Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“, das klingt in meinen Ohren vertraut und klingt gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie werfen da mit so manchem Schlagwort um sich. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „vertraut“? Wie meinen Sie das, Herr Koplin? Wie meinen Sie das?) Na ja, Fünfjahrplan, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Sie kennen das doch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin schon angetan davon, was Sie sich da so ausgedacht haben, doch wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, wird Politik nicht auf dem Papier gemacht, sondern ganz konkret für Menschen, für Regionen, für unser Land. Und genau hier handelt die rotrote Koalition entschlossen, konkret und mit einem klaren Ziel. Es bedarf Ihrer Aufforderung nicht. Es bedarf auch nicht Ihrer Aufforderung nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs, denn längst hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, sich gemeinsam mit den Akteuren im Land, mit Sozialpartnern und der kommunalen Ebene darüber abzustimmen, wo die wichtigsten Bedarfe liegen (Daniel Peters, CDU: Wo ist die Wirtschaft?) und wie die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur“ bis 2035 (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und eigene Ressourcen besonders wirksam werden sollen, immer mit dem Ziel, das Land voranzubringen und für alle Menschen die Lebensbedingungen zu verbessern. (Torsten Renz, CDU: Wann haben Sie denn den Prozess gestartet?) Es geht nicht nur darum, innovative Studiengänge zu schaffen. (Torsten Renz, CDU: 1. April war das?) Es geht vor allem darum, dass alle Schulen und Hochschulen räumlich beste Bedingungen für das Lehren und Lernen bieten, dass der öffentliche Personennahverkehr jeden Ort erreicht, und es geht darum, die Krankenhausstandorte zu erhalten, um überall die medizinische Versorgung sicherzustellen, dass weiter in erneuerbare Energien investiert wird, auch in den Brand- und Katastrophenschutz. Und nicht zuletzt geht es auch darum, dass Familien bezahlbaren Wohnraum finden. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine, wie es heißt, signifikante Steigerung der bereinigten Investitionsquote. Es ist doch unbenommen, dass diese noch mal steigen wird, wenn die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zum Tragen kommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir aber mal gespannt!) In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir schon jetzt mit einer Investitionsquote (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von 17,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushaltes anteilig mehr als jedes andere Bundesland investieren. Noch fünf Jahre zuvor lagen die Investitionen um circa 700 Millionen Euro unter dem jetzigen Niveau. (Torsten Renz, CDU: Was bedeutet das in Prozent?) Im Jahr 2023 (Torsten Renz, CDU: Sie können ja nicht immer Prozente nennen und dann absolute Zahlen.) hat diese Landesregierung circa 280 Millionen Euro mehr investiert, als zunächst in der Planung veranschlagt waren. Herr Renz, ich habe Sie nicht verstanden. Ich sollte das in Prozenten ausdrücken, ja? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also bei einem Investitionsvolumen von circa 1,7, also es müssten ungefähr 30 bis 40 Prozent (Daniel Peters, CDU: Nee!) weniger gewesen sein, 700 Millionen, behaupte ich jetzt mal kühn, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Sie machen den Faktencheck dann im Nachgang. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie unterschlagen in Ihrem Antrag auch, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnet. So lag es im dritten Quartal 2024 bei 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist eine der höchsten Wachstumsraten unter den Bundesländern und übertrifft den bundesweiten Durchschnitt. Das ist ein Erfolg und daran knüpfen wir an. Meine Damen und Herren, die CDU legt mit ihrem Antrag den Fokus auf die Wirtschaft. Das ist wichtig, ohne Frage. Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir haben allerdings nicht nur die privatwirtschaftliche Dimension und die rein wirtschaftliche Wertschöpfung vor Augen, sondern auch den allgemeinwohlorientierten Bereich, der für den sozialen Zusammenhalt so unerlässlich ist. Ohne sozialen Zusammenhalt, ohne soziale Sicherheit können Krisen nicht bewältigt werden. Für all das, was an Herausforderungen, an Veränderungen auf uns zukommt – und einige haben Sie ja in Ihrem Antrag richtigerweise benannt –, sind wir unbedingt auf ein funktionierendes demokratisches Miteinander angewiesen. Wir müssen Investitionen breiter und vor allem nachhaltiger denken. Abschließend noch ein Wort zum Zustand der Infrastruktur. Ich frage mich, ob Sie die Verantwortung, die die Union insbesondere für die Infrastrukturpolitik im Bund über so viele Jahre hinweg getragen hat, ab und an selbst reflektieren. Ihre Regierungsverantwortung war verbunden mit massiven Versäumnissen bei Investitionen in die Infrastruktur, etwa beim Aufbau, dem Ausbau und der Modernisierung der Bahn, bei digitalen Netzen, bei der Energieinfrastruktur oder bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Ihre Regierungsverantwortung war verbunden mit sinkenden Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hinzu kam die unsägliche Schuldenbremse, die von der CDU unterstützt und gefeiert wurde. Sie ist schon lange zu einer Investitions- und Innovationsbremse geworden und wird nun eine Veränderung erfahren. Es wird Zeit, sie zumindest zu reformieren, sagen wir an dieser Stelle noch einmal erneut, damit auch langfristig nachhaltige Investitionen ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns wichtig und wenig glaubwürdig, wenn sich die CDU nun als Vorreiterin oder Masterplan für Veränderung für Infrastrukturinvestitionen geriert. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)