Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch einmal das Wort ergriffen, weil wir heute eine sehr beachtete Debatte haben, auch durch die Öffentlichkeit, durch die Beschäftigten des TMV, durch die Touristik im Land. Und ich will jetzt, keine Sorge, nicht unsere klare Positionierung für den Tourismus, für alle seine Akteure hier wiederholen, sondern wir werden jetzt in eine namentliche Abstimmung einsteigen. Und das ist natürlich immer ein ganz transparentes Instrument und wir als SPD-Fraktion werden mit Nein stimmen. Und ich will einmal sagen, warum wir mit Nein stimmen werden. Wir stimmen nicht mit Nein, weil wir der Meinung wären, dass das ein wichtiges Anliegen ist, sondern wir werden mit Nein stimmen, weil die im Antrag von der CDU aufgeführten Punkte ja von einem alten Stand sind. Die Vereinbarung, also die Vereinbarung des Wirtschaftsministeriums, des Wirtschaftsministers mit dem TMV, hat heute entsprechende Inhalte zutage gebracht, die diese Punkte des CDU-Antrages überholen. Wir haben hier im Landtag für den 8. Mai eine Sitzung des Tourismusausschusses mit einer entsprechenden Anhörung unter Einbeziehung auch aller Akteure verabredet. Ich will an der Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, auch etwas zu den Stichworten „Abrissbirne“ und „Vertuschen“ zu sagen. Das weise ich zurück. Im Gegenteil, wir haben der Aufsetzung der Dringlichkeit dieses Antrags hier zugestimmt, ansonsten würden wir das nämlich überhaupt nicht diskutieren. Wir haben es diskutiert, wir haben uns positioniert. Der Minister hat sich positioniert und hat vor allem auch zugesagt, dass die Ergebnisse der Tiefenprüfung auf den Tisch kommen, und zwar transparent auf den Tisch kommen, und wir jetzt also in diesem Sinne auch weiter den Weg für das Ziel einer starken Struktur gehen können, unter Einbeziehung Dritter. Und das alles hat diese Debatte gezeigt. Das sind Dinge, die deutlich darüber hinausgehen, was in dem Antrag steht, und deshalb müssen wir an der Stelle mit Nein stimmen. Und da dieser Weg ein längerer Weg natürlich ist als jetzt die nächsten Tage und Wochen, so lange können die Beschäftigten des Tourismusverbandes nicht warten, deshalb ist klar, das Wichtigste war jetzt, eine Insolvenz abzuwenden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es wieder Geld geben kann und insofern auch Planungssicherheit geben kann. Deshalb, meine Damen und Herren, noch einmal aus unserer Perspektive, Ostern steht vor der Tür, das ist ein bedeutender Auftakt der Saison für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben es in der Vergangenheit vermocht, die Branche des Tourismus durch die schwierige Corona-Zeit zu bringen, gemeinsam. Das war hart. Wir haben es geschafft und das ist auch das Verdienst unserer Ministerpräsidentin, im neuen Koalitionsvertrag im Bund weitere Unterstützung für die Branche hinzubekommen, zum Beispiel beim Thema Gastrosteuer. Und lassen Sie uns deshalb also heute dafür sorgen, dass wir gemeinsam jetzt volle Konzentration auf einen gelingenden Saisonstart hinbekommen und gemeinsam den weiteren Weg gehen für ein erfolgreiches Tourismusland. Und da will ich Ihnen noch mal für Ihren Einsatz und vor allem aber auch für Ihre Geduld ...