Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein FDP-Antrag, der den Verkehrsfluss ins Schaufenster stellt, um die Beschleunigung des Straßenneu- und -ausbaus schmackhaft zu machen – ich habe nichts anderes erwartet, es kann mich aber auch nicht überzeugen. Es dreht sich alles zu sehr um Straßenneubau, (René Domke, FDP: Das steht alles drin. – Zuruf von David Wulff, FDP) dabei sollte es doch vordringlich um Sanierung gehen. Außerdem halten wir Bürger/-innenbeteiligungen und Umweltstandards für sehr wichtig und nicht unbedingt als Kernproblem für lange Planungsverfahren. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Na ja!) Doch unsere Ablehnung … Na sie sollen ja dafür sorgen, dass diese langen Klageverfahren dann hinterher vermieden werden. Doch unsere Ablehnung hat auch noch andere Gründe. Erstens kommt der Feststellungsteil Ihres Antrags nicht über Allgemeinplätze hinaus, das hat wenig Substanz. Im Forderungsteil Ihres Antrags ist dann unter 4. zu lesen: „Planungs- und Genehmigungskapazitäten für sämtliche Bau- und Planungsprojekte … zu erhöhen“, und zwar, man höre und staune, indem finanzielle und personelle Kapazitäten bereitgestellt werden. Die FDP spricht sich für mehr Personal in der Verwaltung aus. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Priorisierung, Priorisierung!) Da muss ich doch schmunzeln, wo Sie doch regelmäßig eine personelle Schrumpfkur beim Land finden, fordern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unter Punkt 6 und 7 kommt die FDP mit Forderungen um die Ecke – Lückenschlüsse beim 4G-Netz und autonomes Fahren –, die grundsätzlich richtig sind und zustimmungsfähig. Aber in einem Antrag, der sich primär um den Bau und die Erhaltung von Verkehrsinfrastruktur dreht, wirken diese irgendwie wie fehl am Platz. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann fordern Sie unter 8. eine „Meldeplattform für Straßendefekte“. Was ist mit defekten Radwegen und Fußwegen? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Zustand der Radwege ist das Erkenntnisdefizit meines Erachtens viel größer, und es ist viel gefährlicher. Der alleinige Fokus auf Auto und Straße war von der FDP zu erwarten, greift an dieser Stelle aber zu kurz. (René Domke, FDP: Wo ist denn der Schwerlastverkehr?) Eine eigene Verkehrsprognose für M-V halten wir tatsächlich für unnötig, allein schon, weil diese Art der Verkehrsprognosen lediglich das historische Verkehrsaufkommen fortschreiben und einer selbst erfüllenden Prophezeiung gleichkommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Eine höhere prognostizierte Nachfrage führt zu mehr Straßenbau, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr – ich weiß gar nicht, wie oft ich Ihnen das noch erklären soll –, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sodass die nächste Prognose nach noch mehr Straßen verlangt, die dann wieder zu mehr Verkehr führen. (René Domke, FDP: Ja, weniger Straßen sorgen für weniger Verkehr. Wir brauchen aber den Verkehr.) Das ist doch ein Teufelskreis. Sie haben es doch vorhin selber angesprochen, Herr Domke, Sie bauen Infrastruktur, die Sie hinterher sanieren müssen, die Sie unterhalten müssen, und Sie haben immer wieder das gleiche Problem. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine vergangenheitsorientierte Fortschreibung zementiert Pfadabhängigkeiten (Zuruf von René Domke, FDP) und macht Verkehrswachstum quasi zu einem Naturgesetz. Das ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Sinnvoller wäre mit Blick auf das Erreichen von Klima- und Naturschutzzielen eine komplette Umkehr der Verkehrsplanung. Das bedeutet, vom Ziel her denken, wir entwerfen Zukunftsszenarien im Mobilitätsbereich, schauen, wo wir derzeit stehen, und überlegen dann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie malen hier Horrorszenarien vor allem. Was anderes haben wir von Ihnen noch nicht gehört.) welche Verkehrs- und Infrastruktur wir bauen müssen, um die Mobilitätsziele zu erreichen.