Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TMV, die hier heute an dieser Diskussion teilnehmen wollen! Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht, oder ich fange mal anders an: Es ist allen bewusst in diesem Haus und auch allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, in unserem Bundesland nicht nur irgendein hübsches Beiwerk in unserer Wirtschaftsstruktur ist, sondern eine erhebliche Säule. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung deshalb auch für diesen Wirtschaftszweig eine besondere Verantwortung trägt. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, dass ich in den letzten Wochen nicht mehr den Eindruck hatte, dass man dieser Verantwortung gerecht geworden ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Bevor ich einige Punkte zu dieser Vorgehensweise erläutere, möchte ich aber doch noch mal Ihnen in Erinnerung rufen, was der Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ausmacht. 180.000 Menschen hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Jeder vierte Ausbildungsplatz in vielen Regionen unseres Landes ist touristisch geprägt. Wir dürfen nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch mittlerweile aus vielen internationalen Regionen Gäste, Urlauberinnen und Urlauber bei uns begrüßen. Insofern macht der Tourismus nicht nur einen wichtigen Zweig der Wirtschaftsstruktur aus, sondern er ist unser Aushängeschild. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Die Menschen, die zu uns kommen, erleben Mecklenburg-Vorpommern. Sie lernen Mecklenburg-Vorpommern kennen, in der Hoffnung auch, aus unserer Hoffnung, dass sie vielleicht nicht nur hier Urlaub machen, sondern – und da gibt es ja einige Belege dafür – sich sogar entscheiden, hier ihr Leben zu verbringen. Insofern muss man auch die Bedeutung des Tourismus auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal schärfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Und umso bedauerlicher finde ich es, was in den letzten Wochen sich um den Tourismusverband, der verantwortlich ist für das Marketing, für die Tourismusorganisation, zugetragen hat, meine Damen und Herren. Ich will deutlich sagen, wenn es Verfehlungen gab oder geben sollte, dann sind die natürlich aufzuklären. Wenn es Abrechnungsfehler gab, wenn es um Fragen der Fördermittelzuweisungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht und hier Fehler gemacht wurden, ja, dann gilt es, diese aufzuarbeiten und aufzuklären. Aber ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem sogenannten Krisenmanagement der Landesregierung. Wir haben einen erfolgreichen Tourismusverband, der die Erfolge, mit denen Sie ja auch oft hausieren gehen als Regierung und auch als Koalition, mit zu verantworten hat, der sich tagtäglich darum bemüht, dass das Marketing funktioniert, dass die Menschen außerhalb des Landes von unserem Tourismusland erfahren. Und wenn diese Menschen nun durch solche Vorwürfe, wie sie in die Öffentlichkeit getragen wurden, ja, ich muss sagen, kriminalisiert werden, dann ist das inakzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es werden Vorwürfe in die Öffentlichkeit getragen und auf Nachfrage muss man dann in einem Interview des Staatssekretärs Herrn Schulte erfahren, wir sind aber noch in der Prüfung und wir haben nur erste Zwischenergebnisse. Und im gleichen Interview werden dann weitere Vorwürfe gegenüber dem Geschäftsführer unterbreitet, der eventuell irgendwie irgendetwas mit seinem Gehalt, aber wir wissen noch nichts, wir prüfen noch ... Was aber feststeht, meine Damen und Herren, ist, dass man die Ergebnisse bereits offensichtlich vorweggenommen hat. Man stellt fest, der Geschäftsführer darf nicht mehr im Amt bleiben. Und wir wissen ja jetzt aus ganz aktuellen Meldungen, dass er nun nicht mehr diesem Verband vorstehen soll und darf. Das ist das erste Ergebnis. Und das Ergebnis darüber hinaus heißt, wir haben eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, meine Damen und Herren, obwohl die eigenen Prüfungen noch nicht abgeschlossen wurden. Und erlauben Sie mir einfach, selbst wenn es Verfehlungen gab, aber was entsteht, sind reichlich Spekulationen und vor allem auch Sorgen und Ängste einer ganzen Branche, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht wissen, ob sie morgen noch ihren Job haben, die irgendwie erfahren müssen, dass – und das ist das nächste Ergebnis –, dass eine Regierung, die bisher diesen Verband gelobt hat, die sogar den Verbandsgeschäftsführer am Anfang dieser Legislaturperiode zu ihrem Tourismusbeauftragten erklärt hat und auserkoren hat, ihn immer hoch gelobt hat, und das Ergebnis ist jetzt nach Zwischenprüfung, wir wickeln den ganzen Verband ab. Und das ist ja nichts anderes als das, was Sie, Herr Minister Blank, ja vor wenigen Minuten haben der Öffentlichkeit präsentiert, dass Sie gesagt haben, es gibt eine Strukturkommission zur Weiterentwicklung. Das ist aber nicht ein Bekenntnis zu einem erfolgreichen Tourismusverband, sondern offensichtlich hat man sich – wie auch immer natürlich ein Vertragswerk jetzt zustande gekommen ist – darauf verständigt, dass dieser TMV in dieser Form nicht mehr fortbestehen soll. Ich ganz ehrlich muss sagen, ich fühle mich desinformiert. Ich weiß nicht, was das soll. Es gibt irgendwelche Spekulationen, es gibt Gerüchte, es gibt Unterstellungen, die vor allem medial ausgetragen wurden. Und ich sage ganz ehrlich, eine Regierung hat in erster Linie die Verantwortung, wenn es Verfehlungen und Probleme gab und gibt, diese erst mal geräuschlos zu erarbeiten, geräuschlos zu klären und nicht darüber hinaus gleich die Staatsanwaltschaft einzuschalten, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Diese Vorgänge sind nicht in Ordnung. Ich möchte mich ganz herzlich für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen schweren Zeiten bedanken. Sie haben einen tollen Job geleistet. Ich finde die Art und Weise, wie sie kriminalisiert wurden, einfach unmöglich. Und ich hoffe, dass diese Regierung ...