Torsten Renz

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt viel über Verantwortung von Beamten gesprochen. Dazu brauchen wir Sie im Prinzip als Minister nicht, weil wir wissen, dass die Beamten ihren soliden Job machen. Aber Sie haben anscheinend in Ihrer kurzen Amtszeit – das muss ich persönlich so konstatieren – noch nicht erkannt, dass es um politische Verantwortung und um politisches Handeln geht. Und dafür gibt es nun mal eine Hausspitze. Das ist da auf der einen Seite der Minister und auf der anderen Seite der Staatssekretär. Und dass Sie zu diesem Fakt, dass öffentlich Kritik im Raum steht, insbesondere zu den Ausführungen des Staatssekretärs zu einem entsprechenden Zeitpunkt, dass Sie dazu keine Stellung beziehen, das, glaube ich, vermisst dieses Haus. Und deswegen möchte ich Sie dazu auffordern, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und auch diesen Teil in der Debatte hier öffentlich mal darzulegen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)