Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank an den Minister für die Überziehung! Dadurch habe ich eine Minute mehr und kann mich noch etwas mehr diesem wunderbaren Thema hier widmen. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Gern geschehen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD möchte heute uns darüber belehren, wie man mit dem Grundgesetz umgehen solle. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Das ist bemerkenswert, denn bisher ist die AfD nicht gerade als Verteidiger von Rechtsstaat, Verfassung und Demokratie bekannt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Bevor wir uns also sagen lassen, wie wir mit dem Grundgesetz umgehen sollen, macht es Sinn hinzuschauen, wie die AfD selbst mit dem Grundgesetz umgeht. Am einfachsten ist es dabei, die Sprache unseres Grundgesetzes mit der Sprache der selbsternannten „Alternative“ zu vergleichen. Während unser Grundgesetz sagt, ich zitiere: „Die Bundesrepublik … ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, sagt Ihr großes Idol Björn Höcke, ich zitiere: „Deutschland ist ein besetztes Land mit besetzten Institutionen“, und er behauptet, Deutschland sei, ich zitiere weiter, „kein souveränes Land“, und meint, unsere Politik werde überwiegend in Washington gemacht, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat Herr Schäuble auch gesagt, falls Sie den noch kennen.) Gleichzeitig beklatscht seine Partei und Ihre Partei die Trump-Zölle (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Herr Schäuble hat das sogar vorher gesagt.) und unterstützt damit die Warenknappheit, Wirtschaftskrise und den Werteverlust in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. (Rainer Albrecht, SPD: Verlogen!) Während die AfD die amerikanische Politik beklatscht und sich im Trump-Fanlager einreiht, nennt man im selben Atemzug die Deutschen wahlweise „Vasallen“ oder „Sklaven Amerikas“. Und wir sehen es jeden Freitag hier, die tapferen Demonstranten der AfD mit ihren „Ami go home“-Schildern. Da müssen Sie sich dann mal auch einig sein, auf welcher Seite Sie dann stehen wollen künftig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Dame und meine Herren von der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück zum Grundgesetz! In der Präambel unseres Grundgesetzes steht, Deutschland ist „von dem Willen beseelt“, „dem Frieden der Welt zu dienen“. In der AfD dient man nicht dem Weltfrieden, man dient lieber fremden Mächten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch das ist bekannt. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So schwenken Abgeordnete von Ihnen aus anderen Landtagen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine (Martin Schmidt, AfD: Verschwörungstheorien hier!) gerne öffentlich die Russlandfahne. Herr Krah beschäftigt chinesische Spione im Europaparlament. AfD-Mitglieder reisen auch nach Kriegsbeginn in der Ukraine als sogenannte Wahlbeobachter (Horst Förster, AfD: Fällt Ihnen nichts Besseres ein, Herr Ehlers?) nach Russland für Wahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Was soll er denn sagen?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie nicht mal auf die Argumentation von Herrn Förster eingehen?) die mit Wahlen im Sinne des Grundgesetzes so gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie nicht mal das Thema, was wir hier gesetzt haben, ernsthaft bespielen?) Da zeigt sich ein weiterer Etikettenschwindel. So wenig, wie die AfD eine Alternative ist, (Glocke der Präsidentin) so wenig sind Ihre Politiker Patrioten. Wahre Patrioten dienen dem eigenen Land und die AfD dient anderen Mächten, (Horst Förster, AfD: Gehen Sie doch mal aufs Thema ein, Herr Ehlers!) meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die machen jetzt die Rolle rückwärts.) Während unser Grundgesetz die Menschenwürde schützt, postet der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter einen Stahlhelmsoldaten mit Maschinengewehr, betitelt mit dem Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab!“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Wahnsinn!) Das Grundgesetz wird oft als Antwort auf die Lehren aus Weimar verstanden. Welche Lehren die AfD aus der deutschen Geschichte und dem Nationalsozialismus zieht, wird deutlich, wenn man sich einmal anschaut, wer nun für diese Partei im Deutschen Bundestag sitzt. (Martin Schmidt, AfD: Reden Sie noch zum Thema?) Das Thema ist das Grundgesetz. Sie haben das Thema Grundgesetz gesetzt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, genau!) als Aussprache (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) und ich rede zum Grundgesetz. Bitte nehmen Sie das an der Stelle zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Verfassungsänderung. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also, im Deutschen Bundestag gibt es jemanden, der sich ganz unverfroren „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ nennt. Ein weiterer teilt ein Foto aus dem Zweiten Weltkrieg von kleinen Kindern an einer Flakstellung mit dem Spruch, damals hat man „Ballerspiele noch an der frischen Luft gespielt“. Da gibt es einen, der sich weigert, SS-Soldaten als „Verbrecher“ zu bezeichnen, und nach Meinung von Herrn Höcke sei das größte Problem, dass man Hitler als das absolut Böse darstelle. Unser Grundgesetz klingt auch in Bezug auf Parteien anders als das, was die AfD so gerne auch hier in dieser Sitzungswoche wieder daherredet. Das Grundgesetz stellt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die AfD schwadroniert lieber von vermeintlichen Kartellparteien, (Horst Förster, AfD: Das sieht man doch gerade.) beschimpft die Parteien, die die Bundesrepublik seit 1949, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da bringen Sie doch gerade den Beweis wieder. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie beschimpfen die Parteien, die seit 1949 parteiübergreifend in Regierungsverantwortung in Bonn und in Berlin dafür gesorgt haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sehen wir mal, wo das Ganze hingerutscht ist!) dass in Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand herrschen. Die beschimpfen Sie lieber, machen sie verächtlich und stellen sie nicht unter den Schutz, (Petra Federau, AfD: Sie lassen keine anderen rein, obwohl sie die stärkste Kraft geworden sind. – Zuruf von Horst Förster, AfD) so, wie es das Grundgesetz vorsieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann schauen wir uns doch mal an, wenn Sie der angebliche Verteidiger des Grundgesetzes sind: Im Grundgesetz stehen auch Dinge drin wie ungestörte Religionsausübung. Sie sind doch die Ersten, die auf dem Baum sind, wenn sich mal irgendwo zwei Muslime hier in diesem Land irgendwo versammeln! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind die Ersten, die auf dem Baum sind beim Thema Asyl! (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Das Grundrecht auf Asyl steht auch im Grundgesetz. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Islamistendemo in Hamburg fanden Sie auch gut, ne?!) Nehmen Sie das an der Stelle zur Kenntnis! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie erwecken den Eindruck – Herr Förster hat es gesagt, es kam ihm wie ein Putsch vor, was dort in Berlin passiert ist –, Sie erwecken doch den Eindruck, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht nur.) dass wir nicht in einer Demokratie leben. Sie erklären hier regelmäßig, man kann in Deutschland nicht mehr seine Meinung frei sagen. (Horst Förster, AfD: Stimmt ja auch. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kann man ja auch nicht mehr.) Sie haben, Sie können hier Ihre Meinung … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie ja selber schon thematisiert hier im Landtag.) Sie hören es ja gerade, Sie hören es ja gerade wieder, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch Ihre Reden hier im Landtag. – Glocke der Präsidentin) da kann ich noch mal das Grundgesetz zitieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt tun Sie doch nicht so, Herr Ehlers!) auch dort, die freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verbrieft. Und tun Sie doch nicht so, als wären wir hier in einer Diktatur, in der man nicht frei seine Meinung sagen könnte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst Sie können hier Ihre Meinung sagen und wir müssen das an der Stelle ertragen. Und das Bundesverfassungsgericht wird hier auch verächtlich gemacht an der Stelle, auch und häufiger schon getan. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auch hier ist festzustellen, zum aktuellen Verfahren gibt es hier ...