David Wulff

Vielen Dank! Unsere Gäste, die zu Abertausenden Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr bereichern, unsere Seenlandschaften und die Ostsee bewundern, unsere Weltkulturerbe-Städte, die müssen anreisen, und das tun sie in der Regel dann entsprechend mit Auto, mit der Bahn und der eine oder andere auch mit dem Boot auf dem Wasserwege. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Verkehrswende. Wir brauchen eine Verkehrswende, die nicht von Verboten und Einschränkungen und sinnlosem Kapitalverbrauch geprägt ist, sondern von Effizienz, Innovationen und Investitionen. Unsere Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege sind die Lebensadern unseres Landes – nicht nur für unsere Gäste, auch für unsere einheimische Bevölkerung und für unsere Wirtschaft. Sie verbinden Menschen, Regionen, Unternehmen. Doch die Realität sieht leider oftmals anders aus. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der gesamten Wirtschaft hier, die werden häufig nicht erfüllt, und unsere Infrastruktur hält den Anforderungen immer weniger stand. Stattdessen erleben wir Sanierungsstau, marode Brücken, Engpässe und langwierige Genehmigungsverfahren. Das behindert nicht nur Mobilität, sondern gefährdet Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Und das Ganze aber auf dem Rücken der kommenden Generationen auszutragen mit noch mehr Schuldenpaketen, das, glaube ich, ist der falsche Weg. Das habe ich zum Antrag der CDU hier an der Stelle schon hinreichend einmal ausgeführt. Aber dennoch – habe ich auch an der Stelle schon gesagt, das wiederhole ich hier gerne noch mal –, die Investitionen in unsere Infrastruktur sind dringend nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was wir also brauchen, ist eine Genehmigungsbeschleunigung. Zu viele Projekte versinken in Bürokratie. Genehmigungs- und Planungszeiten von zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Wir mobilisieren Milliarden und Abermilliarden jetzt auf Bundesebene. Und mein erster Gedanke, warum Friedrich Merz diesem 500-Milliarden-Paket zugestimmt hat, war, na ja, wenn wir das nur für Infrastruktur ausgeben, dann brauchen wir 10 bis 20 Jahre für die Planung, und bis dahin haben wir wahrscheinlich schon wieder das ganze Paket wieder abgewickelt, weil die Mittel nicht abgerufen wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, das, was jetzt geplant wurde, also der Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten, halten wir für dringend geboten. Das ist wichtig, dass das kommt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir fordern effizientere Bauprozesse. Wir müssen auch die Ausschreibungsmodalitäten so gestalten, dass schnelles Bauen belohnt und vor allen Dingen Verkehrsbehinderungen minimiert werden. Häufig haben wir dann einspurige Führungen, die irgendwo an Baustellen vorbeigehen, teilweise haben wir Vollsperrungen. Und das stört ungemein, insbesondere, wenn wir uns um Baustellen irgendwie drum rumdrängeln müssen während der Haupttouristensaison, denn da wissen wir alle, was passiert, man kommt auf die Inseln weder rauf noch runter. Aber auch im Binnenland, in der Seenplatte haben wir diese Probleme. Wir brauchen mehr Personal und finanzielle Mittel für Planungs- und Genehmigungsbehörden. In dem CDU-Antrag war ein Punkt, da stand drin, „zahlreiche planungsreife Vorhaben“ liegen vor. Planungsreif kann man vielleicht auch so interpretieren mit, ja, da müsste man mal eine Planung auflegen. Ich glaube, die CDU hat es aber anders interpretiert gehabt an der Stelle. Das, was wir hier aber fordern: Wir brauchen eine Planungsoffensive. Warum ist Bayern – auch mit einem CSU-Bundesverkehrsminister – in den vergangenen Jahren immer so erfolgreich gewesen beim Abruf von Bundesfördermitteln? (Beifall René Domke, FDP) Weil die einfach schon wussten, was kommen als Nächstes für Projekte. Dann setzen die sich zu Hause ran, machen alle Planungen fertig, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sobald dann die Fördertöpfe aufgemacht werden, sagt Bayern, oh, wir haben unsere Planung fertig, wir können auch ausschreiben, bitte, wir nehmen die Fördermittel, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) während wir hier stehen und sagen, na ja, dann müssen wir uns ja erst mal mit einem Planungsverfahren irgend- wie beschäftigen und überlegen, was wir machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn, wenn jetzt schon 500 Milliarden Euro in Deutschland bewegt werden sollen für Investitionen in die Infrastrukturen, dann, sage ich, lassen Sie uns an unserer Stelle wenigstens die Hausaufgaben machen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) lassen Sie uns eine Taskforce einrichten, die mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist und sagt, Planung, Planung, Planung vorantreiben, priorisieren. Weil sobald die Mittel zur Verfügung stehen, müssen wir sie auch in die Umsetzung bringen, weil sonst werden wir in 20 Jahren nichts von den Geldern haben, die hier versprochen wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Wir müssen die Digitalisierung endlich auch im Verkehrswesen voranbringen. Digitalisierung braucht Internet, flächendeckenden Lückenschluss, insbesondere im 5G-Netz. Und das brauchen wir auch für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren. Es gibt natürlich autonome Modelle, die trassengebunden sind, wo wir Infrastruktur noch direkt mit verbauen können. Die Zukunft wird es aber sein, dass wir komplett autonome Fahrzeuge haben werden. Das wird nicht heute, das wird nicht morgen passieren, aber wenn wir übermorgen diese Technologie nutzen wollen, dann müssen wir heute uns auf den Weg machen und die Infrastruktur dafür auf den Weg bringen. Und da geht es nicht nur um Geld, da geht es auch um gesetzliche Rahmenbedingungen, dass wir heute auch schon mit Testregionen vorwärtskommen, dass wir Teststrecken ausloben und damit entsprechend auch Vorreiter in der Bundesrepublik sein können. Wir brauchen eine landesweite Meldeplattform für Straßenschäden. Vielleicht kennt das der eine oder andere, wenn die Straßenwärter auf ihren Autos unterwegs sind und es steht da irgendwie so „Streckenkontrolle“ drauf. Die fahren ja die ganze Zeit, sind irgendwie unterwegs. Wir haben in Kommunen mit Meldeportalen sehr gute Erfahrungen gemacht, weil die Bürgerinnen und Bürger, die sich um unser Land kümmern, die auf Strecken regelmäßig fahren, die sagen dann sehr schnell Bescheid, hier ist ein Schlagloch, da ist was kaputt, weil die wollen, dass das repariert wird. Und wenn wir auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen – weil das ist ja auch Demokratie, Demokratie bedeutet auch Teilhabe, auch in diesen Prozessen –, dann können wir mit einem solchen Meldeportal zumindest bei Schäden schneller vorwegkommen. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben Verkehrsprognosen, also der Bund hat eine Güterverkehrsprognose 2051 erstellen lassen, und nur mit dem nötigen Weitblick bei der Erhaltung bestehender und Planung neuer Infrastruktur lassen sich große Belastungen für Bürger und Wirtschaft verhindern. Was wir also wollen, ist also auch für den Güterverkehr eine Prognose für das Verkehrsaufkommen bis 2050, damit wir auch hier, nicht nur beim Personenverkehr für unsere Touristen im Land, sondern auch für unsere Wirtschaft gucken, dass wir das entsprechend auf die Reihe bekommen. Wir brauchen eine Finanzierungsstrategie, die nicht nur auf Schuldenpakete vom Bund hofft, sondern auch dauerhaft eine Finanzierung sicherstellt. Dafür gibt es gute Modelle wie Infrastrukturfonds, zielgerichtetes Verwenden von Mauteinnahmen oder Private Public Partnerships. Mit denen können wir sehr weit kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das werden wir kritisch begleiten, Herr Kollege. Ich freue mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)