Horst Förster

Ja, Herr Koplin, da liegen Sie tatsächlich völlig neben der Sache. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Da steht nämlich genau drin, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es dem neuen Bundestag freisteht, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sich früher zu konstituieren, und dass die Bundespräsidentin des alten Bundestages insofern seit jeher gewohnheitsrechtlich angesehen wird, treuhänderisch auf den neuen zu handeln. Es steht wörtlich drin, wörtlich zu dieser Entscheidung, dass sie dann keinen, dass ihr eine politische Bewertung des Einberufungsverlangens verwehrt ist. Es ist also völlig falsch, was Sie sagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) wirklich völlig falsch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es hätte, es hätte diese Mehrheit gegeben. Und interessant ist ja auch dies, dass im Bundestag Ihre Fraktionsvorsitzende ja die Erklärung abgegeben hat, warum Sie es nicht wollten. Sie hat nicht etwa gesagt, nein, das geht gar nicht, was die AfD da macht, das ist Unsinn. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nein, sie hat gesagt, genau wörtlich den Satz, wie habe ich es hier formuliert, dass es also aus Ihrer Sicht, der LINKEN, eben nicht geht, ein fragwürdiges Verhalten, sprich also, diesen ganzen Schuldendeal, insbesondere die Rüstungsausgaben, das zu beseitigen ginge nicht, indem man – so war es nämlich wörtlich –, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeite. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und dann kommt der wunderbare Satz noch: Mit Faschisten, das ist unser ewiger Grundsatz, gibt es keine Zusammenarbeit. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Christian Albrecht, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das sagt sie. Dass das also demokratisch und überhaupt Mist ist, auch wenn man keine Zusammenarbeit will, auch von daher unlogisch ist, weil es gar nicht um Zusammenarbeit geht, habe ich eben dargelegt. Das hat sie gesagt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn ihre Meinung stimmen würde – und ich gehe davon aus, das ergibt sich ja aus der Klage, dass auch DIE LINKE sich da sehr gut informiert hat über die Rechtslage –, dann hätte sie ja dieses Argument gebraucht. Das haben Sie jetzt so aus dem Ärmel gezaubert, ohne Ahnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und es ist einfach nicht so! Sie haben auf der einen Seite – aus unserer Sicht zu Recht – sich dagegen gewehrt, dass wir hier kriegsmäßig aufrüsten, dass diese Milliarden Volksvermögen dafür ausgegeben werden, nicht für andere Dinge. Das war Ihre Auffassung und Sie hatten die Möglichkeit, diesen Deal zu verhindern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Quatsch!) Und Sie haben es deshalb nicht getan, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil es nicht geht.) weil Sie den Hass gegen die AfD über das Wohl des Landes gestellt haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) Das ist Ihre Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau so! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist falsch! Einfach falsch!)