Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung sind die Grundlagen der Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage das in aller Klarheit. Und ich bitte auch noch mal um Verständnis: „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ...“ Den Abschluss mache ich dann mit dem Ende. Ich glaube, man darf an dieser Stelle mal nach außen blicken. Wir haben einen aktuellen Brand im Harz. Wir haben richtigerweise zu erkennen, der Klimawandel wird deutlich erkennbar. Wir haben in den Wintermonaten – vielleicht erinnern Sie sich noch – erhebliche Niederschläge gehabt. Manchmal hatte man ja schon Sorgen, hoffentlich hört es endlich mal auf zu regnen. Und Sie tun hier, als ob wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Wasserkatastrophe haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir.) Ich will Ihnen das mal mit Fakten, lieber Herr Dr. Terpe, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr als 90 Prozent der Grundwasserkörper sind in einem schlechten Zustand. Das ist eine Katastrophe!) Herr Terpe, ich will Ihnen das an zwei/drei Zahlen mal beweisen. Das Stauziel unserer Seen ist ja ein Indiz dafür, ob wir ausreichend Wasser im Winter gespeichert haben. Sie nicken, das freut mich. Wir haben für die Oberseen – das beginnt im Übrigen in der Feldberger Seenlandschaft – über die Müritz, den größten deutschen Binnensee, bis runter in die Schweriner Seenplatte haben wir, und das sage ich mal an unsere Wasserwirtschaftler, in Mecklenburg-Vorpommern das Stauziel erreicht, das Winterstauziel. Da kann man nur sagen, herzlichen Dank, dass wir diese Winterregenmassen, die wir gehabt haben, wirklich sehr gut eingespeichert haben und damit aktuell – aktuell! – kein Wasserproblem an der Oberfläche haben! Und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Punkt eins. Punkt zwei: Jawohl, der Klimawandel, auch wenn er von einigen in diesem Hohen Hause geleugnet wird (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) oder nicht wahrgenommen werden will, der Klimawandel schlägt zu. Und das bedeutet, der Klimareport – Sie haben ja andere Daten herausgegriffen, gestern haben wir es von der Sozialministerin gehört –, ich sage hier und heute, der Klimareport, den wir gemeinsam innerhalb des Landes mit dem Deutschen Wetterdienst, und den kennen alle, erstellt haben, das ist eigentlich eine Pflichtlektüre für jeden Grünen und für jeden anderen, der sich mit dem Thema auseinandersetzt. Und der nimmt zur Kenntnis, dass wir in den Wintermonaten mehr Niederschlag bekommen, und zwar in Form leider von Regen. Der Schnee fehlt. Und auf der anderen Seite haben wir im Sommer, im Vorsommer, in der Frühjahrsphase das Problem, dass wir zu wenig Niederschlag bekommen. Und das bedeutet für uns – und dahinter steckt eine Strategie im Übrigen –, Wasser in der Fläche zu halten, solange es irgend geht. Ich sage immer persönlich, die Nordsee, da entwässern wir im Übrigen auch, oder die Ostsee, wo Sie gerne spazieren gehen, ja, die lachen über die wunderbaren Süßwasserressourcen, die quer durch Deutschland in diese beiden großen Gewässer hineinfließen. Und deswegen ist es vollkommen klar, wir haben – auch das ist für mich eine Kernaussage und ich bitte Sie wirklich mit allem Ernst darum, hier nicht an die Wand zu plakatieren, wir würden unser Trinkwasser mittlerweile nicht mehr nutzen können –, in Mecklenburg-Vorpommern kann man das Wasser, was aus dem Hahn kommt, als Trinkwasser vollständig nutzen. Das ist ein Geschenk des Landes, der Natur und am Ende auch derjenigen, die dieses jeden Tag gewährleisten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir ja erhalten, Herr Backhaus.) Deswegen sage ich hier auch noch mal ausdrücklich Danke an die Wasserwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass das immer aufwendiger wird.) und ja, das gehört auch zur Wahrheit, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Jahren über 2 Milliarden, exakt 2,3 Milliarden Euro, in die Abwasseraufbereitung und die -behandlung investiert, hervorragendes Geld, weil wir natürlich punktuell, das ist richtigerweise gesagt worden, erhebliche Nährstoffeinträge haben, insbesondere Stickstoff. Und auf der anderen Seite nehmen wir auch zur Kenntnis – und das ist der erste Trinkwasserleiter, in welcher Größenordnung in den Stockwerken unserer Ressourcen, in welchen Stockwerken reden wir darüber, das sind die ersten Grundwasserleiter –, der erste Grundwasserleiter, der ist sehr unterschiedlich zwischen 4 und 20 Metern, und dort haben wir ein Problem. Das Trinkwasser im Übrigen, das heute uns, wenn wir anonym den Hahn aufdrehen – da sollte jeder über Ostern mal nachdenken, dass das wirklich eine wertvolle Ressource ist –, die kommt aus dem zweiten oder dritten Grundwasserleiter, und dort haben wir keine Nachweise von Nitrat und auch keinen Nachweis von Medikamenten, ob in Form von humanmedizinischen, von pflanzen- oder auch von tiermedizinischen Produkten. Wir haben sie in dem Bereich in der Form, wie Sie hier ansprechen, nicht. Und das ist schon mal ein Erfolg. Auch das will ich hier dick unterstreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir glücklich darüber, wir sind eines der gewässerreichsten Bundesländer in Deutschland mit 2.033 Seen, im Übrigen mit 18.000 Kilometern Fließgewässern. Und ich glaube an dieser Stelle auch noch mal dick unterstreichen zu können, dass wir natürlich mit der Wasserrahmenrichtlinie, natürlich mit der Rahmenrichtlinie der Europäischen Union zum Nitrat auf einem vernünftigen Weg sind. Aber – auch das wissen Sie sehr genau als Naturwissenschaftler – Wasser hat ein langes Gedächtnis, und da muss man damit rechnen, dass es zwischen 20, 30 und bis zu 50 Jahre dauert, ehe sich dieser Prozess gesunden lässt. Und ja, wir haben in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten ein Problem insbesondere beim Stickstoff gehabt. Und da will ich mal ausdrücklich sagen, wir haben, wir haben die Nitratrichtlinie angepasst in Deutschland, wir haben das Düngegesetz angepasst. Im Übrigen, Ihr eigener Bundeslandwirtschaftsminister hat ja erklärt, die Stoffstrombilanz ist kein taugliches Mittel, soll zurückgenommen werden. Hier fordert ihr das wieder. Was wollt ihr denn nun eigentlich? Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir – im Übrigen, auch das Landeswasser- und das Küstenschutzgesetz ist im Übrigen fertiggestellt, und wenn Sie es nicht wissen würden, dann finde ich das auch nicht ganz fair, wir haben jetzt die große Anhörung bei den Verbänden gehabt, ich könnte Ihnen jetzt den dicken Ordner hier zeigen, den werden wir nach Ostern dann auch ins Kabinett bringen, und Sie können davon ausgehen, dass dann nicht nur das Landeswasser- und das Küstenschutzgesetz kommen wird, es kommt in dem Zusammenhang auch im Übrigen unsere Wasserstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das war von Anfang an so geplant, und das ist auch im Übrigen ein, glaube ich, sehr, sehr gutes Werk, sich insgesamt mit dem Thema Wasser auseinanderzusetzen. Und in dem Zusammenhang kommt im Übrigen auch die Trinkwasserkonzeption, die im Übrigen auch fertiggestellt ist. Und wir schauen da in Richtung 2040 – 2040, so weit haben wir nach vorne geschaut! Oder im Küstenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir bis zum Jahr 2100, damit wir die Menschen vorbereiten oder auch die Investitionen in unseren Küstenschutz dann auch in den bebauten Gebieten sauber umsetzen können. Bis 2100! Und wir müssen davon ausgehen – nur mal eine Zahl –, dass wir einen Wasseranstieg in Richtung 2100 haben werden von 0,68 bis 1 Meter Wasseranstieg. So weit denken wir heute schon, und zwar wissensbasiert und wissenschaftlich fundiert. Und natürlich ist auch der Bodenschutz in dieser Frage von großer Bedeutung. Das bedeutet unterm Strich, ich halte es für zwingend notwendig, ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement umzusetzen. Und ich hoffe, dass es deutlich geworden ist, die Nationale Wasserstrategie auf Bundesebene ist mal in dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern entstanden, nämlich in der Umweltministerkonferenz, die ich selber geführt habe. Und wir haben zum Glück jetzt eine Nationale Wasserstrategie, und die haben wir runtergebrochen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern, und die liegt vor. Und ich finde, dass es auch ein hervorragendes Werk ist. Das werden wir in der Zukunft auch bekommen. Und ich will auch noch mal deutlich machen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 53 Grundwasserkörper. 53! Und um die kümmern wir uns intensiv. Und in dem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, es ist ja eben angedeutet worden, dass wir endlich auch eine gemeinsame Vereinbarung haben mit dem Bauernverband, mit den Trinkwasser- und Abwasserversorgern. Und von wem ist die Initiative ausgegangen? Im Übrigen durch unser Haus und durch mich auch ganz persönlich. Ich bin froh, dass der Bauernverband und die Wasserversorger jetzt diese Initiative unterschrieben haben. Und ich will auch ausdrücklich noch mal unterstreichen, dass wir einige Projekte mittlerweile aufgesetzt haben, pro Jahr 400.000 Euro, um diesen Prozess im Übrigen in einer Art von Kommunikation – und nicht das, was Sie jetzt wieder hier anstellen, in einer Form der Konfrontation –, in der Kooperation liegt in diesem Land, glaube ich, die Lösung und nicht ewig diese konfrontativen Auseinandersetzungen zu führen. Ich kann uns nur gemeinsam empfehlen, hier einen Gang runterzuschalten und das Feindbild der Landwirtschaft mal auszuschalten im Übrigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn ich gehe, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir warten seit Jahren auf das Wassergesetz und Sie empfehlen, einen Gang runterzuschalten!) denn ich gehe im Übrigen auch davon aus, dass Sie auch Lebensmittel aus diesem Lande sich selber zu Gemüte führen. Und von diesen Produkten geht sowohl beim ökologischen Landbau als auch im konventionellen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Gefahr aus. Auch darauf bin ich stolz. Im Übrigen haben wir den höchsten Anteil ökologischer Landbaufläche in Deutschland mit 16 Prozent. Da träumen ja, andere grün beteiligte Länder in der Regierung träumen von solchen Zahlen. Das nehmen Sie doch bitte mal – wie war das gestern? – (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Zur Kenntnis!) zur Kenntnis! So! Ja, auch das gehört dazu. Und das bedeutet natürlich auch, dass wir im Bereich der Wiederherstellung der Gewässerstrukturen in den letzten Jahren doch ganz gut vorangekommen sind. Ich weiß nicht, ob Sie auch das mal gesehen haben. Gerade der NDR, da bin ich auch dankbar, hat ja noch mal deutlich gemacht, dass wir über Flurneuordnungsverfahren, Renaturierungsmaßnahmen, im Übrigen das Mäandrieren von ehemaligen, der Warnow zum Beispiel, ein wunderbares Beispiel, von der Quelle bis zur Mündung sind wir da fast durch, die Nebel, ja, ist renaturiert, komplett. Sie tun immer so, als ob wir hier nichts machen und ich ein Übel bin in der Sache. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir 35.000 Hektar Moore renaturiert haben. Wenn in Schleswig-Holstein mal 200 Hektar renaturiert werden, dann wird das als heroischer Sieg tituliert. Wir sind hier in der Frage viel weiter. Das heißt nicht, dass wir am Ziel sind, vollkommen richtig. Und wir müssen weiter Wasserspeicherung und Maßnahmen, die wir gerade auch für Süßwasser, in Richtung des Moorschutzes die Speicherung des Wassers vorzunehmen, halte ich nach wie vor für eine ganz, ganz entscheidende Grundlage. Gewässerschutzgebiete, Trinkwasser- und Wasserschutzgebiete sind für uns im Rohwassererlass in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, durchgesetzt. Auch das Stichwort ist mir außerordentlich wichtig. Das Wasserentnahmegeld, um das Wasser – ich bitte auch um Verständnis, jetzt schon mal –, wir werden das Wasserentnahmegeld erhöhen auf 20 Cent für 1.000 Liter Wasser. Was kosten im Durchschnitt heute 1.000 Liter Wasser? Weiß das irgendeiner von Ihnen? Ich sage es Ihnen gleich: 1,62 Euro. Und deswegen haben wir einen sehr günstigen Trinkwasserpreis immer noch in Mecklenburg-Vorpommern. Und damit möchte ich auch noch mal unterstreichen, dass wir ja die Anonymität des Wassers, wenn wir den Hahn aufdrehen, dass wir die ein Stückchen wegnehmen. Zwei Milliarden Menschen auf diesem Planeten kommen nicht an Trinkwasser heran. Dass wir diese Möglichkeit haben, glaube ich, darf man auch noch dick unterstreichen. Und deswegen ist, die Trinkwasserversorgungskonzeption liegt im Übrigen auch vor, das haben wir ja auch im Übrigen – Herr Terpe war ja dankenswerterweise auf der Veranstaltung, glaube ich, bei uns im Ministerium, da musste ich leider in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit führen –, aber ich glaube, Sie haben da auch viele Informationen zur Kenntnis genommen und haben sich da ja auch aktiv in diesen Prozess mit eingebracht. Dafür danke ich Ihnen auch ausdrücklich. Und insofern, glaube ich, ist es auch noch mal wichtig, auch die Frage der Investitionen in die Fläche in den Blick zu nehmen und die Bebauungspläne oder den Flächenfraß, von dem wir ja sprechen, so weit es irgend geht, zurückzudrängen, weil das am Ende wiederum auch Probleme, gegebenenfalls auch im Bereich der Wasserinanspruchnahme, aufwirft. Ich glaube, dass wir hier eine Sensibilisierung insgesamt brauchen. Und das gilt auch im Übrigen mit dem Flächenbedarfsgesetz auf Bundesebene. Vielleicht haben Sie da mal reingeschaut. Das will ich dann zum Abschluss auch noch mal deutlich machen. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, den wir ja jetzt gestern zur Kenntnis genommen haben, dann wird auch zum Thema Wasser da einiges gesagt, zum einen ganz klar, dass Investitionen in Wasserrückhaltung oder Investitionen in die Trinkwasserversorgung, in die Abwasseraufbereitung Investitionen getätigt werden sollen und das deutlich angehoben wird. Ich sage mal, eines unserer Flaggschiffe ist die neue Gemeinschaftsaufgabe Natur- und Klimaschutz oder der Sonderrahmenplan, der ist festgeschrieben im Koalitionsvertrag und wird auch finanziell unterlegt. Das ist ein Meilenstein im Übrigen für den Natur- und Klimaschutz und auch für das saubere Wasser. Herr Damm schüttelt schon wieder kräftig mit dem Kopf. Hoffentlich meint er mich nicht damit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nehmen Sie das doch einfach mal auf! Nehmen Sie doch einfach mal auf, dass wir jetzt Ideen in diesen Prozess eingegeben haben, die mit den GRÜNEN einfach nicht zu machen waren. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in dieser Frage nicht weitergekommen sind, auch auf Ihrer Ebene, und dass im Übrigen auch Geld zusammengestrichen worden ist, auch in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, wo auch das ganze Thema Wasser mit enthalten ist. Und dieses werden wir jetzt mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen auch untersetzen. Dazu gehört im Übrigen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, wo auch solche Fragen für Investitionen in die Zukunft für das Trinkwasser oder für das Rückhaltevermögen in der Fläche auch untersetzt werden. Und deswegen finde ich es, noch mal, außerordentlich wichtig, dass wir die Partnerschaften innerhalb des Landes weiter ausbauen. Deswegen bin ich sehr froh, noch mal, dass wir die Zusammenarbeit mit den Trinkwasserbeschaffern, mit den Landwirten, wirklich massiv vorangetrieben haben. Und ganz zum Schluss: Ich glaube, dass es auch darauf ankommt – Sie haben das ja angesprochen –, die europäische Gemeinsame Agrarpolitik. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 600.000 Hektar. Wie viel Hektar haben wir insgesamt? In der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind knapp 1,3 Millionen Hektar. Davon sind 600.000 Hektar in Agrarumweltmaßnahmen. Wir sind das Bundesland, wo wir am weitesten sind. Da wird immer so getan, als ob die bösen Bauern die Umwelt verschandeln und damit ein Feindbild geschürt wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Haben Sie das, haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, wie man mit Herrn Felßner umgegangen ist in Bayern? Wollen Sie das? Ich glaube, die Stigmatisierung der Landwirtschaft, die wir alle brauchen zum Leben mit hochwertigen Lebensmitteln, muss hier endlich mal ein Ende haben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Hören Sie auf, die Landwirtschaft immer in eine besondere Richtung zu stigmatisieren! Ich halte das nicht für richtig. Ich sage hier und heute noch mal, auch in der Zukunft soll die Landwirtschaft Geld bekommen, nämlich für die höheren Standards in Ökonomie, in Ökologie und auch in den sozialen Bereichen. Und dafür soll öffentliches Geld für eine öffentliche Leistung bereitgestellt werden. Und da, glaube ich, kommen wir dann auch gemeinsam ans Ziel. Das Allerallerletzte: Die 100 Milliarden, die Sie ja in die Verhandlungen mit eingegeben haben, die werden wir sehr genau uns anschauen, in welche sinnvollen Bereiche wir das hineingeben können. Und deswegen noch mal, unterstützen Sie uns bei der neuen Gemeinschaftsaufgabe – da muss gegebenenfalls das Grundgesetz noch geändert werden – und/oder für den Sonderrahmenplan, weil wir damit in sinnvoller Weise kooperative Modelle der Zukunft in der Landwirtschaft, den ländlichen Räumen und am Ende auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen und der hier lebenden Menschen umsetzen können. Und wie war der letzte Spruch von Johann Wolfgang von Goethe zu dem Abschluss des Osterspaziergangs? „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)