Jens Schulze-Wiehenbrauk

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Minister, mal nicht so pessimistisch, denn ich wollte ganz anders, ganz anders anfangen, und zwar stimmen wir ja in der Sache, was Sie zum Wasser gesagt haben, stimmen wir Ihnen ja zu. Das ist ja bis dahin sehr, sehr richtig alles gewesen. Deswegen werde ich das jetzt hier auch nicht wiederholen. Das wäre nur Blödsinn, da wir da der gleichen Meinung sind. Das kommt selten vor, aber es kommt vor. Und das ist aber auch alles, das ist aber auch alles richtig gewesen, was Sie da insofern gesagt haben. Bei der Klimaneutralität, das sehen wir natürlich anders. Da haben wir eine andere Einstellung zu. Das ist auch bekannt. Daher ist dieser Antrag so was von überflüssig. Der soll Panik schüren in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo es überhaupt gar keine Probleme mit dem Trinkwasser gibt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ich muss Ihnen mal dazu vielleicht auch erklären, Wasser geht auf dieser Welt nicht verloren, meine Damen und Herren. Wasser kann auch nicht verbraucht werden. Sie können Wasser verschmutzen, Sie können Wasser vergiften, das geht alles, aber Sie können Wasser nicht verbrauchen. Da gibt es einen Wasserkreislauf, sollte bekannt sein, schon, glaube ich, in der Grundschule Thema, sollte bekannt sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Drittel der Erde, meine Damen und Herren, sind mit Wasser besetzt, der Oberfläche ist mit Wasser besetzt. Und da verdunstet das Wasser, steigt auf zu Wolken, zieht dann über Landmassen und regnet ab. Und das können Sie nicht verhindern. Keiner kann das verhindern. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da unterliegen Sie einfach den physikalischen geologischen Gegebenheiten der Erde. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das hat der Minister gerade erklärt. Wenn Sie zugehört hätten, das ist ein Minister Ihrer Koalition, der Ihnen gerade erklärt hat, dass wir deswegen trotzdem keinen Wassermangel haben, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil wir ausgiebige Regenfälle im Winter hatten. Warum fällt es Ihnen so schwer, da einfach mal zuzuhören? Sie wollen hier Panik sozusagen auslösen, die einfach nicht nötig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den Forderungen, Herr Terpe, die Sie hier so aufgestellt haben: Das ist alles nichts Neues, diese Forderungen gibt es schon lange. An den Forderungen, an deren Umsetzung wird gearbeitet. Ich verfolge das auch sehr intensiv und das ist völlig richtig, wie wir da rangehen oder wie hier da rangegangen wird. An dieser Stelle gehe ich da voll mit. Und ich weiß auch, dass dem Herrn Minister – ich will Sie jetzt nicht zu viel loben, aber ich weiß, dass es Ihnen persönlich auch wichtig ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der guckt aber ganz skeptisch.) das Trinkwasser zu schützen. Das haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, und ich nehme Ihnen das auch gerne ab. So! Als Alternative dazu wollen Sie ja in Zukunft dann Moore vernässen. Ja, alles, was irgendwo Grünland, Moorgrünland ist, wollen Sie vernässen. Das würde letztendlich – ich habe es schon mal erwähnt – eine Größe des Landkreises MSE ausmachen. Das ist natürlich landwirtschaftliche Nutzfläche, die Sie da vernichten wollen. Und da kann ich nur vor warnen. Gerade, wenn man jetzt – in der ganzen Woche haben wir ja immerzu den Klimarummel hier in Gang –, gerade wenn man ja nun festgestellt hat, dass wahrscheinlich landwirtschaftliche Nutzfläche angeblich irgendwann verloren gehen sollte, ich meine, Deutschland hat bloß ein Problem, wir versiegeln diese Flächen, aber dass sie eigentlich an sich verloren gehen, ist eigentlich eher ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es da zu trocken ist, wächst da auch nichts mehr.) Sie müssen nach vorne kommen, Herr Damm, Sie sind nicht zu verstehen. Es tut mir leid. Ich verstehe Sie akustisch nicht, also kann ich auch nicht reagieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist es wahrscheinlich dann doch nicht so wichtig, (Glocke der Vizepräsidentin) was Sie zu sagen haben. Also ich will darauf abzielen, wenn Sie jetzt der Meinung sind, zu vernässen, dann verlieren Sie noch mehr landwirtschaftliche Nutzfläche. Und wir haben ja in dieser Woche festgestellt, dass es da ja sozusagen ein Gebalge drum gibt. Und an der Stelle müsste man vielleicht mal überlegen, weil Sie ja so erpicht sind darauf, Solarflächen auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu stellen, vielleicht sollten Sie einfach in Naturschutzgebiete reinstellen, dann haben Sie zumindest eine Doppelnutzung. Dann haben wir an der Stelle zumindest etwas Entspannung. Da war auch schon mal gesagt worden, der Vorschlag ist schon mal gemacht worden, findet aber keine Akzeptanz, weil das ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich kann man das machen, das ist gar kein Problem. So, also der Trinkwasserschutz, was dieser Antrag hier fordert, ist kein Thema. Deutschland hat übrigens in Europa Platz 11 bei der Trinkwasserqualität, also wir liegen mittendrin, eine sehr, sehr gute, eine sehr, sehr gute Ausgangssituation, die man ja einfach nur als Status quo erhalten muss. Und hier wird ja gefordert in dem Antrag also eine Anpassung, eine Novellierung des Landeswassergesetzes. Und da würde ich mal darauf abzielen, dass es doch besser wäre, den Status quo zu erhalten, der hier zurzeit gerade ist, weil die Landwirte zurzeit immer noch kostenlos Wasser aus öffentlichen, also aus offenen Gewässern ziehen können. Das ist sehr von Vorteil, weil dadurch eine Beregnung finanziell sich besser darstellen lässt. Und gerade eine Beregnung, weil Sie ja hier von Wassermanagement sprechen, gerade eine Beregnung ist unglaublich effektiv, unglaublich großes Potenzial. Das müsste man normalerweise noch weiter ausbauen. Und da haben Sie dann so etwas wie ein Wassermanagement, wenn Sie so wollen. Also ich will damit sagen, das gibt es schon längst. Also Sie fordern hier Dinge, die alle schon längst vorhanden sind, wo lange schon mit gearbeitet wird. Und wenn Sie eine aktive Beregnung haben aus einem, meinetwegen nehmen wir mal gerne die Peene – da komme ich schließlich her, da weiß ich ganz genau, dass so was so funktioniert –, wenn Sie da Wasser entnehmen, Süßwasser logischerweise, und das wieder zurück in die Fläche bringen, dann haben Sie natürlich mehrere Effekte, positive Effekte davon, bevor es dann einfach in die Ostsee plätschert und dann natürlich Salzwasser ist und dann nicht mehr so zu gebrauchen ist. Also da gibt es Möglichkeiten, sich diesen Dingen zu widmen. Das ist auch überhaupt nichts Neues, wenn Sie so wollen. Also ein Wassermanagement haben wir schon seit hundert Jahren. Das fängt schon an, indem man Gräbenbewässerung zum Beispiel installiert hat, um überhaupt mit Bewässerung arbeiten zu können. Das ist also alles nichts Neues. Was ich noch letztendlich dazu mitteilen wollte, weil ja hier davon gesprochen wird, wie krankhaft das Nitrat oder wie krank das Nitrat machen würde im Wasser: Ein Salatkopf, ein Kilogramm Salat hat 4.000 Milligramm. Also wenn Sie dann immer Salat essen, müssen Sie daran denken, dass da eine ganz hohe Nitratbelastung enthalten ist, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) obwohl das ja als gesundes Nahrungsmittel verkauft wird. Noch mal zum Klimawandel: Also wir leugnen den Klimawandel nicht. Ich habe es hier auch schon mehrfach gesagt, wer zuhören würde, würde es dann auch erfahren. Den hat es immer gegeben und den Klimawandel wird es immer geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben. – Thore Stein, AfD: Genau!) Wir diskutieren darüber, inwieweit der Mensch darauf Einfluss hat beziehungsweise wie weit er Einfluss nehmen kann. Und das halten wir für sehr marginal. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)