Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Drucksache 8/4793 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was darf ich jetzt feststellen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gerät ist nicht an. – Minister Dr. Till Backhaus: Herr Damm hat wieder ein Problem.) Das Gerät ist nicht an. Gibt es denn irgendjemanden ...? (allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ah, gut! Aber ich hoffe, die Abstimmung ist ja noch nicht geschlossen, also, Herr Damm, Sie können jetzt noch beruhigt Ihre Stimme abgeben, sie wird auf alle Fälle noch erfasst werden. Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ein technisches Problem anzeigen wollen, oder konnte jeder so wie gewünscht seine Stimme abgeben? (allgemeine Unruhe) Ein technisches Problem scheint es nicht zu geben. Die nächste Frage ist: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Von daher … (Julian Barlen, SPD: Ist das schlimm, wenn es zwischendurch wieder ausgeht?) Wir werden das überprüfen. Aber dazu muss ich jetzt erst mal die Abstimmung schließen. Dann werden sich die Schriftführer hinten davon überzeugen, dass die Stimmabgabe erfolgt ist. Von daher schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die beiden Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass es ein entsprechendes Abstimmungsprozedere gegeben hat. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 26 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 8 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4793 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung, Drucksache 8/4741. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4807 vor. Antrag der Fraktion der FDP Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung – Drucksache 8/4741 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4807 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Julian Barlen, SPD: Es haben doch 70 abgestimmt.) Ich weiß, es ist immer sehr aufregend, wenn man mit einem neuen Gerät in die Abstimmung geht, aber die ganze Unsicherheit lässt sich aufklären. Wir haben 70 Abstimmungsgeräte verteilt, 70 Stimmen wurden abgegeben, und in Kürze ist es auf der Internetseite nachzulesen. Ich gehe davon aus, dass wir heute in der Lage waren, eine vernünftige namentliche Abstimmung zu machen. Von daher hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff das Wort. Und ich habe schon versprochen, sollte es irgendwelche Diskrepanzen geben, dann werden wir uns dazu verständigen. Bitte schön, Herr Wulff!