Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich kann es gar nicht oft genug sagen, scheinbar ist es so, dass Sie alle der Überzeugung sind, Klimaschutz ist die Privataufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt sich in jedem Redebeitrag, den wir hier gehört haben. Herr Domke, … (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein!) Nein, Moment, Moment, (allgemeine Unruhe) Moment, Moment! Das ist schön, dass Sie sich verlassen. Ich komme auch gleich auf Herrn Barlen, das ist ein bisschen differenzierter zu betrachten. Aber dass sich die CDU hinstellt und erzählt, die Verteidigung, die ist jetzt unsere Aufgabe, unsere Verpflichtung wegen der geänderten geopolitischen Bedingungen, das geht, da ist dann Deutschland wohl, garantiert den Weltfrieden, aber Klimaschutz, da sind wir nicht zuständig, weil das ist ja ein globales Problem. Also entweder oder! Was geht denn jetzt? Nur eines von beiden. Entweder sind wir dann auch nicht zuständig, weil der ukrainische Krieg findet ja nicht in Deutschland statt, und der Klimawandel ist ein globales Problem, also damit auch ein Problem für Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein klassischer „Herr Damm“.) Und da muss ich Ihnen noch mal generell sagen, investieren Sie in den Klimaschutz, investieren Sie in die Zukunft! Wir haben bei den Erneuerbaren in M-V 15.000 Hektar, wir hatten gestern die Debatte für Solarenergie, da haben wir, Netzanschluss ist da, Akzeptanz ist da, die Investitionen sollen und wollen gemacht werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da gibt es eine Naturverträglichkeitsprüfung, landwirtschaftlich unattraktive Standorte, die genutzt werden sollen, die Kommunen vor Ort profitieren. Das ist ein Drittel der Kommunen in M-V, die in diesem Zielabweichungsverfahren liegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Milliarde muss Schwerin dafür aufbringen!) die könnten sich alle damit sanieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie viele RUBIKON-rot-Kommunen haben wir denn? Was würde das Land denn sparen, wenn die plötzlich wieder Einnahmen generieren können über die Möglichkeiten, die wir ihnen hier geben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wir GRÜNE sagen ja, dann ist es irgendwann auch genug. Es reicht doch dann, dass die Kommunen ihre PV-Anlage haben, da muss man auch nicht alles zupflastern. Wir geben das denen in die Hand vor Ort, und bei 20.000, und da sind wir ja schon fast, ist dann auch für Mecklenburg-Vorpommern in Ordnung, ist es dann genug. Also lassen Sie das doch bitte endlich zu! Zumal daran ja auch sowas hängt wie die Wärmewende, wir haben es in unserem Änderungsantrag. Da sind Kommunen, die saßen gestern mit uns am Tisch, mit dem Minister am Tisch, haben gesagt, da hängt für uns die Wärmewende dran. Wir haben fast 5.000 Hektar ausgeschöpft. Wenn hier niemand erhöht, wenn wir nicht zum Zuge kommen, dann platzt unsere Wärmewende bei uns vor Ort. Wie kann man das den Leuten denn überhaupt erklären? Was wollen wir denn damit machen, Richtung FDP? Wir möchten nicht noch 1.000 neue Straßen bauen – genau das wollen wir als GRÜNE jedenfalls nicht –, aber wir wollen eine Industrie anschieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn? Mit was sollen die denn arbeiten?) Wir möchten Wirtschaft auf nassen Mooren etablieren. Wir wollen auf diesen Moorflächen in Zukunft Fasern produzieren. Faserindustrie ist eines der größten Zukunftsindustriefelder, mit dem man dann, da sind wir mit den Firmen im Austausch, mit denen man dann Baustoffe, mit denen man dann Dämmstoffe machen kann. Doppelter Nutzen für das Klima, einmal diese Stoffe da von den Mooren zu ernten, die jetzt trocken sind und emittieren, dann CO speichern und dann auch noch 2 verhindern, dass wir wegen der Wärme in den Häusern, die dann rausgeht, ungedämmt, dass wir da noch CO - 2 Emissionen haben. Den Holzmangel haben wir zusätzlich auch wegen Klimawende, wegen Klimakatastrophen. Wir wollen doch gar nicht Holz abholzen. Wir wollen, dass das stehen bleibt. Nehmen wir lieber von den Mooren die Fasern für die Dämmung! Und dann möchte ich sagen, dass wir nicht nur darein investieren, sondern auch in Windenergie. Wie kleingeistig ist es denn, jetzt zu sagen, wir machen die Rolle rückwärts bei der Windenergie, und sagen, weniger Ausbau. Das ist wieder keine Planungssicherheit, nicht nur wie bei PV, auch bei der Windenergie entfällt jetzt die Planungssicherheit im Bundesland. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auf Speicher sind wir noch gar nicht gekommen, alles durcheinander in M-V bei den Speichern. Ich sage Ihnen, es ist schon in der Vergangenheit immer so gewesen, dass die Wirtschaft, die Entwicklung, die Innovation da war, wo die Energie günstig verfügbar war. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen haben wir ja keine Energie mehr! – Zuruf von Petra Federau, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und das, und das war schon bei der industriellen Revolution in Großbritannien, dass aber Kohle falsch ist, dass Kohle der falsche Weg ist, weil wir über die Folgeschäden viel mehr einzahlen, das haben wir inzwischen verstanden als Menschheit. Also verhindern Sie nicht, diesen Weg in die Zukunft zu gehen mit KI-Rechenzentren, die hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen, mit Wasserstoffindustrie! Es ist kleingeistig zu sagen, auch von der Landesregierung, von Herrn Backhaus, na ja, wir machen doch jetzt schon viel mehr Strom, als wir selbst verbrauchen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eben!) Nehmen Sie es sich an, schaffen Sie die Möglichkeiten, dass man auch potenziell Geld verdienen kann, meinetwegen übers BüGem 2.0. Ob das so richtig ist, wie es aufgeschrieben ist, darüber müssen wir später diskutieren. Klimainvestitionen nützen M-V nicht nur über diese Nummer, sondern auch nicht zuletzt, weil wir den Wasserrückhalt in der Landschaft brauchen, wovon wir profitieren, weil wir keinen Meeresspiegelanstieg wollen, keine Blaualgen. Wir sind ein Tourismusland. Erhalten wir diese Lebensgrundlage, schützen wir die Leute und die Gesundheit!