Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, ist ein wichtiges Thema, auch wenn ich bei dem Thema, was die SPD-Fraktion beantragt hat, Respekt für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, nicht so richtig weiß, ob ich heute lachen oder weinen soll, das will ich Ihnen hier ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Es ist der klassische Fall, und das haben wir bei den beiden ersten Rednern ja vernommen, von Sonntagsreden. Und da will ich ganz ehrlich sagen, diese beiden Reden haben weder einer Kameradin noch einem Kameraden hier in diesem Land weitergeholfen, meine sehr geehrten Kollegen von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Man kann das alles so machen wie ja Ralf Mucha und der Innenminister, sich in einer Art Nabelschau für Dinge, die in der Vergangenheit liegen, loben, auch wenn man bei vielen Sachen nicht mal selbst die Idee hatte. Ich will die Programme nicht noch mal alle aufzählen, aber wenn wir … Und ein Programm wurde ja vergessen, das wird ja immer gern vergessen, das war der Strategiefonds, den wollen wir hier nicht vergessen. Und hätte es den nicht gegeben, würde es in zahlreichen kleineren Feuerwehren heute beim Thema „persönliche Schutzausrüstung“ noch ganz schön dunkel aussehen. Das wollen wir an dieser Stelle mal festhalten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Man kann das natürlich auch so machen wie der Innenminister in der letzten Landtagssitzung, wo er für das Thema Feuerwehrführerschein die Kommunen verantwortlich erklärt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Sind sie ja auch.) Das kann man so machen. Vielleicht sollte man dann aber auch aufhören, Politik zu machen, und wieder in seine Rechtsanwaltskanzlei zurückgehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das will ich an dieser Stelle ganz ehrlich sagen. Und ich glaube, ganz ehrlich, die Diskussion über den Feuerwehrführerschein ist ja tatsächlich auch der Anlass heute für die Aussprache hier bei uns im Plenum. Es ist der Versuch der Schadensbegrenzung, denn nach der Ablehnung dieses Antrages ist Ihnen ja landesweit ein riesiger Proteststurm entgegengetreten, (Tilo Gundlack, SPD: Nee, nee.) und das versuchen Sie hiermit … Zu dir komme ich gleich im Besonderen, Tilo, bleib ganz ruhig! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das wird Ihnen heute nicht gelingen, das zu kaschieren. In allen Kreisfeuerwehrverbänden, wo wir waren, ist uns da Unverständnis entgegengebracht worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Richtig, sehr richtig!) Und, lieber Tilo, du kannst ja sagen, ob es stimmt, aber du sollst ja sinngemäß bei der Freiwilligen Feuerwehr in Wismar gesagt haben – wenn es nicht stimmt, kannst du es ja gleich selber richtigstellen –, dass das ein sehr guter Antrag war, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) den wir hier gestellt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aber noch viele Fragen offen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wenn das so ist – ich stehe für dich 24 Stunden die nächsten vier Wochen bereit, du kannst mich jederzeit anrufen, (Tilo Gundlack, SPD: Okay, ab morgen also.) ich werde dir alle Fragen beantworten, die du hierzu noch hast, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und dann können wir gerne zur Tat schreiten. (Tilo Gundlack, SPD: Okay, ich komme nachher auf dich zu. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ja, und das will ich Ihnen hier ganz ehrlich auch ins Stammbuch schreiben, liebe Kameradinnen und …, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn Sie etwas für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in diesem Land tun wollen, dann darf das tatsächlich nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ah, Leute, man!) Und die Initiative – wir haben den Antrag der CDU-Fraktion, auch Herr Kramer hat schon drüber gesprochen, wir haben ihn hier gestellt beim letzten Mal. Sie haben ihn abgelehnt und aus meiner Sicht da viele Kameradinnen und Kameraden in diesem Land im Regen stehen gelassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es hilft eben nicht – klar, wir haben über 300 Fahrzeuge beschafft –, aber es hilft eben nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die keiner fährt.) wenn wir in die nahe Zukunft gucken und diese Fahrzeuge nicht mehr bewegt werden können, weil in unseren Feuerwehren ziemlich viele Führerscheine fehlen. Und ja, solche Führerscheine kosten mittlerweile über 5.000 bis 7.000 Euro. Und, Herr Innenminister, ich gebe Ihnen da nicht recht. Ein Blick in den Kommunalfinanzbericht reicht, um zu erkennen, wie es zurzeit bei den Kommunen aussieht: im letzten Jahr über 200 Millionen minus. Und ich gebe Ihnen auch nicht recht, dass sie keine Probleme haben, wenn es um Beschaffung von 5.000 bis 10.000 Euro geht. Ich war bei genug Haushaltsplanungen dabei, wo der Bericht kam aus dem Landkreis, sie müssen Einsparungen machen. Und selbstverständlich wurde da auch bei den Feuerwehren, bei persönlicher Schutzausrüstung, bei Beschaffung von Kleinteilen wurde dort gespart, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Deshalb will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das Thema Lkw-Führerschein – es sind 375.000 Euro im Jahr bei 11 Milliarden Haushalt, das ist eigentlich eher eine lächerliche Summe. Und wir werden Ihnen, wie Sie hier sitzen – weil meine Zeit gleich vorbei ist –, wir werden Ihnen eine erneute Möglichkeit geben. In der nächsten Landtagssitzung gibt es den Nachtragshaushalt, da werden wir diesen Antrag noch mal hier auf den Tisch stellen. Und da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dann wirklich die Möglichkeit, zu zeigen, ob es Ihnen ernst ist mit dem Respekt für Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner oder ob das hier alleine Lippenbekenntnisse bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dort werden wir Sie dran messen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)