Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Diese Infrastruktur entscheidet über gleichwertige Lebensverhältnisse, über Standortattraktivität und darüber, ob Unternehmen investieren oder abwandern. Es ist unbestritten, der Zustand unserer Infrastruktur ist vielerorts unzureichend. Brücken mit Ablastungen, Sperrungen auf wichtigen Verkehrsachsen, marode Bahnstrecken und digitale Funklöcher entlang von Bundes- und Landesstraßen, das alles ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft nicht hinnehmbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Handlungsdruck ist groß, doch die eigentliche Frage ist: Wie setzen wir Verbesserungen jetzt schnell, konkret und zielgerichtet um? Denn wir müssen bei all den geforderten Maßnahmen eines ganz deutlich sagen, es braucht keine neuen Fördertöpfe oder Finanzierungsinstrumente, das Geld ist da. CDU/CSU und SPD haben sich auf Bundesebene auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt, 500 Milliarden für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Verteidigung. Allein für die Infrastruktur stehen in den kommenden zehn Jahren zweistellige Milliardenbeträge bereit. Dieses Sondervermögen ist keine Vision, es ist politische Realität und wird unseren Ländern und Kommunen den dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion den von der FDP geforderten Infrastrukturfonds ab, denn wir brauchen keine doppelten Strukturen, keine unnötige Umverteilung, keine zusätzlichen Bürokratien. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Stattdessen fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Mecklenburg-Vorpommern schnell und effektiv eingesetzt werden, und zwar genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, das heißt für eine dauerhafte, bedarfsgerechte Ertüchtigung der Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur, und zwar flächendeckend, nicht nur in den Ballungszentren, sondern gerade auch in unseren ländlichen Räumen. Wir sprechen jetzt über Verkehr. Denn genau da liegt einer der zentralen Unterschiede zwischen unserem Änderungsantrag und dem FDP-Antrag. Wir sagen klar, dass eine gerechte Verteilung dieser Mittel sicherstellen muss, dass auch die ländlichen Regionen von den Investitionen profitieren. Unsere ländlichen Räume dürfen nicht länger abgehängt bleiben. Das bedeutet konkret: bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, an Bus und Bahn, an ÖPNV und SPNV. Wir fordern, dass Programme zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geprüft und ausgeweitet werden. (Rainer Albrecht, SPD: Läuft.) Es muss darum gehen, Mobilität flächendeckend zu sichern, nicht nur entlang der großen Verkehrsachsen. Und damit kommen wir zu einem entscheidenden Punkt, zur Umsetzungskraft der Landesregierung, denn Geld, denn Geld allein reicht nicht, es muss auch abgerufen und sinnvoll eingesetzt werden. Dass heute Infrastrukturprojekte zum Teil mehr als zehn Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden, ist für ein modernes Industrieland nicht akzeptabel. Wir brauchen funktionale Ausschreibungen, modulare Bauweisen und klare Zuständigkeiten. Hier liegt ein großer Hebel, den wir nutzen müssen. Die Vorredner haben das Thema bereits angesprochen. Ein warnendes Beispiel liefert das Bundesprogramm „Stadt und Land“. Auch hier standen unserem Land Millionenbeträge für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Doch Mecklenburg-Vorpommern hat es nicht geschafft, die Mittel zügig zu verplanen und abzurufen. Genehmigungsverfahren dauern zu lang, viele Chancen wurden vertan und das Geld floss teilweise in andere Bundesländer. Dieses Versagen darf sich beim Sondervermögen des Bundes nicht wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Planung, Mittelabfluss und Umsetzung jetzt zügig und digital gestützt vorangehen, damit Investitionen nicht in Bürokratie versanden, sondern tatsächlich bei den Menschen im Land ankommen. Wenn wir nicht endlich schneller und effizienter planen, genehmigen und bauen, dann hilft uns auch kein Milliardenprogramm, dann scheitert der Anspruch an der Wirklichkeit. Deshalb fordert die CDU-Fraktion: Nutzen wir das Sondervermögen jetzt entschlossen für Mecklenburg-Vorpommern! Sorgen wir dafür, dass die Mittel nicht auf dem Papier versickern, sondern auf den Straßen, Schienen und digitalen Netzen unseres Landes sichtbar werden! Gleichzeitig sehen wir das Thema Digitalisierung als untrennbaren Bestandteil moderner Mobilität. Ein leistungsfähiger Mobilfunk entlang aller Verkehrstrassen ist nicht Kür, sondern Pflicht – für Navigation, für Sicherheit, für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren. Auch hier liefert das Sondervermögen die finanziellen Mittel, die wir nun mit Augenmaß und strategischem Weitblick einsetzen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht länger hinterherfährt, sondern mit modernen Verkehrswegen, digitaler Infrastruktur und leistungsfähiger Planung in die Zukunft steuert. Ich bitte Sie darum um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)