Dirk Bruhn

Nein, vielen Dank! Und ich finde es bedauerlich, dass diese Fake News zum Teil auch verfangen. Um es noch mal zu betonen, zu den planmäßigen Ausgaben, die stabil geblieben sind oder sogar erhöht wurden, kamen 100 Millionen Euro, um unsere Feuerwehren zu unterstützen, zu modernisieren und damit auch im Ehrenamt attraktiver zu machen. Dennoch gab es Stimmen, die die Ablehnung des Antrages der CDU zu den Lkw-Führerscheinen hörbar kritisierten. Und ich erkenne Ihre Ausgaben in früheren Zeiten im Strategiefonds gerne an, aber was hat das mit Strategie zu tun? Strategie wäre gewesen, wenn das Innenministerium unter Herrn Caffier und Herrn Renz eine Planung erarbeitet hätte, die Feuerwehren zukunftsfähig zu machen. Und das hat es nicht gegeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Auch ich bin ein Freund des Grundsatzes „Mehr ist immer schön“, aber die Kritik richtet sich an den falschen Adressaten, denn das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz regelt ganz klar die Aufgaben oder Zuständigkeiten innerhalb der funktionierenden Feuerwehrnetzwerke. Und bei aller Kritik – ich bin selbst Bürgermeister – sehe ich keinen Anlass zur Sorge, dass die Gemeinden diese Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vernachlässigen würden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielmehr vertraue ich unseren Gemeinden, dass sie mit allen Schwierigkeiten, die auch mit der Erledigung notwendiger Aufgaben verbunden sind, dieser wichtigen Aufgabe nachkommen. Auch als Land werden wir weiter schauen, wo wir unsere Feuerwehren im Land weiter unterstützen können für das Ehrenamt, für unsere Sicherheit und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)