Daniel Peters

Ja, sehr gern, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, also ich schätze Sie als engagierten und auch kompetenten Kollegen hier in diesem Hohen Haus, das vorneweg. Ich will aber auf Ihre Aussagen, die Sie hier getätigt haben, doch noch einmal hinweisen. Sie haben unser Vorgehen, diesen Dringlichkeitsantrag in dieser Parlamentswoche zu stellen, in Abrede gestellt. Sie haben ihn auch als nicht notwendig beschrieben, weil – das haben Sie ja eben ausgeführt – man sich auf ein Expertengespräch geeinigt hat. Nun war aber doch für die allermeisten in diesem Hause klar und auch für die Öffentlichkeit klar, weil es so auch in den Medien niedergeschrieben wurde, dass die Insolvenz drohte, eine Insolvenz drohte. Und ich glaube, es ist mehr als recht und billig, dass sich dieses Parlament, das ja der Haushaltsgesetzgeber ist für den TMV, an der Stelle dann auch mit dieser Frage, mit dieser dringlichsten Frage beschäftigt. Und das haben Sie in Abrede gestellt. Und deswegen habe ich gesagt, auch diese Themen gehören auf den Tisch. Und wenn man das verweigert, dann versündigt man sich erstens auch an den dringlichen Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Sie ja sonst immer in besonderer Weise eintreten. Und ich möchte auch daran erinnern, Sie haben doch dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Insofern wollten Sie doch auch, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) diese Vorgehensweise an diesem Freitag wollten wir doch haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Insofern können Sie doch nicht einen Tag oder zwei Tage später sagen, das sei absurd, diese Vorgehensweise. Das Expertengespräch, das sage ich Ihnen auch ganz klar, hätte diese Insolvenz nicht abgewendet. Es war letztlich der Druck der Opposition, endlich zum Handeln zu kommen, Herr Foerster. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)