Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Herren! Ich möchte gerne zwei Sachen sagen. Sie haben als FDP in der Ampelregierung zentral auf der Bremse gestanden, als es darum ging, dass man von den Kommunen bis hin zu den Arbeitgebern im BDI, bis hin zu einer großen Mehrheit auch Ihrer Koalitionspartner gesagt hat, wir müssen investieren, damit Deutschland auf die, auf den richtigen Pfad wieder kommt, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) damit die Wirtschaft wächst, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt wird, die Konjunktur und entsprechend auch die Löhne steigen. So, und da haben Sie nicht mit sich reden lassen, und dafür ist am Ende die FDP erst aus der Bundesregierung und dann aus dem Bundestag geflogen. Und da möchten wir auch die Sachen gerne nicht umgedeutet wissen. Das war Ihre Linie damals, da können Sie zu stehen. Wir haben eine andere Linie vertreten, weil wir auch glauben, es wird immer viel über die zukünftigen Generationen gesprochen. Heute nicht in gute Schulen zu investieren, heute nicht in Mobilität und Infrastruktur zu investieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Ihnen ja egal!) heute nicht in Digitalisierung zu investieren, in gute Krankenhäuser, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das ist auch eine Versündigung an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Zukunft. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb stehen wir dafür, dass wir auch kreditfinanzierte Investitionen in diese Infrastrukturbereiche möglich machen wollen. Und, Herr Domke, bei allem Respekt, Sie haben jetzt gerade gesessen und mir 11 Minuten und 46 Sekunden zugehört, dann haben Sie wirklich 11 Minuten und 46 Sekunden absichtlich weggehört. Da stellen Sie sich hier hin, kein Wort zu unserem Plan für die Zukunft dieses Landes! Das ist doch … Soll ich jetzt meine Rede noch mal vorlesen?! (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich kann sie Ihnen gerne privat noch mal vorlesen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben über erneuerbare Energien gesprochen als Potenziale. Wir haben über die Industriepolitik mit den Werften gesprochen. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Wir haben über Investitionen in die Schulen gesprochen. Wir haben über Teilhabe und Mobilität gesprochen. Wir haben über all diese Themen hier gesprochen, und da stellen Sie sich hin und sagen, ich habe gar nichts gehört. Das finde ich nicht fair. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und um damit zu schließen, Herr Wulff, Sie sprechen hier das Rufbussystem an, wo das Land viel Geld reinkippt, auch die Kommunen viel Geld. Und wissen Sie, warum? Für ein Ziel, nämlich damit die Menschen teilhaben können am Leben, damit die Wirtschaftstreibenden teilhaben können am Leben, gepaart mit einem Azubi-Ticket, mit dem Seniorenticket. Und das ist ein Zuschussgeschäft, da sagen wir als SPD, Teilhabe und Mobilität für alle, das bringt unser Land voran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Sie sagen, jeder hilft sich selber, kann er ja vielleicht fahren. Das ist Ihr Motto und das ist nicht unser Motto. Also danke, dass wir das hier noch mal herausarbeiten konnten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)