Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Was das Ganze hier alles mit Donald Trump zu tun hat, ist mir ein Rätsel, aber ich bin gespannt auf den Tagesordnungspunkt, wo dann der Herr Minister hoffentlich eine andere Rede hat. Und auch, was sehr unverständlich war, war das In-Rage-Reden von Herrn Peters hier bei diesem eigentlich eher nüchternen Thema zur Finanzierung der Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Der Antrag der CDU-Fraktion „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ erinnert mich so ein bisschen an das Gemälde „Der arme Poet“ von Carl Spitzweg. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, so ein Mann mit großer Schlafmütze, der bitter verzweifelt in bitterer Kälte seine letzten Manuskripte noch einmal überschaut, während alles um ihn herum brüchig ist, der hofft, bald kommt dadurch wieder der Durchbruch. Und so erinnerte mich auch Herr Peters gerade daran. Ja, die Fiskalpoesie, die hier gerade vorgetragen wurde durch Herrn Peters, war wirklich schön, nur leider hat sie nichts, aber auch nichts mit der Realität zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen verantwortungsvolle Politik für alle Generationen. Und auch eine Oppositionspartei darf gerne reinen Wein einschenken, Herr Peters, und auch mal sagen, das Geld ist alle. Die CDU fordert massive Investitionen durch die zusätzlichen Kreditaufnahmen und Grundgesetzänderungen. Dabei verschweigt sie, dass die kreditfinanzierten Ausgaben in Zeiten multipler Krisen nicht blind zum Allheilmittel erklärt werden dürfen. Die geplante signifikante Steigerung der Investitionsquote klingt gut, aber wo bleibt die Klarheit, wie die langfristige Tragfähigkeit dieser Finanzierung gesichert werden soll? Und vor allem, warum sollen wir eine breite Debatte führen? Der Minister hat es ja eben gesagt, werden wir doch gar nicht wissen, was wir davon abbekommen. Ich habe den Minister auch im Finanzausschuss schon befragt. Niemand weiß, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern überhaupt abbekommt von diesem sogenannten Sondervermögen „Infrastruktur“ (Zuruf von René Domke, FDP) oder diesem Klimafonds. Und wie sind überhaupt die Modalitäten in Berlin dafür gestaltet? 100 Milliarden Infrastrukturgeld sollen an die Länder gehen, an alle Länder. Jetzt geht man in etwa nach Bevölkerung und Relevanz und verteilt das dann in Berlin, dann gibt es vielleicht, wir wissen es ja alle nicht, 1,5 Milliarden Euro für M-V für die nächsten zehn bis zwölf Jahre, sagen wir 2 Milliarden gestreckt auf zehn Jahre. Das sind dann 200 Millionen Euro Steuergeld für Infrastruktur im Jahr. Der Antrag verliert sich in Forderungen in nahezu allen Bereichen nach mehr Geld, ohne ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu liefern. Da will ich mir mal ein paar Punkte herausgreifen, Herr Peters: Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum, erhebliche Steigerung des verarbeitenden Gewerbes, soziale Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Sanierung und Digitalisierung der Schulen bis 2035. Liebe CDU, wir haben im Mai noch einen Nachtragshaushalt zu beschließen. 560 Millionen Euro müssen eingespart werden, wo Sie auch mehr Geld ausgeben wollen in diesem laufenden Jahr. Die kommenden Jahre wird das noch mal deutlich ansteigen bis knapp ungefähr 1 Milliarde Euro Defizit im Jahr. Und jetzt kommen 200 Millionen vielleicht im Jahr dazu, macht nach Eva Zwerg noch circa 800 Millionen Defizit pro Jahr nur im Land, Kommunen kommen noch mal obendrauf. Also hören Sie hier auf mit Ihren Erzählungen, wo Sie selbst noch vor wenigen Wochen die schwarze Null ständig gepredigt haben im Plenarsaal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die CDU spricht von einem Investitionsstau und will mit zentralistisch verwalteten Sondervermögen aus Berlin und Schwerin dagegenhalten. Doch was die Kommunen tatsächlich brauchen, das ist keine Politik über ihre Köpfe hinweg, sondern echte Beteiligung an der Gestaltung. Die geplante Aufstockung von Zuweisungen nach Paragraf 23 FAG kann sinnvoll sein, aber sie ersetzt keinen strukturellen Wandel in der kommunalen Finanzausstattung. Die kommunale Selbstverwaltung muss allgemein gestärkt werden, nicht durch zentralistische sogenannte Masterpläne der CDU übergangen werden. Wir von der AfD wollen mehr Geld in den Finanzausgleich geben, in die Infrastrukturpauschale und haben dies mit Kürzungen im Landesetat auch zum ordentlichen Haushalt realistisch gegenfinanziert – 50 Millionen Euro mehr als die Landesregierung, Geld für die Kommunen statt für Wasserstoffexperimente.