Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich tatsächlich, in welcher Realität Rot-Rot lebt. Sie jubeln hier, wenn es um Finanzzuweisungen für die kommunale Ebene geht. Sie haben wahrscheinlich noch nicht gehört, dass seit 22 eine Umkehr bei den kommunalen Finanzen entstanden ist. Sie sind in einem riesigen Minus, seitdem die CDU nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Exemplarisch: Linke Oberbürgermeisterin, Rostock Jahresabschluss, minus 95 Millionen Euro. Exemplarisch: Schwerin, SPD-Oberbürgermeister, 15 Millionen Euro. Ich frage Sie, in welchem Land leben Sie, dass Sie 100 Millionen Euro Schulbauprogramm hier abfeiern?! (Andreas Butzki, SPD: Mecklenburgische Seenplatte!) Zwei Jahre nicht 1 Cent, und dann kommen Sie mit 100 Millionen für vier Jahre. Das heißt 25 Millionen pro Jahr. Ich nehme das, mal angenommen, auf acht Gebietskörperschaften, sechs Landkreise, zwei kreisfreie Städte, dann bleiben 3,1 Millionen Landesmittel pro Jahr übrig. Dann nehme ich mal meinen Landkreis (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Schulen?) mit zehn amtsfreien Gemeinden, 13 Ämter. Wir dividieren das also durch 23, dann bleiben knapp 135.000 Landesgeld übrig pro Jahr. Das ist ein Witz! Und das noch bei den steigenden Baukosten. Und das feiern Sie hier ab! Sie sollten sich schämen, was die Kommunalfinanzen betrifft! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)