Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass man immer auch an Erfahrung gewinnt, wenn man auch in Diskussionen ist. Und ich habe die Erfahrung gewonnen heute in der Diskussion, dass der geschätzte Kollege Minister Till Backhaus wahrscheinlich noch nie erlebt hat, wenn Harald Terpe konfrontativ wird, ja, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) aber er nimmt sich das Recht jedes Mal heraus, auch wenn ich nicht konfrontativ aufgetreten bin, zu bolzen. Er ist ein Bolzmensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verstehen uns eigentlich so ganz gut, aber immer bolzt er dann irgendwie zurück. Ich finde es manchmal ein bisschen unerträglich. Und ich sage auch mal, wo es unerträglich ist, weil es auch innerlich sozusagen nicht logisch ist, was er macht. (Minister Dr. Till Backhaus: Müssen Sie gerade sagen!) Auf der einen Seite heißt es immer, die Ministerialen auf Bundesebene, da sind die GRÜNEN konfrontativ und weiß der Teufel. Aber dann, in der gleichen Weise wird dann gesagt, na ja, wir haben jetzt für Klimaschutz, da soll das Geld dann fließen. Es waren auch die GRÜNEN, die das durchgesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also man muss es mal ein bisschen hin und her auch ... (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich fordere, Till, sage ich jetzt mal, ich fordere dich auf, das ein bisschen differenzierter zu machen. Und meine Erfahrung ist, das machst du manchmal nicht. Und das halte ich für konfrontativ, und das sehe ich auch nicht ein, warum ich mir das immer bieten lassen muss. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt auch zu den inhaltlichen Sachen noch mal. Ich fand es ja niedlich, zwei Bemerkungen hier: Einmal kommen die Bündnisgrünen zu früh und dann ist es zu spät. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Einmal machen sie zu viel und einmal zu wenig. Wann ist es Ihnen denn recht? (Torsten Renz, CDU: Das hat dich doch jetzt aber nicht überrascht?!) Wenn wir zu früh kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ja, wird gesagt: „Ihr kommt zu früh“, wenn wir zu spät kommen: „Haben wir doch alles schon gemacht!“, angeblich, ja?! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also das ist lustig! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also irgendwie ist das eine lustige Bewertung der Politik. Und wir lassen uns eben nicht sagen, ob wir zu früh oder zu spät sind. Ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) ich weiß aus Erfahrung der Bündnisgrünen, natürlich sind wir mit vielen Themen in der Gesellschaft auch zu früh gewesen, weil die Gesellschaft noch nicht so weit ist. Da ist es ja so, dass ich der Kollegin Rahm-Präger auch zustimme, die ja auch sagt, manchmal sind die Leute nicht so weit, habe ich auch bittere Erfahrungen mit gemacht. Aber mir vorzuwerfen, ich würde konfrontativ die Landwirtschaft und die Landwirte abwerten, das ist mitnichten der Fall! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich ziehe wie ein Prophet durch die Länder und sage, das ist wichtig, dass man mit den Landwirten, mit den ökologischen, aber auch mit den konventionellen, im Gespräch bleibt und sie auch überzeugt für bestimmte Sachen. Das mache ich immer wieder und das muss auch so sein. Natürlich muss man sie an Bord holen. Nichtsdestotrotz ist das doch kein Widerspruch zu dem, bestimmte Regeln zu fordern und bestimmte sozusagen Vorschläge zu machen, wie wir sozusagen beispielsweise die Errungenschaft verteidigen, dass wir hier Trinkwasser haben, was wir trinken können. Und da ist es eben doch so, wenn die Mengen und die Konzentrationen in Grundwässern steigen, dann ist eben das Besteck, was wir anwenden, nicht ausreichend genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist es richtig, solche Forderungen aufzustellen. So, und nun noch mal zu der Frage „Machen wir!“ und das Trinkwasser- oder das Wassergesetz, das Landeswassergesetz, die Novelle liegt da. Ich habe – das haben Sie ja auch oder das hast du ja auch gelobt –, ich bin ja da gewesen im Ministerium, als die Veranstaltung war und du nicht konntest, weil du in Berlin warst, und die Staatssekretärin dich würdig vertreten hat. Aber da war vom Landeswassergesetz nicht die Rede, sondern vom Küstenschutz, das habe ich noch gut in Erinnerung, und das war auch so das Haupt..., aber wann es denn nun kommt. Ja, und es tut mir ein bisschen leid, ja, letztendlich, wenn man sagt, das soll seit zehn Jahren kommen und es ist dann immer noch nicht da – und ich habe ja auch die Erfahrung dieser Legislaturperiode, was habe ich mir alles anhören müssen, schon in den Sondierungsgesprächen seinerzeit, ja, das geht nicht, dieses geht nicht –, und dann kommt, aber das Klimaschutzgesetz kommt nicht und das Wassergesetz, da ist man dann auch ein bisschen misstrauisch, was ist denn nun eigentlich. Also ich bitte hier nicht um Entschuldigung und sage aber auch nicht, dass dieses Papier konfrontativ ist. An keiner Stelle werden hier irgendwie Beleidigungen ausgestoßen oder sonst irgendetwas. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Also bitte da auch die Kirche im Dorf lassen und auf dem Teppich bleiben! So, was würde ich denn gerne noch sagen? Ja, ich habe mehrere erlebt, die sozusagen das Thema Wasser und so, dass es da Probleme gibt, ein bisschen verharmlost haben. Das ist der gute Redner von der CDU gewesen, Herr Diener. (Sebastian Ehlers, CDU: Der sehr gute Redner! Der sehr gute Redner!) Der ist ... (Andreas Butzki, SPD: Wir wollen ja nicht übertreiben!) Ja, der hat es auch so ein bisschen dahin, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) er hat gesagt, man müsse einen Antrag schreiben, Wasser muss nass sein. Ja, also ich meine, eine größere Verharmlosung gibt es ja nun wirklich nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Und Vorträge von der AfD über die Frage, Wasser kann nicht verloren gehen so nach dem physikalischen Gesetz, das ist auch wenig hilfreich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau so.) denn das kommt immer darauf an, wo das Wasser sozusagen sein muss, wo wir es haben wollen und ob da denn genug Wasser ist und ob die Bedingungen, dass das Wasser dann auch in der Landschaft beispielsweise bleibt – hier noch mal der Hinweis auf den Zusammenhang, dass Wassermanagement und Grundwasser natürlich über diese Frage „Wasserrückhalt in der Landschaft“ miteinander verbunden sind. Und wir haben es doch alle gehört in den letzten Jahren, dass auch unsere Grundwasserkörper – mal unabhängig von der Belastung, die da vielleicht vorliegt –, aber auch die Menge des Grundwassers ja nicht zunimmt, sondern eher tendenziell abnimmt und dass es einen Kampf auch um das Wasser gibt, Stichwort „Berlin“, unsere Region, ob wir da Wasser hinschicken. Ich kenne die Diskussion aus Rostock von vor Jahrzehnten. Da waren es die Rostocker, die gerne an die Müritz ran wollten und das Wasser da abziehen. Da habe ich mich damals schon gegen gewehrt, weil ich wusste, das wird nicht funktionieren. Du kannst nicht woanders das Wasser holen. Dann haben die nachher vielleicht kein Wasser mehr. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und genau deswegen ist es richtig, die Bemerkung – und da hat der Landwirtschaftsminister ja recht –, natürlich ist die Warnow von der Quelle über Nebel und so weiter renaturiert worden. Aber warum denn? Weil es eine Notwendigkeit ist, weil Rostock die einzige große Kommune ist, die Oberflächenwasser nutzt. Das ist richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war zum Schutz natürlich der Trinkwasseraufbereitung von Rostock aber natürlich eine absolute Notwendigkeit, das zu machen. Es war richtig, das zu machen, aber an anderen Stellen sind wir eben nicht weit genug, um das Trinkwasser sozusagen zu schützen. Und damit möchte ich es – wenig konfrontativ – beenden. Ich finde, wir sollten da natürlich zusammenarbeiten. Natürlich ist dieses Kooperationsabkommen sozusagen mit den Wasserversorgern und Landwirten das Richtige, aber ehrlich gesagt legen wir uns doch mal die Frage vor, wir haben häufig irgendwelche Abkommen oder so gemacht, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wann kommen denn die Ergebnisse, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) das ist immer die zweite Frage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)