Sebastian Ehlers

Nein, gestatte ich an der Stelle nicht. Und auch das Verfassungsgericht hat hier klar geurteilt. Also, es ist festzuhalten, es gibt in Deutschland eine Partei, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die NPD.) Es gibt eine Partei in Deutschland, die ein Problem mit Grundrechten und unserer Staatsorganisation hat. Es gibt eine Partei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die marxistisch-leninistische Partei gibt es auch noch.) die in Teilen eine Verherrlichung der NS-Diktatur betreibt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und alle in Deutschland wissen, welche Partei das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dass nun ausgerechnet diese Partei (Zuruf von Thore Stein, AfD) sich anmaßen will, uns zu erzählen, wie man mit dem Grundgesetz umzugehen hat, ist eine lächerliche, nicht ernst zu nehmende und auch heuchlerische Zumutung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Schmidt, AfD: Es gab gar keinen Unmut in der Bevölkerung.) Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind gewaltig. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie erfordern schwierige Entscheidungen, Kompromissfähigkeit, die am Ende dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Das war immer und das wird auch immer (Petra Federau, AfD: Da treten CDU-Mitglieder aus, weil sie sich schämen, was Sie gemacht haben.) die Richtschnur unseres politischen Handelns sein. Das gilt im Bund, im Land und in den Kommunen, denn wir wissen, welcher Geist aus all diesen Zitaten spricht, die ich Ihnen eben gerade vorgehalten habe. Es ist der Geist der Unfreiheit, der Unterdrückung und des Untergangs. Dem stellen wir uns entgegen, mit all dem, was für uns die Richtschnur ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie war das noch mal bei der Jungen Union, wo Sie auch waren? Haben Sie da nicht auch komische Lieder gesungen mit dem Arm nach oben und so?) nämlich Einigkeit und Recht und Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kriegen wir auch alles noch.)