Prof. Dr. Robert Northoff

Ja, sehr gerne. Zu den Finanzen steht sicherlich der Finanzminister dann auch noch mal zur Verfügung, ob diese Daten sozusagen belastbar sind. Ich gehe davon aus. Kommen wir deswegen zu der Frage der Landesverfassung. Ich habe das mir vorher auch mal kurz angeschaut. Ich glaube, es ist Artikel 85 und 79 der Landesverfassung, wo tatsächlich in der Zwischenzeit einmal solche Schuldenbremse dann auch aufgenommen worden ist. Dass man das hier in diesem Vorgang, den wir gerade auf Bundesebene hatten, vorher hätte abräumen können, das kann ich jetzt echt nicht sehen. Dafür war das Ganze, glaube ich, wirklich ein zu sehr eigendynamischer Prozess. Prinzipiell kann man sich diese Frage aber natürlich stellen, da habe ich jetzt kein Problem. Sie haben ja auch die Möglichkeit, damit umzugehen. Dann lassen Sie uns im Vorfeld einfach mal darüber reden, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ob sich das mehrheitsfähig sozusagen ändern lässt. Ich kann aber auch gut da mitgehen, dass man das erst mal so ein bisschen jetzt laufen lässt und sich später darüber Gedanken macht in dem Zusammenhang. Insofern, Sie drängen jetzt auf etwas, was Sie gar nicht selbst möchten. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Mein Bekenntnis ist dazu, dass wir darüber sprechen müssen, ob das auf Landesebene dann nicht auch verändert werden muss. Ja, darüber kann man wirklich nachdenken, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber ich sehe dazu im Augenblick keinen aktuellen Entscheidungsbedarf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)