Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Professor Dr. Northoff, Sie haben ja auch in den Chor eingestimmt, den wir hier bei vielen anderen Reden gehört haben, dass man das Thema, was Herr Förster hier sehr selbstbewusst aufgesetzt hat, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nämlich, inwieweit die jüngere Entwicklung mit Entscheidungen, die sehr weitreichend sind, im Bundestag auch eine Frage aufwirft, inwieweit unsere Verfassung und die demokratische Legitimation, die ja eine explizit politische Fragestellung ist, hier auch noch wirklich nach vorne gebracht wird, oder ob man nicht doch wieder die große Nazikeule hier im Einheitsbrei von CDU bis GRÜNEN und Linkspartei schwingen will. (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Damit Sie mich nicht falsch verstehen, damit Sie mich nicht falsch verstehen, mir geht es ganz explizit darum, einmal zu überlegen, inwieweit die Meinungsfreiheit – Sie haben sie ja selber hier noch mal deutlich angesprochen – nach Artikel 5 des Grundgesetzes zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was ganz konkret gelebt wird, eben durch solche Manöver, wie wir sie hier heute im Landtag wieder erlebt haben, dann doch irgendwo Schaden nimmt, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil es geht doch konkret darum, die einzelnen Themen, die die Menschen bewegen – und das ist natürlich diese riesige Schuldenproblematik –, ist die Glaubwürdigkeit von Vertretungen im Parlament, die sich doch dann auch einer politischen Frage stellen müssen, weil dieser Bundestag ist nun mal eine Institution, die ganz große Bedeutung hat und hier auch ins Feld geführt werden muss. Aber kommen wir noch mal zur Meinungsfreiheit zurück: Ich habe vor Kurzem ein Schülergespräch gehabt hier im Landtag (Zuruf von Christian Winter, SPD) und danach sind verschiedene Schüler auf mich zugekommen und haben mich konkret angesprochen, haben mich gefragt, Herr Tadsen, wir erleben es in unseren Schulen, dass ganz starker Druck ausgeübt wird, nicht die AfD zu wählen. Es ist ein Klima, es ist eine politische, gesellschaftliche Situation, in der wir mittlerweile sind, wo ganz viele junge Leute auch sagen, das hat nichts mit respektvollem Austausch zu tun, nichts mit nüchterner Debatte, sondern es ist der Verlust von gelebter Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das erleben wir auch durch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das erleben wir auch ganz konkret durch empirische Daten. Die Allensbach-Umfrage hat das ja ganz deutlich noch mal gemacht. Da sehen Sie einen Langzeitvergleich über Jahrzehnte, ...