René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Northoff, mich beschleicht das Gefühl, dass man bewusst den Landtag umgangen hat, um keine Änderung der Landesverfassung herbeizuführen, denn das wäre ja möglich gewesen. Ich stelle mir die Frage, warum wir als Landesgesetzgeber uns das aus der Hand nehmen lassen, wenn wir doch – Sie wahrscheinlich mit Ihrer Mehrheit, aber dafür brauchen Sie ja eine größere Mehrheit – in der Lage wären, die Landesverfassung jetzt der Schuldenregel des Bundes nachzuzeichnen. Warum dazu keine Initiative kommt, warum dazu geschwiegen wird und warum man das nicht vorher abräumen konnte, da beschleicht mich das Gefühl, dass man das sehr, sehr bewusst gemacht hat, vielleicht auch unter Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Ich habe außerdem erhebliche Zweifel – Sie haben es ja auch noch mal angeknüpft –, dass die Wachstumsprognosen, die hier dargestellt wurden, die nämlich Voraussetzung sind, dass wir aus dieser Rekordverschuldung uns wieder herausarbeiten können, dass die überhaupt aufgehen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, derart viele Finanzierungsvorbehalte, derart viele Wenn und Aber und was auch sonst noch alles passieren könnte ... (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bitte schön! Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Hat er doch alles besprochen. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Darauf ist eingegangen worden. Und außerdem habe ich eine Kurzintervention. Ich glaube nicht, dass ich sie Ihnen gegenüber gestellt habe. Aber vielleicht können Sie darauf noch mal eingehen und meine Bedenken zerstreuen.