Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Küstenkind aus Mecklenburg-Vorpommern liebe ich die Strandspaziergänge an der Ostsee. Ich genieße dabei die beeindruckende Weite und Schönheit, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber ich spüre auch die Verantwortung, die wir für die Ostsee und unsere Gewässer tragen. Wasser ist hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Teil unserer Identität, Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Doch diese Grundlage ist in Gefahr. Die aktuellen Daten, die wir von der Landesregierung ... Na, jetzt streikt er hier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machst du doch aus dem Handgelenk!) Oh ja! Ja, ja, ja, ja, ja. (Minister Dr. Till Backhaus: Harald, willst du meine Rede haben?) Nee, ich schaffe es schon. Die aktuellen Daten, die wir von der Landesregierung abgefragt haben, sprechen eine deutliche Sprache. An zahlreichen Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Grenzwerte massiv überschritten. Es finden sich Nitrat und andere Schadstoffe, die gesundheitsschädlich sind und die die Trinkwasserqualität gefährden. An mehr als einem Drittel der untersuchten Messstellen liegen die Nitratwerte deutlich über den zulässigen Grenzwerten. Der Spitzenwert lag in den letzten Jahren bei 776 Milligramm Nitrat pro Liter, 2020 im Süden des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Dieser Wert übersteigt den Grenzwert von 50 Milligramm für Nitrat um das 15-Fache. Ich will das mal anschaulich machen: Wenn Kleingärtner im Garten Pflanzenjauchen ansetzen, dann erreichen diese Jauchen ähnliche Nitratwerte, so um die 700 bis 1.000 Milligramm pro Liter. Das Grundwasser, aus dem wir eigentlich unser Trinkwasser gewinnen wollen, entspricht also vom Nitratgehalt her an manchen Orten dem einer konzentrierten Jauche. Das ist das Ergebnis einer seit langer Zeit fortdauernden Landwirtschaft mit Schadstoffbelastung, die seit Jahrzehnten paradoxerweise mit europäischen Fördermitteln genau für das Gegenteil gefördert wird, nämlich so zu wirtschaften, dass sie das Grundwasser nicht verunreinigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die genannten Belastungen unseres Wassers sind sowohl ein ökologisches Problem als auch ein Problem für unsere Gesundheit und auch ein finanzielles Problem, denn das Grundwasser muss an vielen Orten, damit wir es trinken können, aufwendig gereinigt werden. Das verursacht Kosten, die wir alle tragen. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel, der in Mecklenburg-Vorpommern längst angekommen ist. Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer. Aktuell zeigt sich das hierzulande mit der anhaltenden Trockenheit in diesem Jahr und wir hatten auch die vergangenen Jahre. Der Dürremonitor des Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zeigt den Oberboden in Mecklenburg-Vorpommern momentan überwiegend sehr trocken. Zunehmend gibt es entweder zu viel oder zu wenig Wasser, aber selten zur richtigen Zeit. Gleichzeitig leiden unsere Flüsse, Seen und Küstengewässer unter Nährstoffeinträgen und Schadstoffbelastung. Was tut nun aber die Landesregierung? Sie kündigt an, immer wieder, doch Ankündigungen schützen kein Wasser, Ankündigungen sichern keine Zukunft. Die von Ihnen, Herr Minister, versprochene Novelle des Landeswassergesetzes lässt seit Jahren auf sich warten. Schon vor mehr als zehn Jahren wollten Sie damit kommen. Bis heute liegt sie noch nicht vor. Ebenso fehlt weiterhin der zweite Teil der Trinkwasserversorgungskonzeption, der bereits für 2019 angekündigt war. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir ein Umdenken bei einer der wesentlichen Stellschrauben für gutes Wasser, bei der europäischen Agrarpolitik. Und statt genau den dringend notwendigen Wandel bei der GAP zu forcieren, torpedieren Sie, Herr Minister, mit Ihren aktuellen Vorschlägen den Wasserschutz. Für den Wasserschutz ist es kontraproduktiv, wenn Sie Pflanzenschutzmittel leichter genehmigen wollen. Schon jetzt belasten die Agrochemikalien unser Grundwasser. Und auch Ihre Ablehnung der Stoffstrombilanz ist alles andere als hilfreich. Die Stoffstrombilanz ist sicher kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Instrument im Rahmen eines Maßnahmenpaketes für den Gewässerschutz. Und wir wissen, so eine komplexe Aufgabe braucht auch viele Maßnahmen. Herr Minister, Sie werden sicher gleich wieder aufzählen, was Sie alles für die Gewässer tun, doch am Ende zählen Ergebnisse, und unserem Grundwasser geht es seit Jahrzehnten auch Ihrer Amtszeit nicht besser. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Daten werden ja auch jährlich oder zweijährlich erhoben und da hat sich eben nichts verbessert. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein integriertes Wassermanagement, denn die Probleme, die wir heute diskutieren – Nitratbelastung im Grundwasser, zunehmende Trockenperioden, der schlechte Zustand vieler Gewässer –, lassen sich nicht isoliert lösen. Sie hängen zusammen, und genau deshalb brauchen wir auch eine zusammenhängende Antwort. Ein wichtiges Zeichen ist die Kooperationsvereinbarung, die vor wenigen Wochen von Wasserversorgern, Bauernverband und dem Klimaschutzministerium gezeichnet wurde. Das kann und muss der Weg sein, zu Verbesserungen zu kommen. Aber das ist nicht der einzige. Das von uns geforderte integrierte Wassermanagement bedeutet, Wasser ganzheitlich zu betrachten, vom Niederschlag bis zum Grundwasser, von der landwirtschaftlichen Nutzung bis zur städtischen Entwässerung. Es bedeutet, Zielkonflikte nicht zu ignorieren, sondern aktiv zu moderieren zwischen Landwirtschaft, Wasserversorgung, Naturschutz und Stadtentwicklung. Und es bedeutet, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit konkretem Gewässerschutz zu verknüpfen. Nur so können wir auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren, die mit der Wasserkrise unseres Landes einhergehen. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung nicht nur mehr Ankündigungen, sondern ein klares landesweites Konzept. Wir fordern: – die überfällige Novelle des Landeswassergesetzes, – die konsequente Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, – die Förderung kommunalen Wassermanagements, – die Vorlage des zweiten Teils der längst angekündigten Trinkwasserkonzeption, – eine zukünftige Landwirtschaftspolitik, die Gewässerschutz nicht als lästiges Beiwerk, sondern als zentrales Ziel begreift. Wasser kennt keine Parteigrenzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Deswegen müssen wir jetzt und müssen Sie jetzt reagieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD)