Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Tue Gutes und sprich darüber – so scheint mir hier der Eindruck, der, den ich hier bekommen habe durch die Reden. (Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen, tue Gutes.) Ja, Herr Minister, Sie haben völlig recht, wir danken den Feuerwehrkräften, den freiwilligen als auch den beruflichen. Ja, die Landesregierung und auch die vorherige, die haben viel getan. Sie haben die Sonderprogramme angesprochen, von weit über 100 Millionen Euro. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber es gäbe, es gäbe so viele kleine Stellschrauben, die nicht mal viel Geld kosten. Sie haben die Gesetzesnovelle angesprochen, Sie haben das mit den Tragehilfen angesprochen. Aber um mal konkret zu werden: Erst letzten Monat hat die CDU-Fraktion – ja, jetzt gibts Lob von der AfD – einen sehr guten Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Und die AfD-Fraktion hat dann noch einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Und was wurde gemacht? Wurde abgelehnt! (Horst Förster, AfD: Führerschein. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kreistag … Ja, genau, die Führerscheine. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte wurden ähnliche Anträge eingebracht. Was ist damit passiert? Abgelehnt! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Enrico Schult, AfD) Und heute stellt sich hier die Regierungskoalition hin mit einer dünnen Aussprache, wir stärken der Feuerwehr den Rücken, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir stehen hinter unseren Kameraden, Rückenwind, Rückhalt, so. Hätten Sie doch machen können! (Patrick Dahlemann, SPD: Wir machen das doch!) Und jetzt kommen Sie hier mit so einer mageren Aussprache ohne ganz konkrete Dinge. (Patrick Dahlemann, SPD: Konkrete Fakten auf den Tisch legen! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir beantragen die Übernahme von Führerscheinen, unser Änderungsantrag war, dass das zentral in Malchow passieren wird. Wurde einfach abgelehnt! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kein Interesse, kein Wille, keine Wertschätzung des Ehrenamts, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wer sich jetzt, und wer sich jetzt als Schutzpatron der Blaulichtfamilie und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr inszeniert, der sollte genau den Kameraden erklären, warum eben diese in den ländlichen Regionen nach wie vor mit unzureichender Ausstattung, bürokratischen Hürden und fehlender Wertschätzung kämpfen. Diese Aussprache ist ein Paradebeispiel politischer Heuchelei. Die Regierungsverantwortung wird genutzt, um Imagepflege zu betreiben, während jene, die in der Fläche Brände löschen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Leben retten und unsere Heimat schützen, mit bürokratischen Auflagen, fehlenden Fahrzeugen und einer überlasteten Struktur alleingelassen werden. Die Kameraden erleben es täglich, sie springen ein, wenn sonst niemand mehr hilft, bei Bränden, bei Notfällen, bei Tragehilfen. Und was bekommen sie? Starre Förderrichtlinien, unklare Zuständigkeiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Neue Autos, neue Gerätehäuser und so weiter.) fehlende Führerscheine (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und eine Landesregierung, die lieber Pilotprojekte und NGO-Strukturen fördert, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) als das Ehrenamt zu entlasten oder gar zu stärken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die vom Innenminister angesprochenen Fördermittel (Julian Barlen, SPD: Einfach falsch.) fließen zu oft an große Standorte, Dorffeuerwehren gehen oft leer aus. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben keine Ahnung von dem Wahlkreis, von dem Sie reden. Die kleinsten Dörfer profitieren davon. Sie haben keine Ahnung, keine Ahnung!) Zentralbeschaffungen könnten Kosten senken … Natürlich habe ich Ahnung, Herr Dahlemann. Und ich rede genauso wie Sie auch mit dem Kreisbrandmeistern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich rede mit den Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehren. (Patrick Dahlemann, SPD: Vier Orte. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da wurde mir zum Beispiel in einem Gespräch gesagt, Kramer, wir könnten einfach die Kosten auch niedriger halten, wenn wir die Feuerwehrfahrzeuge zentral beschaffen würden (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, machen wir doch!) über das Land in Zuständigkeit des LPBKs und nicht eben die Kommunen damit auslasten. (Thomas Krüger, SPD: Genau das machen wir! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keine Ahnung!)