Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen hierzu, einfach Fakten verdrehen möchte ich es nicht nennen, aber zu den Falschbehauptungen, die die FDP hier aufgestellt hat. (René Domke, FDP: Jaja!) Da sind ein paar Dinge nicht richtig, und das zeigt mir, dass Sie sicherlich die eigenen Nachrichten immer sehr genau lesen, aber hier gar nicht teilnehmen an dem, was insbesondere die Regierungsfraktionen vortragen. Genau das haben wir längst erledigt und zu den Akten gelegt, (René Domke, FDP: Was?!) weil wir nämlich einen Haken drangesetzt haben. Herr Domke, Sie sind ja nun oft genug im Finanzausschuss, wir beide sind oft genug dabei. Das, wo Herr Geue auch vorträgt, wie wirklich sukzessive die Verwaltung modernisiert wird – (René Domke, FDP: Was, jetzt schon einen Haken dran?!) ich war Anfang des Jahres auch bei der MV-Beratung –, was wirklich ein guter Peer-to-Peer-Ansatz ist, dass mit modernen Mitteln von Grund auf die Verwaltung modernisiert wird, (René Domke, FDP: Da ist jetzt schon ein Haken dran.) ich finde, das ist wirklich ein vorbildliches Projekt. Und es ist ja nur eins. Es ist nicht das alleine und über vieles Weitere, da muss man einfach dranbleiben. (Andreas Butzki, SPD: Ein grüner Haken!) Was mich aber vor allem hier nach vorne gebracht hat, ist, dass der Kollege Wulff einfach verkennt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Unternehmensansiedlung selbstverständlich Innovationen fördert. Dafür gibt es den Innovationsanreiz, den haben wir, kurz bevor hier das Tariftreuegesetz eingeführt wurde, aber wir haben das zusammen in einem Antrag – ich glaube, es war Ende 2022, im Dezember, wenn ich mich recht entsinne –, im Landtag haben wir das hier eingebracht. Das Wirtschaftsministerium hat die GRW-Richtlinien komplett neu aufgestellt, weil genau das, was Sie gesagt haben, haben wir erkannt. Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren, da war vielleicht noch die große Zeit der FDP. Wir wissen, was die Zeit geschlagen hat, deswegen haben wir dementsprechend auch unsere Förderrichtlinie modernisiert im Sinne von Innovation, im Sinne ehrlicherweise auch von tarifgerechter Bezahlung. Also das sei hier einfach mal der Vollständigkeit halber angeführt. Zu dem anderen …