Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Tourismus ist das wirtschaftliche Rückgrat von Mecklenburg-Vorpommern. Er ist kein Nice-to-have, sondern systemrelevant für Tausende Arbeitsplätze, für das Einkommen ganzer Regionen, für den Ruf unseres Landes, für den positiven Ruf unseres Landes weit über die Grenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Jeder schmückt sich gern mit unserer Tourismusbranche, und das zu Recht. Und ausgerechnet in diesem zentralen Bereich hat sich die Landesregierung ein Trauerspiel geleistet, ein absehbares, selbstverschuldetes Versagen, und das mit Ansage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ein Staatssekretär, der unbelegte Behauptungen vor der Kamera des NDR macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Branche verunsichert (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sich dabei völlig unantastbar gibt, ist für mich untragbar und sollte auch für unser Bundesland untragbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Horst Förster, AfD) Dass das im Kabinett toleriert wurde, macht es für mich noch viel schlimmer. Was hier abläuft, ist nichts anderes als schlechte Kommunikation, miserables Krisenmanagement und aktiver Schaden für das Land, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für die Beschäftigten, vor allem im Tourismusverband, und für die gesamte Branche. Das kann und darf nicht einfach durchgewunken werden, das sollte Konsequenzen nach sich ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die geplante Zerschlagung des Tourismusverbandes scheint ja jetzt erst mal kurzfristig vom Tisch. Aber es ist auch kein reiner Verwaltungsakt, es ist ein politischer Skandal. Warum wurde der Verband sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit getrieben? Warum wurden zentrale Informationen über Monate hinweg zurückgehalten? Warum wurde der Landtag übergangen? Wir wurden im Wirtschaftsausschuss mit Floskeln abgespeist. Meine schriftlich eingereichten Fragen vor zwei Wochen – bis heute keine Antwort! Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für mich übrigens, sondern für jeden, der ehrliche parlamentarische Arbeit ernst nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Immerhin – immerhin! –, am 8. Mai kommt es nun zur Anhörung, wahrscheinlich nicht öffentlich, wie immer. Wir erwarten eine transparente, ehrliche Aufarbeitung. Die ist auch dringend erforderlich. Und lassen Sie mich das klar sagen, es geht hier nicht um parteipolitisches Kleinklein. Es geht um Vertrauen, Vertrauen in politische Führung, in Verantwortung und in Transparenz. Und genau dieses Vertrauen hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit komplett verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Statt rechtzeitig gemeinsam mit dem Tourismusverband nach Lösungen zu suchen, fährt man die „Wir machen das jetzt alleine“-Schiene, komplett. Das ist nicht nur arrogant, das ist brandgefährlich. Der CDU-Antrag ist richtig und macht jetzt noch mehr Sinn. Wir müssen Schaden vom Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abwenden und wir müssen dafür sorgen, dass politisches Handeln wieder von Verantwortungsbewusstsein geprägt ist und nicht von Machtspielchen in verschiedenen Ministerien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)