Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau, Herr Ehlers, Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes sind bei uns Chefsache an der Spitze der Regierung mit unserer Ministerpräsidentin, auch bei uns in der Fraktion. Erst mal vielleicht: Kompliment, Herr Wulff! Das war ein wirklich engagierter Vortrag hier. Außenstehende, die sich nicht so genau mit der Verhaltensweise der FDP in der Vergangenheit beschäftigt haben, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) hätten glauben können, Sie würden hier einen wesentlichen Beitrag leisten wollen, wie es im Land weitergeht. Diese Standpauke, das war also ganz schlechtes Timing, die kam jetzt ein paar Jahre zu spät. Sie hätten Sie mal Christian Lindner als Finanzminister halten sollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Herr Wulff, für Ihre Zukunft, (René Domke, FDP: Hören Sie mal auf!) für Ihre Feindlichkeit der FDP, für Ihre Betonköpfigkeit, (René Domke, FDP: Jaja!) wenn es um Investitionen in Bildung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, FDP) in Klima, in Sicherheit geht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Jaja, jaja! Sie sind nimmersatt! Sie sind nimmersatt! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dafür ist die FDP gerade aus dem Bundestag geflogen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind doch genauso abgestraft worden! – Zuruf von René Domke, FDP) Sie waren doch der Bremsklotz, wenn es darum geht, wie wir unser Land voranbringen. Insofern Kompliment zu dieser wirklich, wirklich guten Rede, Herr Wulff! (Sandy van Baal, FDP: Vielen Dank, Herr Barlen!) Aber das war, in der Sache hatte das nichts mit der Wirklichkeit zu tun, das will ich sagen. Meine Damen und Herren, wenn man also den Antrag der CDU sich einmal genau anschaut, könnte man fast meinen, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, da ist ein kleines politisches Wunder geschehen. Die Opposition – sonst natürlich schnell dabei, das Regierungshandeln nach Strich und Faden zu kritisieren – präsentiert uns hier in Form der CDU heute einen Antrag, der liest sich erst mal wie eine Bilanz unseres Regierungshandelns der letzten drei Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb will ich sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb will ich sagen, meine Damen und Herren, diesen Antrag, den rahmen wir uns ein. Das ist ein ganz seltenes Exemplar, nämlich ein Rückenwindantrag für die Regierung (Daniel Peters, CDU: Uh!) durch die Opposition gestellt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, das ist wirklich selten, und das wissen wir auch zu schätzen, das erkennen wir ausdrücklich an. Die CDU fordert … Genau, das können Sie herumgeben, jeder noch mal unterschreiben. Wer weiß, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) vielleicht ist das ja in Zukunft, können wir da noch was mit gewinnen. Also die CDU fordert einen Masterplan, unter anderem massive Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, Stärkung der Kommunen, ein modernes Schulbauprogramm, industriefreundliche Standortbedingungen, solide Finanzpolitik mit Augenmaß. (Daniel Peters, CDU: Überall Handlungsbedarf!) Meine Damen und Herren, wer will so etwas denn bitte schön nicht? Aber wer unsere Politik der letzten Jahre – und übrigens auch nicht erst nur der MV-Koalition zwischen SPD und der LINKEN, sondern auch der Koalition der SPD mit der CDU –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wer diese Politik, diese Philosophie, die dahintersteckt, kennt, der fragt sich unweigerlich, wo war die CDU denn, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als wir all das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle gleich zu Beginn deutlich sagen, wir als SPD-Fraktion, die SPDgeführte Landesregierung mit unserer Ministerpräsidentin an der Spitze verfolgt genau diese Leitlinien für unser Land. Das war gestern so, das ist aktuell so und wir werden auch in Zukunft genau weiter daran arbeiten und uns bemühen, die Weichen dafür zu stellen, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt in unserem Land, für gute Löhne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren stets bemüht! Kennen Sie die Beurteilung?) dass es handlungsfähige Kommunen gibt und natürlich einen starken Staat. Und das Ganze – unser Finanzminister ist in seiner Rede vorhin darauf eingegangen – hat auch für unser Land messbare Erfolge gehabt. Nämlich wenn wir uns das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, da gab es Wachstum, wo ein Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in der Summe am Schrumpfen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist doch klar nach Corona, wenn der Tourismus wieder aufbricht! Das ist doch Augenwischerei, was Sie hier treiben!) und da gibt es hier die höchste Investitionsquote in unserem Land – schaut man im Vergleich nicht zu einem Nachbarbundesland, sondern im Vergleich zu allen Bundesländern, mehr als 17 Prozent, fast 2 Milliarden Euro allein im aktuellen Doppelhaushalt. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – René Domke, FDP: Sie müssen auch mal auf die Strukturen gucken!) Meine Damen und Herren, das fällt nicht vom Himmel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So etwas passiert nicht einfach und wir freuen uns darüber. Das ist das konkrete Ergebnis unserer Regierungspolitik mit soliden Finanzen (René Domke, FDP: Ja, Schulden!) und vor allem aber mit Verlässlichkeit und mit einem klaren Blick in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Amen!) Wenn die CDU jetzt also für sich entdeckt oder wiederentdeckt, wie auch immer, dass diese Investitionen gut sind für die Zukunft unseres Landes, dann kann man natürlich sagen, das ist gut so, wir begrüßen das ausdrücklich. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich die Frage stellen, wie glaubwürdig ist das. Das gehört zu einer transparenten Debatte, der ja auch immer viele Menschen in der Öffentlichkeit folgen, auch dazu. Wie glaubwürdig ist das, wenn man etwas Gutes fordert, vor allen Dingen, wenn man als CDU doch vor wenigen Monaten noch im Bundestag, als dieselbe CDU auch in den Ländern die Schaffung zum Beispiel von einem solchen Deutschlandfonds die Nutzung von kreditfinanzierten Sondervermögen blockiert hat, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ist Ihnen auch aufgefallen?) abgelehnt hat, sogar politisch bekämpft hat? Klar, das war vor der Bundestagswahl. (Stephan J. Reuken, AfD: Ah!) Die CDU hat bis zur Wahl Diskussionen über die Reform der Schuldenregel im Wesentlichen erst mal als nicht prioritär, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ne, die haben es abgelehnt! Die haben es ganz klar abgelehnt!) teilweise aber auch als unverantwortlich gebrandmarkt. Jetzt liegt aber ein Antrag vor, der genau das fordert: Investitionen, Nutzung von Spielräumen, eine aktiv gestaltende Rolle des Staates. Ich will, damit wir uns nicht missverstehen, Herr Peters, sagen, wir sind an der Stelle, wenn wir das einfach mal als Textfassung lesen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einer Meinung und werden auch gemeinsam so handeln, zum Wohle der Menschen in unserem Land. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber kurz gesagt kann man auch sagen, wenn man auf andere guckt: Willkommen im Hier und Jetzt, liebe CDU! Willkommen in praktischer Verantwortung, liebe CDU! Und das gehört auch dazu, wenn man sich diesen Antrag anschaut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann auch trinken, ohne dass geklatscht wird. So, ich will das also, was Sie da fabriziert haben, Herr Peters, gar nicht über die Gebühr bewerten. Vielleicht so viel: Taktik ist das eine, jahrelang verlässlich daran arbeiten das andere. Da können die Menschen sich selber eine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls über jede und über jeden, der und die der wirtschaftspolitischen Realität ins Auge blickt. Was wir uns nicht erzählen lassen, meine Damen und Herren, dass wir da jetzt zum Jagen getragen werden müssen oder dass wir damit jetzt endlich anfangen müssten. Meine Damen und Herren, das stimmt so nämlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben das in den Blick genommen und vor allem, wir haben es gemeinsam in den Blick genommen und uns auf den Weg gemacht – bei den Investitionen zum Beispiel in moderne Bildung mit einem Schulbauprogramm gemeinsam mit den Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro, bei der Industriepolitik, und da geht es, Kollegin Wegner ist darauf eingegangen, in der industriepolitischen Konzeption nicht nur darum, den Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung deutlich zu steigern, sondern eben auch die erneuerbaren Potenziale für unser Land zu nutzen, bei der Wirtschaftsförderung, wenn es zum Beispiel auch um die Werften geht – Sie kommen aus einem Werftenstandort, Herr Domke, Sie wissen, was es heißt, konkret massiv zu investieren als Land –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie viele Milliarden Sie da schon verbrannt haben mit der SPD, Herr Barlen?) um die maritime Wirtschaft in unserem Land in die Zukunft zu führen und industriebasierte Beschäftigung zu sichern und neue Jobs zu schaffen, bei der Energiewende, bei der Mobilität, mit besserer Teilhabe bei der sozialen Infrastruktur, da geht es um Digitalisierung, es ging heute Morgen schon um die Feuerwehren, um die Krankenhäuser, um das gute und bezahlbare Wohnen und natürlich auch um die Sicherheit. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie mich die Kernbotschaft einmal auf den Punkt bringen: Die Koalition muss bei Investitionen nicht zum Handeln aufgefordert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sie muss abgewählt werden!) Wir sind unterwegs. Wir investieren seit Jahren gemeinsam, jetzt mit den LINKEN in der Koalition, übrigens auch schon die Jahre davor, in Infrastruktur, in soziale Gerechtigkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen ist auch alles total großartig jetzt.) in den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir tun das solide und verlässlich. Und wenn die CDU diesen Weg hier im Land mitgehen will, weiter mitgehen will, das auch unterstützt, dann werden wir das auch bei Ihren Abstimmungen über den Landeshaushalt über die weiteren Schritte sicher sehen, (René Domke, FDP: Ja, jetzt gehts nämlich los!) da heißen wir Sie sehr herzlich willkommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir bleiben jedenfalls dran. Wirtschaftswachstum, gute Löhne, faire Löhne, intakte Kommunen, das erfordert dauerhafte Verlässlichkeit, das ist das Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung. Und wir wissen, dass die Herausforderungen, die Sie auch beschrieben haben, da sind, dass sie groß sind, dass sie auch noch wachsen werden in Zukunft, und wir werden dem aber hier in Mecklenburg-Vorpommern, da bin ich sicher, entschlossen gemeinsam begegnen. Wir werden die richtigen Antworten geben. Das ist das Aushängeschild der MV-Regierung und auch unserer Ministerpräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil die CDU in ihrem Antrag das Stichwort „Masterplan“ nutzt, will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, natürlich wird es wie schon in der Vergangenheit – Sie haben ja darauf auch Bezug genommen – eine strukturierte, eine gemeinsame Beratung darüber geben, wie wir diese Investitionsspielräume in den nächsten Jahren auf Basis des Sondervermögens bestmöglich nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch im Landtag oder hinter verschlossenen Türen?) wenn, das hat der Finanzminister gesagt, wir nicht über ungelegte Eier im Detail reden, sondern wenn wir wissen, was in welchem Korb, auch der Sondervermögen, drin ist, also zum richtigen Zeitpunkt. Und das Land hat, wie es sich gehört, in einem dauerhaften Austausch natürlich mit den Kommunen, mit den Kammern, mit den Sozialpartnern, mit relevanten Akteuren so etwas auch schon in den Blick genommen. Dieses Miteinander, das schreiben wir uns als SPD hier auf die Fahnen. Dieses Miteinander macht unser Land stark, und dafür stehen wir heute und in Zukunft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alle.) Und ein zweites Wort zum Masterplan – und damit komme ich zum Schluss –: Ich kann Ihnen sagen, diesen Masterplan, den Sie fordern, den gibt es. Der heißt Koalitionsvertrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie den mal gelesen? Abbruch 2030! – Daniel Peters, CDU: Uh!) der heißt Investitionsoffensive, der heißt“ Aufbruch 2030“, und der wird jetzt ergänzt um einen guten MV-Plan 2035 für Investitionen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist doch schon nach einem Jahr kollabiert.) der gut gemeinsam hergeleitet wird. Wir nehmen jede Idee auf, meine Damen und Herren, die unser Land voranbringt, aber wir lassen uns nicht erzählen, dass wir erst anfangen müssten. Mecklenburg-Vorpommern hat Kurs genommen, jetzt heißt es Kurs halten, an Fahrt aufnehmen für eine starke Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und vor allem auch für Verantwortung für Umwelt und Natur, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)