David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Peters, Chapeau! Die CDU macht die Flucht nach vorn, und Ihr Vortrag hier, ich mag fast glauben, dass Sie selber glauben, was Sie hier vorgetragen haben. Während die CDU vor der Wahl ja immer noch an der Schuldenbremse festgehalten hat, für nachhaltige Reformen geworben hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um unseren Standort hier nach vorne zu bringen, habe ich jetzt den Eindruck, dass auch die Landes-CDU sich im Wesentlichen auf das eingeschossen hat, wo sich alle Bundesländer darauf verständigt haben. Die Bundesländer haben sich in einer Räubergemeinschaft dem Bund gegenüber zusammengetan und dadurch halt irgendwie nun diesem Schuldenpaket zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aus Ihrer Sicht kann ich das nachvollziehen. Sie haben gar keine andere Möglichkeit, als das Beste daraus zu machen. Und irgendwie bleibt uns am Ende ja auch nichts mehr anderes übrig, als mit dem, was nun angerichtet wurde, irgendwie umzugehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mit dem Glaubwürdigkeitsverlust muss die CDU am Ende natürlich selber klarkommen. Wir versuchen jetzt mal so ein bisschen konstruktiv mit der Sache umzugehen, aber ein paar Fragen möchte ich vielleicht doch noch an der Stelle loswerden. Halten wir erst mal fest, die grundsätzliche Feststellung von allen, dass wir mehr Investitionen brauchen, die teilen wir. Keine Frage, erzählen wir seit Jahren. Wenn ich mir angucke, dass der Bund und die Länder und die Kommunen zusammen im Jahre 2024 948 Milliarden Steuereinnahmen generiert haben, (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) fast 1 Billion Euro nur Steuereinnahmen – und nur mal zum Vergleich, bevor Herr Renz jetzt noch mit Prozenten und absoluten Zahlen dazwischenkommt, ich versuche mal beides darzulegen –, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) 2014, ich runde aber ein wenig für die Vereinfachung, 2014 593 Milliarden Euro Steuereinnahmen, grob das Doppelte an Steuereinnahmen, zehn Jahre später Rekordsteuereinnahmen, jedes Jahr mehr Steuergeld aus den Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger, die dieser Staat zur Verfügung hat. Und dann fragen wir uns allen Ernstes, was damit passiert ist. Warum wurde nicht investiert? (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Warum wurde weder in Schiene, in Straße und Infrastruktur oder Sonstiges investiert? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich sage Ihnen, was passiert ist. Die Räubergemeinschaften insbesondere auch aus dem roten Lager hier sagen, (Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir müssen in soziale Projekte investieren, wir müssen in den sozialen Zusammenhalt investieren, wir müssen alles Mögliche investieren, aber Hauptsache nicht nachhaltig, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) im Wesentlichen alles konsumtive Ausgaben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Nur mal kurz zur Definition: Konsumtiv heißt, ich nehme das Geld, dann ist es weg. Was wir jetzt hier investieren wollen, ist richtig. Wir müssen aufholen, was die letzten Jahrzehnte versäumt wurde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir müssen – das hat der Finanzminister in seiner Rede ja auch schon ausgeführt –, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) natürlich, die Weltlage ist momentan katastrophal, dass wir jetzt bei der Verteidigung das Geld in die Hand nehmen, 100 Prozent d'accord, unterschreibe ich sofort. Wir haben das alle nicht gewollt. Wir haben das alle nur bedingt erwartet. (Beifall René Domke, FDP: Richtig!) Dass wir aber nicht seit 2014 schon mehr in die Verteidigung investiert haben, wer ist denn im Wesentlichen schuld daran? (Zuruf von René Domke, FDP) Im Wesentlichen ist das die SPD unter der Führung von Rolf Mützenich und einer Saskia Esken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) die immer wieder gesagt haben, wir wollen nichts mit Waffen zu tun haben. Das ist doch die Wahrheit an der ganzen Geschichte. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und dass wir das jetzt aufholen müssen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) klar, wir müssen das schnell tun, und dass wir das jetzt nicht noch im laufenden Haushalt abgedeckt bekommen, d'accord, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und dass wir diese 500 Milliarden Extravermögen für Infrastruktur und alles Mögliche aufnehmen – ich möchte mal noch an das Gute in Friedrich Merz glauben, er fängt ja gerade erst an –, ich glaube, dass das der hohe Preis ist, den sich die SPD und die GRÜNEN haben abkaufen lassen, wobei, die GRÜNEN nur bedingt, aber im Wesentlichen die SPD, weil sie kein Geld für Verteidigung ausgeben wollten, (René Domke, FDP: Die haben das beste Verhandlungsergebnis erzielt! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) weil sie kein Geld dafür ausgeben wollten, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir uns gegen Aggression von außen verteidigen können, und nur so haben wir uns den Frieden erkauft an der Stelle. Und wenn dann Frau Schwesig sich öffentlich hinstellt und sagt, 500 Milliarden Euro Sonderprogramm, da kriegen wir doch vielleicht 1 Milliarde für Mecklenburg-Vorpommern ab – Herr Renz, wir sind noch mal bei Prozentrechnung und absoluten Werten –, 1 Milliarde mag vielleicht viel sein, aber in Prozenten sind das 0,2 Prozent, die wir von diesem Riesenvermögen vielleicht nach Mecklenburg-Vorpommern holen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sandy van Baal, FDP) Und um das zu Ende zu rechnen, 100 Prozent der Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land am Ende tragen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Petra Federau, AfD: So siehts aus! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) davon, dass das, was die CDU hier vorschlägt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) was wir mit dem Geld machen wollen, wir wollen in Verkehr, Sicherheit, Bildung, Forschung und Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum, soziale Infrastruktur, Krankenhäuser und medizinische Versorgung investieren, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) alles nötige Sachen, keine Frage, völlig d'accord, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber mit Verlaub, alles Kernaufgaben dieses Staates, (Petra Federau, AfD: Wofür nehmen wir Steuern? Wofür nehmen wir Steuern?) alles Aufgaben, wofür wir 1 Billion Euro Steuergelder jedes Jahr einnehmen. (Beifall René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Ja, genau! Genau!) Und die GRÜNEN fragen nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit, bin ich dabei. Ich frage mal nach der Nachhaltigkeit. Was ist denn mit der Unterhaltung der ganzen Infrastruktur, die wir jetzt bauen wollen? Was ist mit den Zinsen, die schlagartig durch diese Riesenprogramme nach oben gehen, wie wir die bezahlen wollen? Was ist denn mit den Erneuerungsinvestitionen, die dann irgendwann wieder fällig werden? (Stephan J. Reuken, AfD: Neue Schulden! Neue Schulden! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Lassen wir das alles wieder irgendwo versickern, weil wir keine Vermögensrechnungen hier im Lande haben, weil wir gar nicht wissen, wofür wir das Geld ausgeben, weil wir gar nicht wissen, was unser Vermögen und der Werteverzehr tatsächlich ist? Das Land hat gar keine Ahnung davon. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir nehmen das Geld auf, wir geben das für wichtige Sachen aus, wir wissen nicht, was damit passiert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und am Ende soll die Lösung das industriepolitische Konzept sein. Mit Verlaub, es ist Halbzeit und die Ergebnisse davon haben wir als FDP-Fraktion noch nicht gesehen. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Die Halbzeit von was? – Zuruf von Daniel Peters, CDU)