Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sondervermögen auf Bundesebene und den weiteren Entscheidungen, die den Spielraum des Landes erweitern, will die CDU nun mit diesem Antrag die Weichen stellen, wie die Mittel in M-V verwendet werden, und mit vielen der Festlegungen in diesem Antrag kann meine Fraktion auch gut mitgehen. Insbesondere der Schwerpunkt bei den Kommunen und ihrer angemessenen finanziellen Ausstattung ist unerlässlich. So können sie ihre Aufgaben effektiver erfüllen und somit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung unserer Infrastruktur leisten. Genau darum dreht sich auch der CDU-Antrag im Grundsatz, weswegen wir dem Antrag auch einiges abgewinnen können. Ihre erste Forderung nach einem breiten Diskurs über die Verwendung der Mittel halten wir für sinnvoll. Auch die Forderung in Punkt 2 nach der Zusätzlichkeit deckt sich mit unseren Vorstellungen, das haben wir ja auch auf Bundesebene schon gezeigt. So wie im Bund muss auch im Land garantiert sein, dass alle Ausgaben, die sich aus den neuen finanziellen Spielräumen für Mecklenburg-Vorpommern ergeben, tatsächlich zusätzliche Investitionen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dann, (Rainer Albrecht, SPD: Aber dann!) liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, muss ich leider sehr früh in meiner Rede auf die Euphoriebremse treten. Ihr habt zwar nicht den Farbfilm vergessen, aber den Klimaschutz. Langsam könnte man es für System halten, liebe CDU, denn auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist genau dort die Blindstelle. Sie sprechen in Ihren Forderungen von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, von gezielten Investitionen in eine nachhaltig angelegte soziale Infrastruktur, insbesondere in Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, von einem Schulbauprogramm und zusätzlichen innovativen Studiengängen und Forschungseinrichtungen ist die Rede. Das ist alles super wichtig, verstehen Sie mich nicht falsch, und wir stimmen da auch im Grunde mit allem überein. Doch was ist mit Klimaschutz, mit Erneuerbaren, mit dem Ausbau der Wärme- und Energienetze? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das konnten wir nirgends in Ihrem Antrag finden. Lediglich die Notwendigkeit der Dekarbonisierung wird ein einziges Mal im Feststellungsteil alibimäßig erwähnt. Ansonsten sehen wir weder bei den Feststellungen noch den Forderungen Ihres Antrages eine Erwähnung dieser wichtigen Themen. Nichts, nada, niente! Wie kann das sein?! Das ist mindestens irritierend und wirft die Frage auf, haben Sie die Dringlichkeit von Klimaschutz immer noch nicht verstanden (Sebastian Ehlers, CDU: 100 Milliarden Bund!) oder halten Sie es schlicht und einfach für unwichtig. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Entlarvend ist in diesem Zusammenhang Ihre siebte Forderung. Dort nehmen Sie Bezug auf das industriepolitische Konzept für M-V. Wenn man sich das Papier mal anschaut, dann stehen da unter anderem auch die folgenden beiden Handlungsempfehlungen: Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien ausschöpfen und Chancen aus Klimaschutz und Dekarbonisierung aktiv nutzen. Während fast alle anderen Handlungsempfehlungen aus dem Industriekonzept in Ihrer siebten Forderung erwähnt werden, fehlen ausgerechnet diese beiden Punkte aus der Industriestrategie in Ihrem Antrag. Offenbar haben Sie die Wertschöpfungspotenziale der erneuerbaren Energien und die Chancen aus Klimaschutz ganz bewusst ignoriert und absichtlich nicht in Ihren Antrag geschrieben. Uns drängt sich daher der Eindruck auf, die CDU hält Klimaschutz, Dekarbonisierung und Erneuerbare offenbar für irrelevant. Doch, liebe Fraktion der CDU, dass diese Punkte im Industriekonzept des Landes ihren Platz finden, hat gute Gründe. In diesen Feldern spielt nämlich die Zukunftsmusik in Sachen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Beispiele bei uns im Land sei auf die Unternehmen EEW oder NEPTUN SMULDERS verwiesen, und auch in Kavelstorf sollen 300 Arbeitsplätze entstehen, um neuartige Windräder zu bauen. Darüber sprachen wir auch gestern schon. Meine Damen und Herren, dass der CDU-Antrag Klimaschutz komplett ausblendet, ist einerseits komplett zukunftsvergessen, andererseits doch auch irgendwie erwartbar, denn was dabei auffällt, sind die erschreckenden Parallelen zum jüngst im Bund beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur. Auch für die CDU im Bund spielten Klimaschutz, Erneuerbare oder Dekarbonisierung bei der Ausgestaltung des 500-Milliarden-Sondervermögens zunächst keine Rolle. Erst dank der Hartnäckigkeit von uns GRÜNEN konnte sichergestellt werden, dass ein großer Teil der Mittel aus dem Sondervermögen, immerhin 100 Milliarden Euro, für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es gibt noch eine zweite Parallele zu den Geschehnissen auf Bundesebene. Ihr Antrag wird für uns nur zustimmungsfähig, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)