Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 26. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Bevor wir unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fortsetzen, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich liegt Ihnen ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1097 zum Thema „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ vor. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, die Erste Lesung dieses Gesetzentwurfes heute mit einer Einbringung von fünf Minuten sowie einer Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten durchzuführen und in den Bildungs- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich schlage vor, die Erste Lesung des Gesetzentwurfes nach Tagesordnungspunkt 14 als Zusatztagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Weiterhin hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Zweite Lesung und Schlussabstimmung am Freitag in dieser Woche aufzurufen. Des Weiteren haben die Fraktionen DIE LINKE und SPD zwischenzeitlich den Antrag Drucksache 8/821(neu) zurückgezogen. Stattdessen haben sie zur Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der FDP einen Änderungsantrag auf Drucksache 8/1098 vorgelegt. Weiterhin schlage ich Ihnen vor, heute nach dem Tagesordnungspunkt 24 den Tagesordnungspunkt 38 aufzurufen, wenn dies innerhalb des Zeitplanes möglich ist. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 26., 27. und 28. Sitzung die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ beantragt. Aktuelle Stunde Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen. Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so, dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt. Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften. Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent erhöhen können. Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die fünf größten Mineralölkonzerne haben im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 30 Milliarden Euro bekannt gegeben, allein Shell 9 Milliarden Euro. Und die Entwicklung an den Zapfsäulen kam ja nicht von ungefähr. Da ist ziemlich gezielt vorgegangen worden. Der Chefvolkswirt von ver.di, Dierk Hirschel, hat dieser Tage mal aufgeblättert, was sich in den Wochen und Monaten vor dem 1. Juni abgespielt hat. (Torsten Renz, CDU: Und das lässt ein sozialdemokratischer Bundeskanzler alles zu, ja?! Das ist ja Wahnsinn!) Die Spritpreise sind im Durchschnitt um 70 Cent gestiegen, 20 Cent waren zurückzuführen auf den Anstieg der Rohölpreise, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja Wahnsinn!) 50 Cent gingen in die Taschen der Multis. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So haben sie schon Gelder eingesackt, bevor die Absenkung der Energiesteuer überhaupt greifen konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: In welchen Bundesländern regiert DIE LINKE noch mal? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Rüstungsindustrie lässt auch die Sektkorken knallen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe das Beispiel ja schon mal bemüht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 33 Milliarden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber die Entwicklung wird immer deutlicher erkennbar: Rheinmetall vor der berühmt-berüchtigten Zeitenwende, Rede des Kanzlers, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Aktienkurs von 78 Euro, am Montag danach 143 Euro und vor zwei Tagen – ich habe mal nachgeschaut – 213 Euro und 20 Cent, also circa eine Verdreifachung der Aktionärsvermögen innerhalb von nur wenigen Wochen. Von solchen Zuwachsraten können viele Menschen auch hierzulande nur träumen. Ich möchte darauf verweisen, dass zu Jahresbeginn die Menschen, die im sogenannten Hartz-IV-Bezug leben müssen, einen Anstieg – das hängt mit der Systematik zusammen – von 3 Euro hatten, für Kinder 2 Euro, dass die Rentnerinnen und Rentner einen Anstieg der Renten zu erwarten haben von 6,12 Prozent. Und für die Studierenden ist in der vergangenen Woche ja bekannt gegeben worden, dass sie eine BAföG-Erhöhung von 6 Prozent zu erwarten haben. Das ist alles deutlich unter den gegenwärtig 7,9 Prozent Inflationsrate. Und wenn man sich einen Ausblick gönnt, wie wird sich das weiterentwickeln, braucht man nur zu schauen auf die Kostenentwicklung bei den Vorprodukten, also Rohstoffe, Energie- und Transportleistungen haben sich in den letzten drei Monaten um 15 bis 20 Prozent erhöht, was darauf schließen lässt, dass die Inflationsentwicklung entweder weiter ansteigen wird oder auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Nun gibt es – und es ist uns wichtig, an dieser Stelle darauf zu verweisen – ökonomische und soziale Ungleichheit, und wenn die wächst, und sie wächst angesichts der Entwicklungen, die ich beschrieben habe, nimmt politische Zerrissenheit zu, und da ist durchaus der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr. Und das wiederum muss uns auf den Plan rufen, muss uns dazu veranlassen, weitere Maßnahmen durchzuführen. Es hat Entlastungspakete gegeben, über die wird ja noch zu reden sein, darauf will ich mich jetzt nicht konzentrieren, sondern darauf verweisen, dass weitergehendes politisches Handeln notwendig ist. Im Vorfeld der Aktuellen Stunde sind ja schon verschiedene Überlegungen angestellt worden. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet, auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen und Parteien. Und oftmals kam – und das wird auch in unserer Partei diskutiert, der Vorschlag –, die Mehrwertsteuer entweder temporär flachzulegen oder abzusenken beziehungsweise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Das sind denkmögliche Lösungen, aber ehrlich gesagt, gehen sie immer auf Kosten der öffentlichen Hand, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das ein Drama?) während diejenigen, die in der gegenwärtigen Situation deutlich Übergewinne einstreichen, ungeschoren blieben. Wir sind der Auffassung als Linksfraktion, das darf nicht so sein. Wir sind der Meinung, die Politik muss handeln. Ich finde, die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommern handelt, insbesondere die MV-Koalition handelt vorbildlich. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden morgen darüber zu reden haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber auch heute schon sei darauf verwiesen, dass wir die Entlastungspakete mit 100 Millionen Euro begleiten. Wir unterstützen Mobilität mit zusätzlichen 36 Millionen. Wir unterstützen die frühkindliche Erziehung und Bildung und Fürsorge für die Kleinsten in diesem Land mit weiteren 36 Millionen Euro. Und wir unterstützen soz… (Horst Förster, AfD: Steuergelder, ne?! Steuergelder.) Selbstverständlich, das sind an dieser Stelle Steuergelder, weil wir nicht – aus rechtssystematischen Gründen –, nicht an den Stellschrauben drehen können, die notwendig sind. Insofern geht der Appell, das ist auch ein Appell von diesem Rednerpult an die Bundesebene, da zu handeln. Aber um noch eine letzte Zahl Ihnen darzulegen: 106 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung des sozialen Wohnens. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das alles zusammen – und es ist noch nicht abschließend aufgezählt – sind schon mal satte 300 Millionen Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern aufwendet. Und wir nutzen alle Instrumentarien, und wir nutzen alle unsere finanzpolitischen Spielräume, um da entsprechend gegenzusteuern. Gleichwohl, die entscheidende Handlungskompetenz hat der Bund, und was da passieren muss, da sehen wir drei ganz konkrete Handlungserfordernisse: Zum Ersten ist es notwendig, dass es gezielte Entlastungen gibt, gezielte Entlastungen, insbesondere für Arme und von Armut Bedrohte. Kommt es zu diesen Entlastungen, haben insbesondere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr viel davon, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor unter den Flächenländern die zweithöchste Armutsgefährdungsquote. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich hatte ja gesagt, in welcher Situation sich Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger befinden. Unser Vorschlag ist eine Erhöhung der Sozialleistungen auf diesem Gebiet von 200 Euro monatlich mehr, nicht als Einmalzahlung, wie das der Fall war, plus 20 Euro je Kind, sondern 200 Euro monatlich. Angesichts der Preisentwicklung können wir nämlich die Uhr danach stellen, dass viele Menschen, die etwas oberhalb des Hartz-IV-Bezugs, also auch durchaus in der sogenannten Mittelschicht leben, Gefahr laufen, ab der Herbst-/Wintersaison ihre Mieten beziehungsweise Energiekosten nicht mehr vollständig leisten zu können. Da sehen wir Gefahren, insofern eine Notwendigkeit. Wir fordern ein Energieentlastungspaket auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbstständige. Übrigens hat die Soloselbstständigen so richtig keiner auf dem Schirm. (Sabine Enseleit, FDP: Ja, das stimmt.) Das finde ich auch nicht in Ordnung, weil gerade für Soloselbstständige sich die Armutsgefahren durch die Preisentwicklungen ganz deutlich zeigen. Wir finden das gut als Linksfraktion – also bei uns in der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Sinn und Zweck der vom Bundeskanzler anberaumten konzertierten Aktion ab 4. Juli –, wir finden es gut, wenn lohnabhängig Beschäftigte Unterstützung erfahren, das ist keine Frage, aber wir müssen vor allen Dingen diejenigen in den Fokus nehmen, die von Armut bedroht sind. Zweiter Punkt, den wir mit ansprechen wollen, ist das 9-Euro-Ticket. Das hat sich zu einem Renner entwickelt. Wir sind der Auffassung, es sollte eine Anschlussregelung geben denkbarerweise, weil das natürlich auch mächtig ins Geld geht, nicht 9-Euro-Ticket fortführen, aber 1 Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr. Es zeigt sich, dass es angenommen wird. Das ist auch ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Also wir schaffen eine Kompensation vor der Preisentwicklung und leisten etwas für den Klimaschutz. Das ist aus unserer Sicht angebracht. Ein weiterer Punkt, den wir ansprechen möchten, sind gezielte Regulierungen. Es bedarf Regulierungen, zum Beispiel der Verschärfung des Kartellrechts. Da will ja Bundesminister Habeck ran, hat da auch markige Worte gefunden. Seither ist es wieder stiller geworden darum. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir gehen mal davon aus, dass da intensiv dran gearbeitet wird. Nur beobachten – also ein Kartellamt beobachtet die Entwicklung, ist ja immer der Blick in den Rückspiegel –, das allein reicht nicht. Als LINKE sprechen wir uns weiterhin dafür aus, die Strompreisaufsicht wieder zu installieren, weil man sich anschauen muss, wie sich Strompreise entwickeln und wo entsprechend Übergewinne erzielt werden, die nicht gerechtfertigt sind. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Zuletzt noch: Wir sind für eine gezielte Besteuerung. Die Übergewinnbesteuerung haben wir an dieser Stelle ins Feld geführt, die ist möglich, die gab es schon im Ersten Weltkrieg, es gibt zwei Varianten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Eine dav… Ja, in Frankreich, Großbritannien, ...
… ist aus unserer Sicht ein angemessenes Mittel, um Übergewinne abzuschöpfen. Dafür sprechen wir uns aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Thema „Preise/Preisentwicklungen“ treibt die Menschen im Land sehr um. Nach dem Corona-Winter ist es ja jetzt wieder möglich, viel mehr Termine vor Ort zu machen, und in allen Bürgergesprächen, aber auch Bürgerbriefen, die wir bekommen, spielen am meisten eine Rolle die steigenden Preise, die steigenden Preise, die die Menschen erleben, wenn sie in den Supermarkt gehen und ganz normale Lebensmittel zahlen wie zum Beispiel Butter, aber auch die steigenden Preise an den Tankstellen – was viele Menschen in unserem Flächenland natürlich ganz klar spüren im Portemonnaie, vor allem die Pendlerinnen und Pendler – und auch die steigenden Energiepreise. Und deshalb bin ich der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar, dass diese Aktuelle Stunde mit diesem Thema aufgerufen worden ist, weil es aus der Sicht der Landesregierung das Thema ist, Energie zu sichern, aber auch gleichzeitig stabile Preise für Bürgerinnen und Bürger darzustellen, gerade das drängendste Thema ist und ein Thema, wo wir nicht als Land alleine mit stehen, sondern wo wir mit der Bundesregierung in ganz, ganz engem Austausch sind. Und deshalb ist es auch so, dass parallel zu dieser Aktuellen Stunde unser Energieminister gerade mit dem Bundesenergieminister und anderen Ländern in einem Call zum Thema Offshore ist, und da hoffe ich, dass Sie Verständnis haben, dass ich mit ihm verabredet habe, dass er das unbedingt machen soll, denn wir müssen bei dem ganzen Thema „Energie, Sicherung von Energie, Ausbau von erneuerbaren Energien“ vorankommen. Mich bewegt dieses Thema sehr, weil ich natürlich weiß und die ganze Landesregierung mit Blick auf die Einkommenssituation in unserem Land weiß, dass es gerade bei uns viele Menschen sind, die kleine und mittlere Einkommen haben und die jeden Euro umdrehen. Und ich habe nicht vergessen, wie es ist, wenn man jede Mark oder jeden Euro umdrehen muss. Ich bin selber in einer Familie groß geworden, wo meine Eltern jede Mark umgedreht haben. Und ich kann mich gut erinnern – aber das ist mit 20 kein Problem, das ist aber ein Problem, wenn man es erlebt mit 40 oder 50 und Kinder versorgen muss –, aber ich kann mich selber erinnern, wie es war, mit dem ersten Einkommen klarzukommen, und dann letztendlich nach Miete und kleinem Auto und Lebenshaltungskosten nicht mehr viel übrig war. Ich habe einige Jahre in Frankfurt (Oder) gelebt und bin selber über die polnische Grenze gefahren, weil der Sprit in Polen billiger war, so wie viele andere auch. Ich habe auch nicht vergessen, wie es ist, dass man an einer Tankstelle 30 Mark einstellt, weil man nicht für mehr Geld tanken kann, weil man noch ein bisschen Geld für Lebensmittel im Portemonnaie übrig lassen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Heute weiß ich selber, dass ich mit einem Gehalt der Ministerpräsidentin diese Probleme nicht so stark spüre, aber ich habe es nicht vergessen. Es ist mir wichtig zu sagen – weil es genau das ist, was mich umtreibt und uns alle, glaube ich, umtreibt –, wie wird es vor allem mit Blick auf Herbst und Winter, wenn Energiepreise weiter steigen. Wie kann das gehen für unsere Menschen? 77 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen in ganz Deutschland sagen schon jetzt, sie schränkten sich ein. Und einschränken ist etwas anderes als einfach nur, ich gebe mehr Geld aus und habe weniger übrig. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Und das trifft natürlich auch viele Menschen in unserem Land. Und deshalb ist unsere Aufgabe als Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, aber dass wir auch bezahlbare Preise haben und dass wir vor allem für Entlastung sorgen. Wir haben die Inflation im Land mit acht Prozent und schon jetzt steigende Energiepreise, und wir alle wissen, dass die Energiepreise weiter steigen werden. Wir haben sofort nach meiner Genesungszeit eine erste Kabinettssitzung noch im März in der WEMAG gemacht, beim großen kommunalen Energieversorger, und uns dort schon beraten darüber, wie wird es weitergehen. Und das war auch das Thema – stabile Energiepreise/stabile Energieversorgung – auf einer großen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundesregierung und Ministerpräsidenten und jetzt auch auf der Ost-MPK hier im Land. Und klar ist, dass es richtig ist, dass Deutschland 2022 aus Atomenergie aussteigt und spätestens 2038 – die derzeitige Bundesregierung prüft ja, ob sie es nicht sogar vorziehen – aus Kohle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird sich zeigen, ob das richtig ist, Frau Schwesig.) Klar war aber, diesen Ausstieg haben wir immer unterstützt, auch in der vergangenen Legislatur, (Petra Federau, AfD: Das war schon immer ein Fehler! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil es mit Blick auf Klimaschutz richtig ist, aus Atomenergie und auch Kohleverstromung auszusteigen. Und es war klar, dass wir dafür dann an zwei Themen arbeiten müssen, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dass wir Gas als Übergangsversorgung brauchen. (Thore Stein, AfD: Brauchen wir immer noch.) Und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung – und die Länder unterstützen das – entschieden, dass wir uns von russischem Öl und russischem Gas stärker unabhängig machen. In der Ministerpräsidentenkonferenz ist von allen Ländern unterstützt worden, ich zitiere: „Die Länder unterstützen die Bemühungen des Bundes, eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu erreichen.“ Und Bundes- und Landesregierung sind sich auch einig, dass wir dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen. Wie Sie wissen, setzen wir schon lange auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ich bin dem neuen Bundesenergieminister sehr dankbar, dass er ein Energiegesetzgebungspaket vorgelegt hat, was möglich macht, dass wir hier schneller vorankommen, denn in den letzten Jahren gab es Hemmnisse, zum Beispiel mit dem Offshoredeckel bei Windkraft auf See. Was Windkraft an Land angeht, haben wir bundesweit seit 2016 eine Regelung, wo wir auch Bürgerinnen und Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag beteiligen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben vorgeschlagen, dass das auch bundesweit kommt. Außerdem hat der Landtag in der vergangenen Wahlperiode den Weg zur breiteren Nutzung der Fotovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Wir entwickeln einen Kriterienkatalog, nach dem Solaranlagen auf 5.000 Hektar Ackerland zusätzlich eingerichtet werden können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist völlig katastrophal.) und 62 Anträge für etwa 4.000 Hektar liegen im Wirtschaftsministerium bereits vor. Wir wollen gemeinsam die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und Wasserstoffwirtschaft voranbringen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier gibt es eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Und wenn wir morgen den Haushalt abschließend diskutieren, werden alleine dort 100 Millionen Euro für dieses wichtige Thema zur Verfügung gestellt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gleichzeitig (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts.) müssen wir jetzt kurzfristig andere fossile Energieformen bei Gas und Öl finden. Deswegen hat sich unser Land bereit erklärt, die Bundesregierung zu unterstützen, einmal beim Ölembargo. Ich will es ganz deutlich sagen, habe ich hier schon mal im Landtag, wir sind bereit, über den Hafen in Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, damit – und jetzt komme ich zum Thema „Sprit und Tankstelle“ –, damit eben zukünftig auch noch genug Sprit an den Tankstellen da ist und wir auch die Preise stabil halten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Russisches Gas aus Indien.) Trotzdem, gleichzeitig … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Öl, meine ich.) Sie können über das alles diskutieren. Ich will jetzt ganz sachlich vortragen, was wir ganz konkret machen, denn ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger interessiert vor allem, wie es weitergeht. (Thore Stein, AfD: Nord Stream 2.) Und die Landesregierung steht an der Seite der Bundesregierung und sucht händeringend mit der Bundesregierung andere Alternativen, wie zum Beispiel Öl über Rostock. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war gestern zu Gast im Rostocker Hafen. Außerdem prüfen wir derzeit mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen. Mit den Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist ja ab Lubmin ein großes Verteilnetz über Ostdeutschland bis nach Tschechien gezogen worden, und dieses könnte genutzt werden für LNG-Gas. Auch hier arbeiten wir mit Hochdruck daran. Schließlich sind wir auch bereit, über das Kohlekraftwerk in Rostock einen Beitrag zu leisten, denn in der Bundesregierung gibt es mittlerweile Debatten darüber. Herr Habeck hat gesagt, dass geschaut werden muss, wie Kohle stärker genutzt wird. Herr Lindner hat vorgeschlagen, auch noch mal über die Atomkraftwerke zu diskutieren. Daran sieht man, wie breit zurzeit diskutiert wird. Wir haben konkret die zwei Themen „Öl über Rostock“, „Gas über Lubmin“ und gleichzeitig zu prüfen, wie wir aber in Rostock dauerhaft eine Struktur für Wasserstoff bekommen. Und natürlich, die LNG-Struktur über Lubmin muss auch wasserstofftauglich sein. Das Gute ist, dass unsere Verteilstränge ab Lubmin auch wasserstofftauglich sind. Da ist schon in der Vergangenheit gut investiert worden. All das sind aktuelle Maßnahmen zur Energiestabilität, aber wir müssen klarmachen, dass, wenn man nicht mehr russisches Öl und Gas nutzt, denn diese Energieträger waren in der Vergangenheit preiswert, sind alle anderen Alternativen teurer, und deswegen werden die Preise steigen. (Daniel Peters, CDU: Kommen Sie auch noch mal zum Thema?) Und deswegen ist es richtig, dass wir mit der Bundesregierung auch ein großes Entlastungspaket geschnürt haben. Und das finanzieren Bund und Land gemeinsam. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die Bürger!) Wir haben zum Beispiel das Energiegeld, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger, bitte, Frau Schwesig!) was ab Herbst kommt: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht das Land!) 300 Euro für jeden Berufstätigen, plus 100 Euro für die Kinder. Das bedeutet für zwei berufstätige Eltern und zwei Kinder immerhin 800 Euro. Es gibt weitere Entlastungen wie Heizkostenzuschuss, auch die EEG-Umlage zum 01.07. entfällt. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreichend ist. Und deswegen hat unser Land sich sehr frühzeitig eingesetzt dafür, dass es ein weiteres Entlastungspaket gibt. Uns reicht es nicht, denn vor allem wird ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht berücksichtigt im Entlastungspaket, und das sind unsere Rentnerinnen und Rentner. Und deswegen setzt sich unser Land mit der Bereitschaft der Mitfinanzierung …
… dafür ein, dass es auch ein Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner gibt. Das ist sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Zuruf von Thore Stein, AfD) vielen Dank für das Wort! Frau Ministerpräsidentin! (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wendet sich an das Präsidium.) Wenn es geht, würde ich es machen. Und ich habe das Wort bekommen, deswegen gehe ich mal davon aus. Sie haben gesagt, dass Sie sich einsetzen im Sinne der Energiesicherheit für eine Einspeisung von LNG über Lubmin. Jetzt ist meine Frage, die sich mir dann stellt: Wir haben gestern eine Berichterstattung im „Spiegel“ gehabt, dass aktuell über die NEL-Pipeline quasi im Moment schon mehr LNG geliefert wird, von der Kapazität her, als wir aus Nord Stream 2, wenn es denn in Betrieb gegangen wäre, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Frage stellen!) in Betrieb gegangen wäre, für Ostdeutschland benötigt hätten. Viel davon wird ja auch nach Osten weitergeleitet, weswegen jetzt meine Frage ist, warum oder was der Grund ist, sich dafür weiter einzusetzen, dass wir hier eine Infrastruktur zusätzlich aufbauen, wenn die vorhandene Infrastruktur reicht, um den Bedarf von Ostdeutschland, insbesondere über die NEL-Pipeline, abzudecken?
Aber, Herr Damm, es ist Ihr Bundesenergieminister, der händeringend mit uns nach Alternativen sucht. Und die Bundesregierung plant verschiedene LNG-Terminals und arbeitet mit uns ganz eng daran, dass eine Möglichkeit zum Beispiel Lubmin ist, und wenn Gas durch die Verteilstränge nicht mehr so stark durchläuft, könnte man es für LNG nutzen. Und wir haben in den letzten Jahren immer die Debatte geführt: Braucht man Gas für die Übergangszeit oder nicht? Und es gab viele, die der Meinung waren, der Gasbedarf sinkt und man braucht das alles gar nicht. Ich glaube, wir sind gerade im Realtest, dass Gas gebraucht wird. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und die Bundesregierung macht ganz deutlich, dass wir mithelfen sollen, und wir stehen bereit. Ich kenne jetzt diesen konkreten Artikel nicht. Aber klar ist, dass die Bundesregierung, der Bundesenergieminister selber aufruft, dass wir jetzt alternative Formen brauchen, und es die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur ist, die es ja auch am Ende entscheidet, die mit Hochdruck daran arbeitet. Und ich glaube, es wird gerade sehr, sehr sichtbar, dass wir Gas brauchen und dass Gas auch bezahlbar bleiben muss, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die Wirtschaft. Das ist gerade ein ganz großes Anliegen. Das sind auch die Beschlüsse der verschiedenen Ministerpräsidentenkonferenzen, und daran arbeiten wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir eben – ich habe es geschildert, skizziert – an dieser Frage der Energiestabilität arbeiten, aber dass wir ein weiteres Entlastungspaket brauchen. Und in der Frage „Spekulation“ gebe ich den Kollegen der Linkspartei recht: Wir haben Spekulationen festgestellt, gerade beim Thema „Tankrabatt“, und deswegen gibt es einen MPK-Beschluss, länder- und parteiübergreifend, aller Ministerpräsidenten, wo die Bundesregierung gebeten wird, dass sie prüft, wie sie gegen Spekulationen rechtlich – gegen Spekulationen bei Gas, Öl und Strom – vorgeht. Diese Prüfbitte gibt es von der MPK. Und da gibt es jetzt verschiedene Vorschläge, wie man es machen kann. Ein Vorschlag ist eine Initiative aus Bremen, der wir uns angeschlossen haben, der Übergewinnsteuer. Wenn man nicht dafür ist, muss man zumindest, finde ich, einen Vorschlag bringen, wie wir verhindern können, (Zuruf von René Domke, FDP) dass große Mineralölkonzerne im Grunde in so einer Krise Übergewinne machen. Und es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die pendeln, sondern es ist unser Klein- und Mittelstand, der diese Preise mitbezahlt. Und wir müssen für Gerechtigkeit sorgen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Es kann nicht sein, dass der Klein- und Mittelstand die Zeche zahlt (Zuruf von Thore Stein, AfD) und die großen Konzerne in so einer Krise Übergewinne – Gewinne okay, aber Übergewinne – abschöpfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gilt das auch für Corona?) Das ist nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gilt das auch für Corona? Hoffentlich! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bitte um Antwort.) das Thema „Energiestabilität und Energiepreise“ wird uns weiter beschäftigen. Dafür gibt es keine Sommerpause. Im August werden wir einen Energiegipfel hier im Land einberufen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thore Stein, AfD: Es gibt keine Zwischenfragen, das gibt es nicht. Wenn, dann eine Kurzintervention.) Wir arbeiten jetzt schon im Krisenstab „Energie“, den es übrigens schon seit Dezember gibt, an den Lösungen in einer Arbeitsgruppe. Ich habe gesagt, der Energieminister ist in vielen verschiedenen Schalten und Gremien dazu. Wir werden das zusammenführen in einem Energiegipfel im August, weil es unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen mit der Bundesregierung, dass es Energiesicherheit und Energiestabilität gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Da die Ministerpräsidentin jetzt am Ende ihrer Rede ist, lasse ich eine Zwischenfrage nicht mehr zu, sehr wohl aber die Kurzintervention. (Thore Stein, AfD: Nee, nee, Frau Hesse. Nee, nee, Frau Hesse!) Ja, es ist jetzt die Kurzintervention, und ich weiß nicht, für wen sie angemeldet war. Für Herrn de Jesus Fernandes? Herr de Jesus Fernandes, Sie können jetzt die Kurzintervention stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Ausführungen! Bei der ganzen Debatte um Übergewinnsteuer und Abschöpfen von Gewinnen von Leuten, die durch Krisen große Gewinne machen, verhält sich das mit Ihren Äußerungen oder wünschen Sie dann diese Geschichte ebenfalls für die Gewinnler aus der Corona-Krise? Also nehmen wir mal BioNTech, die haben ja mit Staatsgeldern sozusagen erst mal eine Anschubfinanzierung bekommen, eine großzügige, und haben jetzt einen Marktwert – ich habe, glaube ich, vorhin geguckt – von 38 Milliarden Euro. Gilt da das Gleiche? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist keine Frage.)
Also es geht erst mal darum, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung eine rechtliche Möglichkeit findet, vielleicht auch kartellrechtlich, gegen Spekulationen vorzugehen. Und der Unterschied zu BioNTech ist, dass wir bei dem Sprit mitbekommen haben, dass in dem Moment, wo klar war, dass die Bundesregierung ja mehrere Milliarden Euro Steuergelder ausgibt jetzt dafür, dass eigentlich der Spritpreis sinken sollte, eine Woche vorher – so ähnlich, wie wir es sehen immer als Familien, wenn die Ferien beginnen – der Spritpreis hochgegangen ist genau um den Preis, bei allen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dann wieder runter. Und das kann man abgrenzen davon, dass ein Geschäft Gewinn macht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich habe ja selber Steuerrecht studiert, und 90 Prozent der Weltliteratur gibt es zum deutschen Steuerrecht, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und deswegen kann ich Ihnen eins versprechen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Steuerrecht ist kompliziert, aber es gibt auch für das, was man erreichen will, auch immer eine rechtliche Möglichkeit. Und das zeigen uns ja andere Länder. Und noch mal, die Debatte um die Übergewinnsteuer sehe ich als Anstoß, selbst wenn man sich nicht diesem Modell anschließt, als Anstoß dafür, dass man darüber diskutieren muss, wie verhindert wird oder wie dafür gesorgt wird, dass das Steuergeld des Steuerbürgers bei ihm auch ankommt, wenn die Politik entschieden hat, dass er entlastet werden soll, dass unsere Pendler entlastet werden sollen, dass unsere Wirtschaft entlastet werden soll, und nicht, dass das sozusagen letztendlich die Konzerne mitnehmen. Und hier, das hat ja der Bundesenergieminister gesagt, wird ja auch kartellrechtlich geprüft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und man kann verschiedene Optionen diskutieren. Meine Erfahrung ist, dass, wenn man etwas im Steuerrecht politisch regeln will, eine politische Zielrichtung hat – die hat man ja auch bei anderen Themen, ob es um Pauschalen geht, um Zulagen geht, ob was steuerfrei ist oder nicht –, dass das möglich wäre, da sehe ich überhaupt kein Problem drin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Da es die Diskussion gab bezogen auf die Zulässigkeit von Zwischenfragen und Kurzinterventionen im Rahmen der Aktuellen Stunde, kündige ich an, dass wir das noch mal im Rahmen einer der nächsten Ältestenratssitzungen besprechen werden. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben in aller Breite die Misere des Landes und die Nöte der Bevölkerung dargestellt. Zu den Ursachen habe ich wenig gehört, zu einer realistischen und zeitnah wirkenden Therapie noch weniger und zur Übergewinnsteuer ganz am Ende ein bisschen, obwohl es das zentrale Thema ist dieser Aktuellen Stunde, nämlich „Übergewinne abschöpfen“. Hier haben wir die Bundesratsinitiative von Bremen, in die sich die LINKE eingehakt hat. Danach sollen die Übergewinne abgeschöpft werden. Das hört sich dann im Entschließungsantrag aus Bremen so an: Während Bürger und Unternehmer unter den steigenden Preisen ächzen, machen sich einige wenige ohne zusätzliche Leistungen die Taschen voll. Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen. Ähnlich argumentiert DIE LINKE hier im Landtag und liefert dafür einen Beitrag für echten Populismus. Denn hier wird für etwas geworben, was nur bei oberflächlicher Betrachtung sinnvoll und gerecht erscheint, in Wahrheit aber nicht funktioniert, denn eine Übergewinnsteuer ist ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich äußerst problematisch und nur schwer und zudem keinesfalls schnell umsetzbar. Aber es gehört eben zu den Patentrezepten linker Politik, den Karren erst in den Dreck zu fahren und dann, ohne an den Ursachen etwas zu ändern, mit Steuermitteln die Folgen zu mildern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb kurz zu den Ursachen der Krise: Wir sehen in der Energiewende die Folgen eines allein ideologisch begründbaren und gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kernkraft und den fossilen Energieträgern. Die von Links-Grün propagierte Energiewende lässt uns jetzt in den selbstverschuldeten energiepolitischen Abgrund schauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Explodierende Energiepreise gab es schon vor dem Ukraine-Krieg, doch jetzt wirken zusätzlich die Sanktionen. Sie wirken dort, wo sie eigentlich wirken sollten, nämlich auf dem Schlachtfeld, überhaupt nicht. Das ist eine bittere Wahrheit, die allerdings niemanden überraschen kann. Die Sanktionen wirken allerdings langfristig in Russland selbst, das technologisch aufgrund seiner Abhängigkeit vom Westen über Jahrzehnte zurückgeworfen wird, mit einer gravierenden Nebenwirkung auf die Umwelt. Und sie wirken bei uns. Jetzt wird kräftig zurückgerudert. Kohlekraftwerke und schmutziges Fracking-Gas aus den USA kein Problem, trotz verheerender Umweltbilanz. Öl aus Russland über die Pipeline nach Schwedt, obwohl an sich völlig unverzichtbar, nur noch ein paar Monate, aber dafür nun wegen Verknappung viel teurer auf dem Umweg über Indien. Gutes Gas über Nord Stream 1 soll immer noch fließen, nicht aber über Nord Stream 2? Hier wird dasselbe Gas in dieser Leitung toxisch. Was für ein Irrsinn! Meine Damen und Herren, Sanktionen, die auf dem Schlachtfeld nichts ändern, uns aber erheblich mehr schaden als nützen, liegen nicht im deutschen Interesse und sind zu hinterfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zurück zur Übergewinnsteuer: Sie ist keine Neuerfindung. Es gab sie in den USA und anderen Ländern, vor allem in Kriegs- und Nachkriegszeiten. Bei uns wurde sie aufgrund der Corona-Pandemie zum Thema. Als Reaktion auf den Verdacht, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben, wurde sie jetzt zur politischen Forderung linker Parteien. Eine Übergewinnsteuer ließe sich allerdings grundsätzlich als eine besondere Tarifbestimmung beziehungsweise als ein besonderer Steuersatz in das bestehende Regime der Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Die Kompetenzgrundlage dafür ergibt sich aus Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes. Allerdings bestehen hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Danach ist wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen bei der Ausgestaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer gesetzt. Es gilt der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, wonach die Steuerbelastung sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten hat. Hier geht es vor allem um den Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit, das heißt gleiche Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit. Bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Bei einer unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften, die grundsätzlich gleichgeordnet sind, muss es aber für eine ungleiche Besteuerung eine sachliche und nachvollziehbare Begründung geben, und die gibt es eben nicht. Hier wird damit argumentiert, dass Übergewinne einen Windfall-Profit, also einen leistungslosen Zuwachs, darstellen. Das liefert aber keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne eines Lenkungs-, Vereinfachungs- und Missbrauchsvermeidungszwecks, denn es kann bei realistischer Einschätzung des Marktverhaltens nicht davon ausgegangen werden, dass die zusätzliche Besteuerung zu einer Verhaltensänderung der Unternehmen führen würde. Die für die Besteuerung maßgebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist völlig unabhängig davon, woraus sich ein Gewinn ergibt, oder anders formuliert, für das Ertragsteuerrecht spielt eine moralische Bewertung, woher die Mittel kommen, überhaupt keine Rolle. Zudem greift die Diskussion, die sich allein an der nicht vollständigen und nicht einmal bewiesenen Weitergabe des Tankrabatts entzündet, viel zu kurz, denn ein Übergewinn ginge ja weit über diesen Bereich hinaus. Eine Übergewinnsteuer kann auch nicht als eigene branchenspezifische Steuer für bestimmte Umsätze eingeführt werden, denn dann käme konzeptionell nur eine Verbrauchsteuer in Betracht. Diese ist aber als indirekte Steuer auf eine Überwälzung auf den Verbraucher angelegt, und genau das soll ja hier nicht erreicht werden. Abgesehen von diesen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gäbe es eine Reihe weiterer Einwände, die zeigen, dass es sich hier um ein undurchdachtes und nur scheinbar gerechtes Projekt handelt. Eine höhere Steuerbelastung würde die Preise weiter anheizen, denn die Unternehmen würden die höheren Steuern eher auf die Verbraucher abwälzen, als auf erzielbare Preise und Gewinne zu verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genauso ist es.) Zudem würde für multinationale Unternehmen ein Anreiz geschaffen, die knappen Waren dort abzusetzen, wo keine Übergewinne abgeschöpft werden. Mit anderen Worten, das, was erreicht werden soll, wird nicht erreicht. Stattdessen wird die Inflation weiter angetrieben. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer ist eine Diskussion über neue steuerliche Belastungen. Sie führt, da niemand weiß, wie eine Übergewinnsteuer konkret aussehen soll – Steuersätze 20, 30, 60, das ging mal bis 90 Prozent –, also wer da auch noch davon betroffen sein könnte und wie hoch der Steuersatz sein soll, zu Unsicherheit und ist damit Gift für den Investitionsstandort Deutschland. Völlig ungelöst ist die Frage, wie der Übergewinn als ein Mehr gegenüber dem Normalgewinn festgestellt werden soll, denn allein ein Vergleich mit dem vorherigen Gewinn wird dem Anliegen nicht gerecht, denn wir haben die besondere Situation, dass wir durch Corona und den Krieg gewissermaßen in einem sich überlagernden Dauerkrisenmodus leben. Das letztlich nicht lösbare Kernproblem besteht indessen darin, dass nicht alle Übergewinne einem höheren Tarif unterworfen werden sollen. Vielmehr soll eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Gewinnen gemacht werden, und das ist mit einer nachvollziehbaren Begründung rechtssicher nicht darzustellen. Sollen riskante, aber besonders erfolgreiche Investitionen zunichtegemacht werden, indem die Erfolge wieder wegbesteuert werden? Was ist mit den Gewinnen des Onlinehandels, der mit schneller Marktanpassung, damit aber zugleich in Ausnutzung der Corona-Pandemie beziehungsweise der Corona-Maßnahmen – fast möchte ich sagen Sanktionen – enorme Gewinne gemacht hat? Was ist mit den Impfstoffherstellern, die mit Millionen gefördert, danach Milliardengewinne als Übergewinne eingefahren haben und nicht einmal die Fördergelder zurückzahlen müssen? Was ist mit dem Übergewinn aus dem Handel mit Masken und anderen medizinischen Stoffen? Was ist mit den Übergewinnen aus der Migrationskrise? Gab es da nicht Abgeordnete, die mit leer stehenden Mietshäusern kräftig abkassiert haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine Übergewinnsteuer würde ich hier persönlich als wohltuend empfinden, aber das kann eben nicht der Maßstab sein. Was ist mit der Rüstungsindustrie, die erhebliche Übergewinne erwarten kann? Wenn die Debatte anhält, wird sie diese vorsorglich einpreisen, 30 bis 60 Prozent und mehr. Die Beispiele machen eines klar: Niemand kann zuverlässig definieren, welche Übergewinne gleichsam als unmoralisch anzusehen und deshalb zusätzlich zu besteuern sind. Und noch eines: Wenn kriegs- oder krisenbedingte Gewinne stärker zu besteuern sind, müssen da nicht auch kriegsbedingte Verluste steuermindernd berücksichtigt werden? Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, die Übergewinnsteuer ist ein untaugliches Objekt und ein populistisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Ursachen der Krise. Sie gehört ganz schnell in die Ablage. Im Übrigen gilt ein Rückwirkungsverbot, sodass also für alle Veranlagungszeiträume, die abgeschlossen sind, ohnehin nichts mehr repariert werden kann, also nur praktisch für die Zukunft, und das kann man alles dann vernünftig einpreisen. Zum Schluss noch ein Wort zur Entlastung der Bürger. Ja, die Entlastung tut not, nur, dafür braucht es eine nachhaltige Politik und keine, die Pflästerchen verteilt für Wunden, die sie vorher geschlagen hat, und erst recht bedarf es dazu keiner Steuererhöhungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Herr Förster, Ihre Rede war aus meiner Sicht eine Mischung aus seriöser Darstellung von Rechtsgrundlagen und ideologischer Verächtlichmachung der Übergewinnsteuer. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal im März und einmal im Mai Ausarbeitungen vorgelegt hat, im März zu Möglichkeiten der Einführung einer Übergewinnsteuer und im Mai noch mal eine Ausarbeitung über die Anwendung der Übergewinnsteuer in Italien gegenüber Energiekonzernen. (Zuruf von René Domke, FDP) Aus erstgenanntem Dokument geht hervor, dass es zwei Möglichkeiten gibt, auch wegen der Übergewinne, die sich möglicherweise aus Innovationen ergeben. Um die auszuschließen, vergleicht man einen Mix aus Investitionen und Gewinnen einer Vorperiode mit Investitionen und Gewinnen der Krisenperiode und kommt dann zum Übergewinn, wofür wir uns aussprechen. Es ist möglich, wenn man es politisch will. Sie wollen es nicht. Ihre Logik war, jegliche Steuererhöhung, auch die des Übergewinns, wird dann so eingepreist. (René Domke, FDP: Ja.) Nach der Logik würde ein völliges Flachlegen von Steuern und eine Herabsetzung auf null Prozent ja wohl die beste sein, und das macht den Sozialstaat, das macht die öffentliche Hand sozusagen handlungsunfähig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich frage mich, ob Sie das wirklich wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, gerne. Sie haben natürlich völlig recht mit der sozialen Situation, die wir haben, das habe Ursachen. Und dieses Gutachten kenne ich auch. Wenn Sie es genau gelesen haben, dann gibt es, das ist richtig, zwei Methoden, vielleicht auch noch mehr, aber sie sind besonders schwierig in der Anwendung, weil ja wir auch diese Überlappung hier haben. Und das Kernproblem ist – auch das steht dort drin, das war ja zu Pandemiezeiten erstellt worden, dieses Gutachten, und nicht jetzt nach dem Ukraine-Krieg, wenn Sie das genau gelesen haben, dann sehen Sie, und da zeigen sich auch schon nach diesem Gutachten die Schwierigkeiten, also abgesehen von der Errechnung des Übergewinns, das ist natürlich bei uns besonders schwierig wegen der sich überlappenden Krisen –, das Kernproblem, das ergibt sich auch aus dem Gutachten, ist, dass es für eine Besteuerung derselben Art von Einkünften, für eine unterschiedliche Besteuerung, dort sachliche, nachvollziehbare Gründe geben muss. Das ist das Kernproblem. Den Steuersatz kann man beliebig erhöhen, insgesamt, aber Sie haben hier eine Steuer, also Sie haben Einkünfte nach dem Ertragsteuerrecht, die im Grunde rechtlich gleich gelagert sind, Einkünfte, egal, wo die jetzt im Grunde herkommen, die müssen sie gleich besteuern. Sie kommen also nicht drum herum zu werten, was sind gute und was sind schlechte. Und das steht alles im Gutachten drin, und da steht nicht drin, dass das, so, wie Sie sich das vorstellen, dass das machbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz im Gegenteil, dort wird nur auf diese Schwierigkeit hingewiesen. Und Sie sind dem Problem doch völlig ausgewichen. Sie haben doch nur sozial rumgeredet. Das kommt bei den Leuten gut an. Da haben wir dasselbe Herz für das, was hier geschieht bei den Leuten. Und ich muss auch nicht auf meine Kindheit hinweisen, wie es nach dem Kriege war. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das kann ich auch empfehlen. Aber dazu, wie die Übergewinnsteuer umgesetzt werden könnte, dazu haben Sie kein Wort verloren. Nachvollziehbare Gründe, die bewerten, was gute und schlechte Einkünfte sind, wird es nicht geben. Und die anderen Länder haben nicht so ein Verfassungsgericht wie hier. Das scheitert dort, da mache ich mit Ihnen jede Wette. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt, Herr Kollege Koplin, das erste Mal in der Kurzintervention tatsächlich zum Thema, zu dem von Ihnen angemeldeten Thema, konkret gesprochen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In Ihrer Einbringung zur Aktuellen Stunde haben Sie nach meiner, nach unserer Wahrnehmung hier Ihr linkspopulistisches Repertoire abgespult in einer Art und Weise, die wir eigentlich nur aufs Schärfste zurückweisen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es hätte nur noch gefehlt – also ich kann da mal einfach nur die Begrifflichkeiten, die ich da jetzt mitgeschrieben habe, da war dann von „Partys feiernden Konzernen“ die Rede, natürlich die Rüstungsindustrie mit reingebracht –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Für die Sie ein großes Herz haben.) es fehlte nur noch, dass Sie wirklich hier von „Bonzen“ gesprochen hätten. Das hat nur noch gefehlt, meine Damen und Herren, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hat er aber nicht.) dann wäre Ihre Parteitagsrede hier vollendet gewesen. Aber Sie haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und die Maskendeals haben gefehlt.) Sie haben natürlich viele Dinge einfach ausgespart. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben ausgespart, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, zum Beispiel die Maskendeals.) dass die Landesregierung sich ja bereits dieser Initiative der Stadt Bremen angeschlossen hat, was das Thema Übergewinnsteuer anbelangt. Und ich will eines vorwegsagen: Natürlich ist es nicht zu akzeptieren, wenn einige Unternehmen – und in diesem Fall ist der Anlass ja sozusagen die Situation an den Tankstellen, die möglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne –, und natürlich ist das nicht korrekt, dass diese Krisensituation so schamlos ausgenutzt wird, wenn sie denn so tatsächlich ausgenutzt wird. Und wir haben ein Instrument in Deutschland, das sich diesem Thema widmet, und das ist das Thema Kartellrecht. Und hier hat Minister Habeck – an der Stelle zu Recht, wie ich finde – angekündigt, über eine Verschärfung nachzudenken. Und dieses Kartellrecht ist das Instrument, wenn es darum geht, Preisabsprachen und wirtschaftliche Kartelle zu bekämpfen. Sie suggerieren – und das konnten wir heute Morgen ja auch schon im NDR-Bericht nachvollziehen –, Sie suggerieren, dass die Übergewinnsteuer automatisch dazu führen würde, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Da gibt es doch keinen Automatismus! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ziel der Gewinnsteuerumverteilung.) Aber auch das, da waren Sie sich nicht zu schade, solch einen billigen populistischen Ansatz hier einfach vorzutragen, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wie Sie das machen wollen, haben Sie uns übrigens nicht erzählt. Sie haben uns das verschwiegen. Mich würde schon natürlich auch die Haltung der BundesSPD interessieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja tatsächlich durch die, ja, Beistehung oder dadurch, dass man sich der Initiative Bremens angeschlossen hat, hier ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer abgegeben, aber wenn wir uns die Situation in der Bundes-SPD angucken, dann sehe ich doch da eine gewisse Widersprüchlichkeit. Der Parteivorsitzende hat das zwar, der Bundesparteivorsitzende hat das zwar befürwortet, aber wenn wir uns die Aussagen von Minister Heil anschauen, dann hat der ja sehr wohl einige Bedenken, die hier auch schon genannt wurden, angesprochen. Und das sind steuer- und verfassungsrechtliche Probleme, die hier schon Bestandteil der Debatte waren, und ich gehe davon aus, dass mein Kollege Domke, der ja dann vom Fach ist, hier an der Stelle noch einige Ausführungen machen wird, um das eben an der Stelle auch geradezurücken. Und im Kern müssen wir eben festhalten – und das hat Minister Heil auch sehr deutlich gesagt –, dass das auch zu Ungleichbehandlungen zwischen den Branchen führt. Das könnte im Zweifel sogar zu Ungleichbehandlungen zwischen den Unternehmen einer Branche führen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) All das ist sicherlich nicht zukunftsfähig. Und zudem würde – ein weiteres Problem, Herr Koplin –, würde zukünftig staatlich festgelegt werden, was gute und was schlechte wirtschaftliche Aktivitäten sind. Ich glaube, das kann nicht im Interesse von Politik sein, zumindest ist es nicht im Interesse unserer Politik, meine Damen und Herren. Und dann, meine Damen und Herren, lieber Herr Koplin, will ich mich auch noch mal dem Thema zuwenden, Sie haben ja internationale Vergleiche angestrebt, eben haben Sie nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Italien angeführt, in Ihrer Rede haben Sie aber auch über Großbritannien gesprochen. Da haben Sie aber leider einiges vergessen. Sie haben natürlich ... (Christian Brade, SPD: Das ist ja wie beim Fußball hier.) Ja, aber es geht hier tatsächlich um ein ernstes Thema. Ich gehe mal davon aus, dass die Koalition das auch als ernstes Thema begreift und tatsächlich jetzt nicht hier an der Stelle über Fußball sprechen möchte. Ich finde es nur in der Sache richtig, wenn internationale Vergleiche angestellt werden, dann muss man das auch zu Ende denken und zu Ende berichten. Sie haben von Großbritannien gesprochen, und ja, da gibt es so ein Instrument. Sie haben aber verschwiegen, dass gerade Mineralölkonzerne gar keine, kaum Grundsteuern bezahlen. Und Sie haben verschwiegen, dass beispielsweise zur Förderung von neuen Öl- und Gasfeldern der Staat 91 Prozent, bis zu 91 Prozent Subventionen gewährt. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und das ist jetzt in Ihrem Interesse?! (René Domke, FDP: Genau so!) Also, lieber Herr Koplin, deswegen, ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie hier ein Thema, ein Instrument einführen wollen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, da haben Sie uns immer im Boot, aber das, was Sie hier darstellen, das ist eben keine korrekte Maßnahme. Ihnen geht es hier tatsächlich einfach darum, die bösen Unternehmen hier irgendwie … Und ich weiß, das geht Ihnen ja wie Öl runter, endlich hat DIE LINKE wieder ein Thema, dass Sie mal wieder richtig auf die Unternehmen draufkloppen können, weil die Mineralölkonzerne hier Übergewinne abschöpfen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie auch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich weiß, dass Ihnen das politisch natürlich passt, aber es wird eben nicht reichen und es ist eben kein Instrument, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sieht der Kollege Baldauf aber auch anders.) um entsprechend die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber hätten wir gerne reden können, und ich wäre dafür gewesen, wenn Sie die hohe Inflation zum Thema gemacht hätten oder die hohen Energiepreise, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da hab ich drüber gesprochen.) wie wir ein vernünftiges Energiemanagement hinlegen, dass wir vielleicht tatsächlich auch darüber reden – selbst Frau Schwesig hat es angesprochen –, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir doch schon.) über die Verlängerung von Atomkraftwerken, oder auch darüber reden, wie wir die Inflation bekämpfen oder wie wir die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land tatsächlich entlasten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann sagen Sie das doch mal!) beispielsweise mit einer Pendlerpauschale von 40 Cent. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Auf Kosten der Öffentlichkeit.) Das sind doch die Dinge, die tatsächlich wirksam sind, aber doch nicht eine Übergewinnsteuer. Und Sie hätten natürlich auch das Thema BioNTech zumindest nennen können. Frau Schwesig hat zwar gesagt, das seien unterschiedliche Sachverhalte, ich unterstelle, dass das Steuerrecht in der Situation beim Thema Übergewinn nicht so differenzieren kann, dass wir die politisch uns Wohlgesonnenen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, kann man! Kann man!) die politisch uns Wohlgesonnenen verschonen und diejenigen, die der LINKEN einfach mal nicht passen, dass wir die besonders bestrafen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das habe ich vorhin gesagt bei den Investitionen.) Das gibt das deutsche Steuerrecht nicht her, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch!) Wenn Sie was anderes erzählen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch!) ist das schlichtweg nicht wahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich will außerhalb der internationalen Dimension, die Sie hier aufgemacht haben, natürlich deutlich sagen, dass das Thema Übergewinn oder Übergewinnsteuer natürlich einen gewissen Charme für Sie hat, aber Sie haben viele Aspekte einfach auch ausgelassen. Sie haben nicht gesprochen über das Gutachten, was Sie ja selbst zitiert haben, dass darin eindeutig steht, dass es steuer- und verfassungsrechtliche Hemmnisse gibt, dass es eben nicht einfach umzusetzen ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber keine Unmöglichkeit.) wie Sie es jetzt hier dargestellt haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Frage des politischen Willens.) Es gibt einige Methoden, die angesprochen wurden mit Blick auf – daher haben Sie auch Ihre internationalen Vergleiche –, aber es gibt eben, und das haben Sie komplett ausgespart, es gibt eben keinen wirklich steuerrechtlich sauberen Ansatz, das in Deutschland umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich hätte mir tatsächlich wirklich gewünscht, dass wir anstatt der Debatte, die sehr wohl zur Befriedung Ihrer schwindenden Parteibasis dient, dass wir tatsächlich darüber gesprochen hätten, was den allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern hilft. Wir haben hier beim Thema Entlastung Ihnen schon im Dezember Vorschläge unterbreitet. Nach und nach ist die Landesregierung dann dazu gekommen, diese Punkte auch zu übernehmen. Aber Sie hätten ... (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Ja, das ist so, nachweislich so, Herr Dahlemann. Ich kann Ihnen das alles, ich kann unseren Antrag aus dem Dezember Ihnen nachher gleich noch mal geben, und dann kann ich Ihnen auch danach die Position des Ministers Meyer vorlegen, der sich sukzessive diesem Antrag angenähert hat. Und das haben wir vor dem Hintergrund gemacht, dass wir hier tatsächlich über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der Krisensituation reden wollen, aber Sie reden tatsächlich über die Bestrafung von Unternehmen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und, Frau Schwesig, wenn Sie mir das gestatten, liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier in den letzten 20 Sekunden Ihrer Rede tatsächlich zum Thema gesprochen. Und ich weiß nicht, ob das das koalitionsinterne Ziel war, dass Frau Schwesig hier noch eine Regierungserklärung halten durfte, aber das finde ich schon schade, wenn das Thema Übergewinnsteuer hier auf die Tagesordnung gesetzt wird, dass dann sozusagen die große allgemeine weltpolitische Lage erörtert wird. (Beifall Horst Förster, AfD) Ja, die können wir auch erörtern, aber ich finde, es ist einfach nicht redlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) hier dieses Thema, dieses konkrete Thema Übergewinnsteuer dafür auszunutzen, seine anderen politischen Botschaften hier zu senden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vielleicht sollten Sie sich das Thema noch mal anschauen.) Das, finde ich, ist für eine sachliche Debatte hier im Landtag einfach nicht angemessen. Die Kritik müssen Sie sich einfach mal anhören, auch wenn Sie so tun, als wenn Sie mir nicht zuhören würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir können dieser Idee nichts abgewinnen, weil sie ungerecht ist und weil sie auch steuer- und verfassungsrechtlich nicht umsetzbar ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE bedanken, dass sie in der Aktuellen Stunde diese wirklich virulenten Themen aufgerufen haben, weil ein Hinweis, Herr Kollege Peters: Wenn Sie – offensichtlich haben Sie das nicht getan – sich einmal den Titel der Aktuellen Stunde in Gänze durchlesen würden, stellten Sie fest, dass es um das Thema Schutzschirm insgesamt geht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) dass es um das Thema „Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern“ geht und dass es auch um das Thema Krisengewinne geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Lesen Sie den Titel!) Und insofern bin ich sehr wohl der Auffassung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht mal den Titel gelesen.) dass das ein sehr breiter Ansatz ist, wie wir hier heute darüber diskutieren, wie wir mit dieser sehr ernsten Lage sachgerecht umgehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Renz, CDU: So lang ist der aber auch nicht, wie er gesagt hat. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber „Gewinnsteuer“ steht drin.) und dementsprechend haben sich sowohl Herr Koplin als auch unsere Ministerpräsidentin sehr sachgerecht diesem sehr breiten Themenfeld gewidmet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, neben dem schlimmen Krieg in der Ukraine, neben unserem nach wie vor sehr innigen Wunsch nach sofortigem Frieden ist definitiv kein Thema drängender als die Sorgen der Menschen angesichts steigender Preise und sind dieser Tage keine Fragen relevanter als die Fragen nach Versorgungssicherheit, als die Fragen nach der Energiesouveränität unseres Landes. Der bezahlbare Weg zur Arbeit, die selbstverständliche Nutzung des elektrischen Stroms, Heißwasser, das wohlige Heizen im Herbst, im Winter, der Wochenendeinkauf, egal, ob für die alleinstehende Rentnerin oder für die große Familie, diese Dinge müssen weiterhin bezahlbar bleiben. Und deshalb machen die stark steigenden Preise uns allen sehr ernste Sorgen, und die aktuelle Lage auf den Energiemärkten – es ist durch die Rede unserer Ministerpräsidentin, auch durch Ihre, Herr Koplin, wirklich sehr klar geworden –, die verlangt ganz klar nach der ordnenden Hand des Staates. Und hier ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, aber eben auch die Innovationskraft der Wirtschaft, der Wissenschaft, und nicht zuletzt – auch das müssen wir sehr klar benennen –, es braucht die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten. Und diese Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sehr ernst genommen. Schon lange aktiv hier im Land ist beispielsweise der Krisenstab mit der Arbeitsgruppe „Energie“, und die prioritären Aufgaben dieser Tage, die gilt es ganz klar zu benennen und sich ihnen zu stellen. Wir müssen für Abhilfe sorgen, Abhilfe schaffen, wir müssen die Preisanstiege insofern dämpfen, dass sie für die Menschen nicht zu einer immer größeren Belastung werden. Es gilt, die Versorgung sicherzustellen, und gleichzeitig muss in die Zukunft gerichtet gehandelt werden, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und all diese Aufgaben gilt es, gleichzeitig zu bewältigen, meine Damen und Herren. Und ganz klar ist in diesem Zusammenhang – und ich finde, Herr Kollege Koplin, auch unsere Ministerpräsidentin haben es auf den Punkt gebracht –, alle, die in dieser Krise und mit dieser Krise spekulieren, die versuchen, inmitten der schwierigen Lage auch noch ihren eigenen Profit zu maximieren, während andere jeden Euro dreimal umdrehen, diese handeln gegen die Interessen der breiten Bevölkerung, und deshalb sind in unseren Augen Übergewinne und übermäßige Krisenprofite nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir ja im Bundesrat als Mecklenburg-Vorpommern ein ganz klares Signal gegen solche Entwicklungen ausgesandt und gesagt, dass diese natürlich rechtssicher abgeschöpft und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht es vor allem politischen Willen, und diesen Willen haben wir im Interesse der Menschen in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir haben also drei Ziele zugleich: erstens akute Sicherstellung der Versorgung, zweitens Preisdämpfung gerade für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Unternehmen, die ernsthaft durch die Preisanstiege bedroht sind, drittens langfristige Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Und für alle drei Punkte wird in Mecklenburg-Vorpommern konkret gehandelt. Auch im Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energie, was nicht von jetzt auf gleich geht, was auch niemand versprochen hat, muss die Versorgung sicher und bezahlbar bleiben. Und deshalb bleibt es auch dabei, dass wir der Auffassung sind, dass Gas als Übergangsenergieträger unumgänglich ist. Das war übrigens auch jeher die Grundüberlegung rund um die Pipeline, und zwischenzeitlich hat sogar ein grüner Bundesminister klargestellt, dass dieser immer wieder angezweifelte Bedarf ganz offensichtlich besteht. Anders kann man sich nicht erklären, warum beispielsweise LNG aus Katar oder aus Übersee bezogen werden müsste. Und deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, und deshalb ist es richtig, auch im Landesinteresse – vor allem im Landesinteresse –, dass die Regierung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Druck für LNG-Terminals auch in Mecklenburg-Vorpommern macht. Es geht eben darum, diese Versorgung im Übergang ganz akut zu sichern und gleichzeitig übrigens auch langfristig eine Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln. Meine Damen und Herren, für die Kraftstoffversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Berlin brauchen wir weiterhin alternative Öllieferungen für die Raffinerie in Schwedt. Dafür bietet der Ölhafen in Rostock gegebenenfalls Optionen. Das Kohlekraftwerk ist angesprochen worden. Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung gefragt, vor allem für die Lebenslagen der Berufspendlerinnen und Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern, der Menschen mit niedrigen, mit mittleren Einkünften, vieler Familien, eben auch der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden. Und hier haben wir als SPD eine klare Position, dass mit einem sozial gestaffelten Energiegeld auf der Bundesebene nachgebessert wird und dass eben dabei auch an die ältere Generation hier bei uns im Land und an die Interessen der Studierenden gedacht wird. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die bereits beschlossenen Entlastungspakete – auch das gilt es bitte zur Kenntnis zu nehmen, wir werden auch mit der Haushaltsberatung morgen dafür die Grundlage schaffen – finanziert das Land mit dem Bund gemeinsam. Im Landeshaushalt sichern wir rund 230 Millionen Euro, fast eine Viertelmilliarde, zur Vorfinanzierung dieser auf Bundesebene beschlossenen und von uns als Bundesland übrigens von Anfang an eingeforderten Maßnahmen der Energiepreisentlastung sowie für weitere Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen: Anhebung des Grundfreibetrags, Arbeitnehmerpauschbetrag, Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, als Gehaltszuschuss, Familienzuschuss, 100 Euro für jedes Kind, Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, das Bürgerinnen-und-Bürger-Solarprogramm, Hilfen bei der Umrüstung der Heizanlagen, Absenkung der Energiesteuer temporär sowie das ÖPNV-Ticket. Meine Damen und Herren, rund eine Viertelmilliarde Kofinanzierung aus Mecklenburg-Vorpommern, das ist eine wahnsinnig große Summe, die sehr schnell zur Verfügung gestellt wurde. Da gab es in der MV-Koalition auf Betreiben unserer Regierung auch große Einhelligkeit, und das läuft, das kommt zur Auszahlung. Meine Damen und Herren, das gilt es, zur Kenntnis zu nehmen, und daran, na klar, gilt es angesichts der sich entwickelnden Lage anzuknüpfen. Da haben wir Einigkeit, das ist auch das klare Signal dieser Aktuellen Stunde, mit einem sozial gestaffelten Energiegeld und Hilfe für die Menschen, insbesondere auch die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden, mit einer ernsthaften Prüfung, wie geht es weiter beim ÖPNV-Ticket, das sich bewährt hat, vor allen Dingen für die Azubis, für die Senioren, für alle, die beruflich auf den ÖPNV angewiesen sind, mit Hochdruck für eine sichere Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfen und Schutz für die betroffenen Betriebe, die hier im Land für Beschäftigung und für Wertschöpfung sorgen. Und das sind unsere Ansätze angesichts dieser sehr ernsten Lage. Und nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie, die uns wirklich stark belastet hat, die uns viel abverlangt hat, haben wir jetzt also mit den Folgen eines durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges zu kämpfen. Meine Damen und Herren, auch dieser Aufgabe stellen wir uns im Interesse des Landes und der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern – bitte alle gemeinsam, bitte sachlich und umso geschlossener und entschlossener! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Besucherinnen und Besucher vom DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte folgen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben – und das ist heute schon oft angeklungen – in krisengebeutelten Zeiten: ein brutaler Angriffskrieg auf einen souveränen Staat mitten in Europa, fortschreitende Inflation, Energiepreise außer Kontrolle, die wiederaufflammende Corona-Pandemie und nicht zuletzt eine sich immer weiter zuspitzende Klimakatastrophe. Zu Recht schauen die Bürgerinnen und Bürger auf uns Politiker/-innen und fordern Antworten auf Lebensrealitäten, die viele an den Rand der Verzweiflung bringen, denn wie soll ich die nächste Stromrechnung bezahlen, wenn ich schon fürs Essen jede Woche nicht mehr genug Geld in der Tasche habe. Wir Politiker/-innen sind es, die mit unseren Entscheidungen diese momentan für viele Menschen so verzweifelte Lebensrealität gestalten, und wir sind es, die für alle Krisen und Katastrophen unserer Zeit gemeinsam Antworten finden müssen. Daher bin ich der Fraktion der LINKEN dankbar, dass sie das Thema der Übergewinnabschöpfung heute auf unsere Agenda gebracht hat, denn es ist völlig inakzeptabel, dass, während die einen nicht wissen, wie sie die nächste Mahlzeit auf den Tisch bringen sollen, sich die anderen völlig kaltschnäuzig an Krieg und Krisen dumm und dämlich verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, es ist auch kein Geheimnis, dass ich als GRÜNE den Tankrabatt irgendwie schon immer so ein bisschen am Ziel vorbeigeschossen empfunden habe. Die Misere haben wir aber jetzt, und, meine Damen und Herren, es ist unsere moralische Pflicht, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Die Frage ist nur, wie machen wir es denn nun am besten. Die Übergewinnsteuer könnte natürlich ein Weg sein, wie wir verhindern, dass Konzerne sich bereichern. Doch so einfach das Prinzip sich auch anhört, gibt es bei der konkreten Umsetzung leider jede Menge komplexe Fragen: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn? Von welchem Umsetzungszeitraum reden wir? Und welcher Übergewinn ist denn ein guter versus ein schlechter Übergewinn? Und die Diskussion haben Sie mitbekommen, sie ist auch heute schon angeklungen und sie ist mir bei meinen Recherchen wirklich hängengeblieben, denn was machen wir mit Firmen wie BioNTech, wenn wir eine Übergewinnsteuer diskutieren? Sagen wir wirklich, ja, das ist ja schön, dass ihr uns einen Impfstoff entwickelt habt, und wir geben euch dafür auch Auszeichnungen und Preise, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aber euern Übergewinn, wenn es denn als solcher definiert wäre, den lassen wir euch jetzt nicht mehr, den müssen wir leider abschöpfen?! Und genau an diesem Beispiel, auch wenn es oft zitiert wurde, auch wenn es hart diskutiert wurde, sieht man aber genau, wohin diese Diskussion dann läuft. Und deswegen ist es eine Debatte, die ein schwieriges Terrain bedeutet. Auch der Finanzausschuss des Bundestages erkennt dies an. Er hat in seiner Sitzung letzte Woche Mittwoch betont, dass es natürlich keine ungerechtfertigten Extragewinne gerade für Öl- und Energiekonzerne geben darf. Die von Ihren Kolleg/-innen der LINKEN im Bundestag angeregte Diskussion in Form eines Antrages wurde ausdrücklich von den GRÜNEN und auch von der SPD im Ausschuss befürwortet. Dennoch überwiegen die vielen ungeklärten Fragen und machen daher das Werkzeug der Übergewinnsteuer momentan zu keinem geeigneten im Kampf um fairere Bedingungen im Öl- und Energiesektor. Wir müssen also in der Kiste der Möglichkeiten weiter nach den geeignetsten Werkzeugen suchen, denn eins ist auch klar, es wird nicht den einen, ich sage jetzt mal goldenen Schraubenzieher geben, mithilfe dessen wir diese Gesamtsituation ein für alle Mal retten. Und dann möchte ich Ihnen, Herr Peters, ein kleines bisschen widersprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Thema breiter diskutieren. Ja, wir könnten uns jetzt nur auf Steuer und die steuerfachlichen Sachen hier beschränken, aber das Problem ist nun mal größer, und deswegen sehe ich den Antrag oder die Setzung dieses Themas der LINKEN-Fraktion auch als etwas, wo wir ein bisschen links und rechts gucken müssen und sehen müssen, woher die Probleme eigentlich kommen, mit denen wir uns hier befassen. Wir müssen effektive Pakete schnüren, die uns mit konkreten Maßnahmen Stück für Stück aus den Krisen heraus und hinein in eine Zukunft führen, in der wir stärker dastehen im besten Fall, als wir in die Krisen hineingegangen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion natürlich – leider, muss man fast schon sagen – weitere Entlastungspakete, deren finanzielle Hilfen bei den Bürgerinnen und Bürgern schnell ankommen. Zweitens muss auf Bundesebene genau geprüft werden, wie wir die Kartellregeln verschärfen können, um wirkungsvoll gegen die Taktiken der wenigen, die sich bestimmte Marktbereiche ganz clever aufgeteilt haben, vorgehen zu können. Und drittens, meine Damen und Herren, drittens werde ich nicht müde zu betonen, wir brauchen dringend den beschleunigten, groß angelegten Ausbau der erneuerbaren Energien, denn in der Reduzierung des Gasverbrauchs liegt der Weg aus der dramatischen Situation, die sich momentan vor uns auftut – eine Dramatik, die hätte abgemildert werden können, wenn diese und die vorherigen Landesregierungen konkrete Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen wären, anstatt, meine Damen und Herren, den sogenannten Ausbau klimafreundlicher und kostengünstiger Energieträger bis zu dem Punkt zu verschleppen, wo in einem der windreichsten Bundesländer Deutschlands im vergangenen Jahr fast genauso viele Windräder abgebaut wie neu aufgebaut wurden. Und wenn wir uns genauer ansehen, genau wie schleppend dieser Ausbau der Windkraft im Land wirklich vorangegangen ist, dann wird auch klar, wo die Probleme wirklich liegen. Die Bereitstellung von Landesflächen wird seit 2011 nicht konsequent fortgeführt, weil es keine rechtssichere Ausweisung gibt. Ein Beispiel: Es liegen im Moment Anträge auf 800 Windräder, die gebaut werden sollen, vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Anträge gibt es von Bürgern, die das nicht möchten? Das ist das Problem.) Die Genehmigungsverfahren dauern Jahre. Und im Vergleich dazu nur mal eine andere Zahl: In ganz M-V stehen im Moment nur 1.800 Windräder, das heißt, es liegt noch mal fast ein Drittel davon, liegt schon da als Anträge und die werden einfach nicht bearbeitet, zum einen, weil die Rechtssicherheit nicht da ist, und zum anderen, weil es einfach an Stellen in den Planungsbehörden fehlt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es auch der Bürgerbeteiligung bedarf.) Und das – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da muss ich sowohl der Ministerpräsidentin als auch Herrn Barlen widersprechen –, das spiegelt sich in Ihrem aktuellen Haushalt nämlich nicht wider, weil da gibt es nicht genug Stellen für die Planungsbehörden. Die müssen wir als GRÜNE jetzt beantragen, dazu kommen wir dann morgen in der Debatte, aber dann müssen Sie sich auch ehrlich machen und sagen, wir haben hier auch unseren Teil zu tun, und den tun Sie gerade nicht. Das tut mir leid, das sehe ich in dem Haushalt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und David Wulff, FDP) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN und der SPD, für nachhaltige und wirksame Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich etwas tun wollen, dann hören Sie auf, nach Berlin zu schauen und zu hoffen, dass der Bund uns hier den Karren irgendwie aus dem Dreck zieht! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch fernab jeder Realität. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie sind Teil dieser Landesregierung, Sie sitzen ja bereits an den nötigen Hebeln. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, sorgen Sie dafür, dass im Nordosten endlich die größtmöglichen Potenziale für Wind- und Sonnenenergie auch genutzt werden können! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und sorgen Sie auch dafür, dass unsere Gemeinden und unsere Bürgerinnen und Bürger einen fairen Anteil an dem Gewinn von Solar- und Windparks erhalten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auch, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Kollegin Shepley, können Sie bestätigen, dass es gerade auch Naturschützer sind, die zum Beispiel vehementen Widerstand dagegen leisten, dass Windräder aufgebaut werden, und es zum Teil auch Mitglieder Ihrer Partei sind, die vehement vor Ort dagegen kämpfen, dass Windräder aufgebaut werden? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke für Ihre Frage, Kollege Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mir ist, persönlich kenne ich kein grünes Mitglied, was sich vor Ort gegen den Ausbau von Windkraft einsetzt, das heißt, … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Oh!) Ja, das ist eine wahre Aussage. … das heißt, ich kann das weder bestätigen noch nicht bestätigen. Ich kann Ihnen natürlich sagen, dass es uns sehr wohl bewusst ist, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass es die Raumplanung und sozusagen die Frage, (Marcel Falk, SPD: Immer angreifen, immer angreifen!) wie nutzen wir unsere Räume am besten, um den Klimaschutz, den Naturschutz, unsere Energieversorgung, faire Preise für Bürgerinnen und Bürger, alles unter einen Hut zu bringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das eine komplexe Frage ist, die auch keine einfachen Antworten hat. Ich glaube, da sind wir beide uns auch einig. Mit einem Blick nach Schleswig-Holstein kann man sehen, dass man sowohl Windparks ausbauen – die sind bei ihren Ausbauzielen sehr viel weiter als wir – und die Naturschutzfrage auch lösen kann. (Minister Dr. Till Backhaus: Oh, oh! Oh, oh, oh!) Dort wird es zum Beispiel über verbundene Biotope, über Ausgleichsflächen geregelt, wo dann der Naturschutz und auch der Artenschutz gewährleistet sind. Dass die Frage nicht einfach ist und dass es auch in diesem Land Widerstand gegen Ausbau von Windkraft gibt, das ist überhaupt keine Frage. Die Sache ist nur, wenn wir die Windkraft nicht ausbauen und die Solarenergie nicht ausbauen, dann werden auch die Arten sterben und dann wird auch der Naturschutz sozusagen vor die Hunde gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen müssen wir versuchen, beides gemeinsam zu denken, und dafür stehe ich auch in meiner Partei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich muss mir das nicht mehr anhören hier.) Die Diskussion führe ich auch in meiner Partei, weil wir pragmatische Lösungen brauchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mein Gott!) die so gut es geht alle Aspekte einbeziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind ja Untergangsszenarien. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, jetzt ist natürlich mein Abschlusswort hier irgendwie so ein bisschen untergegangen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich würde vielleicht so schließen wollen: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Themen hier diskutieren, deshalb noch mal danke, dass wir das heute auf der Agenda haben! Ich glaube aber auch, dass es gerade für diese Landesregierung wichtig ist, sich ehrlich zu machen. Wir können nicht immer zurückschauen, wir müssen nach vorne schauen, aber es wurden auch hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Schritte nicht gegangen, die eine Unabhängigkeit vom Gas, von fossilen Brennstoffen sozusagen hergestellt hätten oder die uns mehr unabhängig gemacht hätten. Den Schritt sind Sie nicht gegangen, und das führt auch dazu, dass wir jetzt in der Situation sind, in der wir sind, wo wir nicht nur abhängig sind, sondern wo auch unser Gasverbrauch immer noch sehr hoch ist. Und ich möchte vielleicht hier noch mal betonen, dass es nicht sozusagen die Schuld von unserem Wirtschaftsminister Herrn Habeck oder von den GRÜNEN ist, dass unser Gasverbrauch in Deutschland immer noch so hoch ist. Ja, wir brauchen jetzt das Gas, weil wir in den letzten Jahrzehnten nichts dafür getan haben, uns unabhängig davon zu machen, weil immer noch Gasheizungen sozusagen subventioniert wurden, anstatt wirklich schon mal früher irgendwie eine andere Anlage in zum Beispiel ein Einfamilienhaus einzubauen. Ich habe das selber durch, ich weiß, wie die Preise aussehen, und ich weiß, dass es bis vor fünf Jahren noch völlig außer Frage stand, sich eine alternative Heizmöglichkeit außer Gas einzubauen. Das hat was mit Lobby zu tun, aber das hat auch was mit politischem Willen zu tun, wie wir das jetzt umstricken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau.) Und ich bitte Sie da wirklich um Ihr größtes Engagement und weniger Sonntagsreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja manchmal schwer als letzter Redner. Ich möchte nur noch mal das Thema vielleicht hervorheben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Manchmal hat man schon vergessen zwischendurch, worum es eigentlich ging. Es geht um einen sozialen Schutzschirm, der gespannt werden soll, und Übergewinne, die abgeschöpft werden sollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Doch Übergewinne. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Über den sozialen Schutzschirm habe ich relativ wenig gehört, über Übergewinne, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie die abgeschöpft werden sollen, haben wir eine ganze Menge gehört, aber auch vieles, was sehr, sehr populistisch ist. Und, meine Damen und Herren, mit der aufgeheizten Stimmung, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die jetzt sowieso schon im Land vorhanden ist, sollte man nicht spielen, indem man suggeriert, man könnte einfach mal irgendetwas abschöpfen und die Preisspirale ließe sich da irgendwie aufhalten oder zurückdrehen. Sie erzeugen hier eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die Sie gar nicht erfüllen können. Obacht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das spaltet die Gesellschaft! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist Populismus, was Sie hier betreiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie tun so, als ob die Übergewinnabschöpfung ein Allheilmittel für unsere Probleme im Land ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Steuern sind doch kein Naturgesetz, sie sind doch kein Naturgesetz.) Sie erzählen Ihre alten Verteilungsgerechtigkeitsmärchen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie meinen, eine Übergewinnabschöpfung könnte hier alles geradebiegen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eins ist klar, das eint uns, meine Damen und Herren, es ist ein Ärgernis, wenn auf Krisen durch Preisabsprachen, Monopolstellung und fehlenden Wettbewerb Vorteile geschlagen werden. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das eint uns, aber Sie müssen sich die Mittel betrachten, die man dazu wählt. Schichten wir einfach mal ab, die ganzen Begrifflichkeiten, die hier gefallen sind. Was ist denn ein Übergewinn? Ich habe von keinem gehört, was das eigentlich sein soll. Fühlen Sie sich überhaupt ausreichend informiert, das beurteilen zu können? Ist Ihnen überhaupt klar, wo die Gewinne im Moment anfallen? Nämlich bei der Ölförderung. Und jetzt denken Sie mal nach! Wie viel Öl fördern wir denn hier im Inland? Wo soll der Übergewinn hier im Inland denn gerade anfallen? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das Besteuerungsrecht für die Öl fördernden Staaten haben wir nämlich gar nicht in Deutschland. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Denken Sie einfach mal darüber nach! Es sind nämlich nicht die Raffinerien und die Tankstellenbelieferungen, die hier im Inland die Profite machen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, sind sie nicht, nein, sind sie nicht! Herr Koplin, das ist nachgewiesen. Und das ist nämlich auch das große Problem, was wir hierbei haben. Sie gehen einfach hinweg, Sie sagen, wir machen einfach, wir besteuern den Übergewinn, Sie schauen gar nicht, wo ist er überhaupt entstanden. Wenn wir überhaupt wüssten, was ein Übergewinn sein soll – eine reine Preisentwicklung ist überhaupt gar kein Indiz für einen Übergewinn. Und Sie haben auch überhaupt gar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Sie verschiedene Branchen über einen Kamm scheren. Sie suchen sich gute Branchen, schlechte Branchen, die einen sollen eine Übergewinnsteuer bezahlen, die anderen eben nicht. Das bricht doch zusammen, das Kartenhaus! Jedes Verfassungsgericht wird sagen, gehen Sie nach Hause mit einem solchen Gesetzentwurf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann sage ich einfach noch mal, ist denn jetzt der Übergewinn jede oder eben nur eine besondere Abweichung, und wovon überhaupt. Vom Wirtschaftsplan, der vorher aufgestellt wird? Wer soll das berechnen? Die Sachbearbeiterin/der Sachbearbeiter im Finanzamt? Was muten Sie den Menschen eigentlich zu?! Und vor allem noch mal: Die Ölförderkonzerne sitzen nicht in Deutschland, die werden nicht im Finanzamt Wismar oder Schwerin veranlagt. Da frage ich Sie, wie wollen Sie da beigehen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Schaut man einfach mal ins Handelsgesetzbuch, da steht nichts von Übergewinn. Schaut man in die Steuergesetze, da steht nichts von Übergewinnen. Schaut man mal in internationale Buchführungsvorschriften, da steht nichts von Übergewinn. Dann sagen Sie doch einfach mal, wie Sie das machen wollen! Wie wollen Sie es vor allem machen, wenn Sie in eine Mischkalkulation gehen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben ja nicht mal den Willen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was wollen Sie eigentlich, wie wollen Sie, wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass es mit Nebenrechnungen und Bilanzkosmetik ein Schönrechnen der Übergewinne gibt? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie schonen die Riesengewinne, Sie schonen die Reichen!) Was wollen Sie eigentlich mit einem negativen Übergewinn? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielleicht gibt es auch Untergewinne, vielleicht gibt es auch Anlaufverluste, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die ausgeglichen werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was machen Sie mit Verlustvorschlägen in solchen Unternehmen? Keine Antwort, Hauptsache Übergewinn besteuern! Was wollen wir denn eigentlich miteinander verrechnen, wenn Sie Spartenrechnungen haben? Es gibt viele Konzerne, die sind breit aufgestellt. Und, meine Damen und Herren, was Sie überhaupt nicht beantwortet haben: Sind denn die ausgeschütteten oder die entnommenen Gewinne oder sind es auch die thesaurierten, die stehen gelassenen Gewinne, die vielleicht wieder reinvestiert werden? Und da kommen wir jetzt nämlich zu dem, was Sie uns sonst immer erklären. Sie wollen ja sozusagen erneuerbare Energien fördern, das wollen wir alle. Aber was glauben Sie wohl, was da entsteht?! In eine Renditeerwartung wird dort investiert. Kommen Sie denen mal jetzt mit einer Übergewinnsteuer! Was glauben Sie, wie schnell die aus dem Land verschwunden sind und woanders erneuerbare Energien erzeugen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und es wird auch immer der Eindruck vermittelt, meine Damen und Herren, dass nicht ausreichend besteuert wird. Ich darf mal daran erinnern, dass wir im OECD-Vergleich schon die höchsten Steuern haben im Unternehmenssteuerbereich. Ja, und auch ein Übergewinn wird mit dieser hohen Steuer belastet. Noch mal: Es wird ja nur nicht, der meiste Gewinn entfällt eben nicht auf die Inlandsbesteuerung. Und was machen wir eigentlich mit dem verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz? 50 Prozent – so ist es jedenfalls in Deutschland – müssen dort verbleiben, wo das Einkommen erzielt wird. Was machen wir denn damit eigentlich? Heben wir auch einfach auf, oder wie? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Was genau wollen Sie eigentlich mit einer Abschöpfung erreichen? Auch das ist nicht ganz klar. Eine Steuer ist nicht gleich Abschöpfung. Abschöpfung heißt im Grunde 100 Prozent Steuer, also eine Gesamtabschöpfung. Ich hoffe, dass Sie nicht solche Gedanken noch hegen, dass Sie noch in eine Enteignungsdebatte wollen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wenn ja, auf welcher Grundlage wollen Sie das eigentlich verfassungskonform umsetzen? Und welche Systematik wollen Sie da eigentlich anwenden? Wer soll mit welcher Kompetenz – das sage ich noch mal – die Übergewinne eigentlich berechnen? Wer soll mit welcher Kompetenz die berechneten Übergewinne prüfen? Wer soll mit welcher Kompetenz die Steuer festsetzen? Wer soll mit welcher Kompetenz die Steuer oder den Übergewinn selbst eintreiben? Und egal, wie Sie diese Fragen beantworten, Sie drücken sich um eine ganz entscheidende Frage: Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass ein in welcher Form auch immer abgeschöpfter Übergewinn nicht eingepreist wird? Und das, meine Damen und Herren, da hängen Sie wirklich einer naiven Vorstellung nach, dass Herr Aral und Frau Shell einfach in eine Schatulle greifen und den Übergewinn ausstreuen über das Land. Das wird so nicht stattfinden, meine Damen und Herren. Wir brauchen andere Mittel. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und was Sie auch vergessen, ist, am Ende belastet es einfach den Verbraucher. Der Fiskus – und das ist nämlich genau Ihre Intention –, der Fiskus lacht sich ins Fäustchen und freut sich über folgende Spirale: Übergewinn wird erzielt, Fiskus schöpft ab, Verbraucher zahlt höheren Preis, höherer Preis inklusive Abschöpfung führt zu höherem Übergewinn, Fiskus schöpft ab, Verbraucher zahlt höheren Preis. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das können Sie so lange so weitermachen, bis Ihnen schwindelig wird, meine Damen und Herren. Also sagen Sie doch einfach, was Sie wollen! Sie wollen den Staatshaushalt sanieren, Sie wollen Ausgaben, Sie wollen Dinge abfedern, die Sie vorher künstlich hochbringen, indem sich der Staat als Inflationstreiber mit betätigt, und das ist das völlig Falsche in dieser Situation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist schon fast zu Ende wieder. Die Lösung des Problems, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die Lösung des Problems gibt es in Deutschland schon sehr lange. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da gab es schlaue Vordenker, die seit 1958 eins geschaffen haben im System der sozialen Marktwirtschaft: Das ist das Kartellrecht. Und genau da haben wir aber Probleme, da haben wir Vollzugsdefizite. Ich bin es auch leid, jedes Mal zu Ostern, vor den Osterferien zu hören, dass die Preise angestiegen sind und das Kartellamt prüft. Ich glaube, niemand hat jemals erfahren, was bei diesen Prüfungen überhaupt rausgekommen ist. Da müsste man mal nachfragen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber ich sage auch, da müssen wir nachschärfen, da müssen wir tatsächlich etwas machen, da ist die Bundesregierung dabei. Aber bleiben Sie uns weg mit einer Übergewinnsteuer, die Sie selber noch nicht mal definieren können, was ein Übergewinn ist und wie diese Steuer überhaupt festgesetzt werden soll! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, über das Kartellamt zu gehen, denn eins steht fest, Sanktionen und Bußgelder, die können Sie nicht einfach so einpreisen, die können Sie nicht einfach so umwälzen, weil sie ja gar nicht planbar sind. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Da brauchen Sie gar nicht aufzulachen! Sie sind gar nicht planbar. Okay, das enttarnt Sie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie verstehen davon relativ wenig. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wir brauchen zugleich natürlich einen starken, verlässlichen, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und wir brauchen keine andauernden neuen populistischen Erfindungen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die am Ende – und da machen Sie sich bitte ehrlich – die Bürgerinnen und Bürger dann wieder selbst bezahlen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich, Herr Domke, wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen, (René Domke, FDP: Müssen Sie auch nicht.) aber das bietet sich jetzt natürlich an. Ich glaube, Sie argumentieren haarscharf an der Sache vorbei, weil ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP Ich glaube, was wirklich … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Also erstens war die Aktuelle Stunde sehr breit angelegt zum Thema „Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, Schutzschirm“. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ein Aspekt war selbstverständlich die Bekämpfung von Übergewinnen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es steht Ihnen frei, sich nur auf einen Aspekt dieser Aktuellen Stunde vorzubereiten, (René Domke, FDP: Na Gott sei Dank! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) aber werfen Sie bitte nicht den anderen vor, dass sie noch zu der Gesamtkomplexität dieser Herausforderung sprechen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und gerade auch zum Thema Übergewinnsteuer ist sowohl, was die Initiative im Bundesrat angeht, was die Gutachten auch der Bundestagsverwaltung angehen, was natürlich auch die Herausforderung angeht, ausreichend hier vorgetragen worden. (Horst Förster, AfD: Nur nicht von Ihnen.) Das war eine, finde ich, sehr ernsthafte, differenzierte Debatte. (Zuruf von René Domke, FDP) Kollege Noetzel wies gerade noch mal darauf hin – bei Interesse –, wenn man bei Google „Residualsteuer“, „Übergewinnsteuer“ eingibt, kommt eine Berechnungsformel, kann man schon mal anfangen, sich damit zu beschäftigen. (Zurufe von René Domke, FDP, und Sabine Enseleit, FDP) Scherz beiseite! Herr Domke, das passiert doch, das passiert doch! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch was ganz anderes. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Es passiert doch, dass man sich mit dieser Frage befasst. Was uns unterscheidet ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Domke, bitte keinen Vogel zeigen, das kommt immer nicht gut an bei den Gesprächspartnern. (Daniel Peters, CDU: Armutszeugnis. – Zuruf von René Domke, FDP) Aber eine Sache ist doch zutage getreten, und das ist wichtig, wenn man in der Krise, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) im Interesse des Landes ... (René Domke, FDP: Da muss man doch bei der Systematik bleiben. – Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte, Herr Barlen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner hat jetzt das Wort. Ich bitte, die störenden Gespräche jetzt langsam einzustellen, weil ich kann den Redner nicht mehr verstehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht das permanente Gemurmel. Bitte, Herr Barlen! Julian Barlen , SPD: Herr Domke, es ist alles gut, lassen Sie uns aber einfach nicht drum rumreden. Was in der Diskussion, finde ich, zutage getreten ist, wenn wir hier über eine krisenhafte Lage sprechen, wo es darum geht, im Interesse des Landes, im Interesse der Menschen, die hier wohnen, für eine Beherrschung dieser Herausforderung, wenn es um die Preise geht, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, aber eben auch, wenn es darum geht, wie man in einer Gesellschaft zusammenhält, dann braucht es dafür eine politische Haltung und zunächst mal einen politischen Willen. Und wir haben als Bundesland im Bundesrat klargemacht, dass wir den politischen Willen haben, Krisenspekulationen und Übergewinne heranzuziehen, weil sie sich einfach nicht gehören in einer solchen Lage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das haben wir hier deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da haben wir offensichtlich unterschiedliche Positionen, und das ist auch in Ordnung, das ist auch in Ordnung, aber wir sind an dieser Stelle sehr klar. Ich wollte eine zweite Sache sagen, was mich überhaupt veranlasst hat, noch mal zum Pult zu treten, und das war die Zwischenfrage von Herrn Krüger an die Kollegin Shepley. Und das war eine sehr berechtigte Zwischenfrage, weil, Frau Shepley, dass wir hier im Land einen Dreiklang verfolgen aus starker Wirtschaft mit guter Arbeit, aus einem sozialen Zusammenhang und Verantwortung auch für die Umwelt und für die Ökologie inklusive der ökologischen Transformation, das haben wir sehr oft klargemacht. Was wir auch sehr klargemacht haben als SPD, dass wir das nicht mit der Brechstange zu tun gedenken, sondern dass wir das gemeinsam mit den Menschen im Land machen müssen, weil wir eine Einsicht in die Notwendigkeit haben, dass uns Energiesouveränität unabhängig und stark macht. Das ist gut für die Menschen und am Ende auch gut für die Umwelt. Da sind wir völlig einer Meinung und wir müssen versuchen, es gemeinsam gut zu gestalten. Und dazu gehören ganz verschiedene Dinge. Dazu gehört die Frage eines Offshoredeckels auf Bundesebene, wo sich die Regierung schon in der Vergangenheit für eingesetzt hat, was immer beispielsweise damals am CDU-geführten Ministerium gescheitert ist, (Torsten Renz, CDU: Genau, genau.) dazu gehört aber eben auch, (Torsten Renz, CDU: Dieser Passus fehlte heute noch.) dass wir hier mit den Initiativen vor Ort, mit den Umweltverbänden, aber auch im politischen Raum an einem Strang ziehen. Und, Frau Shepley, ich bitte Sie einfach, dass Sie sich an der Stelle nicht so einen schlanken Fuß machen, sondern dass Sie auch in Ihren eigenen Reihen schauen. Ich könnte Ihnen beispielsweise jetzt den Hinweis geben, dass vor wenigen Tagen die Stadtvertretung Neustrelitz … (Andreas Butzki, SPD: Am Donnerstagabend.) Am Donnerstagabend. Herr Kollege Butzki hat mir das nämlich wirklich empört berichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Empört!) … auf Initiative der dortigen Stadtwerke über die Errichtung von Windkraftanlagen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) für Windkraftanlagen, für ein grünes Gewerbegebiet debattiert hat. Und da haben die GRÜNEN dagegengestimmt, dass diese Windkraftanlagen errichtet werden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dagegengestimmt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und da hatten die wahrscheinlich Gründe für, das zu tun. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie haben gesagt, wir sind für den Ausbau der Windkraft, aber bitte nicht hier. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Frau Shepley, wenn das aber alle machen, dann haben wir genau die Situation, mit der wir politisch umgehen müssen, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Barlen, … Julian Barlen , SPD: ... dass wir … Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie … Julian Barlen , SPD: ... eine Akzeptanz brauchen. (Torsten Renz, CDU: Sie meinen jetzt alle GRÜNEN?!) Präsidentin Birgit Hesse: … eine Zwischenfrage von Frau Shepley? Julian Barlen , SPD: Ich sage noch einen Satz und dann können wir das gerne machen. Präsidentin Birgit Hesse: Sehr gerne! (Daniel Peters, CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Julian Barlen , SPD: … dass wir im Grunde hier diese gemeinsame Akzeptanz brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Punkt.) Und da bitte ich Sie, auch kritisch in Ihren eigenen Reihen zu schauen, weil, wenn die GRÜNEN an der Stelle gegen die Errichtung der Windkraft stimmen, dann ist das nun mal ein Fakt, und wir brauchen diesen gemeinschaftlichen politischen Willen, um an der Stelle weiterzukommen. Und da würde ich Sie bitten, hier nicht am Pult mit vollen Händen auszuteilen in alle Richtungen, warum es nicht klappt, aber dann an der Stelle, wenn die Frage kommt, wie sieht es denn bei sich selber aus, da nicht einstecken zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Barlen, ja, das ist schön, dass Sie jetzt das eine Beispiel, wo GRÜNEN-Mitglieder gegen Windkraft gestimmt haben, hier anführen und uns sozusagen in Sippenhaft dafür nehmen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass wir jetzt die Blockade sind für den Windkraftausbau. Ich finde, das ist eine sehr steile Theorie. Meine ganz konkrete Frage ist: Warum spiegelt sich der Wille, zum Beispiel zum Ausbau der Windkraft, nicht in Ihrem Haushalt wider? Warum sind nicht genug Stellen für unsere Planungsbehörden vorhanden? Warum hat die LEKA immer noch zu wenig Stellen? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das sind Schlüsselstellen in der Energiewende in diesem Land, die Sie bewusst aus Ihrem Haushalt oder warum auch immer nicht reinnehmen. Und die Frage ist: Wie wollen Sie, wenn Sie nicht nur am Pult stehen und schöne Reden halten, das denn in die Realität umsetzen ohne die Stellen? Auf die Antwort bin ich wirklich gespannt. Julian Barlen , SPD: Ja, Frau Shepley, ich nehme Sie nicht in Sippenhaft, sondern ich bin darauf eingegangen, dass Herr Kollege Krüger Sie gefragt hat, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Reihen der Umweltverbände und dass in den Reihen, (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass in den ... Entschuldigen Sie bitte, dürfte ich jetzt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also Sie haben, ob Sie darüber Bescheid wissen, dass es da entsprechend auch Widerstand gibt, da haben Sie gesagt, das ist Ihnen nicht bekannt. (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte! (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Frau Shepley, einen Moment, bitte! Das Wort hat jetzt Herr Barlen. Sie haben Ihre Zwischenfrage gestellt, auf die Herr Barlen jetzt antwortet. Bitte! Julian Barlen , SPD: So, und ich hab, (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich hab ... (allgemeine Unruhe) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte, Frau Shepley! Ich ermahne Sie jetzt das letzte Mal, ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das Wort hat jetzt Herr Barlen. Julian Barlen , SPD: So, Sie haben gesagt – meine Wahrnehmung –, dass Ihnen niemand bekannt ist bei den GRÜNEN, der gegen die Windkraft gestimmt hat. Ich habe Ihnen nur gesagt, mir ist jemand bekannt, nämlich aus der Stadtvertretung in Neustrelitz, (Andreas Butzki, SPD: Der Fraktionschef der GRÜNEN im Kreistag.) und möchte Sie – der Fraktionschef der GRÜNEN im Kreistag, der gegen den Ausbau der Windkraft ganz konkret gestimmt hat, am Donnerstagabend –, und ich bitte Sie nur, beschäftigen Sie sich damit, weil Sie haben da ein Thema und können nicht einfach sagen, mir ist keiner bekannt. Das wollte ich nur sagen. Ist doch okay, dass wir da am Ende politisch auch beisammen sind. (allgemeine Unruhe) Und zu der anderen Frage von Ihnen möchte ich sagen, das ist Ihre Behauptung, das ist Ihre These, dass es eine nicht sachgerechte Aufstellung im Rahmen der Exekutive zur Bewältigung dieser Aufgabe gibt. Wir sind an der Stelle mit den zuständigen Ministerien, mit den nachgeordneten Behörden, mit unseren Ministerinnen und Ministern einfach einer anderen Auffassung, dass es sich zur Bewältigung dieser Aufgabe um eine sachgerechte Aufstellung handelt, und deshalb hat die Regierung entsprechend dem Entwurf und haben wir hier im Parlament im Haushaltsverfahren auch diese Aufstellung gewählt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes, Drucksache 8/737. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/737 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vermutlich einer der kürzesten Gesetzentwürfe, den wir Ihnen bisher vorgelegt haben, weil wir lediglich eine einzige Zahl auszutauschen vorschlagen. In der Sache selbst ist mit diesem sehr kleinen Gesetzentwurf aber eine sehr große Wirkung verbunden, nämlich die Frage, ob es uns gelingt, Menschen zwischen 16 und 18 sehr viel stärker als bislang in die politischen Gestaltungsprozesse dieses Bundeslandes einzubeziehen. Wir wollen, um es mit den Willy-Brandt-Worten zu sagen, „mehr Demokratie wagen“, nämlich bei den jüngeren Generationen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) indem wir im Landeskommunalwahlgesetz ab 16 Jahre das Wählen zulassen. Die Beteiligung an Wahlen ist ein Bestandteil des ständigen Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung vom Staatsvolk hin zu den Verfassungsorganen. Und die entscheidenden Kriterien für die Wahlteilnahme sind die Fähigkeit zur selbstbestimmten Wahlentscheidung, die Einsichtsfähigkeit und die Kommunikationsfähigkeit. Und dann weiß ich, dass wir in der Diskussion hier, aber vermutlich auch in den Ausschüssen und in der Abschlussdiskussion in einer der nächsten Landtagssitzungen genau an der Stelle den Hauptauseinandersetzungspunkt haben werden, die Frage: Sind Menschen, Kinder und Jugendliche, Jugendliche zwischen 16 und 18 hinreichend einsichtsfähig? Da wird es dann wieder alle Argumentationsmuster geben, die man sich vorstellen kann. Ich werbe sehr dafür, dass gerade in den letzten Jahren die Generation unter 18 sehr deutlich gezeigt hat, dass sie politisch nicht uninteressiert ist, dass sie sich politisch erheblich engagiert, dass sie im Übrigen mit den sozialen Medien zwischenzeitlich in einer Intensität an politischen Entscheidungen, am politischen Tagesgeschehen dran ist, wie es vermutlich kaum eine Generation vor ihr war. Dann können wir gern darüber diskutieren, ob wir jeden dieser Kanäle in jeder Form gutheißen, aber ich werbe mal umgekehrt dafür, ich habe noch keinen erlebt, der über 18 ist und vor der Stimmabgabe im Wahllokal seinerseits beweisen musste, dass er sich a) politisch interessiert, b) sich um Einsichtsfähigkeit bemüht und c) mit diesen Dingen umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir hineinschauen, ist in den letzten Jahren bei der Generation ab 16 zumindest erkennbar ein deutlicher Fortschritt, ein deutliches „Wir wollen dabei sein“ zu spüren. Und noch einmal, mit sozialen Medien sind die beinahe besser informiert als nicht wenige deutlich über 18. (Martin Schmidt, AfD: Oooh!) Jetzt weiß ich, dass man sagt, aber 18 ist ja die Volljährigkeit. Ich will nur mal ein paar wenige Daten an die Wand werfen, die das deutsche Recht in den verschiedenen Altersgruppen kennt. Die Religionsmündigkeit billigen wir laut Grundgesetz ab dem 14. Lebensjahr zu, die Testierfähigkeit, also eine Erbnachfolge zu bestimmen – ausnahmsweise im Übrigen auch die Ehefähigkeit – ab 16 Jahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ausnahme! Ausnahme!) zwischen 7 bis 18 Jahren lassen wir die Deliktsfähigkeit sukzessive ansteigen. Also wir sehen, dass ab 16 Jahren der Gesetzgeber an vielen Stellen im Rahmen einer zulässigen Typisierung bereits eine fortgeschrittene Reife in anderen Bereichen annimmt, und das spricht sehr dafür zu überlegen, ob das nicht auch dann insbesondere für das wichtigste, zentralste Recht in einer Demokratie gelten muss, nämlich das Wahlrecht, das wir geben wollen, denen ab 16 – noch mal –, die sich interessieren, die aber vor allen Dingen mitbestimmen können sollen innerhalb der Gesellschaft, denn das Nichtzulassen des Wahlrechtes ist in einer Demokratie quasi die weitgehendste Form, von der Demokratie ausgeschlossen zu werden. Wir haben im Übrigen – um mal vorwegzunehmen, dass alle sagen, ab jetzt bricht die Welt zusammen – bei Kommunalwahlen schon 1999 das Wahlrecht auf 16 Jahre, das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt. Uns ist nicht bekannt, dass irgendjemand negative Auswirkungen daraus herleitete. Auch daran zeigt sich, dass wir bereits über 20 Jahre das vielleicht beweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Wahlergebnisse jetzt allein den 16- bis 18-Jährigen zuzuweisen, ist bei knapp zwei Prozent Wahlbevölkerungsanteil zumindest dünnes Eis. Ich werbe sehr dafür, dass wir bewiesen haben, dass es wunderbar funktioniert. Und um noch mal die Volljährigkeit aufzugreifen – ich weiß, dass ein Blick in die Historie nicht immer beliebt ist –, in Westdeutschland war das Wahlrecht bis 1970 ebenfalls erst ab 21 Jahren für den Deutschen Bundestag gegeben. Es ist dann auf 18 Jahre herabgesenkt worden, und die Volljährigkeit bestand weiterhin für viele Jahre bei 21. Es gibt also keinen notwendigen Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und Wahlrecht. Bis 1974 hat die Bundesrepublik Deutschland im alten westdeutschen Teil das ebenfalls für mehrere Jahre voneinander losgetrennt, ohne dass irgendwer behauptet hätte, damit würde dem in irgendeiner Weise Abbruch getan. Also es hat bereits einmal eine Abtrennung gegeben und hier gibt es sie seit 20 Jahren für den Kommunalwahlbereich. Wir würden allerdings das passive Wahlrecht, also das Gewählt-werden-Können, weiterhin bei 18 Jahren belassen wollen. Auch das haben wir im Kommunalwahlgesetz so getan, weil wir überzeugt sind, dass die Volljährigkeit es leichter macht, wenn jemand hier hineingewählt wird, auch seine Rechte vollumfänglich alleine wahrzunehmen. Aber das zentrale passive Wahlrecht, mitbestimmen zu können in einer Demokratie, wollen wir auch in die Hände der 16- und 17-Jährigen geben. Wir sind überzeugt, sie sind reif genug, und eine Demokratie tut gut daran, möglichst alle mitzunehmen, denn Demokratie, die lebt davon, dass wir Wahlen durchführen, dass Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können, und genau die Mitentscheidungsmöglichkeit wollen wir geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Koalition will für kommende Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Die Regierung will damit ein weiteres Wahlkampfversprechen schnell einlösen. Überraschend kommt das nicht. Herr Pegel selbst hat heute gerade davon gesprochen, dass man doch jetzt sehr zügig bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das Thema selbst ist in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Fraktion DIE LINKE war dort sehr fleißig. Damals warnte die heutige Justizministerin – Frau Bernhardt ist heute ja leider nicht da – vor einem „verfassungswidrigen Zustand“. Und ich darf dazu zitieren: „… keiner von uns möchte die Verfassungswidrigkeit der Landtagswahl … Keiner von uns will … einen Zustand …, indem die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl im Verfahren geprüft wird.“ Diese damalige Warnung vor verfassungswidrigen Zuständen in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, nur, weil junge Leute ab 18 Jahren wählen dürfen oder wählen durften bei der letzten Landtagswahl, das war natürlich nichts anderes als aufgeschäumte Panikmache der heutigen Justizministerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund – Herr Pegel hat es auch erwähnt –, dass das Gesetz selber von einer Sollbestimmung spricht, keiner Mussregelung. Also es gibt eine verfassungsrechtliche Möglichkeit dazu, aber es ist gerade in der Argumentation des Gesetzes selber ganz klar beschrieben, dass auf Landesebene eben keine verfassungsrechtliche Bestimmung existiert, nach der das Wahlrecht ab 16 geboten sei. Im Grundgesetz, das wissen wir alle, steht das 18. Lebensjahr. Meine Damen und Herren, die Einführung des Wahlalters ab 16 ist neben der rechtlichen Einschätzung auch eine Frage von Erfahrung und vor allem Notwendigkeit. Wie groß ist eigentlich das Interesse unserer Jugendlichen selbst, früher wählen zu dürfen? Die jungen Leute, mit denen ich im Gespräch war, in meinem Wahlkreis oder auch hier im Schloss, sind zwar politisch interessiert, wenn sie einmal in den Dialog mit uns kommen, aber ob sie wirklich das große Bedürfnis spüren, das ist doch am Ende vor allem eine empirische Frage. Ja, es mag sein, dass E-Sports oder die vielseitigen Möglichkeiten moderner Technik viel interessanter sind. Ja, es mag auch sein, dass die aufregenden Momente der Pubertät dann doch viel relevanter sind. Wir sollten diesen Gedanken fortsetzen und danach fragen, wie es um das politische Wissen von Minderjährigen bestellt ist. Die Regierung sollte sich hier auch ehrlich machen. Eine Studie der Universität Hohenheim stellte heraus, dass die Jugendlichen unter 18 Jahren, egal, welche Schule sie besuchen, ein, ich zitiere, „signifikant geringeres politisches Wissen“ haben als die heutigen Erstwählerinnen und Erstwähler. Der Gesetzgeber, nicht der Gesetzgeber, der Regierungsentwurf sieht jetzt vor, die politische Bildung zu stärken. Wie das genau geschehen soll, wie man mal eben in der aktuellen Bildungslage das mal eben bewerkstelligen will, darüber lesen wir aber nichts. Und es sollte auch nachdenklich stimmen, wenn gerade dieser Aspekt von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern betont wird, also eine zentrale Institution, die zu jeder Wahl schon damit zu kämpfen hat, dass die heutigen Erstwähler möglichst umfassend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Hier gilt es anzusetzen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Herr Pegel sagt, Demokratie wagen. Ja, das ist richtig, aber Demokratie wagen wir dann, wenn wir Begeisterungsfähigkeit wecken, wenn wir mit den Leuten wirklich ins Gespräch kommen und diese Menschen dann auch merken, dass sie Gestaltungsspielräume bekommen und nicht nur formale Rechte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bezeichnenderweise argumentierte auch die SPD-Fraktion 2020 noch damit, dass es nicht ihr politischer Ansatz sei, zu ignorieren, was die Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt. Ich bin gespannt, wieso die jetzige Regierung das einfach vergessen hat. Das Stichwort ist genannt: „Volksbefragung“. Dies war noch das Ziel der rotschwarzen Koalition, davon hören wir jetzt nichts mehr. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs gewinnen wir die Menschen in unserem Land, gewinnen die Menschen in unserem Land vielfache Pflichten und Freiheiten. Ob es um den Alkoholkonsum geht, Arbeitszeitregelungen, das abends längere Ausgehen, die Eheschließung, Führerschein, Geldfragen, Geschäftsfähigkeit, das Straf- und das Sorgerecht und die erste eigene Wohnung – es sind spannende Zeiten, in denen sich junge Menschen bewegen, und alles ändert sich ab dem 18. Lebensjahr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hierzu gehört auch das bisher aktive Wahlrecht. Meine Damen und Herren, der Jurist Jens Gnisa veröffentlichte dann auch jüngst eine dazu passende Einschätzung, ich darf erneut zitieren: „Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre … ist zwar verfassungsrechtlich zulässig, widerspricht aber den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung,“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „die … regelmäßig auf die Volljährigkeit … zurückgreift.“ Zitatende. Es gibt also weiterhin gute Gründe dafür, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu knüpfen. Dieser Gesetzentwurf, der ohne echte faktische Analyse, ohne echte empirische Erhebung, ohne entwicklungspsychologische Gedanken auskommt, den werden wir kritisch begleiten. Und wenn Sie denken, dass Sie die AfD durch die Einbeziehung jüngerer Wählerschichten erfolgreich bekämpfen, dann kann ich nur auf die Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern verweisen, auf Sachsen, auf Thüringen. Die AfD hat gezeigt, wie man junge Leute für den politischen Prozess wieder begeistern kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf will das Mindestalter zur Wahlteilnahme für die Landtagswahlen auf 16 Jahre festsetzen. Hierzu hatte meine Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits drei Anläufe unternommen, allerdings vergeblich, denn die CDU zeigte sich stur und bockbeinig. Das wiederum ist jetzt vergeblich, denn der politische Wind hat sich merklich gedreht. Sie haben es gestern gehört, wir werden so schnell es geht so viel wie möglich aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Mehr ist da auch nicht.) Da wird der CDU ganz schwindlig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, inhaltlich kann man der zurückliegenden Debatte in diesem Landtag nahezu komplett die Pro- und Kontra-Argumente zum Wahlalter 16 entnehmen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte das nicht alles wiederholen. Wer es noch aktueller haben möchte, dem empfehle ich die Debatten der am 16. März vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Diese hat sich am 28. April ausgiebig mit Argumenten für und gegen eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auseinandergesetzt. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, keine wirkliche Überraschung, entdeckte bei dieser Gelegenheit einen beachtlichen Widerspruch – das haben wir heute auch schon gehört –, wenn das Wahlrecht als vornehmstes Recht verliehen werde, Handy- und Mietverträge aber nicht abgeschlossen werden könnten. Als wenn das eine nicht der politischen Mitbestimmung und das andere dem Schutz der Jugendlichen dienen würde! Nur „Weiter so!“ möchte man sagen. Meine Damen und Herren, an der Frage „Wahlalter 16“ wird in diesem Landtag vielleicht auch die schwarz gestrichene Oppositionkoalition zerbrechen. Vielleicht gelingt es uns aber doch noch gemeinsam, auch die CDU-Fraktion in dieser Frage für die Seite des Fortschritts zu gewinnen. In Baden-Württemberg jedenfalls hat CDU-Innenminister Thomas Strobl am 6. April die dortigen Änderungen des Wahlrechts auch als die tiefgreifendste Reform seit Bestehen des Landes bezeichnet. Künftig darf der Landtag in Baden-Württemberg bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft sein. Ich freue mich darauf. Keine Angst vor der Jugend! Es ist nur konsequent, wenn sie sich endlich ihre eigenen Interessenvertreter und -vertreterinnen aussuchen können. Einfach gute Politik machen, dann wird das schon! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bleibt von sieben Monaten Rot-Rot, außer vielen Pleiten, Pech und Pannen? Die Polizei ist jetzt darum bemüht, für all ihre Dienststellen Regenbogenfahnen zu besorgen, es ist ein neuer Feiertag eingesetzt worden und das Wahlalter 16 wird heute in Erster Lesung auf den Weg gebracht. Und, Herr Noetzel, da wird uns auch nicht schwindlig, denn damit sind ja auch alle Big Points der LINKEN aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Also da können Sie sich dann schon mal freuen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ab morgen dürfen Sie dann Ihrer erstaunten Parteibasis wieder erklären, warum TKMS nach Wismar kommt, und warum es eine gute Entscheidung ist, dass das Marinearsenal nach Rostock kommt. Da wünsche ich Ihnen dann viel Freude und viel Vergnügen. Da müssen Sie dann nachher aufpassen, dass Ihnen nicht schwindelig wird, wenn Sie vor Ihre Partei treten! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Na, da machen Sie sich keine Sorgen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte ist in der Tat nicht neu. Ich habe häufiger dazu in der vergangenen Wahlperiode gesprochen, die Argumente liegen auf dem Tisch. Trotzdem möchte ich natürlich die Erste Lesung nutzten, um auch hier noch mal einige Punkte klarzustellen. Aus unserer Sicht – das muss man nicht so sehen, aber das kann man so sehen – gibts schon noch einen Unterschied zwischen Parlamenten, gesetzgebenden Parlamenten, Landtag, Bundestag und kommunalen Vertretungen, wo sich das Wahlalter 16, glaube ich, seit 1999 hier bewährt hat und was von uns auch nicht infrage gestellt wird. Sie entreißen damit das aktive und passive Wahlrecht, das wissen Sie auch, das heißt, 16-Jährige dürfen künftig wählen, sie dürfen sich aber nicht selbst zur Wahl stellen, was aus meiner Sicht schon mal eine gewisse Schwierigkeit ist. Und das Alter 18 ist nun mal – das können Sie jetzt gut finden, schlecht finden – mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden. Und, Herr Minister Pegel, wenn man sich die Begründung durchliest – das war ja auch Teil Ihrer Rede – dieses Gesetzestextes, wenn Sie dann mit der ausnahmsweisen Ehefähigkeit ab 16, also mit Ausnahmen hier argumentieren, um etwas zur Regel zu machen, dann merkt man schon, wie schwer sich auch die Landesregierung tut, überhaupt dort sachlich eine Begründung für das Wahlalter 16 zu finden. Und von daher ist das schon sehr mühevoll hier konstruiert worden, zumindest von den Juristen in Ihrem Haus, die ja wahrscheinlich diesen Text hier verfasst haben. Und dann wäre ich auch dafür, und dann müssen wir uns auch mal ehrlich machen an der Stelle, wenn wir über das Thema Jugendstrafrecht, über andere Dinge reden, da gibt es ja immer mal wieder die Diskussion, wenn dann Minderjährige strafffällig werden, da sind dann immer sofort die LINKEN vor allem natürlich vorneweg und sagen, also da, das darf man nun nicht, und da muss alles sehr behutsam machen, und alles ganz, ganz schlimm, also da bitte ich dann, auch ehrlich machen und sagen, wenn dann mit 16 gewählt werden darf, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann auch Jugendstrafrecht absenken und dann auch mit 16 hier voll zugreifen an der Stelle. Da wünsche ich uns dann viel Spaß bei künftigen Diskussionen zu der Thematik. An den LINKEN ist – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – in der vergangenen Wahlperiode, es ist es angesprochen worden, die Volksbefragung gescheitert. Das wollten wir in der damaligen Koalition. Nun können Sie hier noch mal erklären, warum Sie es nicht wollten. Wahrscheinlich hatten Sie Angst vorm Ergebnis, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja.) weil das Ergebnis – und das zeigen ja auch Umfragen, seriöse, die in Auftrag gegeben wurden, will ich gar nicht weiter bewerten –, aber ein Großteil der Menschen lehnt das hier im Land ab. Punkt, aus, Ende! Davor hatten Sie wahrscheinlich Angst gehabt, deswegen haben Sie diese Volksbefragung an der Stelle verhindert. Und, meine Damen und Herren, natürlich ist das Thema „Wahlalter 16“ auch wieder willkürlich. Ich erinnere mich gut an die Anhörungen in der letzten Wahlperiode hier im Rechtsausschuss, da gabs Vertreter, die gesagt haben, ja, also 16, das geht ja eigentlich gar nicht, also eigentlich ja mit 14 schon. Also von daher bin ich schon sehr gespannt, wie lange das Wahlalter 16 dann hier Bestand haben wird an der Stelle und warum es nicht die Diskussion gibt, weil alle hier so gut informiert sind, und auch schon die 14-Jährgien bei TikTok unterwegs sind, kann man auch mit 14 schon wählen. Mit einem Vorurteil will ich aufräumen – und das sage ich auch ganz klar und deutlich, das habe ich in der vergangenen Wahlperiode gesagt, das sage ich auch jetzt, und das hat Herr Noetzel ja gerade versucht zu suggerieren –, wir haben überhaupt keine Angst vor jungen Leuten. Wir trauen auch jungen Leuten mit 16 durchaus zu, politische Entscheidungen zu treffen. Der Fraktionsvorsitzende und ich, wir haben mit 15 angefangen, uns politisch zu engagieren in der Jungen Union und wären sicherlich auch in der Lage gewesen, mit 16 zu wählen. Das, finde ich, kann man auch da gar nicht festmachen. Es gibt Menschen, die über 18 sind, wo man sicherlich auch Zweifel daran hat, ob die politisch so gereift sind. Deswegen steht das für mich auch gar nicht infrage. Aber es gibt hier ein paar Grundsätze, was das Wahlrecht angeht und was das Thema Volljährigkeit angeht, und deswegen haben wir dort unsere Position. Und es gibt natürlich auch jetzt schon Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, und wir ermuntern alle jungen Menschen, sich einzubringen in den Gremien, die es dort gibt. Ob in den Kinder- und Jugendräten auf kommunaler Ebene oder auch in den politischen Jugendorganisationen oder auch außerhalb der Parteien gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Also wir haben da keine Angst. Und wenn man sich auch vergangene U18-Wahlen anschaut, glaube ich, muss uns da auch nicht angst und bange sein als CDU. Da können Sie mal eher schauen, wenn Sie Ihr Bundestagswahlergebnis anschauen, dann müssten Sie eher in Sorge sein um Ihre künftige Existenz als LINKE. Von daher sehen wir das sehr gelassen und stimmen einer Überweisung natürlich zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich riesig über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Es gibt wohl kein Thema, über das wir die letzten fünf Jahre mehr mit jungen Leuten gesprochen haben, als diese Wahlalter-Absenkung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In sämtlichen Runden mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendorganisationen war das die meistgenannte Forderung, und das völlig zu Recht. Leider, und das haben wir gehört, war die Antwort in der vergangenen Legislatur dabei stets dieselbe. Ich habe tatsächlich überhaupt gar keine Lust, jetzt die Argumente gegen das Wahlalter 16 noch mal aufzuzählen, wir haben ja etliche davon gehört, und ich frage mich: Sagen Sie eigentlich Ihren eigenen Töchtern und Söhnen auch, dass Sie sie für nicht wahlrechtsfähig halten? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich nehme da schon Angst wahr, und ich frage mich, wovor Sie Angst haben. Machen Sie einfach gute Politik für junge Leute, und dann müssen Sie keine Angst haben! (Wolfgang Waldmüller, CDU: He, verdammt noch mal!) Die letzten Jahre haben allen gezeigt, dass junge Menschen sehr wohl bereit sind, sich für ihre Belange einzusetzen, und dabei auch gut informiert sind – ob bei „Fridays for Future“, in vielen Initiativen, bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in Jugendbeiräten, Hochschulgruppen und in Jugendorganisationen unserer Parteien. Außerdem haben wir viele Initiativen der Jugendparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, und eine erste Konferenz auf Einladung der Landtagspräsidentin hat das eindrücklich hier in diesem Raum gezeigt. Ich hoffe, wir können dieses Format beibehalten. Neben den Bundesländern Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein findet sich Mecklenburg-Vorpommern dann in guter Gesellschaft, jungen Menschen in der politischen Mitbestimmung mehr Gewicht zu verleihen. Schließlich geht es um nicht weniger als ihre eigene Zukunft. Und nicht nur das: Auch Berlin plant im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung, das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Selbstverständlich wird Mecklenburg-Vorpommern diese Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen. Ich hatte eingangs gesagt, nicht aufzählen zu wollen, was die Gegner stets anführen, allerdings muss ich einen Punkt doch aufgreifen: Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters kein Garant dafür, junge Menschen für Politik zu begeistern oder aber für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen. Natürlich müssen wir junge Menschen dazu befähigen, ihre Wahlentscheidung auch treffen zu können. Daher wird dieser Prozess der Teilnahme an der politischen Willensbildung zielgerichtet durch die Landeszentrale für politische Bildung und die entsprechende zuständige Stelle für politische Bildung in der Schule im Bildungsministerium begleitet. Und selbstverständlich kann dies nicht nur eine kurzfristige Maßnahme sein, sondern muss eine dauerhafte Aufgabe in der politischen Bildung bleiben. Wo kann ich mich informieren? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen? Welche Aufgaben haben gewählte Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten? Die Liste der zu erarbeitenden Antworten ist lang. All das altersgerecht zu vermitteln, wird die Aufgabe der schulischen und außerschulischen Angebote werden müssen, um das Interesse bei jungen Leuten zu stärken und die Chance zu eröffnen, in diesen Altersgruppen eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen. Eine dieser Maßnahmen wird die Juniorwahl sein, haben wir auch schon von gehört. Mit Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, Materialien für den Unterricht und den Wahlen vor Ort an den Schulen lassen sich Wahlen gut entlang der Praxis erklären und nachvollziehen. Organisatorische Hürden für Lehrkräfte sollen natürlich dabei so gering wie möglich sein. Mit entsprechenden Fortbildungen für Lehrkräfte wird reagiert. Und wir haben bei der Juniorwahl zur Bundestagswahl gesehen, dass mit 120 teilnehmenden Schulen es großen Zuspruch gab. Mit geplanten Infoheften und Erklärvideos lassen sich niedrigschwellig einfache Fragen erläutern. Einer der wichtigsten Kanäle wird natürlich das Internet sein und bleiben. Sämtliche Kanäle der sozialen Medien müssen hierbei genutzt werden, um die jungen Menschen dort zu erreichen, wo sie in ihrem Alltag ohnehin viel Zeit verbringen. Nicht zuletzt wird auch unsere Enquete-Kommissionen „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ dazu beitragen, die Aufmerksamkeit bei Jung und Alt für die Belange junger Menschen zu wecken. Verschiedene, zum Teil auch schon bestehende Veranstaltungen wie „Jugend im Landtag“ sollten natürlich auch weiterhin genutzt werden, um im Gespräch und Austausch zu bleiben. Einen Punkt auf der To-do-Liste der jungen Leute allerdings können wir dann hoffentlich bald abhaken: das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich darauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen. Nach Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes soll es nach dem Entwurf der Landesregierung künftig heißen: „Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag … das 16. Lebensjahr vollendet haben“. Ich sage es gleich vorweg: Meine Fraktion kann dieses Vorhaben der Landesregierung nur unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Sehr schön!) Wählen mit 16 kann man in Mecklenburg-Vorpommern – das hat der Minister auch schon gesagt – bereits seit 1999 bei den Kommunalwahlen. Nun sollen die gleichen Regeln für Kommunal- und Landtagswahlen gelten. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu, ich zitiere: „Die Festlegung des Mindestalters von 16 Jahren für die Wahlteilnahme berücksichtigt, dass diese durch das Demokratieprinzip wie auch die Kommunikationsfunktion der staatlichen Wahlen angesprochenen Fähigkeiten bei Jugendlichen der genannten Altersgruppe im Regelfall bereits so weit ausgeprägt sind, dass ihnen auch die Teilnahme an der politischen Willensbildung eröffnet werden sollte.“ Mit Verlaub, sehr geehrte Kolleg/-innen, das traf auch schon vor zehn Jahren zu. Vor zehn Jahren hat die damalige Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Wählen mit 16 vorsah, auch bei Landtagswahlen. In der dazu stattfindenden Sachverständigenanhörung des Europa- und Rechtsausschusses sprach sich eine Mehrheit der anwesenden Sachverständigen für die Annahme dieses Gesetzentwurfs zur Absenkung des Wahlalters aus, was damals jedoch keinerlei Wirkung zeigte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders eindrücklich waren die Stellungnahmen der geladenen Jugendlichen, die an der Veranstaltung „Jugend im Landtag“ teilgenommen hatten. So sagte Katharina Baganz damals, sie spreche sich für eine Herabsetzung des Wahlalters und damit für eine generationenübergreifende Politik aus. Bisher entschieden nur Volljährige über sämtliche gesellschaftspolitische Themen wie Rente, Krankenversicherung, Arbeitswelt und Bildung. Dies betreffe aber viele Tausende Jugendliche im Land, die von den Entscheidungen direkt betroffen seien, so insbesondere bei Reformen im Bereich der Schule. Jugendliche seien die besten Quellen im Bereich der Schul- und Universitätsausbildung, Jugendliche würden gerne mitentscheiden können, wenn es um ihre Bildung gehe oder um ihre Zukunft. Sie würden gerne sehen, wie die Parteien ihre neue Verantwortung wahrnehmen würden, die neue Wählergruppe der 16- bis 18-Jährigen besser einzubinden und dies in ihren Parteiprogrammen auch deutlich zu machen. Keven Seidel sagte, dass Jugendliche oft als nicht verantwortungsvoll genug eingeschätzt und ihnen unterstellt werde, sie wüssten nicht genau, was sie wählten. Schüler hätten sich jedoch insbesondere durch die geisteswissenschaftlichen Fächer wie Sozialkunde, Geschichte, Philosophie ein umfangreiches Wissen angeeignet. In diesen Fächern würden schon früh aktuelle politische Themen diskutiert und verschiedene ethische Auffassungen vorgestellt sowie ein demokratisches Wertefundament vermittelt. Daher seien Jugendliche teilweise besser dazu in der Lage – besser informiert als Erwachsene, insbesondere bei aktuellen Themen wie dem Klimawandel oder der Europäischen Union –, sie seien in der Lage, differenziert zu denken und sich eine eigene Meinung zu bilden und daher auch politisches Geschehen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ronja Hingst sagte, durch die Absenkung des Wahlalters würde für die Schüler eine größere Motivation entstehen, denn wenn Jugendliche Politik aktiv mitgestalten könnten, die sie betreffe, dann würde das Interesse daran wachsen. Schüler seien im Unterricht aufmerksamer, wenn Lehrstoff vermittelt würde, den sie anwenden könnten, als wenn sie wüssten, dass sie dies erst in Zukunft betreffen werde. Wichtig sei auch, an den Schulen das Interesse an einer Schülervertretung mehr zu stärken. Bereits an der Grundschule sei es so, dass zunächst ein Kinderrat und erst später eine Schülervertretung gewählt werde. Dort würden den Kindern politische Strukturen vermittelt, sie müssten mit anderen Kindern und Jugendlichen diskutieren. Wenn dies weiter gestärkt würde, könnten Jugendliche sehr gut mit dem 16. Lebensjahr wählen. Zur Begleitung der Absenkung des Wahlalters und der damit verbundenen Teilnahme an der politischen Willensbildung soll nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung eine zielgerichtete Verstärkung der politischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich vorgesehen werden. In der letzten Sitzung des Innenausschusses, der sich ja bereits mit dem noch nicht in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf befasst hat, konnten mir die anwesenden Vertreter in der Landesregierung nicht sagen, was in dieser Hinsicht geplant ist. Da hat die Landesregierung wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Auch dazu wurde in der von mir bereits erwähnten Sachverständigenanhörung einiges gesagt. Schon damals forderte Jochen Schmidt, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man sich in Schulen früher mit Themen wie Wahlen oder Parlamentarismus auseinandersetzen könne, und sich die Curricula ansehen. Gerade in dieser Hinsicht sieht meine Fraktion den nun anstehenden Ausschussberatungen mit großem Interesse entgegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordern wir Freien Demokraten auch schon seit Jahren. Das war natürlich auch bei uns parteiintern ein langer Prozess, da muss man irgendwie auch erst mal zu der Erkenntnis gelangen. Das ist aber bei uns schon lange Beschlusslage. Insbesondere die Jungen Liberalen haben das bei uns immer ganz aktiv vorangetrieben. Und da muss man sich mal überlegen, Mitglied in einer politischen Jugendorganisation kann ich werden mit 14 Jahren, Mitglied in einer politischen Partei kann ich werden mit 16 Jahren, das heißt doch, auch alleine schon bei diesen Begrenzungen im Alter sagen wir, ab da beginnt politische Willensbildung, ab da kann ich politisch aktiv mitgestalten. Und machen wir uns doch an den Stellen nichts vor: Wenn wir die ganzen Listen zusammenstellen für die Wahlen, dann müssen wir ja unsere Mitgliederversammlungen machen, dann dürfen die Leute aber nur wählen, wer auf die Liste kommt, wer dann auch irgendwie entsprechend das Wahlrecht hat dafür. Das heißt, also auch in unseren Parteistrukturen grenzen wir doch auch gleich wieder die 16- bis 18-Jährigen aus, obwohl sie schon Parteimitglied sein dürfen, aber für die Wahl nicht wählen dürfen. Das ist doch auch ein Zustand, der an der Stelle gar keinen Sinn ergibt. Wir sind eine konstruktive Oppositionsfraktion, und daher werden wir – ich denke, das wird wenig wundern an dieser Stelle – auch der Überweisung in die Ausschüsse und hoffentlich am Ende, wenn das Ganze aus den Ausschüssen rauskommt, diesem Gesetzentwurf auch entsprechend zustimmen. So viel Konstruktivität würde ich mir auch ganz gerne von der einen oder anderen Regierungsfraktion hier und da mal wünschen, aber wir haben ja noch ein paar Jahre. Aber bei den 16- bis 18-Jährigen, das Argument ist ja vorgetragen, na ja, volljährig bin ich ja irgendwie erst ab 18, und ab dann beginnt das ganze Leben auch erst, das ist ja so gar nicht die Lebensrealität, das stimmt doch an der Stelle gar nicht. Auch hier müssen wir doch immer sehen, dass dieser Schritt vom Kindsein zum Jugendlichensein, zum Erwachsenensein auch ein kontinuierlicher Prozess ist. Das ist doch nicht irgendwie mein 18. Geburtstag, mit dem das Leben plötzlich beginnt, ich zu Hause ausziehe und die Welt mir dann offensteht. Das beginnt doch alles schrittweise viel früher. Gucken wir uns doch mal an, mit 16 Jahren habe ich doch in der Regel meine Mittlere Reife, mit 16 Jahren beginne ich doch in der Regel meine Ausbildung, mit 16 Jahren kann ich von zu Hause ausziehen, mit 16 Jahren bin ich ein aktiver Teil dieser Gesellschaft. Und ich finde, an dieser Stelle ist es auch wirklich nur fair und richtig zu sagen, dass man hier auch mitgestalten darf und mitbestimmen für das, was in der Zukunft passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir müssen auch immer sehen, dass Verantwortung auch etwas ist, was man annehmen muss. Wir übergeben quasi Jugendlichen hier die Verantwortung, wählen zu dürfen, wir übergeben Jugendlichen hier die Verantwortung und auch die Macht und die Möglichkeit, mitbestimmen zu dürfen. Und alleine doch an der Stelle, wo ich die Möglichkeit habe, tatsächlich selber aktiv zu werden, beschäftige ich mich doch noch mal umso mehr damit. Und ich wachse doch, mit mehr Verantwortung wachse ich doch Stück für Stück auch persönlich, auch als Mensch. Und mit dieser Möglichkeit glaube ich, dass wir ganz, ganz große Schritte nach vorne machen werden. Aber – das ist auch schon gesagt worden – Voraussetzung für politische Mitentscheidung ist auch immer, dass junge Menschen die notwendige politische Bildung dafür auch erfahren. (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja.) Und den Weg bis 16 Jahre verbringen die meisten Jugendlichen hoffentlich in der Schule. Es ist ein ganz guter Ansatzpunkt, natürlich dann auch in der Schule politische Bildung entsprechend zu vermitteln. Und ich glaube, auch da, wenn wir das ganze Thema „Schule und Mitbestimmung in der Schule“ sehen – und ich habe das so von den Reihen da irgendwie hinten so gehört, na ja, die dürfen ja irgendwie ihren Klassensprecher wählen –, da gehört noch viel mehr mit dazu, denn wir haben doch auch eine Schülervertretung jeweils in der Schulkonferenz. Wir versuchen aktiv, Schülerinnen und Schüler dazu zu ermutigen, auch in ihrer Schulgestaltung mitzuwirken. Wenn wir jetzt auch im Schulgesetz noch irgendwie in die Richtung gehen und sagen, ein bisschen mehr freie Schule und selbstständige Schule, dass man auch vor Ort noch mal mehr entscheiden kann, gibt man natürlich den Entscheidungen vor Ort noch mal mehr Gewicht. Aber das müssen wir an anderer Stelle auch noch mal diskutieren. Aber, liebe Landesregierung, an der Stelle nehmen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung, geben Ihnen hier auch als Landtag den Auftrag mit, die politische Bildung zu stärken in den Schulen. Und wir werden das als Oppositionsfraktion natürlich auch dauerhaft und kritisch beurteilen und gucken, dass das, was am Ende rauskommt, auch entsprechend stimmt und wir mit guten motivierten Jugendlichen in die nächste Landtagswahl gehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/737 … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gibt es da noch Beratungsbedarf, dann unterbreche ich gerne. Wir sind in der Abstimmung! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke für den Hinweis!) Das war ein bisschen mehr als ein Hinweis. Bitte schön! Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/737 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft, Drucksache 8/756. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft (Erste Lesung) – Drucksache 8/756 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich nehme Bezug auf ein Thema, was wir, glaube ich, im Januar, da bin ich aber nicht ganz sicher, bereits einmal auf Initiative der GRÜNEN in diesem Hohen Hause beraten haben, zumindest in den ersten Zügen. Wir legen Ihnen jetzt den Gesetzentwurf vor, von dem damals die Hoffnung bestand, dass er sich deutlich schneller schreiben ließe. Ganz so einfach waren die Dinge an der Stelle nicht. Er ist aber auch beschränkt auf ganz wenige Änderungen. Und für alle diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau erinnern mögen, worüber wir damals sprachen, das ist das schreckliche Wort der „Bestandsdatenauskünfte“, über das wir diskutieren, die Frage also, ob Polizeibehörden und Landesverfassungsschutz bei den – ein bisschen salopp übersetzt – Mobilfunkanbietern und anderen, die Ihnen Internetdienste oder Telefondienste ermöglichen, gegebenenfalls Informationen über Sie abfordern dürfen, wenn also festgestellt wird, ein Telefon, eine Rufnummer oder aber ein gewisser Rechner mit seiner IP-Adresse – ich sage mal, das Nummernschild eines Computers, mit dem man im Internet surft – ist aufgefallen, und zwar in strafrechtlich relevanter Weise oder aber in einer Weise, die darauf schließen lässt, dass demnächst daraus wohl Straftaten oder andere Gefahren erwachsen könnten. Wenn ich also dann jemanden nicht als Person habe, aber irgendwas Technisches, technische Spuren in der Hand, ist die Frage, ob mir jemand aus diesen technischen Spuren hinterher einen Namen, eine Anschrift, eine Telefonnummer oder Ähnliches macht, um mit diesen Dingen weiterarbeiten zu können. Das sieht bislang sowohl das Verfassungsschutzgesetz des Landes als auch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für die Polizeibehörden vor. Allerdings ist im vergangenen Jahr, sind beide Regelungen – nicht ist, sondern beide Regelungen – aufgrund einer langjährig anhängigen Verfassungsbeschwerde als nicht mit der Verfassung vereinbar eingeschätzt worden, und die Landesregierung, aber insbesondere dieses Hohe Haus, der Landtag, hat eine Frist bis 31. Oktober dieses Jahres erhalten, um verfassungsgemäße Regelungen stattdessen zu schaffen. Genau für diese sogenannten Ermächtigungsnormen – das sind typisch juristische Begriffe, also ein Paragraf, in dem drinsteht, eine Behörde darf das tun, das ist eine Ermächtigungsnorm –, genau für diese Ermächtigungsnormen legen wir Ihnen mit diesem Gesetzentwurf Regelungen vor. Die basieren auf längeren Entwicklungen, denn nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Bundesländern und vor allen Dingen im Bund, also bei Bundestag und Bundesregierung, hat es Überprüfungen in den letzten zehn Jahren, zum Teil sogar mehrfach, auf der Bundesseite gegeben, ob die entsprechenden Bestimmungen mit der Verfassung vereinbar sind. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns zwei große Überschriften an die Hand gegeben: erstens eine hohe Detaillierungstreue dessen, was ich als Gefahr mindestens brauche, um so was tun zu dürfen, und zweitens, ich muss auf beiden Seiten, die dort mitwirken, entsprechende gesetzliche Grundlagen haben. Ich muss also als Bund – und das hat der Bund zwischenzeitlich getan, der Bundestag – für die Telekommunikationsunternehmen eine Regelung in den entsprechenden Telekommunikationsgesetzen haben, in der drinsteht, du darfst solche Daten rausgeben und musst das im Zweifel, wenn eine Behörde das von dir will, und auf der anderen Seite, in diesem Fall da bei uns auf Landesseite, für den Verfassungsschutz und die Polizei die Ermächtigung, bei Telekommunikationsunternehmen so etwas abfragen zu dürfen. Die Juristinnen und Juristen des Bundesverfassungsgerichts sprechen von der sogenannten Doppeltür. Ich brauche also auf beiden Seiten ein Gesetz, das mir sagt, du, liebes Unternehmen, darfst diese Daten rausgeben, wenn du dazu aufgefordert wirst, und du, liebe Behörde, darfst diese Daten fordern, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Genau diese Voraussetzungen zu konkretisieren, nimmt der aktuelle Gesetzentwurf vor. Er konkretisiert entsprechend dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht und ihm dann folgend das Landesverfassungsgericht von uns verlangt, in die entsprechenden Tatbestände umzusetzen. Sie finden also insbesondere diese Bestandsdatenauskünfte, finden aber einige Paragrafen mehr mit Anregungen, weil zum Teil Folgeänderungen erfolgen müssen und weil zum Teil der Bundesgesetzgeber in dem Bemühen, seine eigenen Regelungen, die er vor allen Dingen für die Telekommunikationsunternehmen geschaffen hat, ebenfalls verfassungsgemäß zu machen, Änderungen in seinen Gesetzen vorgenommen hat, die wir in Teilen bei uns in den Landesgesetzen auch an anderen Stellen nachvollziehen müssen. Eine spannende Frage mag noch sein: Berührt das außerhalb des Verfassungsschutzes und der Polizei weitere Behörden, vor allen Dingen die Kommunen, die ja ebenfalls mit diesem Sicherheits- und Ordnungsgesetz als Ordnungsbehörden umgehen? Und da ist die Antwort relativ schlicht: Nein, weil es eben um die Bestandsdatenauskünfte geht, die die eben genannten beiden Behörden berühren. Die kommunale Familie wird nur an einer einzigen Stelle berührt: Für verschiedene Eingriffe nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gibt es Verpflichtungen, das in einer gewissen Weise zu dokumentieren. Und diese Dokumentationsvorschrift, die quasi vorschreibt, wie und wie lange und in welcher Weise das in den Akten zu vermerken ist, gilt auch für einige andere Tatbestände des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die zum Teil da auch die Kommunen nutzen. Und da wir für unsere Bestimmungen aber klare Vorgaben haben, wie diese Dokumentationspflicht auszusehen hat, ist insoweit passiv auch die Kommune für einige ihrer Dokumentationen berührt, ansonsten aber nicht, weil Bestandsdatenauskünfte dort keine Rolle spielen. Ich wäre dankbar, wenn wir in eine schnelle Beratung eintreten können. Wir brauchen eine Regelung nach Möglichkeit bis Ende Oktober. Wir sind überzeugt davon, dass die nächsten vier Monate damit auch eine ausreichende Zeit für diesen überschaubaren Kreis von Paragrafen beinhalten. In der Sache selbst gibt es keine Einwände von denen, die wir als Verbände angehört haben. Ich wünsche erfolgreiche Debatte und freue mich auf die weiteren Diskussionen, vor allen Dingen dann in den Fachausschüssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich allerdings auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Bützow begrüßen. Sie winken, also sind sie es. Gott sei Dank! Jetzt eröffne ich die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf selbst ist recht unspektakulär, er fällt aber in eine Zeit, in der für die Sicherheitsbehörden, insbesondere Verfassungsschutz und Polizei, das rechtliche Koordinierungssystem erheblich durchgerüttelt wird. Gerichtsurteile zwingen die Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen erneut dazu, das traditionelle Spannungsfeld zwischen der sogenannten wehrhaften Demokratie einerseits und dem Schutz persönlicher Freiheit andererseits neu zu vermessen. Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Änderung des SOG M-V und des Landesverfassungsschutzgesetzes erfolgen Anpassungen bereits bestehender Eingriffsnormen. Die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten, die verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, wird künftig an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Im Rahmen des sogenannten „Doppeltürmodells“ – der Minister hat es ja hier bereits ausgeführt – werden die Verwendungszwecke der Daten sowohl durch die Übermittlung als auch die Abfrageregelung begrenzt, etwa zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr. Der Gesetzentwurf weist unter dem Punkt „Lösung“ darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht, Stichpunkt „Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April zum bayerischen Verfassungsgesetz“. Dazu werden wir ja heute auch noch mal hören. Im Zuge einer umfassenden Novelle soll dies dann auch aufgegriffen werden. Das ist richtig. Bei dieser höchst sensiblen Thematik gilt dann aber eben auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn es geht nicht einfach um einen generellen Stopp für sicherheitspolitische Maßnahmen, es geht vielmehr um ein Stoppschild für sicherheitspolitische Maßlosigkeit, aber dies wird nicht einfach und bedarf einer weiter gehenden Diskussion. Bis dahin – und so ist es auch in diesem Fall gewesen – geben die Gerichte Handlungsanweisungen und Richtlinien vor, die bis zur Änderung der betroffenen Regelungen anzuwenden sind. Um die durch das Landesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Oktober einhalten zu können, sind die vorgenommenen Änderungen notwendig. Ich werbe um Zustimmung und bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist nach den bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben notwendig, damit Verfassungsschutz und Polizei auch nach der Übergangsfrist des Landesverfassungsgerichts bis zum 31. Oktober 2022 die Befugnis haben, manuelle Bestandsdatenauskünfte einzuräumen. Zu den rechtlichen Grundlagen wurde hier schon umfassend vorgetragen. Gegen die Ermächtigungsnorm zur Bestandsdatenauskunft wurde 2014 Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben. Das Verfahren wurde 2016 ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer ähnlichen Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatennormen des Bundes abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Erteilung einer Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze beachtet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Landesverfassungsgericht bei uns im Land das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen und entschieden, dass die Bestandsauskunftsnormen für M-V mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, aber bis zum 31. Oktober 2022 unter bestimmten Maßgaben noch angewendet werden dürfen. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die Anpassung erfolgen. Neu geregelt werden der Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation, die Auskunft über Nutzungsdaten, die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Mobilfunkendgeräten und die Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation. Dem können wir folgen, und wir werden den Gesetzentwurf folglich auch überweisen. Was wir kritisch sehen und was wir so auch nicht mittragen und was wir so auch in der Vergangenheit nicht erlebt haben, zumindest unter früheren Chefs der Staatskanzleien – Herr Meyer, Herr Geue seien da erwähnt –, ist die Verfahrensweise, dass hier Gesetzentwürfe bereits vor der Einbringung im Landtag in den Ausschüssen behandelt werden. Das gilt für diese Vorlage, das gilt für die Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes, das gilt für das Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Auch beim Kurortgesetz im Wirtschaftsbereich war es in der vergangenen Woche der Fall. Der Innenausschuss hatte in der vergangenen Woche eine Tagesordnung komplett mit Vorlagen, die erst heute in Erster Lesung beantragt werden. Das Selbstbefassungsrecht ist aber auf Angelegenheiten im eigenen Aufgabenbereich beschränkt und deshalb gegenüber der inhaltlichen Kompetenz des Landtages eingeschränkt. Und Gesetzentwürfe der Landesregierung sind keine Angelegenheiten im eigenen Aufgabenbereich eines Ausschusses, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall René Domke, FDP) Das kann man im Einzelfall mal machen, aber in dieser Landtagswoche ist es zur Regel geworden. Die Landesregierung begründet das im Ausschuss dann auch noch mit der Eilbedürftigkeit der Gesetzentwürfe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung. Ja, dann muss man schneller arbeiten! (Beifall René Domke, FDP) Sie sind jetzt sieben Monate hier in der neuen Koalition am Werk. Da war genug Zeit, um die Gesetzentwürfe rechtzeitig einzubringen, und man hätte die Erste Lesung bereits im Mai auch durchführen können. Das verstehe ich an der Stelle nicht. Und nach unserer Landesverfassung ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen frühzeitig und vollständig zu informieren. Ich weiß nicht, wie es anderen Oppositionsfraktionen geht, unsere Fraktion ist zumindest nicht informiert worden, das ist bei uns jetzt nicht erfolgt. Wir haben Kenntnis von den Gesetzesvorhaben erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung bekommen. Deswegen – ich habe es auch an anderer Stelle schon kritisiert – ist das aus meiner Sicht kein ordentlicher Umgang hier mit dem Parlament und auch eine missbräuchliche Auslegung der Geschäftsordnung. Das wollte ich im Rahmen der Ersten Lesung hier noch einmal sagen, weil ich das so für nicht in Ordnung halte, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nichtsdestotrotz werden wir natürlich der Überweisung zustimmen und uns konstruktiv in die Beratungen einbringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Ehlers, ja, auch im Innenausschuss ist es schon bekrittelt worden, dass wir praktisch eine Vorabbefassung oder in Selbstbefassung diese Gesetzesvorlage angesprochen haben oder auf der Tagesordnung hatten. Kann man so sehen, kann man auch kritisieren, vor allen Dingen, da es nicht das Einzige war, aber ehrlich, bei dieser sehr anspruchsvollen Landtagssitzung finde ich es eher gut, dass wir jetzt nicht noch eine Sondersitzung des Innenausschusses parallel oder im Anschluss, wann auch immer, machen müssen, sondern den ersten Auftakt schon mal hatten. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Also man muss auch immer schauen, welche Hintergründe da zu berücksichtigen sind. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU) Wir machen auch Ihrem, dem ehemaligen Innenminister, sicherlich keinen Vorwurf daraus, dass wir hier einen Gesetzesentwurf haben, der notwendig ist, weil Teile des Gesetzes eben nicht verfassungskonform sind. Das fällt uns nicht im Traum ein, denn das ist ja immer so: Je tiefer behördliches Handeln in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen kann, desto enger sind die Eingriffsvoraussetzungen und die Schutzmaßnahmen auszugestalten. Und so ist es auch die Regel und geradezu natürlich, dass Anpassungen der Sicherheits- und Ordnungsgesetze oder der Verfassungsschutzgesetze als Antwort auf neue technisch basierte Straftaten oder staatsgefährdende Aktionen im Vorfeld nicht nur kritisch diskutiert, sondern im Nachhinein oftmals auch juristisch angegriffen werden, und so verhält es sich auch hier. Und mit der Materie, die wir hier haben – das sagte der Innenminister schon –, die ist ja nicht nur einmal durch Gerichtsbeschluss praktisch überarbeitet worden, sondern muss erneut noch mal überarbeitet werden. Und es geht nicht darum, was hier getan werden können soll, sondern wie die Rahmenbedingungen in den entsprechenden Gesetzen halt dargelegt sind. Und ich werde auch nicht das noch mal wiederholen, was der Minister gesagt hat, Herr Noetzel gesagt hat und Herr Ehlers auch noch mal wiederholt hat. Ich hab auch gesehen, Frau Oehlrich hat in ihrer Rede schon ganz viel weggestrichen, wahrscheinlich möchte sie auch vermeiden, hier Dinge zum vierten Mal zu sagen. Deswegen werde ich das an dieser Stelle auch einfach mal abkürzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben hier einige Normen zu verändern. Die Einzelheiten werden wir im Innenausschuss erörtern. Dazu kommt ja auch noch, dass der Bundesgesetzgeber zum Beispiel das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien geschaffen hat – als ein Beispiel, es gibt auch noch weitere. Und deswegen werden wir die intensiven Beratungen im Innenausschuss fortführen. Wir werden also selbstverständlich der Überweisung zustimmen. Und ich möchte wegen der insbesondere schwierigen Rechtsmaterie, die ja immer schwierig ist, wenn es um Eingriffe in das Leben von Menschen geht, um Straftaten zu vereiteln oder staatsgefährdende Aktionen nicht entstehen zu lassen – das gibts bei uns in etwas kleineren, aber in größeren Zusammenhängen hat Condoleezza Rice mal gesagt, das möchte ich hier zitieren: „Auf dieser Welt ist es unmöglich, saubere, klare Trennlinien zwischen unseren Sicherheitsinteressen … und unseren demokratischen Idealen zu ziehen.“ Und das ist sicherlich bei diesem Gesetzgebungsvorhaben auch so. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und wir sehen uns im Ausschuss wieder. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Innenausschuss, das wurde hier schon berichtet, hat bereits am vergangenen Donnerstag die Beratungen des uns vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft im Wege der Selbstbefassung begonnen. Von Regierungsseite war in diesem Zusammenhang zu hören, dass es sich bei den geplanten Änderungen um eine Feinjustierung handelt. Dieser Einschätzung möchte ich entschieden entgegentreten. (Zuruf von René Domke, FDP) Dass ein Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es vom Landesverfassungsgericht kassiert wird, ist aus meiner Sicht keine Lappalie. (Beifall René Domke, FDP) Im März 2013 brachte die damalige Landesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in den Landtag ein. In der dafür anberaumten öffentlichen Anhörung bewerteten mehrere Sachverständige den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Deshalb initiierten Abgeordnete und Vorstandsmitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Sammel-Verfassungsbeschwerde und reichten diese beim Landesverfassungsgericht ein. Dort fing sich die Landesregierung dann acht Jahre später eine Klatsche. Weil die Regelungen der Paragrafen 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes und 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Einholung von Bestandsdatenauskünften zu niedrige Eingriffsschwellen vorsehen, wurden diese für unvereinbar mit unserer Landesverfassung erklärt. Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf soll diese Mängel richten. Von Feinjustierung kann also keine Rede sein. Bestandsdaten sind nach der Definition in Paragraf 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes Daten eines Endnutzers, die erforderlich sind für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste. Der Innenminister hat es eben schon genannt: Name und Adresse des Vertragspartners. Und Paragraf 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes erlaubt der Landesverfassungsschutzbehörde die Einholung von Auskünften über Bestandsdaten schon dann, wenn dies einfach nur zur Erfüllung der Aufgaben der Landesverfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Davon werden aber auch allein strategische Auskunftsinteressen oder die Abrundung eigener Informationsbestände umfasst. Entsprechend ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der Norm nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Fehlen einer konkreten begrenzenden Eingriffsschwelle. Nach der Neufassung soll nun die Verfassungsschutzbehörde Auskünfte über Bestandsdaten nur insoweit einholen dürfen, als dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Paragraf 5 Absatz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes erforderlich ist. Nach dem derzeitigen Paragrafen 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes kann die Polizei zur Abwehr einer im Einzelfall bevorstehenden Gefahr Bestandsdaten abfragen. Dazu heißt es im Urteil des Landesverfassungsgerichts, ich zitiere: „Die Unverhältnismäßigkeit der Norm ergibt sich aber auch hier aus dem Fehlen einer ausreichend normierten Eingriffsschwelle. Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass bezogen auf die Gefahrenabwehr grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr im Sinne der polizeirechtlichen Generalklauseln vorliegen muss und diese Schwelle auch den Gefahrenverdacht umfasst …, erfüllt der § 33h Abs. 1 Satz 1 SOG M-V diese Anforderung nicht. Dort wird zwar eine im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr vorausgesetzt, nicht aber eine konkrete Gefahr.“ Nach der neuen Fassung des Paragrafen 33h Absatz 1 Satz 1 SOG soll die Polizei im Einzelfall unter Angabe dieser Vorschrift von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die von ihm erhobenen Bestandsdaten verlangen können, soweit die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Einzelfall zur Abwehr einer im Einzelfall vorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind. Merken Sie was? Die Landesregierung lässt die Norm einfach so, wie sie ist. Das ist schon ein bemerkenswerter Umgang mit einem Urteil unseres Landesverfassungsgerichts. Wie die neue Fassung des Paragrafen 33h SOG und der Gesetzentwurf insgesamt zu bewerten sind, wird der Innenausschuss im weiteren Gesetzgebungsverfahren genau prüfen müssen. Meine Fraktion sieht den Beratungen gespannt entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Uhr läuft hier irgendwie noch oder, weiß ich nicht, oder noch nicht zurückgesetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch etwas entrüstet. Wir reden hier nicht über Lappalien, wir reden hier gerade über Grundrechtseingriffe, und ich habe so den Eindruck, das Parlament ist gerade etwas in der Ruhepause. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Da müssen wir viel lebhafter drüber diskutieren. Im Wesentlichen sollen hier die seitens des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts aufgezeigten Mängel repariert werden. Es soll eine Verfassungskonformität des Verfassungsschutzgesetzes und des SOG, des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, in M-V hergestellt werden. Übermittlungsschwellen sind verfassungskonform anzupassen beziehungsweise überhaupt erst einmal – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – erstmals eindeutig festzulegen. Die Anpassung an die gerichtlichen Entscheidungen ist richtig, sie ist zwingend notwendig. Und unsere grundrechtlich verankerten Freiheits- und Bürgerrechte sind als hohes Gut zu achten und natürlich auch hier im Parlament zu verteidigen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Eingriffsgrundlagen so konkret wie möglich auszugestalten. Es gilt, nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich. Allen voran müssen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig sein. Je tiefgreifender ein Grundrechtseingriff ist, umso höher sind die Eingriffsschwellen anzusetzen und umso konkreter ist die jeweilige Ermächtigungsgrundlage auszugestalten. Es gilt gerade eben nicht, zunächst – und genau den Eindruck konnte man gewinnen – einmal wahllos Eingriffsmöglichkeiten so weit und so tiefgreifend wie möglich zu erlassen, bis dann irgendein Verfassungsgericht diese erwartungsgemäß kassiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und dann, das Nötigste – Sie haben es beschrieben, Frau Oehlrich –, das Nötigste wird repariert in der Hoffnung, dass die nächste Schelte vom Verfassungsgericht nicht so schnell kommt, ja?! Dieses Agieren, meine Damen und Herren, das stößt uns Freien Demokraten schon seit Jahren bitter auf, das stößt auf Unverständnis. Und noch einmal: Es ist sorgfältig umzugehen mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sie stehen nicht zur Disposition des Staates. Und gerade im Zusammenhang mit Eingriffsbefugnissen für Polizei und Verfassungsschutz ist es notwendig, Handlungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Anwender müssen sicher sein können, dass ihr Handeln verfassungskonform und gerichtsfest ist. Das ständige Nachbessern von Gesetzen behindert die Arbeit der ausführenden Organe, und es sorgt für Verunsicherung, und zwar sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den ausführenden Organen. Wie angesprochen, wird hier abermals ein Gesetz vorgelegt, das nur die groben Mängel beseitigt. Warum, frage ich Sie, Herr Innenminister? Die Schwellen für die Beantragung der Bestandsdatenauskunft sind immer noch deutlich zu niedrig angesetzt. Wir Freien Demokraten können uns zum Beispiel vorstellen einen Fix-and-Freeze-Ansatz. Was heißt das? Die Daten werden grundsätzlich zunächst gespeichert, und das Auftauen, sprich, der Zugriff darauf, gehört angesichts der Bedeutung für die Freiheitsrechte des Einzelnen unter Richtervorbehalt, meine Damen und Herren. Das ist ein Ansatz, den wir gerne mit Ihnen mal diskutieren würden, aber die Zeit für eine ausführliche und der Bedeutung angemessenen Beratung in den Fachausschüssen bleibt uns ja wieder nicht. Wir haben die Frist des Verfassungsgerichtes. Wir haben gehört, in der Oktobersitzung muss die Zweite Lesung erfolgen, und tatsächlich wird es wohl eher die Sitzung Anfang September sein. Und damit bleiben vier beziehungsweise zwei reguläre Ausschusssitzungen. Hier, meine Damen und Herren der Landesregierung, haben Sie es an der notwendigen Weitsicht fehlen lassen, denn dass eine Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes und des SOG erforderlich wird, das war doch bereits seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2021 zu erwarten. Mai 2021, ich betone das noch mal ausdrücklich! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass sich das Landesverfassungsgericht in weiten Zügen an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert hat, das bestätigt das doch nur. Hier hätten wir uns tatsächlich mehr Weitsicht gewünscht. Fehlanzeige! Erneut wird hier ein Gesetzentwurf, ein bedeutender Gesetzentwurf im Eiltempo durchs Parlament gejagt. Und, wie gesagt, was ich hier bemängele, ist, dass nicht mit Leidenschaft um die Grundrechte und die Grundfreiheiten gekämpft wird, sondern das hier irgendwie einfach beiläufig zur Kenntnis genommen wird. Meine Damen und Herren, hier sollten wir mehr Sorgfalt walten lassen, und ich wünsche mir, dass wir hart in der Sache in den Ausschüssen diskutieren können, dass wir auch über verschiedene Modelle sprechen können, dass wir auch Anhörungen stattfinden lassen können. Ich glaube, Gründlichkeit ist hier geeignet vor Schnelligkeit, um nicht die nächste Schelte vom Verfassungsgericht einzukassieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/756 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes, Drucksache 8/764. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz – NatSchAG M-V)(Erste Lesung) – Drucksache 8/764 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Alljährlich im Frühjahr steht auf Grünlandflächen die Mahd an. Diese dient der Futtergewinnung als Heu oder Silage, in Teilen auch als Substrat für Biogasanlagen. Der erste Schnitt – Grünland wird bei intensiver Nutzung bis zu fünfmal im Jahr gemäht – ist dabei der hochwertigste sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die Inhaltsstoffe. Es gilt hier also, den richtigen Vegetationszeitpunkt abzupassen, um ein möglichst hochwertiges Produkt zu erhalten. Nun fällt der Zeitpunkt der Frühmahd je nach Witterung im zeitigen Mai in die Brut- und Setzzeit zahlreicher Wildarten, von Bodenbrütern über Niederwild bis hin zum Schalenwild. Viele Wildarten nutzen die hochgewachsenen Grünlandbestände als Kinderstube. Das ist sicherlich den meisten bekannt. In der Vergangenheit, als der Grünlandschnitt noch mit Sichel, was tatsächlich noch gar nicht so lange her ist, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) oder eher langsam fahrenden Traktoren mit Balkenmähwerk erfolgte, bestand keine oder nur eine geringe Gefahr. Die im hohen Gras liegenden Wildtiere hatten ausreichend Zeit zur Flucht. Das hat sich heute mit der rasanten Technologisierung radikal verändert. Gerade bei der Gewinnung hochwertiger Silage ist ein zügiges Arbeiten unerlässlich. Moderne Mähwerkskombinationen werden diesen Anforderungen gerecht durch große Arbeitsbreiten und hohe Fahrgeschwindigkeiten. Arbeitsbreiten von über zehn Metern sind heute völlig normal. Die Geschwindigkeit liegt dabei bei rund 15 Kilometern pro Stunde. Damit sind Flächenleistungen von über zehn Hektar pro Stunde problemlos möglich, in anderen Zahlen ausgedrückt über 100.000 Quadratmeter pro Stunde, um mal die Schlagkraft zu verdeutlichen. Was für die Arbeitserledigung von großem Vorteil ist, bedeutet für die Wildtiere jedoch eine große Gefahr, denn häufig duckt sich das Wild – man nennt das den Duckreflex – bis zum letzten Moment vor der herannahenden Gefahr weg, um im letzten Moment noch aufzuspringen. Dann ist es jedoch oftmals zu spät. Und was so ein Scheiben- oder Trommelmähwerk anrichtet, wenn es über ein im hohen Gras verborgenes Rehkitz fährt, kann sich jeder, glaube ich, ausmalen. Nun ist es so, dass man ein gewisses Maß an Verlusten, wenn man in der Natur wirtschaftet, zwangsläufig und bedauerlicherweise in Kauf nehmen muss, aber es gibt natürlich erprobte und auch kostengünstige Methoden, um ein unnötiges Tierleid zu vermeiden, um Futterverunreinigungen zu verhindern und auch die psychologische Belastung von Mitarbeitern möglichst gering zu halten, denn es gibt wohl kaum einen Landwirt in der Praxis, dem es nicht ans Gemüt geht, wenn er ein Jungtier durchs Messerwerk geschickt hat und die oftmals noch lebenden und grausam zugerichteten Tiere im Anschluss von ihrem Leid erlösen muss. Dabei lassen sich solche unschönen Anblicke durchaus verhindern. Eine gängige Methode ist zum Beispiel das Abgehen der Flächen mit Hunden, um die Wildtiere zu vergrämen. Dieses Vorgehen ist allerdings sehr zeitintensiv und bedarf einer guten Zusammenarbeit mit den örtlichen Jägern, ist allerdings auch wirklich sehr effektiv, nur bei gerade in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen großen Flächen natürlich nur eine bedingt brauchbare Lösung. Darüber hinaus gibt es zunehmend auch technische Lösungen. Bekannt ist sicherlich der Einsatz von Flugdrohnen. Diese sind mit Wärmebildkameras ausgestattet und können im Überflug auf den Flächen liegendes Wild entdecken, eine durchaus effektive und schlagkräftige Methode, die obendrein auch sehr bequem ist. Die Randbedingungen müssen aber passen. Es darf zum Beispiel nicht zu warm sein, sonst zeichnen sich die Kontraste von Körpertemperatur der Wildtiere zur Umgebungstemperatur in der Wiese nur unzureichend ab. Es ist also so, dass man das in den sehr zeitigen Morgenstunden machen muss. Das Zeitfenster, um hier erfolgreich eine Wildsuche zu begehen, ist also sehr gering, was eben wieder auch zur Problematik der Personalknappheit letztlich dann auch kommt. Eine sehr kostenintensive, aber auch sehr effektive Variante ist die Ausrüstung der Schneidwerke und Schlepper mit Sensoren. Da gibt es mittlerweile von vielen führenden und namhaften Herstellern praxisbewährte Lösungen, die funktionieren sehr zuverlässig, haben allerdings den Nachteil, dass die Fahrgeschwindigkeit für ein korrektes Funktionieren deutlich reduziert werden muss und somit natürlich auch die Schlagkraft auf der Fläche dann geringer ist. In der Praxis – und da gibt es einige Bundesländer, die uns da schon ein Stück voraus sind – gibt es noch eine weitere Methode, die man sich zunutze machen kann, und die ist relativ einfach umzusetzen, allerdings eben nicht überall gängige Methode. Und zwar wendet man Mähtechniken an, die dem natürlichen Fluchtverhalten der Wildtiere gerecht werden. Man mäht die Fläche einfach von innen nach außen, anstatt von außen nach innen. Da gibt es durchaus erprobte Muster in Bayern, da gibt es zum Beispiel unter anderem auch eine Handlungsempfehlung für die Landwirte, die wirklich sehr lesenswert ist. Man nutzt also zum Beispiel die geografischen Gegebenheiten, die Nähe zu einem Waldrand oder Ähnlichem aus, um bestimmte Muster beim Mähen einzuhalten und dadurch den Tieren auch einen natürlichen Fluchtweg zu ermöglichen. Man kennt das vielleicht so ein bisschen in der umgedrehten Richtung. Im Herbst, wenn die Schwarzwildbejagung in den Maisbeständen ansteht, dann macht man das genau andersherum, dann treibt man das Wild nach innen, um es dann quasi beim Ausbrechen zur Strecke zu bringen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und jetzt ist meine Zeit hier um. Also der vorliegende Gesetzesentwurf soll hier durch eine relativ einfache Möglichkeit Tierleid vermindern. Damit tun wir keinem weh. Wir erschweren die Bewirtschaftung nicht unnötig und bringen auch keine Kosten zusätzlich auf die Landwirte zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Ein Glück, dass es verantwortungsbewusste Jägerinnen und Jäger und vor allen Dingen Landwirte gibt, die in unserem Bundesland sich des Themas angenommen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wäre in diesem Jahr, wenn wir in Rostock nicht diese Probleme gehabt hätten, wäre ich mehrfach im Übrigen zur Kitz- und Hasenrettung draußen gewesen, weil ich finde die Initiative in diesem Land im Übrigen hervorragend. Ich weiß nicht genau, ob Sie auf der Landesjägerkonferenz gewesen sind, aber da sind diese Projekte vorgestellt worden Von meiner Fraktion und auch von der CDU und auch von der FDP waren ja Vertreterinnen und Vertreter da. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich will das noch mal ausdrücklich betonen für uns: Wir haben als Sozialdemokraten, wenn ich das so sagen darf, das Tierschutzrecht in die Verfassung gebracht, auch in das Grundgesetz. Und wir haben natürlich ein, finde ich, sehr, sehr gutes auch Gesetz, was den Tierschutz anbetrifft. Und danach ist vollkommen klar, niemand hat das Recht, Tieren einen Schaden zuzufügen. Und das zieht sich wie ein roter Faden im Übrigen durch unsere Arbeit hindurch, und deswegen bitte ich wirklich um Verständnis. Ich will jetzt nicht sagen, das ist ein populistischer Entwurf eines untauglichen Versuches, Tiere zu retten, (Thore Stein, AfD: Was?!) aber es hat den Anschein. Es hat den Anschein, denn ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir haben im Übrigen auch, und insbesondere mit den neuen Möglichkeiten – ich komme nachher noch mal kurz darauf – werden wir im Übrigen ja auch die Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft auch unterstützen, zum Beispiel Altgrasbestände stehenzulassen, damit sich die Tiere zurückziehen können. Das ist ein Versuch, den wir auch weiter unternehmen wollen, und es hört letzten Endes auf bei der Förderung von Maßnahmen, wie dem extensiven Grünland, und damit auch Schnittzeitpunkte zu verändern. Und da haben wir sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Und ich betone ausdrücklich, dass die Initiative der Landwirtschaft mit den Jägern, mit Drohnen, mit Hunden vorweg, bevor die Mahd beginnt, durchzugehen durch diese Bestände, wirklich Früchte trägt. Insofern, ich habe mir auch Ihre Gesetzesinitiative in Ruhe angeschaut. Und auch unsere Juristen sagen, das ist vielleicht ein interessanter Gedanke, aber er ist eben aus unserer Sicht tatsächlich nett gemeint, aber schlecht gemacht. (Thore Stein, AfD: Warum denn?) Insofern darf ich ausdrücklich sagen, wir setzen hier nicht auf Gesetze, und dann müssen Sie es auch kontrollieren, Sie müssen es überwachen. Und dann reden Sie ja nicht nur von Kitzen, sondern es geht um Gelege, es geht auch am Ende um seltenste Orchideenarten. (Thore Stein, AfD: Darum geht es doch nicht!) Wenn Sie nicht nur auf Pflanzen oder Tiere abheben, dann müssen Sie das insgesamt betrachten. Und da glaube ich, dass wir viel weiter sind, was die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und der Jägerschaft, aber auch mit den Natur- und Artenschützern anbetrifft, sodass das ein untauglicher Versuch ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir heute ein wichtiges Thema, denn der Mähtod von Rehkitzen, Junghasen und Vögeln ist bei der Mahd im Frühsommer trotz aller ergriffenen Maßnahmen nicht immer ganz auszuschließen. Ich glaube, ich bin, vermute ich jetzt, einer derjenigen hier im Saal, der wahrscheinlich in seinem Leben die meisten Grünlandflächen gemäht hat. Ich bin ziemlich früh angefangen und habe über 25 Jahre Menschen ausgebildet, das zu tun. Insofern glaube ich schon, dass da Erfahrung vorliegt, gerade bei Landwirten in diesem Bereich. Es ist natürlich so, dass gerade im Frühjahr Rehkitze, Junghasen oder Bodenbrüter dort auch, ich möchte mal sagen, verunfallen. In der Presse wird es oftmals so dargestellt, es sind Mähdrescher, obwohl es natürlich keine Mähdrescher sind, Fingermähwerke, Kreiselmäher, Schlegelmäher und andere technische Dinge, die also im Bereich der Aufbereitung sind. Umso wichtiger ist natürlich, dass alle Maßnahmen genutzt werden und auch frühzeitig dort eingesetzt werden. Ich persönlich habe gute Erfahrungen damit gemacht, also rechtzeitig mit den Jagdpächtern und den Hunden durch die Wiesen zu streifen und so Rehe und Kitze und auch Hasen zu vergrämen. Meistens führen dann die Ricken ihre Jungen auch aus der Fläche heraus. Eine weitere Methode ist in den letzten Jahren auch modern geworden, und zwar das Absuchen der Wiesen mit Drohnen, die mit einer Wärmebildkamera ausgestattet sind. Diese Maßnahme schützt die Rehkitze sehr effizient. Viele Jagdverbände, aber auch Landwirte haben sich bereits diese Ausrüstung beschafft, die auch die letzten Jahre etwas preisgünstiger geworden ist, und die entsprechende Ausrüstung auch zur Anwendung gebracht. Weitere Möglichkeiten, wurde hier auch schon angesprochen, sind neuerdings der Schutz der Jungtiere etwa über technische Einrichtungen an Erntemaschinen, wie etwa eine Wärmebildkamera, Vergrämungsgeräusche – Sie kennen das woanders an Häfen, Möwenvergrämungsmaschinen –, um das Übermähen von Jungtieren auch zu verhindern. Bei Erfassung der Tiere wird die Maschine dann auch durch die Infrarotsensoren sofort gestoppt. Landwirte müssten allerdings in die Lage versetzt werden, solche Maschinen auch zu erwerben. Es geht so ein bisschen in die Richtung Agrarinvestitionsförderprogramm. Deshalb ist es meines Erachtens erforderlich, eine entsprechende Richtlinie eventuell auf Landesebene für Drohnen, ausgestattet mit Wärmebildkameras, und entsprechende technische Ausrüstungen zum Erkennen und Schutz von Jungtieren aufzulegen. Das gab es Gott sei Dank bis vor Kurzem. Im Bund ist jetzt durch den Bundesagrarminister Cem Özdemir diese Richtlinie abgeschafft worden. Wie die AfD bereits in der Begründung des Antrags verdeutlicht hat, ist es im ureigensten Interesse des Landwirtes, keine toten Tiere im Futter zu verarbeiten, denn völlig unabhängig von dem Einzeltier führt es natürlich in der Silage, im Heu gegebenenfalls dazu, dass dort Botulinumtoxin existiert und sich bildet. Das kennt man aus dem Mittelalter, das sogenannte Wurstgift. Also immer, wenn Fleisch verdirbt, egal auf welche Art und Weise, dann kann das zur Vergiftung, zumindest beim Menschen, führen. Die heute beantragte Geschichte des Mähanschlages von innen nach außen ist deshalb auch gängige Praxis eines jeden guten Landwirtes hier in der Republik. Doch da ist natürlich der Vergleich ein bisschen schwierig, insbesondere mit Bayern oder anderen Bundesländern, die kleinere Schläge haben, denn wir haben oftmals Schläge, die sind nicht 5 Hektar groß, sondern 20 Hektar, 30 Hektar, 100 Hektar gegebenenfalls. Das heißt, sie werden gerade ganz anders angeschnitten, man macht erst ein Vorgewende, teilt das Stück in verschiedene Beete auf, so, wie man auch Ackerbau betreibt. Nicht selten haben wir auch Grünlandecken, die, sage ich mal, gerade im Endmoränengebiet, an Berghängen sind, steinig sind, wo man überhaupt froh ist, dass man mit dem Schlepper überhaupt nicht umkippt. Da steht also die Frage der Bearbeitungsrichtung gar nicht, sondern nur, geht es überhaupt oder geht es gar nicht. Insofern muss man da also schon sehr erfahren sein, auch als Landwirt. Da kann man auch keinen Lehrling auf den Berg schicken, der kommt zumindest nicht heil wieder, das ist also nicht selten. Insofern ist also eine Reihe von technischen Möglichkeiten hier zu erledigen als auch insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten, zwischen den Lohnunternehmern und den Jägern, die hier doch eine Möglichkeit bietet, den Jungtierschutz dort durchzuführen. Deswegen lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Neben einer Reihe von technischen Möglichkeiten, die sicherlich noch in der Entwicklung sind, die aber schon Anwendung finden, das Mähen der Wiesen von innen nach außen gehört zur guten fachlichen Praxis eines jeden Landwirtes, wenn das Bodenrelief das denn hergibt. Ich habe das eben gesagt, zu schwierige Bodenverhältnisse können zum einen Berge, das können in anderen Gegenden auch Gräben und dergleichen sein, dass man also gar nicht die Möglichkeiten hat. Deswegen ist es also wichtig, die Förderung der technischen Möglichkeiten weiter zu forcieren, und Dinge wie Jäger und Vergrämung dann auch weiter zu betreiben. Gänzlichen Schutz – da wollen wir uns nichts vormachen – kann man an der Stelle nicht machen, genau, wie auch beim Mähdrusch mal ein Wildschwein in den Mähdrescher springen kann oder auch beim Häckseln von GPS, also Ganzpflanzensilage, natürlich auch ein anderes Wildtier eventuell verunfallt. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf zum Naturschutzausführungsgesetz des Landes vor. Dabei sind wir in der Problembeschreibung, wie wir ja bisher schon gehört haben, sicherlich in allen Fraktionen einig. Ich will aber noch mal trotzdem zitieren von der Webseite des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft: „Die Mahd von Grünland und Energiepflanzen fällt mitten in die Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere. Jedes Jahr wird daher die Frühmahd Rehkitzen und Junghasen zum Verhängnis: Obwohl sie bereits wenige Stunden nach der Geburt laufen können, ducken sie sich bei Gefahr tief ins Gras, anstatt wegzulaufen. Außerdem können diverse bodennah lebende Kleinsäuger und Amphibien, Bodenbrüter sowie deren Gelege und auch Insekten bei der Mahd verletzt oder getötet werden.“ Zitatende. In der landwirtschaftlichen Praxis haben sich verschiedene Maßnahmen etabliert, um Wildverluste bei der Mahd zu verhindern beziehungsweise zu minimieren. Auch das hatten wir schon gehört. Es geht um das Absuchen mit Hunden oder mit moderner Bodentechnik, das Vergrämen und Vergraulen der Tiere, die Mahd von innen nach außen, die auch eine Methode ist, die aber eben nur bei Fluchttieren wirklich hilft, die Anpassung des Schnittzeitpunktes, wobei ein insektenschonendes Mähen einbezogen werden sollte, die Anpassung der Schnitthöhe zum Schutz von Amphibien und Kleinsäugern und der Einsatz geeigneter Mähtechnik. Technische Unterstützung beim Absuchen bietet zudem der Einsatz von bis zu sechs Meter breiten Infrarotsensorbalken, die Wildtiere aufspüren sollen. Da das Ablaufen mit dem Infrarotgerät viel Zeit in Anspruch nimmt, können die Geräte auch auf ein Quad montiert werden, mit dem man die zu mähende Fläche abfahren kann. Besonders gut geeignet sind diese natürlich, diese Sensoren für kleinere Flächen, die aber auch besonders wertvoll sind. Leider gibt es keine Maßnahme, die alle Tiere zu allen Zeitpunkten gleichermaßen schützt. Deshalb sollte immer eine an die aktuelle Lage angepasste Kombination verschiedener Maßnahmen vor und während der Mahd durch die Landwirte angewendet werden. Für uns ist auch wichtig, dass die geplanten Grünschnitttermine rechtzeitig mit dem lokalen Jagdpächter abgestimmt werden, und die Einbeziehung vom Verein zum Schutz der Wildtiere vor der Mahd hat sich auch bewährt und wird von immer mehr Landwirtinnen und Landwirten praktiziert. Eben diese Landwirtinnen und Landwirte sind also ganz klar problembewusst und haben selbst ein hohes Interesse daran, möglichst keine Wildtiere zu vermähen. Neben der psychischen Belastung durch das unbeabsichtigte Vermähen von Tieren kommt noch die Gefahr hinzu, dass Kadaver in der Silage landen und diese somit kontaminieren. Dieses Futter ist damit für die Nutzung verloren und kann nicht mehr eingesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der AfD, der Vorschlag Ihrer Fraktion ist recht dünn, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) konzentriert er sich doch nur auf eine Maßnahme, die im besten Falle nur Fluchttiere schützt und andere Wildtiere außer Acht lässt. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gegriffen und technisch schlecht umgesetzt. (Thore Stein, AfD: Wie ist denn Ihr Vorschlag? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Fraktion wird daher die Überweisung ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Grünlandmahd werden regelmäßig unabsichtlich Wildtiere verletzt, wir haben es heute gehört. Dies gehört zu den traurigen und belastenden Ereignissen im Arbeitsalltag von Landwirtinnen und Landwirten. Neben der psychischen Belastung – niemand tötet gern ein Tier auf solche Weise – haben Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich ein Eigeninteresse, den Unfalltod von Wildtieren zu vermeiden, denn Tierkadaver im Futter, Herr Seiffert hat es gerade erwähnt, können zur Bildung von Krankheitserregern zu führen. Ein Beispiel dafür ist der Botulismus. Nicht zuletzt ist es aber auch eine juristische Frage, denn Landwirtinnen und Landwirte sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern Vorkehrungen zum Schutz von Wildtieren zu treffen. Das gilt besonders in den Monaten April, Mai und Juni, jene Zeit, in der Grünlandflächen die Kinderstube von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern sind. In den ersten Tagen nach der Geburt flüchten die Kitze nicht, sondern verharren versteckt im sonst sicheren Schutz der Wiese. Nicht jedes Kitz hat eine beherzte Ricke, die sich, wie jahrelang in Mesekenhagen beobachtet, dem Mahdfahrzeug in den Weg stellt und dann ihre Kitze aus der Fläche holt. Erst nachdem diese Kitze draußen waren, hat sie denn die Weiterfahrt zugelassen. Sie sehen also, die Gesetzgebung haben wir schon. Natürlich dürfen keine Wildtiere getötet und verletzt werden. Es ist also nicht die fehlende Rechtsgrundlage, die wir hier als Problem behandeln müssen, sondern die manchmal mangelhafte Umsetzung beziehungsweise die Möglichmachung von weiteren Maßnahmen, die wir vielleicht ergreifen können, um Tiere zu schützen. Wir brauchen keine zusätzlichen Auflagen. Ja, in Bayern gibt es andere Regeln, aber in der Praxis werden sie auch dort leider manchmal nicht eingehalten aus den verschiedensten Gründen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es liegt mir wirklich jetzt fern, das möchte ich auch ganz klar noch mal sagen, den Landwirtinnen und Landwirten weder hier noch in Bayern zu unterstellen, dass sie wissentlich irgendwelche Regeln umgehen. Aber wir haben gerade von Herrn Diener schon gehört, dass Landwirtschaft eben auf sehr verschiedenen Flächen sich abspielt, dass es sehr verschiedene Grundvoraussetzungen gibt für die Mahd. Und manchmal ist es vielleicht auch gar nicht möglich, sich an solche Regeln entsprechend zu halten. Wir müssen also alle gemeinsam schauen, nicht mit einem einzelnen Antrag jetzt, wie die AfD es will, die Mahdrichtung gesetzlich vorzugeben, denn wir müssen einfach schauen, wie wir gemeinsam sozusagen mit den Jägern, mit den Landwirten und auch mit den Helferinnen und Helfern in jeder Saison weiterkommen. Die erprobten Wege zum Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren sind vielfältig. Am erfolgreichsten funktioniert es dort, wo Landwirt/-innen, die örtlichen zuständigen Jäger/-innen, ehrenamtlich tätige Initiativen oder Dienstleister in einem guten Netzwerk verbunden sind. Nicht selten baut die Jägerschaft selbst entsprechende Kompetenz auf und nutzt technische Hilfsmittel, die in den letzten Jahren natürlich sichtbar zugenommen haben. Wir haben heute schon davon gehört, es gibt Drohnen, ja, in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bereits gibt es Drohnenteams, die mit sehr viel Engagement für den Wildtierschutz aktiv sind. Drohnen in Kombination mit Wärmebildkameras sind eine der effektivsten und effizientesten Methoden, Rehkitze und andere Wildtiere aufzuspüren. Gefundene Jungtiere werden entweder von der Fläche getragen oder die Rehkitze werden auch mal mit einem Korb abgedeckt und die Stellen mit Fahnen markiert. Die in anderen Regionen Deutschlands manchmal eingesetzten Sensoren im Mähwerk, die Rehkitze dann erkennen und das Mähwerk sehr schnell anheben und gleichzeitig einen Warnton ausgeben, sind bei uns in der Praxis nach allem, was ich aus meiner Recherche erfahren habe, nicht anwendbar oder nicht gut anwendbar, weil sie einfach sehr viel Zeitverluste bedeuten und nicht hundert Prozent effektiv arbeiten. Wir können also zusammenfassen, egal, welches System zur Anwendung kommt, Wildtierschutz kann nur funktionieren, wenn alle Akteur/-innen Hand in Hand arbeiten, und eine solche Zusammenarbeit nutzt nicht nur den Tieren, sondern stärkt auch die Kooperation vielfältiger Akteur/-innen unserer Zivilgesellschaft. Neben aller Technik möchte ich gern noch auf die späte Mahd hinweisen, die auch sehr effektiv ist. Wenn man also die Möglichkeit hat, erst nach dem 1. Juli die Mahd zu vollziehen, dann können wir auch so viele Wildtiere schützen. Entsprechende Ertragseinbußen können über Förderprogramme bereits jetzt ausgeglichen werden, und auch Feldhasen und andere Tiere und ihre Lebensräume können so geschützt werden. Abschließend kann ich nur sagen, erfolgreicher Wildtierschutz bei der Mahd braucht also ein ganzes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, ist aber auch eine Chance für alle Beteiligten. Durch den Einsatz von Drohnen werden auch Fragen der Innovationsförderung berührt. Start-ups, wie zum Beispiel ESA Ariel, sehr bekannt in Mecklenburg-Vorpommern, sind junge innovative Unternehmen in unserem Land, die wir auf jeden Fall fördern sollten und die sich diesen Themen und den effizientesten Lösungsmöglichkeiten widmen. All dies müssen wir in dem Zusammenhang intensiv beleuchten. Der vorliegende Antrag auf Gesetzesänderung wird aus unserer Sicht den mit der Rettung von Wildtieren anstehenden komplexen Fragen nicht ausreichend gerecht. Deshalb wird ihn meine Fraktion ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meine Äußerungen wie meist kurzhalten, das meiste haben wir schon gehört. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie möchten heute also das Naturschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns ändern und zusätzlich zum Bundesnaturschutzgesetz verbieten, die Mahd von Grünlandflächen von außen nach innen vorzunehmen. Es soll also gesetzlich verankert werden, dass die Mahd stets von innen nach außen zu erfolgen hat, außer, und diese Ausnahme machen Sie, am stark abhängigen Gelände. Wenn ich „verbieten“ höre, wird mir immer ein bisschen komisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden hiermit eine zusätzliche Vorschrift schaffen. (Thore Stein, AfD: Ja, genau.) Wie der Antrag selbst beschreibt, die meisten Landwirte machen es schon von sich selbst, da es sowohl gut für die möglicherweise betroffenen Tiere als auch für die auf den Grünlandflächen zu erwartende Ernte ist. Wir plädieren dafür, dass auf das bestehende Problem öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht wird, sodass noch mehr sensibilisiert wird für dieses Thema und das erkannte Problem. An die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Nutzen Sie Ihre Kontakte in die Landwirtschaft und werben Sie dafür, dass die Mahd, sofern irgend möglich, immer von innen nach außen erfolgen soll! Entsprechend vernetzte Interessenvertretungen wie der Bauernverband können hier wertvolle Multiplikatoren sein. Wir als FDP-Fraktion werden unsere Möglichkeiten nutzen, um auf das hier diskutierte Thema aufmerksam zu machen. Zum Abschluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die von Ihnen hier vorgeschlagene Maßnahme wird nicht dazu beitragen, dass überhaupt keine Unfälle bei der Mahd von Grünlandflächen mehr passieren. (Thore Stein, AfD: Das sagt ja auch keiner.) Und das wissen Sie ja. (Thore Stein, AfD: Das wissen Sie aber auch.) Auch Sie kennen das Verhalten zum Beispiel von Rehkitzen in Gefahrensituationen, und auch Ihre vorgeschlagene Maßnahme wird deshalb selbst bei vollständiger Umsetzung nicht die Unfallzahl auf null drücken. Deshalb sind auch Maßnahmen wie eben der Einsatz von Jagdhunden und Drohnen zum Aufspüren von Tieren auf Grünlandflächen von essenzieller Bedeutung. Und glauben Sie mir – das ist mir ein ganz persönliches Bedürfnis, da muss ich mal eine Lanze für die Jägerschaft brechen –, die Jägerschaft ist immer vor Ort, wenn sie um Hilfe gerufen wird. Ich bin nämlich auch eine davon, und ich weiß, wie aktiv sie sich da mit dem Thema beschäftigen. Und das war es zu dem Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung besteht in der Festschreibung der Mahd von Grünlandflächen von innen nach außen, um den Wildtieren – hier wird vorrangig von Rehkitzen und Feldhasen gesprochen – die Flucht zu ermöglichen. Es wird dargestellt, dass das Absuchen der Flächen mit Jagdhunden und der Einsatz von Drohnen als Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind, um die Wildtiere im ausreichenden Maße vor den Mähwerken zu schützen, ganz davon abgesehen, dass Sie in Ihrem Lösungsansatz die Festschreibung der Mahd von außen nach innen beschreiben. Also wie gesagt, Sie haben im Lösungsansatz geschrieben, dass Sie die Mahd von außen nach innen haben möchten, und ich würde mir wünschen, dass Sie bei einem so wichtigen Thema im Prinzip Lösungsansatz und Gesetzesentwurfstext auch wirklich übereinstimmend darstellen. Nun zum Inhalt Ihres Antrages: Rehkitze und Feldhasen schützen sich vor Feinden, indem sie sich flach an den Boden drücken, um nicht bemerkt zu werden. Der Lärm des nahenden Mähwerks und die Vibration am Boden verstärken diesen Reflex. Das Kitz oder der Feldhase werden, egal, von welcher Seite das Mähwerk kommt, immer liegenbleiben. In vielen Gesprächen mit Landwirten wurde berichtet, dass während des Mähens, also auch mit Umweltverbänden, keine Flucht von Jungtieren zu beobachten war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verwechselt jetzt Kitze mit Orchideen!) Es ist ein großes Problem, das seitens der Landwirte und Jagdverbände seit Langem erkannt wurde und wo intensiv nach Lösungen gesucht wird. Es gibt Versuche, menschliche Kleidung auf den Flächen am Vorabend des Mähens zu verteilen, analog von Vogelscheuchen. Es gibt die Bemühungen, die Flächen am Vorabend mit Jagdhunden abzusuchen und die Kitze an den Seitenstreifen zu tragen, alles mit mäßigem Erfolg, da die Kitze ihrem Instinkt folgend wieder auf die Fläche in das hohe Gras zurückkehren. Der Flug mit Drohnen, ausgestattet mit Wärmebildkameras, bietet heute die größten Erfolgschancen, die Tiere zu retten. Letzte Woche am Donnerstag wurden in der Zeit von 04:00 Uhr morgens bis 07:00 Uhr auf einer Fläche von 35 Hektar Grünland in der Gemarkung Poseritz neun Kitze geborgen. Dies ist der guten Zusammenarbeit von Landwirten und Jagdverband zu danken. Das Problem besteht darin … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zögerlich, aber da kam ja noch ein bisschen was.) Das Problem besteht darin, dass nahezu alle Landwirte in einer Region in einem relativ kleinen Zeitfenster den ersten Schnitt einbringen müssen, um witterungsbedingt und qualitätsbedingt, hier sind die Inhaltsstoffe des Futters gemeint, also des Futter-Gras-Schnitts gemeint, in hoher Qualität zu ernten, und da muss ich sagen, aber das ist sehr schwierig, wenn man den Schnittzeitpunkt nach hinten legen möchte und trotzdem Futter in hoher Qualität ernten muss, um die Tiere zu versorgen, das passt nicht immer zusammen. Also es muss andere Lösungen geben. Der Jagdverband Rügen verfügt zum Beispiel über zwei Drohnen mit der entsprechenden Ausstattung. Die Befliegung und das Sichern der Tiere ist nur in einem kleinen Zeitfenster möglich, nämlich nur, wenn die Tiere noch wärmer sind als ihre Umgebungswärme. Und das ist nur in den Morgenstunden möglich. Ansonsten werden, und das wurde mir auch versichert, sehr viele Maulwurfshaufen detektiert, und das ist dann sehr viel Aufwand und es bringt zum Schluss gar nichts mehr. Bei einer Grünlandfläche von 12.000 Hektar in einer Region wie bei uns und dem begrenzten Zeitfenster ist dafür viel Ehrenamt und Technik notwendig. Also die Drohnen kosten mit der Ausstattung circa 11.000 Euro und sie sind in der letzten Legislaturperiode durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der Anschaffung gefördert worden. Die Sicherung der Tiere selber ist auch nicht einfach. Frau Shepley hat es erwähnt. Sie können aus dem Bestand getragen werden. Dazu hat der Minister schon gesprochen. Es müssen aber Altgrasbestände an den Rändern vorhanden sein, um die Tiere darin abzulegen, damit sie nicht reflexartig wieder in die Fläche zurückkehren und zurücklaufen können. Und sie können durch den Korb gesichert werden. Das ist eine relativ sichere Methode, damit der Fahrer des Mähwerkes auch dieses umfahren kann. Was ist die Quintessenz all dessen? Die geforderte Gesetzesänderung ist in keiner Weise zielführend und deshalb abzulehnen, weil sie ist für Flugtiere geeignet, aber nicht für diese Tiere, von denen wir hier sprechen. Die Zusammenarbeit von Jagdverbänden und Landwirten ist weiter zu unterstützen und die Investition in die Technik ebenfalls. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Den Redebeiträgen ist ja zu entnehmen, dass hier allgemein das Problem durchaus bekannt ist und auch die Ansprache des Problems akzeptiert wird. Die Maßnahmen haben Sie ja gerade alle wiederholt, und wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass es am Ende nicht die eine Maßnahme gibt, die zu einem möglichst großen Erfolg führt, sondern dass es am Ende die Vielzahl von verfügbaren Möglichkeiten ist. Und wie Herr Diener, der hier als Einziger tatsächlich wirklich mal ein bisschen auf die landwirtschaftliche Praxis eingegangen ist, anstatt irgendwelche Zitate aus dem Internet vorzulesen, schon festgestellt hat, ist es so, dass die meisten Landwirte natürlich aus einem eigenen Antrieb, aus einem eigenen Berufsethos heraus bei der Mahd anständig vorgehen. Und somit wäre der hier angedachte Regelungsansatz ja gar keine Erschwernis für die Praxis, sondern er würde lediglich noch mal sensibilisieren und vielleicht die paar wenigen schwarzen Schafe rausfiltern, um ihnen dann letztlich auch gesetzlich vorzuschreiben, wie sie es zu erledigen haben. Es gibt konservative Schätzungen, die sprechen von circa 50.000 getöteten Wildtieren durch die Mahd jedes Jahr. Jetzt bringen wir hier als AfD einen Vorschlag ein in den Landtag, der zumindest in Mecklenburg-Vorpommern hier die Anzahl reduzieren könnte. Wir sagen ja gar nicht, dass es ein Allheilmittel ist, aber wir wollen zumindest die Diskussion anstoßen und auch einen Lösungsansatz darbieten. Und da kommt Herr Minister Backhaus, anstatt als Minister diese Verantwortung auch wahrzunehmen und zu sagen, ja, lasst uns darüber mal im Ausschuss reden, wir können ja mal gucken, wie wir gemeinsam das Problem lösen können, und wirft uns hier vor, wir wollen hier nur populistische Anträge reinbringen und hätten gar kein Interesse an Lösungsansätzen. Das ist ziemlich dürftig, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und selbst, wenn Sie jetzt hier sagen, dass Sie jedes Jahr unzählige Rehkitze und Feldhasen retten, auch Sie werden nicht alle retten, und es stünde Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie zumindest die Bereitschaft hätten, über solche Ideen mal im Ausschuss zu sprechen. Aber selbst dafür reicht es ja offenbar nicht, denn ich glaube, auf Ihren Fraktionssitzungen, wenn Sie unsere Anträge besprechen, geht es nur darum, Mensch, wie können wir denn den Antrag der AfD hier ablehnen. Inhaltlich ist er vielleicht gar nicht so verkehrt, aber wir … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich weiß nicht, Sie waren vielleicht auch gar nicht dabei in der letzten Legislatur. Es hat keinen einzigen Antrag der AfD gegeben in fünf Jahren, der Ihre Zustimmung bekommen hat, keinen einzigen, ja, genau. (Thomas Krüger, SPD: So ein Schwachsinn!) Ja, Herr Krüger, das ist in Ordnung. Wir kennen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wir kennen ja, wir kennen ja Ihren Ansatz, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) wir kennen Ihren äußerst demokratischen Ansatz ja, den kennen wir ja, ist ja in Ordnung. (Marcel Falk, SPD: So ein Schwachsinn! – Thomas Krüger, SPD: Wir arbeiten mit Radikalen nicht zusammen.) Danke, Herr Krüger, noch mal für die Erklärung! Und damit ist auch alles gesagt, weil dann können wir uns letztlich auch jede inhaltliche Debatte in diesem Haus sparen, wenn Sie so Demokratie verstehen, Herr Krüger! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/764 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abweichend von der beschlossenen Tagesordnung schlage ich Ihnen vor, den Tagesordnungspunkt 24 „Eidesleistung eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts“ vorzuziehen, und zwar nach dem Zusatztagesordnungspunkt 1. Ich denke mal, das wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die bereits anwesenden zu Vereidigenden. Sehe und höre ich dazu Widerspruch? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann ist das so beschlossen. Von daher werden wir entsprechend verfahren und wie angekündigt rufe ich jetzt vereinbarungsgemäß auf den Zusatztagesordnungspunkt 1 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Drucksache 8/1097. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/1097 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Gesetzentwurfes verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Mit den neuen Regelungen reagieren wir auf die Kostensteigerungen, die höher sind, als der Gesetzgeber es damals prognostiziert hat. Im Jahr 2020 betrug der zu zahlende Abschlag 3.473 Euro je Vollzeitplatz im Hort. Dieser Betrag wurde auf der Basis des prozentualen Anteils des Landes an den Kosten der Kindertagesförderung im Jahr 2018 ermittelt und für die Jahre 2019 und 2020 jeweils um 2,3 Prozent gesteigert. In den Folgejahren sind die tatsächlichen Kosten der Kindertagesförderung jedoch wesentlich höher als erwartet angestiegen, nicht zuletzt durch gestiegene Personalkosten. Die vorgeschlagene Änderung unterstützt hier die kommunale Familie, und das ist gut so. Zum einen werden wir durch die neuen Regelungen sicherstellen, dass die Höhe der Abschlagszahlungen des Landes weitgehend dem tatsächlichen Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesförderung entsprechen. Die Abschlagszahlungen werden sich im Vergleich zu der bestehenden Rechtslage deutlich erhöhen, und das trägt zu mehr Liquidität und Planungssicherheit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten bei. Zudem vermeiden wir hohe Nachzahlungen des Landes für das Vorjahr. Und so führt diese Regelung auch zu einer höheren Planungssicherheit beim Landeshaushalt. Meine Damen und Herren, zum anderen schaffen wir eine Verordnungsermächtigung, die das Bildungsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Ermittlung der Steigerung des Prozentsatzes durchzuführen. Der aktuelle Prozentsatz beträgt laut Gesetz 2,3 Prozent. Darüber hinaus ermächtigen wir das Bildungsministerium, den sich ergebenden jährlichen Prozentsatz durch Erlass festzusetzen. Damit können wir besser auf tatsächliche Ausgabensteigerungen reagieren. Auch das kommt den Kommunen zugute. (Torsten Renz, CDU: Inwiefern?) Die neuen Regelungen werden von den kommunalen Verbänden im Übrigen ausdrücklich begrüßt. Ich hoffe, dass unter uns Konsens besteht, eine wirklich gute und nachvollziehbare Regelung im Sinne der kommunalen Ebene hier heute auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um einen Gesetzentwurf, wie wir die Landkreise bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita entlasten können. Ich führte gestern schon aus, dass man sich seitens des Landes damals wohl eher um die Vermarktung der beitragsfreien Kita gekümmert hat – Stichwort „Großplakate im ganzen Land“ – als um die auskömmliche und seriöse Finanzierung des SPD-Wahlkampfschlagers. Nun soll die Finanzierung in einem Parforceritt neu geregelt werden. Die Art und Weise, wie wir dieses Thema angehen, lässt mich allerdings mit dem Kopf schütteln. Das Thema ist lange bekannt. In einer Anhörung im Bildungsausschuss regte die kommunale Ebene an, dass das Land seinen festgesetzten Finanzierungsanteil in Höhe von 54,5 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung doch bitte auf 56 Prozent erhöhen möge, da es dort in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aufwuchs der Kosten gekommen ist. Doch bis zum Vorabend dieser Plenarsitzung hörte man von der Linkskoalition nichts. Im Gegenteil, in einer Bildungsausschusssitzung vom 02.06. wurde ein diesbezüglicher CDU-Antrag, dass sich die Landesregierung doch mit der Thematik befassen möge, mit rot-roter Mehrheit noch abgelehnt. Dann sollte es aber ganz schnell gehen, und die Linkskoalition drohte, das gesamte Parlament zu blamieren, als sich eine Änderung des KiföG im Hauruckverfahren ohne Erste Lesung anzubahnen schien, ohne Grundsatzberatung also. Die CDU wies richtigerweise auf diesen Umstand hin und unsere Juristen sahen ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Mängel. Die Blamage und eine mögliche Normenkontrollklage wurden so noch einmal abgewendet. Gleichwohl sind wir uns alle darüber einig, dass die Landkreise und Kommunen jetzt unserer Unterstützung bedürfen. Deshalb wird auch die AfD-Fraktion sich diesem jetzt vorgeschlagenen Schnellverfahren nicht verschließen, denn die Situation in den Landkreisen ist ernst. Wie ernst, das zeigt ein interfraktioneller Antrag, der heute im Kreistag in Rostock auf der Tagesordnung steht. Ich zitiere daraus: „Insbesondere die sinkenden Schlüsselzuweisungen und die Mehrkosten für die beitragsfreie KITA und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes führen zu immer höheren Kostenbedarfen des Landkreises“, heißt es da, und dass der Landkreis keine andere Möglichkeit hat, diesen „massiven Anstieg“ über die Kreisumlage auszugleichen und den Mehrbedarf dann an die Kommunen oder auf die Kommunen abzuwälzen. Weiter wird in der Beschlussvorlage ausgeführt: „Das Land … hat die beitragsfreie KITA eingeführt. Die Anteile des Landes und der Kommunen sind dabei durch … Sätze begrenzt. Die derzeit massiven Kostensteigerungen der Entgelte“ – und das ist mal eine gute Nachricht vor dem Hintergrund des Erziehermangels in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich dort was tut und die Entgelte angehoben werden – „müssen durch den Landkreis als Träger der örtlichen Jugendhilfe ausgeglichen werden. Rückwirkende Zuweisungen und Spitzabrechnungen führen zu Defiziten im Haushalt.“ Der Landkreis fordert eine „massive Erhöhung des pauschalen Festbetrages des Landes für die beitragsfreie KITA“. So ist es in der Beschlussvorlage zu lesen. Hört, hört! Fast könnte man meinen, dass nicht SPD und LINKE den heutigen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Finanzierung der kostenfreien Kita geschrieben haben, sondern dass eigentlich die Landkreise hier als Einbringer genannt werden müssen. Rätselhaft bleibt indes, warum die SPD und DIE LINKE einen ähnlich lautenden Antrag Anfang Juni im Bildungsausschuss – Frau Rösler, Sie sind ja selber im Bildungsausschuss, haben dazu nichts ausgeführt – noch abgelehnt haben. Da wäre die Möglichkeit gewesen, da inhaltlich Stellung zu nehmen. Und ich weiß auch ehrlich nicht, wie Sie jetzt noch diese, die Meinung der kommunalen Verbände so schnell eingeholt haben. Also, das muss ja wirklich, da müssen Sie ja einen ganz kurzen Draht haben. Theoretisch hätten wir uns da durchaus mehr Zeit nehmen sollen. Doch ich habe gestern Konrad Adenauer zitiert, der ja sagte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber ich will auch nicht den Rest seines Zitats verschweigen, dass da lautet: „Ich bin nie zu alt dazuzulernen.“ Dazugelernt haben Sie ja jetzt offenbar, werte Kollegen von den beiden Linksfraktionen, nämlich, dass Sie den Parlamentarismus in Gänze mit diesem Hickhack schweren Schaden zuführen, und hoffentlich werden Sie das für die Zukunft doch beherzigen und den obligatorischen parlamentarischen Weg wählen. Wir als AfD haben uns schon lange für die kostenfreie Kita eingesetzt, wenngleich unter der Prämisse, die Kitas strukturell und personell so auszustatten, dass nicht die Betreuungsqualität darunter leidet, wie das heute des Öfteren der Fall ist. Wichtig war uns aber auch, dass nicht andere für die Wohltaten der damaligen rotschwarzen Landesregierung zur Kasse gebeten werden und die Regierung nur die Lorbeeren einheimst. Um dieses heute ein Stück zu heilen, unterstützen wir daher diese neue Regelung zur Finanzierung der Kindertagesförderung in M-V, sagen aber auch ganz deutlich, dass dies nur ein erster Schritt ist und weitere folgen müssen. Wir werden uns also an den Beratungen dazu aktiv beteiligen und freuen uns, dass das Thema dank der Beharrlichkeit der Opposition nun doch noch mal wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir schon mal von der Ministerin Oldenburg gehört, dass es sehr wohl eine finanzielle Schieflage gibt bei der Finanzierung der beitragsfreien oder kostenlosen Kita in diesem Lande, und zwar zulasten der kommunalen Ebene. (René Domke, FDP: Hört, hört!) Jetzt wollen Sie 36 Millionen obendrauf packen, eine Erhöhung von 400 und noch was Euro pro Platz. Das zeigt natürlich auch, wie hoch das Defizit in den letzten Jahren möglicherweise gewesen ist. Ich kenne jetzt nicht die genauen Zahlen, aber wenn Sie die 473 Euro ansetzen mal 10.000 Kinder, dann wundert uns nicht, dass da ein Defizit pro Jahr von 4,73 Millionen zustande gekommen ist. Und jetzt stellt sich Frau Rösler hier hin und sagt, die kommunale Ebene unterstützt das, sie begrüßt das ausdrücklich. Ich habe auch mit der kommunalen Ebene gesprochen. Frau Rösler, sagen Sie doch dann bitte mal dem Hohen Hause, wer wann konkret wie das begrüßt hat, wer von der kommunalen Ebene überhaupt diesen Gesetzentwurf kennt. Haben Sie von der kommunalen Ebene, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wenn die Landesregierung es nicht gemacht hat, Sie vielleicht in die Fraktion eingeladen? Gestern Abend stand noch die SPD bei dem Antrag vorne. Da musste das linke Haus wahrscheinlich getrieben werden, wahrscheinlich sind Sie wenigstens in diesem Punkt aufgewacht. Also so viel zum Thema „Einbeziehung der kommunalen Ebene“. Dass die kommunale Ebene vom Grundsatz her sagen wird, der Abschlag, wenn der erhöht ist, das passt uns und das begrüßen wir, das ist sehr wohl logisch und menschlich logisch. Und wenn Sie den Gesetzentwurf nur geändert hätten – statt 4.000 oder 3.473 Euro auf 3.946 – und alles andere nicht geändert hätten, dann hätten wir nicht mal eine Ausschusssitzung, glaube ich, machen brauchen, weil dann ist jeder dafür. Aber Sie ändern ja auch zusätzlich das Verfahren. Die 2,3 Prozent Steigerung, die Sie vorher immer für richtig gesehen haben oder wir möglicherweise auch in der Großen Koalition, die fliegen ja jetzt im Paragrafen 26 auch noch raus. In Paragraf 27, wenn es um die Beteiligung der gemeindlichen Ebene geht, dann sind diese 2,3 Prozent Steigerung ja immer noch drin. Dieser Paragraf wird ja gar nicht angepackt. Das mag ja vielleicht auch gut sein. Und insofern muss ich doch mal die Frage stellen an jeden einzelnen Landtagsabgeordneten, der sich ausführlich mit diesem Gesetzentwurf befasst hat, ist in einem Hauruckverfahren von 72 Stunden es überhaupt möglich, diesen Gesetzentwurf seriös zu behandeln. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Frage muss doch mal gestellt werden. Und wenn Sie unsere Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ja, dass wir unter anderem Anhörungen durchführen, um nämlich die Fachebene, dann könnten Sie die kommunale Ebene nämlich einladen – wobei ich davon ausgehe, dass Sie sich gestern schon ans Telefon gesetzt haben und dafür gesorgt haben, dass die heute Abend mit am Tisch sitzen –, damit wir wenigstens einigermaßen seriös hier über die Bühne (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das Ganze bringen können. Aber ansonsten ist es so, wenn Sie in die Geschäftsordnung reingucken, und das ist ein Minderheitenrecht und nicht zu Unrecht, auf Antrag einer Fraktion beim Gesetzgebungsverfahren muss eine Anhörung durchgeführt werden. Und sagen Sie mir doch mal allen Ernstes, wenn Sie heute hier den ganzen Tag sitzen und heute sozusagen nach Dienstschluss dieses Gesetz abschließend beraten werden soll im Finanz- und im Bildungsausschuss, welche fachliche Ebene ziehen Sie dann zu Rate, Sie und wir alle, um hier einen seriösen Gesetzentwurf am Freitag beschließen zu können, um diesen elendigen Zustand, nämlich die Unterfinanzierung der gemeindlichen Ebene, hier zu heilen. Und wenn ich dann noch im Gesetzentwurf … Aufgrund der Zeitschiene ist ja nicht mehr drin, und am liebsten wäre Ihnen ja gewesen, ohne Aussprache das Ganze hier zu machen. Und erst auf Wunsch der CDU, dem Sie natürlich sehr gerne nachgekommen sind, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU, und René Domke, FDP) gibt es ja wenigstens noch sechsmal fünf, wo ich mich immer manchmal frage, wollen wir noch ordentliche Gesetze machen oder wollen wir alle schnell nach Hause. Dann sage ich mal, wenn im Gesetzentwurf auch noch die Verfahrensweise geregelt wird, dass das Bildungsministerium im Einvernehmen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) mit dem Finanzministerium jetzt die Verordnung dann anschließend macht, dann frage ich mich, wo ist denn die Einbeziehung der kommunalen Ebene. Jetzt könnten Sie ja sagen, vorher im Verordnungsentwurf, die werden angehört. Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken im Gesetzgebungsverfahren, ob wir da nicht wenigstens die kommunalen Spitzenverbände irgendwie gesetzlich noch miteinbinden. Und dann schreiben Sie doch allen Ernstes in der Begründung: „Die Regelung zur jährlichen Festsetzung durch Erlass entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 27 … zur Festsetzung der … Gemeindepauschale …“ Die Gemeindepauschale in Paragraf 27 ist im Jahre 2020 gesetzlich festgelegt worden mit 149,33 Euro, im Jahre 2021 – 2,3 Prozent Steigerung – 152,76 Euro. Das war gesetzlich, das waren 2,3 Prozent. Und jetzt in diesem Jahr wurde per Verordnung, und da wirkt nämlich gar keiner mit, der neue Festbetrag auf 167 Euro angesetzt. Das sind über 10 Prozent Steigerung. So viel zum Thema „Inhalt und seriöse Bearbeitung von Gesetzen“! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt eine weitere Veränderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Wir reagieren hier auf die Kritik der kommunalen Ebene, die deutlich gemacht hat, dass die Entwicklung dieser, der Kosten für die Kita sie überfordert. Zunächst erst einmal muss ich das bestätigen, für die Kommunen ist das eine große Herausforderung. Mir zeigt es aber, dass die Beitragsfreiheit genauso wirkt, wie sie wirken sollte, nämlich in Richtung von deutlich mehr Tarifbindung für Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, und das freut mich außerordentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mich freut auch, dass die Landesregierung jetzt sehr schnell noch einen Weg gefunden hat, auf diese Kritik zu reagieren, und wir ändern – (Torsten Renz, CDU: Das ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen.) den wir gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen haben – Danke, Herr Renz! –, besprochen haben. Danke, Herr Renz! Und wir ändern das Verfahren dergestalt, dass wir von einer Kostenerstattung in eine Vorauszahlung gehen. Und das soll den Kommunen es leichter machen, mit den Abschlägen, die sie vom Land bekommen, Kita zu finanzieren, und da Druck rauszunehmen, und ich halte das für eine richtige Entscheidung. Da geht es übrigens nicht, Herr Schult, um eine Anhebung des Landesanteils, sondern lediglich um eine Vorziehung oder eine Erhöhung der Abschlagszahlungen. (Enrico Schult, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt, Frau Pfeifer. Hören Sie mal zu!) Und vor diesem, vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zur Überweisung und dann noch um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Es tut mir leid, es ist zu spät. Eine Kurzintervention wäre anzumelden und eine Zwischenfrage ist während der Rede zu stellen. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Es ist ja nicht so, dass wir Zeit hatten, eine Rede vorzubereiten, geschweige denn, uns wirklich tief in dieses Thema einzuarbeiten. Auch ich möchte zunächst sagen, dass ich an ein Gesetzesverfahren sehr viel höhere Ansprüche habe, dass ich denke, dass wenn wir hier zunächst einen Änderungsantrag Dienstagabend kriegen, jetzt heute früh einen Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommen, den wir Freitag verabschieden sollen, dass es dann gerade beim Thema Kita, gerade wo gestern noch mal ganz eindrücklich gesagt wurde, mit welchen Prioritäten behandeln Sie eigentlich dieses Thema. Uns jetzt hier so was in der zwölften Stunde oder schon fünf nach zwölf vorzulegen, wo wir eigentlich gar nicht anders können als zuzustimmen, das muss ich auch sagen! Denn ja, wir wollen die kommunale Ebene entlasten. Ja, wir wollen natürlich, dass in den Kommunen nicht mehr riesige Löcher klaffen. Ich selbst habe zwei Nachtragshaushalte im Kreistag Nordwestmecklenburg von mehreren Millionen mit verabschieden müssen, weil die Kommunen nicht mehr klarkommen mit den Vorauszahlungen. Sie wissen aber auch, und das ist heute noch nicht angesprochen, dass die Kommunen schon seit Anbeginn sagen, sie brauchen mehr und der Landesanteil ist nicht genug. Deswegen ist das hier auch keine Lösung des Problems der Finanzen der Kommunen, und das muss uns auch klar sein. Und deswegen wäre es besser gewesen, wir hätten alle gemeinsam wirklich noch mal darüber gesprochen, wie wir den Kommunen helfen können, wie wir diese Kita, diese beitragsfreie Kita, die Sie als Wahlgeschenk seit Jahren vor sich hertragen und jetzt mit dem Ferienhort seit gestern noch verschlimmert haben, wie wir dieses hinkriegen, dass die Kommunen nicht die sind, die immer das Leid tragen damit. Ich bin da sprachlos. Ich möchte noch eine Sache herausheben, dass ich es überhaupt auch nicht verstehen kann, dass Paragraf 34 Absatz 5 wie folgt gefasst werden soll, dass nämlich von jetzt an das Bildungsministerium zusammen mit dem Finanzministerium ganz alleine entscheidet, (Torsten Renz, CDU: Das geht gar nicht.) wie die Steigerung des Prozentsatzes von Jahr zu Jahr dann zu gestalten ist. Ich finde, da muss das Parlament einbezogen werden, da müssen die Verbände mit einbezogen werden. Herr Renz hat es erwähnt. Das ist eine Art und Weise der Gestaltung von Regelungen, mit denen ich mich überhaupt nicht anfreunden kann. Und ja, ich muss auch noch mal auf Sie eingehen, Frau Rösler. Natürlich sind die kommunalen Verbände zufrieden, weil die kommunalen Verbände müssen alles nehmen, was sie kriegen können, gerade in dem Bereich. Denen steht es nämlich bis hier mit dem Thema. Insofern kann ich nur noch mal darauf hinweisen, die Kritik der kommunalen Ebene, die gibt es seit 2020, die fordern nämlich 58 Prozent Landesbeteiligung. Und wir haben hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn die bündnisgrüne Fraktion keinen anderen Weg sieht, als am Freitag diesen Tanz hier mitzumachen. Aber Spaß macht das nicht. Und es ist auch nicht das, wie wir Gesetze in diesem Parlament machen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern nur anschließen und will auch gar nicht inhaltlich was dazu sagen. Aber was Sie hier abziehen, liebe SPD und LINKE, ist ohne Worte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Enrico Schult, AfD) Besser hätten Sie gar nicht darstellen können, wie chaotisch, unstrukturiert und flatterhaft Sie arbeiten und hier Gesetzesanträge einbringen. (René Domke, FDP: So ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, was wir von Anfang an gesagt haben, damit zeigen Sie ja, dass wir richtiglagen: Gut gedacht, schlecht gemacht! Erst zaubern Sie zu Beginn der Landtagssitzung einen Änderungsantrag aus dem Hut, den kassieren Sie kurze Zeit später wieder. Dann kommt heute zu Beginn der Sitzung ein sechsseitiger Änderungsantrag, den Sie zwei Stunden später besprechen wollen. Tut mir leid, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Wir diskutieren seit Wochen das Thema im Ausschuss. Warum hat man da vorher nicht drüber gesprochen? Dann fällt Ihnen das jetzt ein. Ich verstehe jetzt auch langsam, warum Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht ernst nehmen. Weil es Sie offenbar nicht interessiert und weil Sie Politik im Blindflug und nach Gutsherrenart machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Wir von der FDP-Fraktion, das sollten Sie inzwischen wissen, stehen für eine konstruktive und vor allen Dingen zielorientierte Zusammenarbeit. Das, was Sie hier abziehen, ist weit entfernt davon. Wenn Ihnen also noch ein konstruktiver Vorschlag einfällt, wir sind gesprächsbereit. Aber so kann man, finde ich, nicht vorgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Ich merke, da ist Stimmung drin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, offenbar.) Ich bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich diesen inhaltlichen Antrag betrifft oder was eher die Spannungen sind, die insgesamt im Raume liegen. Nur der Antrag, (Zuruf von René Domke, FDP) dann würde ich gerne einige Punkte versuchen aufzugreifen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und werbe mal sehr dafür. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hätte es unter Ihnen nicht gegeben als Chef der Staatskanzlei.) Unter wem ist das nicht …? (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist aber auch schon achteinhalb Jahre her. Vielleicht sind wir zwischenzeitlich einfach schneller geworden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) In der Sache selbst will ich gar nicht Stimmung machen und Öl ins Feuer gießen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da stand das Regieren im Mittelpunkt.) sondern versuche einmal aufzudröseln, was wir hier tun, um vielleicht auch Irritationen rauszunehmen. Erstens. Als Kommunalministerium sind die Kolleginnen und Kollegen in höchstem Maße daran interessiert, dass wir es schaffen, die kommunale Familie ein ganzes Stück zu entlasten. Zweitens waren ja offenbar auch in der Debatte hier Irritationen entstanden. Die waren auch im Vorwege mir schon signalisiert worden, ob die beiden kommunalen Spitzenverbände sich hinreichend mitgenommen fühlen. Ich darf sowohl aus der Runde der Landrätekonferenz, die heute früh zu diesem Punkt getagt hat, als auch vom Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages, dem Hauptgeschäftsführer Herrn Deiters, demjenigen, der für die Finanzfragen verantwortlich ist, herzliche Grüße ausrichten. Alle haben hohes Interesse, dass genau dies zeitnah geschieht und auch in diesem Jahr zur Auszahlung gelangt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört! – Sebastian Ehlers, CDU: Das beklatschen Sie noch! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Ich sehe, dass wir uns an der Stelle einig sind. Gleichwohl, noch mal, war erwähnt worden, die Kommunen seien, ich glaube, bei der Formulierung die „Leidtragenden“ dieser Gesetzgebung. Ich werbe sehr dafür, dass mit 120 Millionen Euro jedes Jahr das Land – und zwar auf der Grundlage in verschiedenen Legislaturperioden beschlossener Gesetze, um das deutlich zu formulieren –, mit knapp 120 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Unterstützung der Kindertagesförderung hineingeht, dann ist das ein wirklich erklecklicher Betrag. (Torsten Renz, CDU: Ja, dann brauchen wir den Gesetzentwurf ja nicht mehr.) Und dann zu sagen, die Kommunen seien die „Leidtragenden“, scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Worum geht es konkret? Um es auch noch mal runterzubrechen, wir haben vereinbart, und das ist der Unterschied zu allen Kindertagesförderungen, die wir vorher hatten, dass wir seit 2020 eine Spitzabrechnung machen. Kleiner Haken an der Spitzabrechnung: Ich muss erst eine Rechnung haben, und dann weiß ich, was hat jemand für mich ausgegeben, und dann kriegt er das Geld zurück. Damit er nicht alles verauslagen muss, gibt es Vorabschläge. Diese Abschläge sind in der Tat immer kritisch diskutiert worden. Sie sind damals aber errechnet worden aus den bis dahin bekannten Zahlen. Zwischenzeitlich wissen wir, dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine deutlich größere Dynamik eingesetzt hat als 2,3 Prozent und eine größere Dynamik als das, was man damals gesehen hat. Und diese Dynamik folgert aus zwei von uns – zumindest hier – breit gewollten Zielen des damaligen Gesetzes: Erstens, wir wollten eine deutliche Entlastung der Eltern erreichen. Und daran beteiligt sich das Land mit über 54 Prozent pro Entlastungs-Euro, einem festen Prozentsatz und nicht mehr festem Betrag, anders als früher berechenbar für die Kommunen. Sie zahlen nicht obendrauf, wenn Kostensteigerungen kommen. Und zweitens, wir wollten auch eine Akzeptanz, eine bessere Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erreichen. Und genau deshalb, das ist auf der Gehaltsseite in den letzten Jahren in erheblichem Maße erreicht worden, weil offenbar die Beitragsfreiheit dazu führt, dass man entspannter zwischen den Beteiligten verhandelt. Und wenn ich schaue, dass in manchen Bereichen, in Landkreisen 40/50 Prozent innerhalb von zwei Jahren bei den Personalkosten obendrauf gekommen sind, können wir jetzt zwei Antworten geben: Die eine ist, zu sagen, die Erzieherinnen oder Erzieher sind maßlos. So erlebe ich sie nicht. Die andere ist, die sind bisher – und jetzt muss ich, um der parlamentarischen Würde Genüge zu tun, ein Wort nehmen, was nicht hinreichend passt –, sie sind auch bisher sehr bescheiden bezahlt worden. Wir haben sozusagen unglaublichen Lohndruck ausgeübt, und diesen Lohndruck nehmen wir jetzt raus. Die werden das erste Mal in die Nähe von Tarifverträgen gerückt. Und wenn Sie hineinschauen, noch mal, 40/50 Prozent Kostensteigerungen bei den freien Trägern auf der Seite der Lohnkosten, das steigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss auch anerkannt werden zumindest.) sodass wir endlich in einer Situation sind, wo das, was wir dringend brauchen – eine vernünftige Bezahlung und eine faire Bezahlung, damit auch wieder Kräfte kommen mögen –, dass wir das erreicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Diese schnellen Steigerungen gehen aber viel fixer als 2,3 Prozent. Und deshalb ist die Überlegung, und das hilft allen kommunal Beteiligten, diesen Abschlag schon ab diesem Jahr deutlich anzuheben um gut 480 Euro je Kind, je Platz, muss man sagen, je Jahr. Das ist ein erheblicher Betrag, der sehr helfen wird, über 30 Millionen Euro, die die kommunale Familie dringend für ihre Konsolidierungsbemühungen benötigen wird. Dann bleibt trotzdem, dass wir am Ende eine Spitzabrechnung machen, aber die Diskrepanz zwischen Vorabzahlung und der echten Endabrechnung wird deutlich kleiner ausfallen. Und auf diese Zahlen werden dann auch die nächsten Rechtsverordnungen aufsetzen müssen, die sagen, welche prozentuale Steigerung haben wir. Das ist also nicht freies Ermessen eines Bildungsministeriums, sondern wir wollen die Zahlen nehmen, die wir dann kennen aus den Spitzabrechnungen der jeweils aktuellen Jahre, um daraus für die nächsten Jahre die prozentualen Steigerungen auszurechnen, damit es uns nicht passiert, dass echte Steigerungen und 2,3 Prozent wieder so weit auseinanderfallen.
Herzlichen Dank, Herr Minister! Meine Frage geht mehr in den Bereich der Finanzen, aber da Sie für die Landesregierung sprechen, würde ich sie trotzdem stellen. Im jetzt aktuellen Gesetz gibt es vier Termine für die Abschlagszahlungen. Das wird durch Gesetzesänderung auch nicht geändert. Zwei Termine sind bereits verstrichen. Der dritte Termin ist der 1. Juli und dann der vierte der 1. Oktober. Wir haben heute den 29.06.
Herr Renz, eine Einleitung kann kurz erfolgen. Kurz ist jetzt vorbei. Jetzt müssten Sie auch zur Frage kommen, oder kleiden Sie das, was Sie noch einbringen wollen, bitte in eine Frage.
Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin! Ich war genau an dieser Stelle fertig, dass heute der 29.06. ist. Meine Frage ist, was die Eile betrifft. Normalerweise gehe ich davon aus, die Überweisung zum 1. Juli ist getätigt. Würde es dann theoretisch oder ändert sich etwas daran, wenn das Gesetz sozusagen ein, zwei Wochen später beschlossen wird, weil die nächste Abschlagszahlung ja erst am 1. Oktober fällig ist? Oder Hilfskrücke: Würden Sie sozusagen als Landesregierung die Abschlagszahlungen nach Beschluss des Gesetzes einfach erhöhen?
Letztere Frage: Nach Beschluss des Gesetzes werden wir die erhöhen. Ich glaube, Sie meinten, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie meinten, ohne Beschluss des Gesetzes. Danke! Ohne Beschluss des Gesetzes zu erhöhen, wäre mit Sicherheit dünnes Eis. Da müssten wir den Finanzminister fragen, der vermutlich kalte Füße zu Recht bekäme. Zweitens. Macht es, wäre es schlimm, in zwei Wochen zu beschließen. Zwei Wochen wäre der Zeitraum, den die Kommunen und das Land sicherlich noch aushalten. Ich fürchte bloß, dass wir Mitte Juli keine reguläre Sitzung mehr haben, sondern wir sind dann im September. Und ich höre aus der kommunalen Familie, dass für das Jahr 2022 der Konsolidierungsdruck in mehreren Kreishaushalten, aber auch in Gemeindehaushalten, dadurch, dass die Kreishaushalte über die Kreisumlage ja direkt durchschlagen, ganz erheblich ist. Die brauchen an vielen Stellen jetzt das Signal mit einer Gesetzesbeschlussfassung, dass sie einen deutlichen Schluck aus der Pulle obendrauf bekommen, um manche Konsolidierungsbemühung nicht vornehmen zu müssen, die für alle schmerzhaft wäre. Mein Eindruck ist, die kommunale Familie bräuchte es sehr schnell. Und auch da scheint mir das Signal aus der Landrätekonferenz heute zu sein, dass die große Hoffnung darin haben, dass der Landtag ihnen in diesen Tagen ein klares Signal gibt und man dann die Haushaltsberatungen, die Kreisumlageberatungen auch für 2022 komplett darauf abstellen kann.
Ich hätte eine Frage, die ist vielleicht auch parallel an Sie gerichtet als Mitglied des Landtages. Sehen Sie auch die Notwendigkeit, dass zumindest bei einer Ausschussberatung die kommunalen Vertreter, insbesondere der Landkreistag, anwesend sind, um die Stellungnahme auch dem Gesetzesgeber vorzutragen und nicht einfach über Grußbotschaften, entschuldigen Sie den Ausdruck, vom Rednerpult von einzelnen Redner uns hier mitgeteilt wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz! Ich glaube, dass es im Regelfall sehr hilfreich ist, wenn sie dabei sind. Es wird nicht immer gelingen. Sofern sie uns das klare Signal geben, sie sind in Gänze einverstanden, hoffe ich, dass bei einem sehr überschaubaren Gesetz man im Zweifel drauf verzichten kann, will aber gerne von Herrn Wellmann herzliche Grüße ausrichten. Er wird heute Abend im Rahmen des Sommerfestes des Landtages ohnehin da sein. Und wenn Sie an der Stelle etwas einbinden wollen, ist er mit Sicherheit der Erste, der sich gerne dazugesellt. Das aber nur als der Hinweis von ihm. Ich weiß von allen anderen, dass die genauso Sitzungswochen zurzeit haben wie wir. Die Frage vorhin, könnt ihr heute Morgen hier sein, war mit der Antwort versehen, dass sie sich in der halben Republik zu allen möglichen Aufsichtsrats- und ähnlichen Sitzungen aufhalten, sodass wir nicht ganz einfach zum Zuge kämen, wenn wir sagen, sie müssen hier sein in diesen Tagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Sie haben mir Gelegenheit gegeben, alle Punkte in der Frage unterzubringen.
Danke schön! Ich habe Sie, glaube ich, nicht ganz verstanden, deswegen noch mal die Nachfrage: Wird die Erhöhung, so sie denn beschlossen wird, bereits rückwirkend zum 1. Juli wirksam oder zum 1. Oktober?
Das Gesetz, so, wie es im Entwurf uns vorliegt, wird zum 01.01. wirksam und schafft eine Sonderregelung für dieses Jahr, in der drinsteht, das, was eigentlich Januar oder im April und jetzt im Juli hätte gezahlt werden müssen, aber eben weniger gezahlt wurde, weil ja keiner ahnen konnte, dass das Gesetz kommt, soll am 1. Oktober als Batzen obendrauf kommen. Das heißt, die kriegen den Oktoberabschlag und die Differenz zu den drei vorherigen Abschlägen, sodass aus Sicht der kommunalen Familie die Gesamtcharge sich für 2022 erhöht, und das, was fehlt, wird in Gänze dann im Oktober mit dem letzten Abschlag gezahlt. Das macht im Übrigen auch einen verwaltungsseitigen Aufwand aus, von dem ich nicht sicher bin, ob der wiederum in zwei Wochen machbar ist. Und auch da werden wir Vorläufe brauchen, sodass uns ein schnelles Gesetz als Regierung sehr hülfe. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1097 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung kurz zur Vorbereitung der mit Ihnen bereits vereinbarten Eidesleistung. Die Sitzung ist kurz unterbrochen. Unterbrechung: 13:04 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:06 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Eidesleistung eines Mitglieds und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes. Eidesleistung eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, aus Respekt vor der Eidesleistung, die wir jetzt haben, die Gespräche einzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am Dienstag ein Mitglied sowie die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in geheimer Wahl bestimmt. Die Ministerpräsidentin des Landes hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Urkunden ausgehändigt. Frau Dorothea ter Veen, Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt sind anwesend zu meiner Linken. Ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen und würde mich jetzt über einen Applaus freuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine Damen und Herren, was wichtig ist, die Gewählten haben erklärt, dass sie die Wahl auch annehmen. Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt. Ich werde nun die Vereidigung eines Mitglieds und der stellvertretenden Mitglieder vornehmen. Ich bitte das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Frau Dorothea ter Veen sowie die Stellvertreterin der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes Frau Elke Brunotte sowie die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Herrn Kai Danter und Herrn Alexander Schmidt, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – der Innenminister hat es bereits vorgemacht –, ich würde Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, an das für Sie vorgesehene Mikrofon zu kommen – Sie haben es bereits ja schon gemacht –, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Dorothea ter Veen: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Vielen herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen die Glückwünsche des Hohen Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Gratulationen – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona, auf Drucksache 8/412, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit auf Drucksache 8/775. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1093 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona – Drucksache 8/412 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/775 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1093 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu je fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Bützow begrüßen. Seid uns recht herzlich willkommen! Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Rainer Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Dass man über das Wie nur selten einer Meinung ist, gehört zu einer Demokratie dazu. Ich fand die Beratungen und das Expertengespräch zum Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss trotzdem sehr zielführend und fruchtbar, denn über das Was, das haben die Beratungen gezeigt, über das Was besteht fraktionsübergreifend hohe Einigkeit. Wir wollen den ÖPNV bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stärken, ihn zukunftssicher aufstellen und das Mobilitätsangebot insbesondere in den ländlichen Räumen deutlich aufwerten, denn das steigert letztendlich auch die Lebensqualität im Land, steigert auch das Standing als Tourismusland. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im Zuge der Antragsberatung ein sehr gutes Expertengespräch, bei dem es aber beileibe nicht die eine Lösung gab, die jetzt sofort kommen muss. Es gibt wie immer viele Wege zum Ziel und wir müssen schauen, welcher Weg für uns im Land der Beste ist. Meine Damen und Herren, worin große Einigkeit bestand, war der Punkt, dass die letzte Meile anzubinden, jedes Dorf anzubinden, nur mit einem Rufbussystem bezahlbar, umsetzbar sein wird. Darum finden Sie diesen Punkt auch ganz präsent in der Ihnen vorliegenden Entschließung. Wir haben den Aspekt ergänzt, sodass wir bestehende Systeme in das Angebot einbinden wollen und für alle Menschen im Land ein vergleichbares Angebot hinsichtlich Taktung und Bedienzeiten erreichen wollen. Beim Seniorenticket, das auch zur Sprache kam, waren die Experten der Meinung, dass die Verbesserung des Angebotes zwingender sei, wenn man Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen möchte. Und das ist auch korrekt und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Nur ist das Ziel des Seniorentickets eben nicht originär, Rentnerinnen und Rentner vom Auto wegzubekommen, sondern schlicht und ergreifend, Mobilität im Alter zu ermöglichen, Mobilität auch dann zu ermöglichen, wenn aufgrund einer gebrochenen Erwerbsbiografie nach der Wende und niedrigen Löhnen die Rente zu klein ist, um große Sprünge zu machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie werden in der Entschließung eine Reihe weiterer Punkte finden, die sich aus dem Expertengespräch ergeben haben, die wir perspektivisch bei der weiteren Ausgestaltung der öffentlichen Verkehre im Land berücksichtigen wollen. Das sind regionale Verkehrsverbünde, ein Dachtarif, ein einheitliches Fahrplaninformationssystem, Taktverdichtungen und Streckenreaktivierungen, wenn das Geld dafür da ist. Ich weiß, das ist dem einen oder anderen nicht genug. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Regierungsfraktionen eben nicht die Leichtigkeit der Opposition haben, alles fordern zu können, denn am Ende des Tages müssen wir auch liefern und umsetzen. Was Sie in der Entschließung finden, ist entsprechend möglich, ist umsetzbar und es ist eine gute und zielgerichtete Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in unserem Land. Wir werden in dieser Legislaturperiode den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen und wir haben für den Fall, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln nachsteuert, klare Maßgaben festgeschrieben, was mit diesen Geldern geschehen soll. Unser Ziel ist es, Geld nicht auf die hohe Kante zu legen, sondern wir wollen mit verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen des Bundes mehr Busse und Bahnen auf die Straße und Schiene bringen. Meine Damen und Herren, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird die SPD-Fraktion zustimmen. Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick auf das Sommerfest des Landtags heute Abend stelle ich mal die kühne Vermutung auf, dass wahrscheinlich jeder im Saal es hier auf irgendeiner Feier schon mal hat richtig krachen lassen. (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Und manch einer kennt es vielleicht auch aus jungen Jahren, je günstiger die Getränke sind, desto mehr trinkt man am Ende auch. Und was dann bleibt, ist oftmals die Erinnerung an Kopfschmerzen, an ein marodes Gefühl im Körper und vielleicht auch ein bisschen das Gefühl der Reue. Sehr geehrte Damen und Herren, im Schienenverkehr befinden wir uns derzeit mit dem 9-Euro-Ticket noch mitten auf dieser Feier. Günstig wie nie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) günstig wie nie kann gefahren werden, wann, wohin und so oft man will. Und interessanterweise wissen wir an dieser Stelle auch schon ganz genau, wann der Kater einsetzt, nämlich genau im September. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, nur mal zur Beschlussempfehlung und zum Änderungsantrag, zunächst einmal zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN: Bei der letzten Aussprache, bei der Verhandlung des Antrages hier, habe ich Ihren Antrag als unausgegoren und wenig konkret eingestuft. Mit dem Änderungsantrag, den Sie nun vorgelegt haben, ändert sich das aus unserer Sicht leider nicht. Zunächst sollte das Vor-Corona-Niveau bei den Fahrgastzahlen bis Ende des Jahres wieder erreicht werden, jetzt ist von einer Verdopplung bis 2030 die Rede. Was Sie allerdings nicht schreiben in Ihrem Änderungsantrag, ist, welche Zahlen Sie eigentlich für Ihre Verdopplung zugrunde legen, die von vor Corona oder eben die jetzigen? Das müssten Sie einmal aufklären. Die Expertenanhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass aber eine der Ideen, die der Antrag ja hatte, nämlich einer einheitlichen Werbekampagne, bei den Verkehrsbetrieben durchaus auf Wohlwollen gestoßen ist. Aber ich vermute mal, jeder, der in der Anhörung dabei war, wird schnell gemerkt haben, dass die geforderte, im Antrag geforderte 1 Million Euro schon auf dem Weg dahin verpuffen wird. Zusammengefasst zum Änderungsantrag sehe ich vor dem Hintergrund der durchaus ausführlich ausgearbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit konkreteren Maßnahmen und überschaubaren Zeiträumen eigentlich keinen Grund, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und meine Fraktion wird es deshalb auch nicht tun. Nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es ist wirklich erfreulich, dass hier konkretere Maßnahmen ausgearbeitet worden sind: Dachtarife, einheitliche Werbekonzepte, Synchronisation und Taktung des Verkehrs über Landkreisgrenzen hinweg. Alles das klingt sehr gut und es klingt auch sehr stark nach dem, was wir seit Jahren hier in diesem Landtag fordern, nämlich der Landesverkehrsverbund, wenngleich die Formulierung in der Beschlussempfehlung eigenartigerweise nicht auftaucht. (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht!) Allerdings bleibt auch hier der Wermutstropfen, dass die Beschlussempfehlung eben nicht ohne altbekannte Schlagworte wie „Klimaschutzziele“ und „Mobilitätswende“ auskommt. Wie utopisch und irreführend das zum Teil ist, das kann man mal sehen, wenn man Anspruch und Wirklichkeit gerade im Bereich der Mobilitätswende mal vergleicht. So, wie Sie das Wort benutzen, suggeriert es, dass schon bald mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als mit dem Auto. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die der Bericht „Mobilität in Deutschland“ zur Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel dann ermittelt hat, dann werden Sie feststellen, dass das Auto einfach nach wie vor eine überragende Stellung einnimmt. Und die Erklärung dafür steckt schon in der Bezeichnung, die der Bericht hierfür nämlich wählt, nämlich „motorisierter Individualverkehr“. Sich individuell und unabhängig von anderen fortzubewegen, ist eine der größten Errungenschaften und es ist ein Ausdruck von der Freiheit jedes Einzelnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau aus diesem Grund, genau aus diesem Grund werden Sie die Mobilität auch nicht ohne massive staatliche Eingriffe und Lenkung, um nicht zu sagen Zwang, wenden können. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt. Der ÖPNV wird auch in Zukunft in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenbundesland immer nur eine Ergänzung zum Auto sein können. Verstehen Sie mich nicht falsch, das entbindet hier niemanden davon, der staatlichen Pflicht nachzukommen, denn ÖPNV ist Daseinsvorsorge, und diesen auch möglichst attraktiv und sinnvoll auszugestalten. Aber, das wäre unsere Bitte, tun Sie das bitte ohne Schlagworte in Zukunft, deren Sinnhaftigkeit fraglich ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier steht noch, dass ich schon 4 Minuten 40 gesprochen haben soll. Das ist, glaube ich, erkennbar nicht der Fall. So, jetzt! Vielen Dank! Zunächst mal möchte ich mich bei der Fraktion der GRÜNEN ganz herzlich bedanken, dass sie seinerzeit diese Initiative gestartet hat, über den ÖPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern miteinander zu sprechen und sich darüber Gedanken zu machen, wie wir ihn sozusagen aus der Krise, vor allem bedingt durch die Pandemie, wieder herausholen. Wir hatten dazu tatsächlich eine sehr spannende Anhörung im Ausschuss, das ging dann auch darüber hinaus. Wir haben natürlich auch viel über die Sondertickets gesprochen, auch natürlich über das 9-Euro-Ticket, das zwar jetzt kein Bestandteil, konkreter Bestandteil des vorliegenden Antrages ist, aber natürlich mitgedacht werden muss. Und wir haben auch vor Augen geführt bekommen, wie dramatisch die Situation der Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auch war und ist. Und wir müssen uns auch nichts vormachen, dass mit dem 9-Euro-Ticket zwar es erreicht wurde, dass wir die Fahrgastzahlen wieder nach oben bringen konnten in Mecklenburg-Vorpommern. Ehrlicherweise, wir werden das zwar noch evaluieren, aber ich bin mir sehr sicher, dass die Hauptkundinnen und -kunden vor allem natürlich die Touristen gewesen sind, die das 9-Euro-Ticket genutzt haben und dann sozusagen hier zu den erhöhten Fahrgastzahlen beigetragen haben, natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir wissen eben auch, dass das Ganze mit einem Enddatum versehen ist. Und was kommt danach? Das wissen wir nicht. Mit Blick auf die Bundespolitik müssen wir feststellen, dass wir dort noch keinen konkreten Lösungsansatz vorfinden können. Es wird viel diskutiert, es wird spekuliert, gibt es vielleicht eine Fortsetzung des vergünstigten 9-Euro-Tickets. Ich gehe fest davon aus, dass das 9-Euro-Ticket so wahrscheinlich nicht finanzierbar sein wird, aber wir haben natürlich jetzt mit dem 9-Euro-Ticket auch eine Initiative entfacht, über die dann natürlich gesprochen werden muss, weil, kommt das nicht, werden wir wieder die Situation vorfinden, wie sie vor diesem Sonderticket ja sozusagen konstatiert werden musste. Und das heißt, dass wir wieder den Erweckungseffekt haben werden, wenig Angebot, wenig Möglichkeiten. Und da wird natürlich auch … Also wenig Möglichkeiten, Mobilität so zu nutzen, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Ich will an der Stelle auch noch mal deutlich machen, dass in der Anhörung die Prioritätensetzung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Verkehrsbetriebe ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Es gab die Diskussion, ob man nicht vor dem Seniorenticket beispielsweise, was ja als Ergänzung zum Azubi-Ticket gedacht ist, ob das nicht sozusagen, ja, vielleicht erst 24 kommen sollte, 2024, und zunächst dann auch das Rufbussystem. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Debatte, kann ich mich gut erinnern. Und wir haben aber hier eine Prioritätensetzung, die da sagt, erst das Seniorenticket und dann das Rufbussystem. Und da war die berechtigte Frage, kommt dann auch die wichtige Inanspruchnahme überhaupt so vor, weil wir brauchen ja zunächst auch mal das Angebot. Wenn der Bus nicht fährt oder die Bahn nicht fährt, ich nicht vernünftig angebunden bin, dann nützt mir beziehungsweise dann nützt den Seniorinnen und Senioren das schöne Sonderticket, dieses sagenumwobene 365-Euro-Ticket im Jahr, dann auch herzlich wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darüber haben wir gesprochen, und es ist nach meiner Erinnerung – nach meiner Erinnerung – sehr deutlich gesagt worden seitens der Verkehrsbetriebe, erst eine Angebotsstruktur herstellen, die es dann ermöglicht, mit weiteren Sondertickets zu arbeiten. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert aber leider.) Ich weiß, es gab auch andere, es gab auch andere Verkehrsbetriebe, die das gesagt haben. Ich glaube, der Geschäftsführer ist Mitglied eurer Partei, aber das nur am Rande. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich glaube, dass er das sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass wir hier angebotsseitig mehr machen müssen, und das ist sozusagen auch unser Petitum, auch wenn wir weiterhin über diese Diskussion über den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Kurzum, wir werden bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses uns enthalten, das reicht uns bei Weitem nicht aus, und werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN die Zustimmung geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einigen Wochen mit ihrem Antrag ein wichtiges verkehrspolitisches Thema aufgegriffen. Und schon in meiner Rede bei Einbringung des Ursprungsantrages habe ich betont, dass wir mit Ihnen darin übereinstimmen, dass die Stärkung von ÖPNV und SPNV entscheidende Stellschrauben für die Verkehrswende und das Erreichen der selbstgesteckten Klimaschutzziele sind. Die Motivation für Ihren Antrag seinerzeit war ja unter anderem die pandemiebedingt schwierige Lage vieler Verkehrsunternehmen auch bei uns im Land. Massive Fahrgastverluste stoppten eine bis dahin positive Entwicklung, die es vielerorts in Deutschland vor dem Hintergrund einer gestiegenen Sensibilität für Umwelt- und Klimafragen gab. Die Zahlen habe ich seinerzeit vorgetragen. Das werde ich daher jetzt hier nicht wiederholen. Ich habe allerdings damals schon gesagt, dass ich Zweifel ob der von Ihnen skizzierten Lösungsansätze habe. Dennoch ist Ihr Antrag überwiesen worden, und im Nachhinein muss man sagen, das war auch gut so, denn wir haben eine hochkarätige Expertenanhörung durchgeführt, die nach meiner Einschätzung Erkenntnisse weit über den Inhalt des Ursprungsantrages hinaus geliefert hat. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist auch richtig.) Und deshalb haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und LINKE ja auch einen qualifizierten Entschließungsantrag formuliert, der viele Aspekte aus der Anhörung aufnimmt und widerspiegelt. Worum geht es jetzt inhaltlich dabei? Ganz allgemein könnte man sagen, um die schrittweise Stärkung des Nahverkehrs im Land, schrittweise deshalb, weil die finanziellen Möglichkeiten des Landes, bedingt durch die notwendige Abfederung der pandemiebedingten Folgen, des Krieges in der Ukraine und der Inflation natürlich begrenzt sind. Unser Ziel ist folglich die Umsetzung der Entschließung, die mit der Beschlussfassung des Landtages dann künftig für uns Arbeitsgrundlage ist. Demnach kommt der Landesverkehrsgesellschaft VMV eine maßgebliche unterstützende und koordinierende Rolle zu. Sie soll nämlich gemeinsam mit den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen unter anderem dafür sorgen, dass Linienfahrplan- und Tarifinformationen in Echtzeit übermittelt werden. Darüber hinaus soll der Ticketvertrieb gebündelt und ein Dachtarif für Fahrten über Kreisgrenzen hinweg geprüft werden. Zudem gilt es, die Vernetzung von Bahn, Bus und Rufbus auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg zu verbessern und die Kooperation zwischen Aufgabenträgern zu stärken. Ebenfalls aufgegriffen wird die Forderung, landesweite Taktbuslinien über Kreisgrenzen hinweg zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis gegebenenfalls auch einzuführen. Großen Raum nahm ein landesweites Rufbussystem ein. Mit landeseinheitlichen Mindeststandards soll unter Berücksichtigung vorhandener Rufbussysteme gearbeitet werden. Ein Fortschritt ist auch, dass zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes für die Stärkung des SPNV-Angebotes als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden können. Und dies, das war meiner Fraktion wichtig, schließt auch Reaktivierungen von Strecken und den dazu notwendigen Investitionsaufwand mit ein. Gleiches gilt für die Möglichkeit, das SPNV-Sondervermögen abzuschmelzen und beispielsweise eine Stärkung von Takten und Randzeiten auf besonders stark genutzten Bahnstrecken künftig zu ermöglichen. Angestrebt wird hier ein Einstundentakt. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass dieses verdichtete Leistungsangebot auch bis 2030 über erhöhte Regionalisierungsmittel sichergestellt werden kann. Zu guter Letzt noch einige Zahlen, die deutlich machen, über welche finanziellen Größenordnungen wir bei zentralen verkehrspolitischen Vorhaben in diesem Land reden. Im aktuellen Haushalt stehen folgende Mittel zur Verfügung: für den ÖPNV/SPNV im Jahr 2022 300,4 Millionen Euro, im kommenden Jahr 313 Millionen Euro. Für die Etablierung eines landesweiten Rufbussystems sind es in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr beträgt die Summe dann bereits 14,1 Millionen Euro. Für die Sondertarife Azubi- und Seniorenticket sind für das laufende Jahr 4,6 Millionen Euro und für das Folgejahr 9,8 Millionen Euro eingeplant, und das unterstreicht noch einmal die bereits getroffene Schwerpunktsetzung. Und wenn wir jetzt noch mal zurück zum Ausgangspunkt Ihres Antrages kommen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass den Verkehrsunternehmen die erlittenen Einnahmeverluste durch den pandemiebedingten Rückgang der Fahrgastzahlen zu großen Teilen über den ÖPNV-Rettungsschirm ausgeglichen werden, und selbiger wird im Übrigen hälftig von Bund und Land getragen. Abschließend fasse ich daher die Debatte für meine Fraktion wie folgt zusammen: Vielen Dank für den Anstoß durch Ihren Ursprungsantrag und den daraus resultierenden fachlich hoch qualifizierten Austausch im Rahmen der Expertenanhörung im Fachausschuss! Ich glaube, wir sind dabei alle wieder ein Stück klüger geworden. Da die finanziellen Möglichkeiten in diesem Land aber bekanntermaßen begrenzt sind, muss man sich auf Schlüsselvorhaben konzentrieren, und diesbezüglich haben sich SPD und LINKE schon in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Somit wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir dies heute mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ war unser Anliegen, auf die Situation im ÖPNV nach den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie hinzuweisen, der erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen hinzunehmen hatte, und einen Weg zu suchen, um diese Zahlen auch im Hinblick auf die in der Klimakrise notwendigen Veränderungen unseres Mobilitätsverhaltens wieder deutlich zu erhöhen. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets Anfang dieses Monats hat sich gezeigt, dass hier ergriffene Maßnahmen zumindest im Regionalverkehr der Bahn sehr erfolgreich sein können. Aber auch im ÖPNV unserer Verkehrsgesellschaften im Land sind Steigerungen bei den Fahrgastzahlen zumindest in den touristischen Gebieten und dort, wo es einen ÖPNV gibt, der mehr ist als Schüler/-innenverkehr, zu verzeichnen. Das hat einen Teil unseres Antrages überholt, zeigt aber umso deutlicher, dass dringender Handlungsbedarf für die Zeit nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets besteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Den Veränderungen trägt unser Änderungsantrag Rechnung. In der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurde von allen Experten darauf hingewiesen – und auch meine Vorredner haben das bestätigt –, dass die Angebotsdichte im Land dringend verbesserungswürdig ist. M-V liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz 16 von 16 Bundesländern. Das haben auch Sie, liebe Regierungskoalitionäre, in Ihrem Entschließungsantrag bestätigt. Wir brauchen in unserem Land, und ich zitiere, „zur Erreichung der Klimaschutzziele und als wichtige Säule der Daseinsvorsorge … ein öffentliches Mobilitätsangebot als Alternative zum eigenen Pkw …, das den Menschen eine Option zum Wechsel bietet“. Wie ein solches Angebot angenommen wird, zeigt das 9-Euro-Ticket gerade in aller Deutlichkeit dort, wo ein attraktiver ÖPNV vorhanden ist. Ein unkomplizierter Zugang zum ÖPNV ist der Türöffner dort, wo gerade ganz genau aktuell das passiert, was die Experten uns gesagt haben, und macht die erhobene Forderung umso dringlicher, endlich eine Angebotsoffensive zu starten. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Anders, als der Entschließungsantrag es aber vorschlägt, hält meine Fraktion eine solche Angebotsverbesserung in den nächsten Jahren nicht für hinreichend. Ein bisschen mehr Ambitionen sollten Sie schon haben, wenn es stimmt, was Sie in der Debatte heute auch gespiegelt haben, dass Sie durch die Anhörung viel zum ÖPNV gelernt haben. Wie schade, wenn Sie zwar erkannt haben, was notwendig ist, es aber dennoch nicht machen, weil Sie erst noch Wahlversprechen umzusetzen haben. Wer Fehler erkennt und sie trotzdem macht, handelt aus meiner Sicht töricht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen – und so viele Experten, die genau das gezeigt haben, können nicht irren –, ist ein Taktverkehr im ganzen Land, im Idealfall Einstundentakt, der gut abgestimmt die öffentlichen Verkehrsmittel verknüpft. Das geht, wenn es ein gutes Angebot für das ganze Land sein soll, nur gemeinsam, also verkehrsträgerübergreifend. Zumindest das scheint ja auch bei Ihnen angekommen zu sein. Allerdings hält meine Fraktion Ihren Ansatz, dass die Koordination von der VMV übernommen werden sollte, zumindest am Anfang nicht für den richtigen Weg. Damit will ich nicht das Know-how der VMV in Zweifel ziehen, das unbestritten vorhanden ist. Die VMV ist allerdings auch ein Partner mit eigenen Interessen in dieser Gruppe, was dann zu Konflikten führen kann, die mit einer externen Moderation vermieden werden. Ich will es nicht verhehlen, die Idee zu diesem Antrag hat ein Vorbild. Es macht ja immer Sinn, mal zu gucken, wie die anderen das machen. Das Vorbild ist die NAH.SH in Schleswig-Holstein, die hat es nämlich genau so gemacht, gemeinsam mit allen Partnern, unterstützt von einem Beratungsunternehmen, auf Augenhöhe aus den vielen Insellösungen mit den kommunalen Nahverkehrsplänen und dem übergeordneten Landesverkehrsplan – alles Pläne übrigens, die gerne mal, nachdem sie aufgestellt wurden, in den Schubladen verschwinden – einen von allen getragenen Landesverkehrsplan entwickelt, der nun von allen akzeptiert und vor allem umgesetzt wird. In so einer Zusammenarbeit gelingt die Abstimmung von Umsteigezeiten, die Verbindung über Kreisgrenzen hinweg und wächst das Verständnis füreinander. Zumindest in der Anfangsphase halte ich deshalb diese Moderation für unabdingbar. Das hat auch die hohe Zustimmung der Experten zu dieser Forderung ergeben. Ich glaube, der unabhängige Blick auf das große Ganze ist das Geheimnis des Erfolgs. Sobald der Moderator im Verdacht steht, eigene Interessen zu verfolgen, sinkt die Akzeptanz. Die in Ihrer Entschließung aufgeführten Aufgaben der VMV sind nice to have, enthalten aber genau das Wesentliche, nämlich die abgestimmte Fahrplanplanung, wie das in Schleswig-Holstein geschieht, nicht. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Jetzt muss ich ein bisschen schneller werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Was wir in der Anhörung auch gehört haben …
Ja, mache ich gerne. Ich will Ihren Entschließungsantrag auch nicht in Bausch und Bogen ablehnen, Sie machen sich ja auf den Weg, aber die eigentliche Herausforderung, nämlich bessere Verbindungen, gehen Sie nicht an, gehen Sie nicht an. (Zurufe aus dem Plenum: Doch!) Auch wenn ich weiß, dass es sinnlos ist, kann ich deshalb nur um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Und es wird Sie nicht überraschen, dass wir unserem Änderungsantrag zustimmen und Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wenn ich Sie um den letzten Satz bitte, meine ich dann auch den letzten Satz, Frau Wegner. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) Ich rufe jetzt auf als nächsten Redner für die Fraktion der FDP den Abgeordneten David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt heute die zweite Runde von dem Antrag der GRÜNEN, wo wir uns ja schon ausführlich drüber unterhalten haben. Insbesondere war ja nun tatsächlich die Anhörung im Ausschuss sehr erhellend. Die Stellungnahmen, die dazu abgegeben wurden, fand ich doch eine unglaublich spannende Lektüre, insbesondere, weil viele Sachen aufgemacht wurden, wie man halt in Mecklenburg-Vorpommern mit dem öffentlichen Verkehr vorankommt. Und auch das Thema 9-Euro-Ticket, was dem Ganzen ja noch mal so einen schönen Rückenwind gegeben hat, ist jetzt nach den ersten Zwischenauswertungen schon so, wo man sagt, wir sehen das, was wir erwartet haben. Das Angebot, gerade im ländlichen Raum, wird vom 9-Euro-Ticket wahrscheinlich eher weniger genutzt, und da haben wir dann definitiv die Angebotsdefizite. Aber auch da bin ich gespannt. Ich hoffe, spätestens im Oktober werden wir dann auch eine Auswertung zur Umsetzung und Nutzung des 9-Euro-Tickets bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben, um uns damit wieder auseinandersetzen zu können. Aber das, was wir auch mitbekommen haben in der Anhörung und in den Stellungnahmen, ist, dass das, was die Landesregierung hier tut, kontraproduktiv ist. Wir wollen Nachfragesteigerungen irgendwie hinbekommen und nicht irgendwie versuchen, durch Möchtegernanreize zu gucken, dass die Nachfrage angeht und wir aber auf der anderen Seite die Angebote erhöhen müssen. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie haben, die eigentliche Frechheit, die Sie hier mit der Vorlage leisten, das ist ja keine Frechheit gegenüber der Opposition und Sie sagen nicht, dass das von der Opposition jetzt irgendwie schlecht ist, sondern das, was eigentlich frech ist, ist das, was Sie mit Ihrem Minister hier machen, weil Herr Meyer hatte ja auch schon gesagt gehabt, dieses Gutachten, was wir vorgelegt bekommen haben, ist ein Markt der Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen bunten Strauß offengelegt bekommen, was man hier alles machen kann, was man hier alles machen muss, um das irgendwie voranzubekommen. Und das aus diesem Markt der Möglichkeiten, das nehmen Sie Ihrem Minister jetzt quasi wieder weg und sagen, na ja, dann machen wir so eher ein paar kleinere Maßnahmen und gucken, dass wir da irgendwie vorankommen. Das ist etwas, was den Ansprüchen nicht gerecht wird. Wir kommen hier eher zu einem Markt der vergebenen Chancen, statt einem Markt der Möglichkeiten an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Sie haben aufgeschrieben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was Sie konkret machen wollen, ja. Aber das ist so dünn. (Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Was ist denn mit Landesbuslinien? Was ist mit dem Landestarif? Was ist mit den Koordinierungsstellen, Mobilitätsstationen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Digitalisierung? (Rainer Albrecht, SPD: Das haben die Experten gesagt.) Später, später! Ich höre immer nur „später“. (Rainer Albrecht, SPD: Das haben die Experten ja wohl gesagt.) Die Grundargumentation der SPD-Fraktion ist, machen wir später oder machen wir schon oder vielleicht auch gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Jens Schulze Wiehenbrauk, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und eine ganz wichtige Sache möchte ich an der Stelle vielleicht noch mal mit ansprechen: Das Rufbussystem wird ja hier so als das Allheilmittel immer dargestellt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben in jeder Branche, in jedem Bereich unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens momentan einen Fachkräftemangel. Wenn wir das Rufbussystem quasi auch in dieser Kleinteiligkeit so weit ausweiten wollen, finde ich immer noch keinen Lösungsansatz, wie wir das Ganze denn überhaupt mit Fachkräften, also Fahrpersonal an der Stelle, dann noch irgendwie abdecken wollen, denn zum autonomen Fahren habe ich auch noch nichts gefunden weiter irgendwie in den bisherigen Beschlussvorlagen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt also, wir bleiben mit den Erwartungen ganz weit hinten. Wir könnten große Schritte machen, Sie hätten sogar unsere Unterstützung, mit großen Schritten in dieser Thematik voranzugehen. Und ich weiß auch, gerade bei den LINKEN finden wir da durchaus Freunde, da wirklich mal irgendwie nach vorne zu kommen und ein bisschen PS auf die Schiene zu bringen. Aber das, was hier passiert, denke ich, greift weiterhin zu kurz. Wir werden das trotzdem alles weiter kritisch begleiten und dann werden wir sehen, wo wir dann im nächsten Jahr stehen, oder im nächsten Haushalt darüber beraten, ob dann vielleicht die Sachen, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) die jetzt noch nicht mit drinstehen, vielleicht doch noch kommen werden. Aber auswerten und abrechnen tun wir zum Schluss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 9-Euro-Ticket hat ja einen Vorteil, das muss man ja sagen: Der ÖPNV ist in aller Munde. Es gibt viel Pro und Kontra. Wir haben ja heute noch einen Tagesordnungspunkt, wo man darüber noch ein bisschen mehr sprechen kann. Auf jeden Fall sind die Menschen angefüttert worden für den öffentlichen Personennahverkehr und vor allen Dingen auch junge Menschen. Und wir werden mal sehen, wie wir das in Zukunft weiterentwickeln können, weil jeder weiß, ab September ist es vorbei. Und ich sage noch mal an der Stelle, weil wir ja vieles – ich habe die Wünsche ja heute wieder wahrgenommen in der Debatte – finanzieren müssen, ich hätte mir dann doch gewünscht statt des 9-Euro-Tickets, dass wir das Angebot hätten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Geld weiter verbessern können. Aber das werden wir auch auf andere Art und Weise tun. Ich möchte mich zunächst bedanken, weil es war ein guter Diskussionsprozess. Es war richtig, das in den Ausschüssen mit einer Expertenanhörung zu verbinden. Wir haben, Herr Wulff hat darauf hingewiesen, ein Gutachten dazugegeben, um die Möglichkeiten aufzuzeigen, die wir mit dem öffentlichen Personennahverkehr hatten. Und deswegen, glaube ich, ist das fachlich sehr gut gelaufen. Ich begrüße auch ausdrücklich die Beschlussempfehlung. Aber wir müssen das, glaube ich, noch ein bisschen sortieren. Auf der einen Seite gibt es Maßnahmen, die sind wie eine Art Kür, wenn ich über die Werbekampagnen rede, wenn ich über eine einheitliche Dachmarke rede, über Design und so weiter und so weiter. Alles richtig, aber ich glaube, im Kern geht es noch um andere Punkte. Obwohl, ich war vor gut zwei Jahren eingeladen bei der Chefredaktion einer im östlichen Mecklenburg befindlichen Regionalzeitung und stieß bei der Chefredaktion auf große Überraschung, als ich denen gesagt habe, ich sei mit dem Zug von Schwerin tatsächlich nach Neubrandenburg gefahren. Vielleicht müssen wir da auch noch ein bisschen aufklären, dass es diese Möglichkeit gibt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Ich weiß, im Moment gibt es an einigen Stellen Schienenersatzverkehr. Das gehört auch zur Modernisierung der Infrastruktur dazu. Aber wir haben manchmal, glaube ich, schon heute bessere Angebote, als wir manchmal tun. Wir haben an vielen Stellen Probleme. Aber ich will es an der Stelle noch mal eindeutig sagen, Taktverdichtungen, Angebotsoptimierung, Vernetzung über Kreise hinaus sind wichtige Themen. Das ist hier in der Debatte genannt worden, steht auch in der Beschlussempfehlung. Und dann will ich noch mal ganz deutlich sagen, da wird ja so getan, als würde man nichts tun, aber in der Koalitionsvereinbarung stehen drei wesentliche Punkte, die wir jetzt schon haushalterisch untersetzt haben und umsetzen, nämlich die Fortführung des Azubi-Tickets, die Einführung des Seniorentickets und die Einführung des Rufbussystems, gerade für den ländlichen Raum eminent wichtig. Und dann so in der Leichtigkeit der Opposition zu tun, als würde gar nichts passieren, ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Peters, ich nehme das sehr ernst, was die Aufgabenträger sagen zum Seniorenticket. Aber ich sage auch auf der anderen Seite, wir wollen ein Zeichen setzen für einheitliche Tarife, weil da haben wir eher das Problem im Lande im Moment, dass die Tarife so ein bisschen auseinanderlaufen. Und das ist die Aufgabe natürlich auch des Landes, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Einheitlichkeit bekommen. Thema Tarif ist wichtig, und ich glaube, wir sollten auch den Mut haben, zu sagen, wir wollen zu vernünftigen Vertaktungen im Lande kommen, wir wollen in der Perspektive zu einem einheitlichen landesweiten Tarifverbund kommen. Das sind Themen, die wir uns vorgenommen haben. Aber ich sage auch sehr deutlich, das klingt zunächst einfacher, als es tatsächlich dann in der Umsetzung mit den Aufgabenträgern ist. Aber wir werden dafür werben, übrigens auch in der Verbindung, was den HVV angeht in Richtung Metropolregion Hamburg, aber auch den Verbund, was Berlin/Brandenburg angeht. Dass mehr auf der Schiene geht, ist uns allen klar. Das ist mir zuletzt auf einer Infrastrukturrundfahrt mit der Deutschen Bahn AG auch noch mal deutlich geworden, dass das Thema Infrastruktur eine große Rolle spielt. Aber ich will auch für die Straße werben, nicht nur wegen der Rufbusse, sondern wir müssen auch über landesweite Taktbuslinien reden, weil sie nämlich dann auch die Verbindung insgesamt verbessern und so weiter und so fort. Und last, but not least, alternative Antriebe, Klimawandel, Klimaschutz werden bei dieser Landesregierung auch eine Rolle spielen. Wir reden gerade darüber, ob wir auf der Regionalexpresslinie 4 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann auch in der Lage sind, Wasserstofffahrzeuge sozusagen einzusetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) gemeinsam mit den Partnern. Auch das ein Zeichen, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir können uns alles wünschen, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung: das Geld –, wir sind abhängig von Regionalisierungsmitteln. Ich habe selber mal einen Kieler Schlüssel verhandelt, der mich jetzt sozusagen ereilt, weil die Situation für die ostdeutschen Länder nicht so kommod ist bei diesem Schlüssel. Und deswegen halte ich es für richtig in der Beschlussempfehlung, ausdrücklich für richtig, zu prüfen, ob wir mit unserem Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind mit dem Ansparen des Sondervermögens, um für spätere Zeiten Vorsorge zu treffen, noch den richtigen Weg gehen, weil ich glaube, wir müssen schneller handeln, als wir uns das mal vorgenommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das gehört dazu, darüber nachzudenken. Und das steht auch in der Beschlussempfehlung drin, und das werden wir gemeinsam mit Ihnen angehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was jetzt? Die Gegenstimmen? Nein. (Rainer Albrecht, SPD: Ihr wollt doch nicht dagegenstimmen!) Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/775 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Enthaltung aller übrigen Fraktionen beschlossen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/412 abzulehnen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1093 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf aus dem Plenum: Doch so viel!) Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Dürften nicht sein, genau. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1093 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/775 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen beschlossen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern, auf Drucksache 8/405, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt auf Drucksache 8/797. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern – Drucksache 8/405 – Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) – Drucksache 8/797 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1094 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses, die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Landwirtschaft mit ihren Aktivitäten unsere Umwelt stark beeinflusst. Darüber hinaus verändert der Klimawandel die biotischen und abiotischen Rahmenbedingungen, unter denen Landwirtschaft stattfindet. Vor diesem Hintergrund sind mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der damit einhergehenden Überarbeitung des Nationalen Strategieplans Deutschlands insbesondere die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen anzupassen. Ziel ist es, die im Konsens vereinbarten Umwelt- und Naturschutzziele zu erreichen, Agrargüter im ausreichenden Umfang zu produzieren und eine betriebswirtschaftlich auskömmliche Landbewirtschaftung und Nutzung zu ermöglichen. Und diese Neuausrichtung muss zudem unter global veränderten politischen Rahmenbedingungen vollzogen werden, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hervorgerufen worden sind. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft in Deutschland steht deshalb vor großen Herausforderungen. Noch immer wissen wir nicht, welche Vorgaben wir beziehungsweise die Bundesländer durch den Bund zu erwarten haben. Derzeit arbeitet die Landesregierung fieberhaft daran, den Fristen bei der Erklärung und Darlegung der Maßnahmen gegenüber dem Bund nachzukommen. Das erscheint im Moment wie die Quadratur des Kreises. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Änderungsanträge zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gestellt, die sich im Wesentlichen an Empfehlungen der Umweltverbände im Land angelehnt haben. Der erste Antrag zielt darauf ab, in Ziffer 1 Nummer 2 Satz 3 den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nicht nur zu verringern, sondern zu vermeiden. Denn so, die Argumentation, könnten nur durch deren Verzicht die negativen Auswirkungen auf die Gewässer sowie die notwendigen Minderungseffekte erzielt werden. Diesem Antrag hat der Ausschuss mehrheitlich nicht zugestimmt, weil der Begriff „Vermeidung“ de facto einem Verbot des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmittel gleichkäme. Da es aber Flächen gibt, auf denen der Einsatz dieser unverzichtbar ist, ist die Verringerung der bestmögliche Ansatz. In einem weiteren Antrag zur Ziffer 2 Nummer 2 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dass eine Förderung der Bewirtschaftung von Grünland mit dem vorrangigen Ziel der Beweidung und Bindung an einen Mindesttierbestand im Unternehmen zu koppeln sei. Die Zahlung von Fördermitteln solle zudem an weitere Kriterien geknüpft werden. Viehlose Unternehmen sollten keine Förderung erhalten. Die Beweidung von Grünland ist der Schnittnutzung vorzuziehen, um den Rückgang der Beweidung aufzufangen, so die Argumentation. Dieser Argumentation ist der Ausschuss mehrheitlich nicht gefolgt, weil eine generelle Beweidung ohne Mahd keine ausreichende Futterproduktion für die Nichtweidemonate im Jahr sicherstellt. Hinsichtlich der Zielrichtung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen wurde darauf verwiesen, dass die naturschutzgerechte Grünlandnutzung bereits unterschiedliche Kriterien berücksichtige und somit die unterschiedlichen Schutzziele differenziert ausgestaltet seien. Zudem sei auf die im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführte detaillierte Aufschlüsselung von Kriterien zu verzichten, um den Spielraum von Landwirten nicht unnötig einzuengen. Für den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, den Wortlaut des zweiten Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend der Beschlussempfehlung zu ändern, hatten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich ausgesprochen. In einem dritten Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die landwirtschaftliche Tierhaltung am tiergerechten Haltungssystem auszurichten, Außenklima, Weidegang und Auslaufhaltung. Die Tierbesatzgrenze soll bei zwei GV pro Hektar liegen, zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Die Förderung sollte an Bestandsobergrenzen entsprechend der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung gebunden sein. In diesem Zusammenhang sollten 75 Prozent der benötigten Futtermittel durch die Tierhalter selbst erzeugt werden. Vorrangiges Ziel sei, dass bei einer Flächenreduzierung oder einem Flächenentfall der Tierbesatz ebenfalls zu reduzieren sei. Abschließend wurde vom Fachressort und den Ausschussmitgliedern dargelegt, dass die Obergrenze von zwei Großvieheinheiten pro Hektar bereits seit dem Jahr 2012 besteht, dass der Bund auch darüber nachdenkt, diese Obergrenze einzuführen, was auf die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hervor- oder besser gesagt zurückgeht. (Rainer Albrecht, SPD: Hat Till sich drum gekümmert.) Haltungsgrenzen werden durch die Umweltverträglichkeitsprüfung gezogen. Die Förderung gilt sowieso nur für Betriebe, die als KMU geführt werden, und ist auf maximal 3 Millionen Euro begrenzt. Und Vertrags- und Pachtflächen aus der Förderung herauszunehmen, schränkt die Flexibilität der Tierhalter stark ein. Darüber hinaus würde sich der Nutzungsdruck in schlechten Jahren auf die vorhandenen Flächen zu stark erhöhen. Auch müsse eine Arbeitsteilung landwirtschaftlicher Betriebe möglich bleiben, um angesichts des Kostendrucks betriebliche Abläufe zu optimieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Agrarausschuss ist hinsichtlich seines einvernehmlichem Votums den wesentlichen Argumenten der Koalitionsfraktionen sowie des Fachressorts gefolgt und empfiehlt, den veränderten Antrag entsprechend der Beschlussempfehlung anzunehmen. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zum Einbringen dieses Antrages nicht wiederholen und mich entsprechend kurzhalten. Die im Zuge der Ausschussberatung vorgenommene Änderung im Antrag ist aus unserer Sicht eine Klarstellung. In Punkt II wollen wir den Anstrich 2 mit folgendem Text ersetzen: „Die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünland als“ Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme „ist so zu gestalten, dass die Bewirtschaftung mit dem vorrangigen Ziel der Beweidung erfolgt oder zur Futtergewinnung für Raufutterfresser dient. Die Förderung des Ökolandbaus auf Grünland ist an einen Mindesttierbesatz zu binden.“ Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses selbstverständlich zustimmen. Ich werbe auch um die Unterstützung der übrigen Fraktionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will das dann auch relativ kurz machen, aber heute ist schon ein besonderer Tag. Heute werden im Übrigen 81,5 Millionen Euro insgesamt an die in unserem Bundesland an den Agrarumweltmaßnahmen teilnehmenden Betriebe herausgegeben, und das sind – runde Zahl – 2.300 Betriebe. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie viele haben wir insgesamt, wir haben knapp 5.000 Landwirtschaftsbetriebe. Man kann also sagen, fast 50 Prozent – und das ist doch ein Riesenerfolg –, fast 50 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Agrarumweltprogramm teil. Dafür kann ich mich nur bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie dann noch in Nachbarländer schauen, wie nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, und vergleichen das dann mal, was den Ökolandbau betrifft, oder mein spezieller Wunsch war, das Eiweißpflanzenprogramm auf den Weg zu bringen, dann muss ich ganz klar sagen, gemeinsam mit der Landwirtschaft sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland. Sonst heißt es immer, wir sind so im hinteren Drittel oder auf Platz 16 im Agrarbereich. Da, wage ich mal nach wie vor auch sehr kühn zu behaupten, (Rainer Albrecht, SPD: Wir sind in der 1. Liga!) stehen wir hier an der Spitze der Bewegung. Und der andere Punkt, der ist, auch jetzt in dieser Zeit, in der ja alles sehr angespannt ist und wir uns von Krise zu Krise hangeln: Die Ernte beginnt. Heute Vormittag haben wir über die Kitzrettung gesprochen, und ich will das noch mal sagen, mir liegt das schon am Herzen, (Thore Stein, AfD: Dann tun Sie was!) und ich gehe auch objektiv damit um. Und auf der anderen Seite beginnt die Ernte jetzt, das ist die anstrengendste Zeit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, Sie haben ja wahrscheinlich in Ulm irgendwann mal Landwirtschaft versucht zu studieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist auch in Ordnung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unterste Schublade!) finde ich auch in Ordnung, finde ich auch in Ordnung, ja, aber ich will Ihnen auch mal eins sagen: Wenn man selber Landwirt ist und die Ernte jetzt beginnt und man mit dem Herzen auch dabei ist, dann ist es eine der anstrengendsten Phasen, die jetzt auf diesen Volkswirtschaftszweig, das ist nach wie vor eines der wichtigsten Volkswirtschaftszweige, die wir auf diesem Planeten haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es Lebensmittel gibt, Lebensmittel, Nahrungsmittel. Und wenn man sich insgesamt den G7-Gipfel angeschaut hat, da bin ich im Übrigen auch der Bundesregierung unheimlich dankbar dafür, dass es den Beschluss gibt, den Klub der Sieben auf den Weg zu bringen, nämlich für Klimaschutz und für Ernährung. Das wird heute alles nicht so ernst genommen, das nehme ich auch zur Kenntnis, weil wir immer noch in der Wegwerf- und Überflussgesellschaft leben dürfen. Aber die Zeiten sind für mich persönlich schon lange vorbei. Wir brauchen eine naturbasierte und den Planeten nicht überfordernde Volkswirtschaftsweise. Wenn das nicht gelingt in den nächsten Jahren, eben hatten wir das Thema der erneuerbaren Energien, wir hatten das Thema der Entwicklung der ländlichen Räume, und wir diskutieren über den Wohlstand und die Zukunft dieses Planeten, und da kann ich nur noch mal sagen, ohne die Landwirtschaft, ohne eine saubere, in der Sache orientierte Volkswirtschaft in diesem Bereich, da gehören die Forstwirtschaft, die Fischerei selbstverständlich dazu, wenn es uns nicht gelingt, den Klimaschutz tatsächlich in den Griff zu bekommen, die Artenvielfalt zu stabilisieren – sage ich immer wieder – und das Wasser sauber zu bekommen und dann noch für gesunde Ernährung zu sorgen, dann haben dieser Planet und die Menschheit und das Ökosystem keine Chance. Das darf man doch ausdrücklich sagen, und insofern bedauere ich sehr – wir werden in der kommenden Woche die erste Amtschefkonferenz, Sonderagrarministerkonferenz haben –, dass es der Bundesregierung bis jetzt leider nicht gelungen ist, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und deren Strategieplan jetzt zu Ende zu bringen. Das bedeutet große Unsicherheit in der Landwirtschaft, müssen Sie einfach wissen. Wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Planungssicherheit zurzeit, und es gibt fast 400 Fragen an die Bundesregierung zu dem Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland. Und ich hoffe und erwarte ausdrücklich auch von der Bundesregierung, insbesondere von Özdemir und auch von der Bundesumweltministerin, dass wir da schnelle Antworten bekommen, sodass dann 2023, am 01.01, und eigentlich beginnt mit der Ernte, damit habe ich angefangen, damit möchte ich auch schließen, dass mit der Ernte natürlich die neue Aussaat beginnt, und deswegen brauchen wir jetzt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Und ich will abschließend noch mal sagen, die Spezialitäten, die wir jetzt neu in unserem Programm mit aufgenommen haben, das ist der Moorschutz im Übrigen, das ist mir gelungen, dass wir das im Triolog durchgesetzt haben, und auch das ist aus Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen, dass wir die Tierförderung bekommen, nämlich die Mutterkühe werden gefördert wieder und auch die Mutterschafe. Und im Übrigen auch, dass die Agrarforstsysteme jetzt förderfähig sind, halte ich für einen sehr, sehr klugen Gedanken, der auch von uns ausgegangen ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Herr Minister Backhaus, zu Ihrer Information: Ulm hat keine agrarwissenschaftliche Fakultät. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe auch nicht versucht, Landwirtschaft zu studieren, ich habe einen Abschluss in Landwirtschaft gemacht, und zwar an der Universität in Bonn. Das zu Ihrer Information.
Frau Präsidentin, ich will das nicht, will das nicht kommentieren. Ich wollte Sie ein bisschen herausfordern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe mir das, ich habe mir Ihren Lebenslauf sehr genau angeschaut. Ich weiß, dass Sie in Bonn studiert haben, aber in Ulm geboren sind. Richtig? (Zuruf aus dem Plenum: Hervorragend!) Na sehen Sie, dann wissen Sie, was ich mir alles noch nachts anschaue. (Zurufe aus dem Plenum: Oh, oh!)
Vielen Dank, Herr Minister! Dann haben wir das auch geklärt, und ich rufe als Nächstes auf (Minister Dr. Till Backhaus: Sie sollten nicht mit Steinen werfen, Herr Stein!) für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun, muss ich ja sagen, hat der Herr Minister ja schon einiges zu dieser ganzen Thematik gesagt (Rainer Albrecht, SPD: Das ist keine korrekte Anrede.) und hat ja auch schon angeführt, dass die Landwirte bis heute zu diesem Tag im Prinzip keine Richtlinien haben, um in die nächste Vegetationsperiode zu gehen. Da muss man noch mal nachhaken und sagen, wie kann es sein, dass man da solche Geduld gegenüber den verantwortlichen Stellen hat. Wie sollen Landwirte überhaupt planen, wenn man dabei in Betracht zieht, dass auch eine ganze Menge Programme, die Sie mit Ihrem Haus ja ins Leben gerufen haben, dabei zu beachten sind? Das kann man im Nachhinein ja nicht mehr richten, das ist Ihnen ja wohl klar. Und Sie, Sie sagen selber, die ersten Mähdrescher fahren. Jetzt muss in Zukunft auch wieder bestellt werden. Wie soll das im Nachgang funktionieren, wenn zum Beispiel eine Untersaat Pflicht ist? Dann kriegen Sie das im Nachgang nicht hin. Und genau hier haben wir ein Riesenproblem, und deswegen würde ich vorschlagen, Sie wollen ja die Agrarförderung erneuern und weiterentwickeln, ich würde erst mal sagen, konsolidieren Sie das, was Sie haben, damit sie erst mal mit dem klarkommen, was zurzeit ansteht! Erneuern und weiterentwickeln kenne ich aus meiner eigenen Praxis, ich bin selbst Landwirt gewesen. Von der Sache her heißt es immer weiter abschmelzen. Am Ende sind die Zuwendungen nach jeglicher Reform oder Erneuerung geringer als zuvor. Das haben wir in den letzten 20 Jahren immer wieder festgestellt. Und bei den Programmen, Herr Minister, die Sie ja aufgelegt haben mit Ihrem Haus, sind ja oftmals Gelder, die nicht abgerufen werden und die dann natürlich auch der Landwirtschaft somit nicht zur Verfügung stehen. Da müsste man vielleicht mal, wie gesagt, konsultieren und konsolidieren und sehen, dass die Programme so weit zurückgefahren werden, dass sie durch die Landwirte auch umsetzbar sind. Das ist wirklich sehr wichtig, dort erst mal, ich will mal sagen, Ordnung reinzubringen. Immer wieder neue Programme aufzulegen, die dann keinen längeren Bestand haben als ein Jahr, bringt ja überhaupt keine Beständigkeit in diese ganze Angelegenheit. Und damit machen Sie sich auch keine Freunde, sag ich mal, in der Praxis. Das muss schon praxisnah gemacht sein. Ich kann das verstehen, Sie als Klimaschutzminister, sage ich mal, haben ja jetzt sozusagen ein neues Krönchen auf. Ich kann das nachvollziehen, das ist ein ganz anderer Wirkungsbereich als Landwirtschaft. Aber zurzeit – und wir haben ja jetzt die Energiekrise, wurde ja heute schon mehrfach davon gesprochen –, zurzeit taumeln wir einer Ernährungskrise entgegen. Die Aktien sind nicht so bestellt, als dass man sagen könnte, wir können hier großzügig mit Agrarflächen umgehen, mit landwirtschaftlicher Nutzfläche und immer neue Wünsche umsetzen, um den Klimaschutz, auf den Mecklenburg-Vorpommern null Einfluss hat, umzusetzen. Wichtig ist an dieser Stelle, erst mal die Ernährung sicherzustellen. Und man muss es … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich meine, wir können, wir können es uns alle nicht vorstellen, wenn es mal nichts zu essen gibt. Das kennt hier keiner, ich auch nicht, gebe ich gerne zu. Wir haben 16,8 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland. Davon sind 2 Millionen alleine für Energiepflanzen vorgesehen. Das ist schon ein sehr großer Anteil. Und nun gilt es zu überlegen, ob man umsteuert und sagt, wir stellen erst mal unsere eigenen Bedürfnisse an Nahrungsmitteln sicher, bevor man weiter Energiepflanzen anbaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man erst mal sich durch den Kopf gehen lassen, ob man das möchte. Wenn erst mal die Weichen gestellt sind, gibt es da kein Zurück mehr. Wenn Sie 100 Hektar, meinetwegen auch 1.000 Hektar renaturiert haben, dann kriegen Sie das nicht innerhalb von ein paar Monaten wieder umgedreht. Das funktioniert nicht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen Sie schon weiter vorausdenken, und da, muss ich mal sagen, hat die Regierung eine ganz große Verantwortung. Die erste Pflicht ist die Versorgungspflicht und dann kommen die anderen Wünsche. Da kann man nicht einfach so, sage ich mal, nonchalant darüber hinweggehen, das will mir immer nicht gefallen. Also die Selbstversorgung in Deutschland – wir müssen einmal Deutschland angucken, wir können nicht nur Mecklenburg-Vorpommern angucken, weil Mecklenburg-Vorpommern sich natürlich zu jeder Zeit selber versorgen könnte, aber würde dann wahrscheinlich auf andere Ressourcen verzichten müssen –, also Mecklenburg-Vorpommern versorgt durchaus auch Städte wie Hamburg und Berlin. Die kann man ja nicht einfach links liegen lassen. Wie gesagt Deutschland ist durchaus in der Lage, sich selbst zu versorgen. Zurzeit ist es aber so, dass bis zum 17. September die Nahrungsmittel reichen, wenn man das jetzt mal kalendarisch umrechnen möchte. Den Rest, für den Rest wird importiert.
Ach so, ja, wie gesagt, was mir am Herzen lag, ist eben, die Ernährungssicherheit zu sichern, ja, zu realisieren und nicht genauso wie bei der Energiekrise dort einfach so reinzutaumeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Minuten sind ein bisschen knapp für so ein Thema. Gleichwohl werde ich versuchen, bisschen was Wichtiges – (Sebastian Ehlers, CDU: Fünf Minuten!) ja, vier und fünf, ja – vor die Klammer zu ziehen. Es klang ja schon an, im Titel Agrarförderung geht es also vorwiegend um die allgemeine Flächenförderung, nicht um Investitionsförderung. Auch die ist in zweiter Linie gemeint, aber es geht hier vorwiegend um die Agrarförderung, und zwar auf europäischer Ebene. Wir haben ja vor einiger Zeit eine Landtagssitzung gehabt, da ging es um die Ernährungssouveränität und -sicherheit, für viele vielleicht das erste Mal, dass sie auch dieses Thema in der Form bekommen haben. Und das Problem ist ganz eindeutig die Gemeinsame Agrarpolitik, die wir jetzt haben, also einen Überhang von zwei Jahren. Die war schon mal 2020 zu Ende, ist zwei Jahre verlängert worden. Vor dem Hintergrund, dass man dann sich einig werden würde, ich habe es in der letzten Sitzung schon mal gefordert, ein weiteres Moratorium für weitere zwei Jahre. Hintergrund war, dass man sich, also im Jahr, spätestens im Jahr 2020 politisch nicht einig war, was man wollte. Diese politische Einigkeit ist ja noch weniger da heute als vor zwei Jahren. Und da hatten wir noch kein Corona und hatten noch keine Ukraine-Krise, heißt, wir haben ganz große Probleme, die dazugekommen sind, die wir letzten Endes noch nicht einpreisen können. Wir haben, um das mal auch konkret zu machen, vor einiger Zeit, 14 Tage ist es her, dass es den Petitionsausschuss gab, da ging es auch um die Petition Klimaschutz, Artenschutz, Ernährungssicherheiten im Rahmen auch einer Anhörung. Da sagt natürlich der zuständige Sachverständige aus dem Bereich Artenschutz, also Artenschutz ist das Wichtigste, alles andere kommt später. Dann sagt der Sachverständige aus dem Bereich Klimaschutz, also Klimaschutz ist das Wichtigste auf dieser Welt, alles andere kommt später. Und der, der hungert, sagt, also erst kommt das Essen und dann kommen die anderen Dinge. Das heißt, wir haben schon eine Güterabwägung vorzunehmen, die vielleicht vor zwei/drei Jahren so nicht vorstellbar war, die man auch … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine Petition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Insektenschutz und dergleichen. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass man also eine Geschäftsgrundlage hat, die sowohl in der Güterabwägung völlig neu ist als auch rechtlich und politisch neu ist. Ich sehe also kein Einvernehmen aktuell, das über das von 2020 hinausgeht auf politischer Ebene. Dazu kommt, dass wir hier sozusagen über die sogenannte zweite Säule sprechen. Das sind die Agrarumweltnamen in den einzelnen Bundesländern. Das heißt, die erste Säule wird vom Bund gesteuert, der Minister hat es angesprochen, der nationale Strategieplan ist nicht genehmigt worden. Wenn man sich so schön Schaubilder anschaut, sind da zwei Säulen, die stehen nebeneinander, oben ist ein Dach drauf. Die Realität ist jetzt eine andere, man braucht erst die erste Säule und die zweite Säule steht auf der ersten Säule drauf. Das heißt, wenn man die erste Säule kennt, kann man die zweite gestalten und entwickeln, wenn man sie nicht kennt, ist das sehr schwierig. Das heißt, wir fangen also an, wenn wir ein Haus bauen, was aktuell auch sehr schwierig sein soll, nicht mit Grundmauern und Bodenplatte, sondern wir fangen an mit einem Schornstein, wir basteln schon ein paar Fenster mit Dachlatten in die Wand, die wir noch gar nicht haben. Das ist natürlich … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bohrungen!) Oder so. So ist das natürlich ein Dilemma aktuell, muss man ganz deutlich sagen, auf der einen Seite die rechtliche Forderung, dass man die zweite Säule ausgestalten soll, ohne zu wissen, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind. Das heißt, im Grunde genommen ist es auch ein Stück weit ein Luftschloss und kein Haus. Insofern könnte ich jetzt viel ausführen zu einigen Einzelpunkten, ob das Wasserstände im Niedermoor sind, tierartgerechte Tierhaltung. Übrigens, alle, die jetzt Schweine halten, verlieren 50 Euro pro Schwein. Also wer jetzt den Stall räumt, der lässt ihn zukünftig auch leer stehen. Dazu kommt bei Schweinehaltern noch ein ganz anderes Problem, Afrikanische Schweinepest, und auch sehr spezielle Zulieferketten, Problematik im Rahmen von Corona und erhöhten Futterpreisen. Das heißt, also schon jetzt sind Tierhaltungsanlagen, die tierartgerecht sind, nicht wirtschaftlich zu betreiben. Selbst ein geschenkter Stall ist heute ein Geschenk, das man nicht haben wollte. Insofern haben wir schon völlig neue Rahmenbedingungen wirtschaftlich, politisch und auch rechtlich für diese zweite Säule, und es ist natürlich ein Dilemma für das Landwirtschaftsministerium, das offensichtlich sozusagen das Problem bei den Regierungsfraktionen ein Stück weit abgeladen hat, bloß das Problem bleibt dasselbe. Es ist auch nicht lösbar, und wenn man ehrlich ist, es ist nicht seriös lösbar, und es ist natürlich schon schwierig, wenn man jetzt Druck hat. Es ging ja vor einiger Zeit los, Anbau von Futtermitteln auf sogenannten ökologischen Stilllegungsflächen. Dann müsste man ja … Der Minister hat es zu Recht angesprochen, diese Woche beginnt die Ernte wahrscheinlich schon bei der Wintergerste aufgrund der Trockenheit, dass man gar nicht weiß, welche Fruchtfolge man einhalten soll. Es war ja geplant im Rahmen der Farm- und Forststrategie sozusagen ein Fruchtfolgewechsel, also nie zwei Früchte oder dieselbe Frucht nacheinander anzubauen. Das weiß aber jetzt kein Mensch. Wenn das bei solchen Regelungen im Februar käme und die Felder schon bestellt sind, wen will man denn anschließend dafür aufhängen, auf Deutsch gesagt?! Das geht ja nicht im Guten, das heißt, ohne Verschiebung der maßgeblichen Rahmendaten kommen wir nicht weiter. Deswegen ist es ein Dilemma, bleibt es ein Dilemma. Deswegen können wir diesem Vorschlag auch nicht zustimmen und müssen den Vorschlag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Dargun. Herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Beschlussempfehlung vorgelegt aus dem Agrarausschuss heraus und haben dazu noch einen Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekommen. Darauf möchte ich zuerst ganz kurz eingehen. In diesem Änderungsantrag wurde wieder zurückgegriffen auf die Worte „Verringerung“, „Vermeidung“. Das haben wir bereits, glaube ich, im Ausschuss ausführlich diskutiert. Wir haben den Mindesttierbesatz diskutiert. Wir wissen, dass wir zwei Großvieheinheiten pro Hektar als Mindesttierbesatz anstreben, dass wir das auch deutschlandweit anstreben und möglichst auch europaweit anstreben, dass unser Minister sich zumindest dafür einsetzt, damit wir überall die gleichen Bedingungen haben, weil es nicht einzusehen ist, dass wir hier, ich sage mal, für unsere Landwirte schlechtere Bedingungen haben und unsere Landwirte schlechter, ich sage jetzt mal, gestellt sind und wir aber trotzdem in Mecklenburg-Vorpommern Lebensmittel aus anderen europäischen Ländern dann verzehren. Es sind weiterhin noch einmal die Biodiversität und der Gewässerschutz angesprochen worden, und da sind vereinzelt also zum geförderten Grünland einige Maßnahmen angesprochen worden. Da möchte ich sagen, dass die Regierung oder, besser gesagt, die gesetzliche Grundlage bei uns im Land durchaus schon sehr viel weiter fortgeschritten ist. Wir haben – jetzt muss ich hier mal den richtigen Zettel finden, hoffentlich habe ich ihn mit –, wir haben zumindest schon für die Wiesenbrüter die Regelungen, wir haben für Salzgrasland verschiedene Regelungen, wir haben für andere Stilllegungsflächen Regelungen. Also es gibt ganz viele verschiedene, acht verschiedene Regelungen für verschiedene Grünlandbewirtschaftungsmethoden, die durchaus deutlich weiter greifen, als es hier in dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird. Und es ist noch einmal auf die landwirtschaftlichen Tierhaltungssysteme eingegangen worden. Dazu möchte ich vermerken, dass eine AFP-Bewilligung nur ausgereicht wird, wenn Baugenehmigungen oder BImSch-Verfahren bereits vorliegen, und dass zum Beispiel der Zuwendungsempfänger generell ein Landwirtschaftsbetrieb sein muss, also Zuwendungsempfänger auch mit KMU-Eigenschaften. Das förderfähige Volumen – das hatte ich vorhin schon gesagt – liegt bei 3 Millionen Euro. Wenn man aber davon ausgeht, dass ein Kuhplatz im Moment 10.000 Euro kostet, also zwischen 9.000 und 11.000 Euro, dann weiß man, dass maximal 300 Kühe gefördert werden dürfen. Legehennen im konventionellen Bereich zum Beispiel dürfen die Tierzahl von 12.000 je Gebäude nicht überschreiten und müssen dabei zusätzlich die baulichen Bedingungen nach Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes, also der Prämienstufe einhalten. Ja, über die Bestandsobergrenzen hatte ich gerade schon etwas gesagt. Es geht noch einmal um den Futterbau. Vor Kurzem hat schon der BUND versucht, die Futtergrundlage im Baugesetzbuch stärker zu verankern, in dem diese 75 Prozent betragen soll und auch tatsächlich im eigenen Betrieb erzeugt werden müssen. Das macht jedoch wenig Sinn. Der Tierbestand müsste dann genau zum Futteranbau der Region passen, also ein Wechsel im Tierbestand wäre unmöglich. Wenn Brotgetreide angebaut werden kann, würde dieses dann auch nicht mehr angebaut werden können, weil eine Fütterung an die Tiere dann auch ökonomisch nicht sinnvoll wäre. Also es muss eine Möglichkeit bestehen, dass die Betriebe miteinander kooperieren können und dass Mischfutterwerke aus betrieblichen Zusammenschlüssen bewirtschaftet werden und die Fütterung so erfolgt. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz ein paar Worte sagen zu dem, was hier vorgetragen wurde von Herrn Schulze-Wiehenbrauk und auch von Herrn Diener. Das ist wichtig, Ernährungssicherung ist wichtig, und Bioökonomie liegt uns tatsächlich am Herzen. Es ist ein Kernthema, die Ernährungssicherung in diesem Kontext. In Mecklenburg-Vorpommern werden 20 Prozent der Flächen jetzt schon für den Energiepflanzenanbau genutzt. Das ist in dieser jetzigen Situation auch die richtige Entscheidung, weil wir einfach eine Stabilität in den Netzen benötigen. Aber die Flächenkonkurrenz, das muss man hier sagen, ist natürlich da. In der letzten Woche sind die Richtlinien aus dem Wirtschaftsministerium an die Verbände herausgegangen. Das oberste Gebot in allen Richtlinien ist die Ernährungssicherung, und darum geht es, Ernährungssicherung und Natur in Einklang zu bringen. Ich möchte noch mal ganz kurz die Paludikulturen ansprechen. 450 Euro pro Hektar sind gesetzt, das heißt, wir können und müssen stoffliche Materialgewinnung aus diesen Paludikulturen dann auch absichern. Wir müssen die Wertschöpfung im Land behalten, das heißt, Lebensmittel, Futtermittel, Materialgewinnung, all das müssen unsere landwirtschaftlichen Flächen hergeben. Wir müssen den bestmöglichen Kompromiss suchen, und ich glaube, dieser bestmögliche Kompromiss ist jetzt in diesen Richtlinien erst mal an die Verbände rausgegangen, wir werden darüber dann beraten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zielt auf die Umsetzung der Förderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2023 in Mecklenburg-Vorpommern ab und ist nach Überweisungsantrag meiner Fraktion mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zurück aus dem Agrarausschuss. Von den Änderungsanträgen, die meine Fraktion bereits im Agrarausschuss gestellt hatte, haben wir heute einige in angepasster Form wieder vorgelegt, da sie bis auf einen allesamt abgelehnt wurden. Die wesentlichen Inhalte der Beschlussempfehlung wurden von der Ausschussvorsitzenden Frau Rahm-Präger schon vorgetragen. Trotzdem möchte ich den einen erfolgreichen Vorstoß meiner Fraktion zu einem Mindesttierbesatz im geförderten Ökolandbau nochmals würdigen, der im Agrarausschuss leicht abgewandelt eine Zustimmung fand. Einer Pressemitteilung vom Minister Backhaus vom 22.06. ist nämlich zu entnehmen, dass das Ministerium sich davon bereits hat inspirieren lassen. Die Pressemitteilung ist in Bezug auf die Vorstellungen des GAP-Strategieplans gegenüber den Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Backhaus kündigt darin an, dass eine Prämie für Raufutterfresser auf Grünland im Ökolandbau in die landesspezifische Umsetzung der GAP-Förderung aufgenommen wird, im Übrigen genau die landesspezifische Umsetzung, für die der heute vorliegende Antrag die Leitplanken definieren soll. Lassen Sie mich an der Stelle also kurz festhalten, dass die Regierung heutzutage Landtagsbeschlüsse offenbar bereits umsetzt, bevor sie im Parlament gefasst werden. Das spricht zwar nicht unbedingt für das gesunde Verständnis für die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung, aber hier kann man dem Minister zumindest einmal nicht vorwerfen, dass die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse verbummelt werden würde. Aus der besagten Pressemitteilung haben wir als Parlament zudem einen kleinen Einblick erhalten dürfen, welche Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern für die Förderung innerhalb der zweiten Säule aufgenommen wurden. Einige davon sind aus unserer Sicht höchst bedenklich. Darunter findet sich zum Beispiel das sogenannte Strip-Till-Verfahren. Das ist ein Verfahren zur Bewirtschaftung eines Feldes mit hoch konzentrierten Mitteln im Zentrum der Ackerfurchen. Nach Experteneinschätzung senkt es vor allem den Materialaufwand für den Betrieb, leistet aber keinen zusätzlichen Nutzen mit Blick auf die Diversitätsziele. Im Gegenteil, in dem Ihnen vorliegenden Ausschussbericht wird sogar noch mal darauf abgestellt, dass bei diesem Verfahren der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sogar unerlässlich ist. Aus Sicht meiner Fraktion kann ein solches Verfahren nicht im Rahmen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen förderfähig sein, auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Und da, Herr Backhaus, gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern wieder mal nicht zu den Spitzenreitern gehören, oder, wenn überhaupt, nur im negativen Sinne. Wie Sie ja wissen, denke ich, sind 90 Prozent der Grundwasserkörper im Land in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, und zwar wegen dem zu großen Einsatz genau dieser Mittel. Doch zurück zum Antrag. Dass, wie hier von SPD und LINKEN unter I Absatz 1 vorgeschlagen, neben torferhaltenden Maßnahmen auch Maßnahmen förderfähig sein sollen, die lediglich torfzehrungsmindernde Wirkung entfalten, also unter dem Strich weiterhin eine torfzehrende Bewirtschaftung bedeuten, ist für mich völlig unverständlich. Das bedeutet nämlich, dass wir mit Mitteln, die für eine klimafreundliche Landwirtschaft vorgesehen sind, die weiteren Schädigungen der Moorkörper und damit die Emission von zusätzlichen Treibhausgasen fördern. Wenn so eine Landwirtschaft im Land schon nicht komplett eingestellt wird, was aus der Sicht meiner Fraktion ein zentrales Ziel der landeseigenen Klimaschutzmaßnahmen sein müsste, dann darf sie aber zumindest nicht durch eine Förderung mit öffentlichem Geld auch noch unterstützt werden. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir erreichen, dass im Rahmen der landesspezifischen GAP-Förderungen – die liegen Ihnen ja vor – unter I Absatz 2 die Einträge von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer vermieden statt nur verringert werden, vermieden, nicht verboten, unter II Absatz 2 Grünland vorrangig zur Beweidung, andernfalls gestaffelt oder mit späten Schnittzeitpunkten bei maximal zwei Mahden, mit Nutzungspausen und unter Ausschluss von Umbruch, Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben bewirtschaftet werden sollen und zuletzt unter II Absatz 3 Betriebe 75 Prozent ihrer Futtermittel auf den zu dem Betrieb gehörenden Flächen und langfristiger Pacht erzeugen sollen, inklusive Eiweißfutter und Fruchtfolgen, sowie Betriebe nur noch zu fördern sind, die Bestandsobergrenzen je Betrieb und Standort nach Richtwerten der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung unterscheiden. Das bedeutet nicht, dass Betriebe, die darüber sind, überhaupt nicht mehr im Land zulässig sind, aber dass die eben nicht mehr gefördert werden sollen. Sollten diese Vorschläge nicht angenommen werden, wird sich meine Fraktion zum vorliegenden Antrag enthalten müssen. Auch wenn wir eine landesspezifische Umsetzung der GAP und damit angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung grundsätzlich begrüßen, so würde diese Ausgestaltung Mecklenburg-Vorpommerns aus unserer Sicht dem Umwelt- und Klimaschutz nicht in einem ausreichenden Maße gerecht werden beziehungsweise widerspricht diesem sogar, wie ich an einigen Beispielen soeben aufgeführt habe. Und, Frau Rahm-Präger, weil Sie gesagt haben, noch mal mit den zwei Großvieheinheiten, da sind Sie ja dabei, dann machen wir doch eine punktweise Abstimmung und dann können Sie ja dem zweiten Punkt auch zustimmen. Das beantrage ich hiermit. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ich wollte noch mal ganz kurz hinweisen zum Strip-Till-Verfahren, das wird hauptsächlich eingesetzt in erosionsgefährdeten Gebieten, also das heißt Winderosion, Wassererosion. Winderosion ist eigentlich das hauptsächliche Einsatzverfahren. Und zwar bedeutet das, dass man den Bereich, wo die Saat erfolgt, wirklich etwas intensiver bearbeitet, aber die dazwischenliegenden Flächen eben nicht bearbeitet, damit eben keine Winderosion zustande kommt. Und wir haben, wir sind ein sehr windbeeinflusstes Gebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben gerade die Frühjahrsstürme in einem hohen Ausmaß zu verzeichnen, und ich muss mal so sagen, wenn Sie mir sagen, dass Sie das verbieten möchten, dann haben wir in großen Bereichen Winderosion zu verzeichnen, dann haben wir Autobahnen, die wieder voll Staub sind. Also ich meine, das kann man nicht einfach so verbieten. Es hat alles seinen Sinn an seinem Platz, und deswegen muss man dann auch mal akzeptieren, dass es solche Verfahren gibt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja. Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Vielen Dank! Frau Rahm-Präger, Sie haben leider wieder nicht zugehört (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und das ist halt auch bei den anderen Anträgen bei uns wieder der Fall. Wie schon mit den, wie schon mit den Tierbesatzzahlen haben Sie nicht zugehört. Uns geht es überhaupt nicht darum, dieses Verfahren zu verbieten, das ist einfach falsch, schlicht falsch! Und das möchte ich auch noch mal zurückweisen, noch mal erklären. Uns geht es darum, dass es im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen nicht gefördert werden soll, weil es eben keine Biodiversitätssteigerung, Umweltschutz hat. Das ist gute fachliche Praxis, das ist auch im Sinne des Bauern/der Bäuerin, so zu wirtschaften, weil sonst nämlich der Acker weg ist, worauf man wirtschaftet. Nur wir können doch nicht alles fördern, was zur guten fachlichen Praxis gehört. Dann fördern wir nur noch alles, und dann kriegt jeder halt seine Flächenprämien und dann ist es gut. Die zweite Säule ist aber dafür da, explizit Maßnahmen zu unterstützen, die eben Klima- und Umweltschutz dienen und deswegen auch nicht eine Förderung von Landwirtschaft, wo wir eine Torfzehrung haben. Das passt nicht aus unserer Sicht zusammen. Aber es geht eben nicht, das möchte ich noch mal unterstreichen, um ein Verbot dieses ansonsten sehr sinnvollen Verfahrens, eben gegen Erosion, aber eben nicht für Klima- und Umweltschutz. Und das ist schon alles. Und genau da, denke ich, haben wir, habe ich Sie jetzt noch mal überzeugen können, hoffe ich jedenfalls. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Leider dürfen Sie ja nicht noch mal was sagen, das müssen wir dann bilateral machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte noch mal Ihren Antrag, bitte formulieren Sie den noch mal, der ist hier akustisch nicht wirklich gut angekommen. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das noch mal wiederholen? Wir haben es nämlich auch alle nicht verstanden.) Ja, man kann das wirklich akustisch sehr schlecht verstehen. Bitte wiederholen Sie das! (Thore Stein, AfD: Müssen Sie das Mikrofon noch mal anschalten.)
Mikrofon noch mal anmachen, genau. Und zwar geht es um eine Einzelabstimmung der drei getrennten Ziffern beziehungsweise Punkte in dem Antrag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, drei!) Das sind drei Stück und die sollen jeder einzeln zur Abstimmung aufgerufen werden im Rahmen des Änderungsantrages. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drei Ziffern und Einzelabstimmung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns hier und heute in der Zweiten Lesung zu diesem Antrag befinden und viele Argumente bereits ausgetauscht wurden, möchte ich nur noch mal kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen, die meine Fraktion dazu hatte. Bereits in der Ersten Lesung stand ich hier vor Ihnen und habe gesagt, dass die Reform der GAP ja nun endlich Form anzunehmen scheint. Stand heute habe ich das Gefühl, dass es wohl noch einige Monate mehr, dass wir wohl noch ein paar Monate warten müssen, bevor dann auch alle Maßnahmen im Rahmen der GAP für die neue Förderperiode ab 2023 stehen werden. Und die Zeit drängt, denn die Landwirte bei uns im Land müssen schließlich wissen, wofür sie in Zukunft Förderung bekommen und wofür nicht. Ich habe bereits in der Ersten Lesung für meine Fraktion ausgeführt, welche Punkte uns an Ihrem Vorschlag nicht überzeugt haben. Viele der Dinge, die es auch in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten Säule der GAP gab, greifen Sie auch diesmal nicht auf. Wir stellen uns allerdings heute genauso wie auch schon in der Ersten Lesung die Frage, warum Sie den Landwirten in unserem Land so derart viele Vorgaben machen und ihnen derart viel Bürokratie überstülpen wollen. War nicht unser Ziel, im Rahmen der GAP auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und der Landwirtschaft die Chance zu geben, sich wettbewerbsfähig aufzustellen? Als Beispiel möchte ich dazu noch mal auf Ihre gesagten und geschriebenen Worte zu den Agroforstsystemen verweisen und dann noch mal drei inhaltliche Vorschläge. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns die Reform der GAP nutzen und den Neubau von Stallungen schnell und unbürokratisch förderfähig machen! Wir wollen alle mehr Tierwohl, aber die Mittel zu solchen Investitionen fehlen häufig. Wir wollen keine Bevormundung der Bauern, wenn es um die Bewirtschaftung der Grünlandflächen geht. Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der Grünlandwirtschaft zu verdienen. Wir wollen die sich nun bietende Chance noch einmal für einen echten Anlauf für eine heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln in großem Umfang nutzen. Das wäre gut für den brasilianischen Regenwald, für das Klima auf unserem Planeten, für die Bauern im Land und letztlich für unser gesamtes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, neben den inhaltlichen Aspekten haben wir aber ein paar Umsetzungsprobleme in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diesmal mit der Erstellung und Einbeziehung von nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Element in der GAP aufgenommen. Dieses Element erlaubt es uns, die Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen. Das ist absolut sinnvoll im Hinblick auf regionale Unterschiede in den landwirtschaftlichen Strukturen der EU. Zusätzlich sorgt es für Transparenz und einen ehrlichen, offenen Wettbewerb. Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die angekündigten Modernisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen der Reform. Das aktuelle Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung zwischen dem Land und dem Bund, wer denn jetzt in welcher Form wo welchen Fehler und warum gemacht hat und wer was verzögert, ist allerdings mal wieder bezeichnend, zugleich unwürdig und außerdem mit Sicherheit absolut unverständlich für alle Landwirte, denn die wollen einfach nur ihren Job machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/797 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, und auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziffernweise. Ich rufe also auf zur Abstimmung die Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind nicht. Dann ist die Ziffer 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Christian Brade, SPD: Und warum haben wir das jetzt einzeln abgestimmt?) Dann ist Ziffer 3 bei Zustimmung der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 in Gesamtheit noch mal auf zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Dann ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Kann ich noch mal die Gegenstimmen sehen bitte? (Stephan J. Reuken, AfD: Ja sicher!) Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren, auf Drucksache 8/251, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf Drucksache 8/795. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/821(neu) zurückgezogen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 vor. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren – Drucksache 8/251 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/795 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Drucksache 8/1098 – Das Wort zur Berichterstattung hat nunmehr die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt vor auf der Drucksache 8/795 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und zugleich auch mein abschließender Bericht zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Landretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“. (Christian Brade, SPD: Lebensretter!) „Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ – gut, dass Sie mir zugehört haben! Vielen Dank! (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) Der Landtag hatte den Antrag in seiner 10. Sitzung am 28. Januar dieses Jahres in einer Ersten Lesung diskutiert und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen Antrag in fünf Sitzungen beraten. In einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen der Sachverständigen, zugleich aber auch für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen will ich im Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses ausdrücklich danken. Der Antrag der Fraktion der FDP hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Notfallversorgung des Rettungsdienstes im ländlichen Raum beschäftigt. Thematisiert wird der Aufbau eines appbasierten Ersthelferalarmierungssystems und seine öffentliche Bekanntmachung. Ebenso wird der Einsatz von telemedizinischer, also digitalisierter Unterstützung bei Rettungsdiensteinsätzen als weitere Stütze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben. Gegenstand der Anhörung war im Kern das Modellprojekt „LandRettung“ aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel dieses Projektes war, die Wiederbelebungskompetenz von Laien zu stärken, schnelle professionelle Ersthilfe durch smartphonebasierte Alarmierung geschulter Ersthelfer sicherzustellen, einen Telenotarzt einzuführen und die Zusammenarbeit des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Rettungsdienstes zu verbessern. In der Anhörung des Sozialausschusses haben die sachverständigen Personen sehr eindringlich darauf verwiesen, wie erfolgreich dieses Projekt war, und unter anderem darauf besonders betonend hingewiesen, dass die breite Befähigung der Anwendung einer Herzdruckmassage zentrales Element der Lebensrettung ist. Insbesondere die Erfahrungen aus Greifswald – und ich glaube, meine Kollegen aus dem Sozialausschuss schließen sich alle an, hier geht ein besonderer Gruß und ein besonderer Dank an Herrn Professor Hahnenkamp – zeigen, dass sich Maßnahmen in diesem Bereich unter Einbezug der großen Öffentlichkeit sofort und fast unmittelbar auszahlen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat auf Nachfrage des Ausschusses eine Kostenschätzung hinsichtlich der Umsetzung des Antrages auf Drucksache 8/251 vorgenommen. Nach dieser Schätzung entstehen dabei einmalige Kosten in Höhe von 654.500 Euro sowie jährliche Kosten in Höhe von 348.480 Euro. Der Ausschuss hat einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der eine Umsetzungsstrategie zur landesweiten Einführung der Ersthelfer-App einschließlich einer Finanzierung der einmaligen Kosten über den Landeshaushalt und eine einvernehmliche Vereinbarung mit den öffentlichen Kostenträgern unter Einbeziehung der Krankenkassen zu den jährlichen Kosten gefordert hat, abgelehnt. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP durch den Ausschuss abgelehnt, der eine Finanzierung der Anschubfinanzierung durch den Landeshaushalt vorgesehen und auf eine einvernehmliche Lösung der beteiligten Träger im öffentlichen Rettungswesen bezüglich der jährlichen Kosten gesetzt hatte. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, im Namen des Sozialausschusses habe ich Sie also um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ zu bitten, die im Kern eben eine Ablehnung des Antrags auf Drucksache 8/251 beinhaltet, und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ganz klar das Erfordernis, den Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln und innovative Projekte zu diesem Zweck zu unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Daher haben wir uns das auch exakt so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und aus diesem Grund haben wir das Thema auch in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Rettungsdienst steht vor der akuten Herausforderung, dass er stetig steigende Einsatzzahlen bei zunehmendem Ärzte- und somit auch Notärztemangel zu bewältigen hat. Besonders in den ländlichen Gebieten ergeben sich daraus drängende Probleme, vor allem, da längere Anfahrtswege als in den Ballungsgebieten anfallen. Die Formel in der Lebensrettung ist in dieser Hinsicht denkbar einfach. Je schneller Hilfe vor Ort ist, desto besser. Insbesondere bei einem Notfall, bei dem ein Ausfall des Herz-Kreislauf-Systems vorliegt, kann die Reanimation durch geschulte Ersthelfer wertvolle Zeit verschaffen, bis professionelle Rettungskräfte eingetroffen sind. Vor diesem Hintergrund hat die Enquete-Kommission zur „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ festgehalten, dass Rettungsassistenten, wie zum Beispiel im Modellprojekt „LandRettung“ erprobt, gute Ergebnisse hin zu einer schnellen und flächendeckenden Notfallversorgung erwarten lassen. Mittels einer landesweiten Ersthelfer-App soll ermöglicht werden, dass schneller Erste Hilfe geleistet werden kann, wenn es nötig ist. Der Einsatz der Ersthelfer-App hat sich als technisch umsetzbar erwiesen und zeigte bei Nutzerinnen und Nutzern eine gute Akzeptanz. Die beiden vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion sind in ihrem grundsätzlichen Bemühen also durchaus begrüßenswert. Uns gehen die Anträge jedoch einerseits nicht genug in die Tiefe und andererseits greifen sie den laufenden Arbeiten an dem Thema vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?!) denn wir erwarten bis zum November ein Konzept des Landesbeirats Rettungswesen zur Implementierung einer landesweiten Ersthelfer-App. Als Regierungspartei sind wir in der Position, gestaltend wirken zu können. Aber dementsprechend kommt uns auch eine besondere Verantwortung zu, die Dinge gut und richtig zu machen. (David Wulff, FDP: So wie das KiföG.) In unserem eigenen Änderungsantrag bitten wir die Landesregierung daher, insbesondere die nötigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Rettungsdienstes zu prüfen. Wir möchten gemeinsam mit den Kostenträgern des öffentlichen Rettungsdienstes und unter Einbeziehung der Krankenkassen eine einvernehmliche Vereinbarung zur Finanzierung der laufenden Kosten erreichen. Außerdem möchten wir in Erfahrung bringen, inwiefern sich die gesammelten Erfahrungen des Modellprojekts „LandRettung“ nutzen lassen und wie wir hier Kooperationspartner gewinnen können. Partner müssen auch die kommunalen Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sein, da ihnen Betrieb und Unterhalt der digitalen Unterstützungssysteme obliegen. Hier muss im Vorhinein klar sein, auf welches App-System sich geeinigt wird. Dass die Einstellung der Mittel für eine mögliche Anschubfinanzierung in den aktuellen Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist, braucht wohl keine weitere Erläuterung. Wir schlagen vor, eine Anschubfinanzierung für ein appbasiertes Ersthelferalarmierungssystem im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/2025 zu prüfen. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das angesprochene Modellprojekt „LandRettung“ neben der Ersthelfer-App weitere Komponenten umfasst. Allen voran die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst sollte zukünftig verbessert werden. Und auch der erfolgreich getestete Telenotarzt sollte möglichst im ganzen Land zur Anwendung kommen. Mit unserem Antrag legen wir systematisch erste Schritte fest, wie wir die Erarbeitung und Etablierung einer landesweiten Ersthelfer-App weiter voranbringen möchten, und sind überzeugt, damit eine gute Ausgangsbasis für die Digitalisierung im Rettungsdienst zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein schöner Antrag, wie ich finde, von der FDP, der ein wichtiges Thema aufgreift und der tatsächlich schnell etwas ändern kann: dass wir Menschenleben retten, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es auch besonders wichtig. Und ich sage Ihnen jetzt hier mal ein paar Zahlen dazu. In Deutschland sterben pro Jahr etwa 80.000 bis 100.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. Das sind ungefähr 250 Fälle pro Tag. Hinzu kommen Schlaganfälle, Lungenembolie circa neun Prozent. Weitere neun Prozent sind äußere Einwirkungen wie Unfall, Erstickung, Vergiften, Ertrinken, Suizid, Stromunfall et cetera. All diesen Leuten soll möglichst schnell geholfen werden, und wir haben dazu eine Notfrist in unserem Rettungsdienstgesetz von zehn Minuten, meine Damen und Herren, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr oft reißen. Und das gehört zur Wahrheit dazu und eigentlich auch zur Alarmierung aller, meine Damen und Herren: Wir haben hier 138.000 Einsätze im Jahr 2021 zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in sage und schreibe 48.000 dieser Rettungseinsätze konnte die Notfrist nicht eingehalten werden. Und das ist skandalös in meinen Augen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja.) Da gehört dringend Abhilfe geschafft. Dafür ist dieser Antrag sehr gut und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Und wie wichtig das ist, dass man hier nicht wartet, das kann man überall lesen. Wer es denn eben noch nicht weiß, bereits nach drei Minuten inaktivem Herz-Kreislauf-System, meine Damen und Herren, sorgt der Sauerstoffmangel im Gehirn für irreversible Schäden. Nach drei Minuten! Und wir können nicht mal zehn Minuten einhalten bei uns im Land. Und dann kommt von der SPD der Vorschlag, lass uns doch noch Monate warten, bis wir etwas auf den Weg bringen! Meine Damen und Herren, das halten wir für nicht tragbar, hier diesen guten Antrag – man möge mich entschuldigen, dass es nicht unser Antrag ist, (Heiterkeit bei Daniel Wulff, FDP) ich muss aber hier zu dem Thema sprechen –, und dann kommt die SPD mit einem Prüfantrag um die Ecke und möchte das ganze Thema noch verzögern, meine Damen und Herren. So funktioniert das nicht. Und vergleicht man in der Priorität quasi die Situation mit Corona, dann, wenn man die Zahlen als Grundlage nimmt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass zum Beispiel es eine Inzidenz gibt für Reanimation – dazu gab es mal Studien, eine schottische Studie spricht von 50 bis 60 Fällen pro 100.000 Einwohner, kommt für Norwegen auf 150 und für England auf 350 Fälle, die quasi mit Ersthelfern doch noch gerettet werden konnten, pro 100.000 Einwohner, da sind wir bei Mecklenburg-Vorpommern oder in Mecklenburg-Vorpommern wären das, hätten wir eine Ersthelfer-App, die funktionieren würde, hätten wir die Chance, 3.200 Menschen schnell zu versorgen und Leben zu retten, meine Damen und Herren, 3.200 in einem Jahr, während wir hier – ich möchte, man vergleicht das nicht, aber ich muss die Zahl mal sagen, wir haben 2021 bis 2022 1.022 Corona-Tote. Jetzt gucken Sie sich den Aufwand an und die Priorität, mit der die eine Geschichte bearbeitet wird, und dann gucken Sie sich im Gegenzug den Prüfantrag von LINKE und SPD an, meine Damen und Herren, der Monate dauern wird! Und wir haben gehört, wir haben nur Minuten und können nicht mal die zehn Minuten einhalten. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu und lehnen den Prüfantrag der SPD natürlich entschieden ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LandRettung – auf dem Land ein äußerst wichtiges Thema, das schon etwas länger auch an der Universitätsmedizin in Greifswald, da gab es ein Bundespilotprojekt, das eigentlich auch die SPD kennen sollte, und Professor Hahnenkamp, hat meine Kollegin Frau Hoffmeister schon genannt, ist sozusagen einer derjenigen, der das in besonderer Weise hervorragend in diesem Modellprojekt auf den Weg gebracht hat. Was hat er gemacht? Erstens hatte er professionelle Hilfe natürlich organisiert und auch das Einführen einer App auf den Weg gebracht. Andererseits hat er gesagt, bei Flächenländern ist es wichtig, dass man viele Bürgerinnen und Bürger einbindet, die als Ersthelfer alarmiert werden können. Wenn eine Person einen Schwächeanfall, einen vermeintlichen Herzschlag oder einen Schlaganfall erlitten hat, dann ist höchste Eile geboten. Und da oftmals die Rettungswege, wie beschrieben wurde von dem Kollegen, bis zu zehn Minuten dauern oder länger, ist es wichtig, dass in den ersten drei Minuten dann auch Hilfe durch Herzdruckmassage et cetera erfolgen kann. Das hilft, Leben zu retten. Von daher will ich die SPD noch mal ermuntern, darüber nachzudenken. Man hat die Erfahrung schon und wenn man jetzt darauf wartet, dass natürlich der Rettungsbeirat noch mal Empfehlungen geben kann, ist es zwar richtig, aber die Empfehlungen werden nicht von dem abweichen, was eigentlich schon in dem Modellprojekt in Vorpommern-Greifswald entwickelt wurde. Im Übrigen will ich darauf hinweisen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die hatten ja keine Empfehlung, sondern ein Konzept, Herr Glawe. Also das geht ja ein Stück weiter.) Also, Herr Koplin, wenn Sie mir mal zuhören würden (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich höre Ihnen aufmerksam zu!) und nicht immer unqualifiziert dazwischenreden würden, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass wir also auch aus dem Gesundheits- und Präventionstopf eine Erweiterung auf die Mecklenburgische Seenplatte auf den Weg gebracht haben. Das heißt, am Ende geht es darum, und die Zahlen sind genannt worden, es geht um 654.000 Euro als Anschubfinanzierung, und es geht darum, dann eine Dauerfinanzierung von 350.000 Euro zu organisieren. Und wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie das jetzt schon im Haushalt eingestellt, zumal, Frau Klingohr, es ist ein Doppelhaushalt. Darauf will ich Sie hinweisen. Das heißt, Sie beschließen einen Haushalt auch für das nächste Jahr. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da ist nichts drin. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Herr Koplin, da ist nichts drin. Und Sie sind ja immer für soziale Gerechtigkeit unterwegs. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Aber hier geht es um Lebensrettung und hier geht es darum, Erste Hilfe für jeden Bürger bereitzustellen, der in Schwierigkeiten kommt. So, und da erwarte ich eigentlich von der SPD und der LINKEN, dass sie eigentlich mit wehenden Fahnen diesen Vorschlag von Professor Hahnenkamp dann auch aufgreifen. Und alle anderen Dinge halte ich nicht für gerechtfertigt, noch auf den Winter zu hoffen oder auf November und danach dann erst anzufangen zu diskutieren. Die Themen sind lange bekannt und es trifft Sie auch nicht unvorbereitet. Am Ende geht es darum, die ländlichen Räume zu stärken, vor allen Dingen Leben zu retten und Angebote zu schaffen, die eben auch dafür sorgen, dass Ersthelfer sozusagen gewonnen werden können. Das ist ja auch ein weiteres Thema. Professor Hahnenkamp hat ja in besonderer Weise in Greifswald auf dem Markt auch dafür gesorgt, dass Erste Hilfe geleistet wird, und da hat man ja gerade viele Studenten angesprochen und hat da auch, denke ich, sehr eindrucksvoll bewiesen, dass diese Hilfe durch Laien geleistet werden kann, um Leben zu retten, um am Ende auch die Übergabe an professionelle Teams dann sicherzustellen. Am Ende geht es auch um die Frage, Rettungsdienst und KV-Leitstelle et cetera zu verknüpfen. Das sind alles Themen, die sind auch bekannt. Von daher, Herr Koplin, bin ich jetzt sehr gespannt auf Ihre Antwort. Ich sage Ihnen, dieser Antrag muss nicht verschoben werden, man sollte sofort handeln. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger und die Menschen erwarten das auch von diesem Hohen Haus und vor allen Dingen von Rot-Rot. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das trifft sich gut, dass ich nach Herrn Glawe reden darf, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) weil ich natürlich auch auf Sie eingehen möchte. Zunächst einmal möchte ich in Erinnerung rufen, als der Antrag im Januar dieses Jahres vorgelegt wurde von der FDP, haben wir gesagt, das ist ein guter Antrag, das ist ein wichtiger Antrag. Wir hätten – wir haben damals zwei Möglichkeiten gehabt, damit umzugehen –, wir hätten sagen können, das Thema „Digitalisierung“ haben wir im Koalitionsvertrag, das Thema „Weiterentwicklung des Rettungswesens“ haben wir im Koalitionsvertrag, sogar das Ausrollen des Modellprojekts „LandRettung“ steht im Koalitionsvertrag, nach dem Motto, wir machen schon, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben wir nicht nötig, uns weiter darüber zu unterhalten, und hätten den abperlen lassen können. Haben wir aber nicht gemacht. Wir haben seinerzeit gesagt, weil es so ein wichtiges Thema ist, Lebensrettung, (Nikolaus Kramer, AfD: Schieben Sie es erst mal auf die lange Bank!) Herr de Fernandes, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, tun wir eben nicht, ich komme gleich noch darauf zurück. … haben wir gesagt, eine vertiefende Behandlung im Ausschuss kann uns alle schlauer machen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Hoffmeister, das ist zwar das Regularium hier, dass die Behandlung in den Ausschüssen reflektiert wird durch einen Bericht, in diesem Fall von Ihnen als Vorsitzender, aber der Bericht, den Sie gegeben haben, hat jetzt auch noch mal deutlich gemacht, dass es in dem Ausschuss erstens eine vertiefende Kenntnisnahme gab – ja, Sie haben ja selber ausdrücklich gewürdigt die Stellungnahmen der Anzuhörenden –, und darüber hinaus, und das finde ich beachtlich und schön zugleich, haben mehrere Fraktionen, die CDU, die FDP und dann auch SPD und LINKE, Änderungsanträge, Anträge in der Sache noch gestellt, wir nicht im Ausschuss, haben wir Ihnen heute sozusagen beigelegt, Sie im Ausschuss. Aber lassen wir das einfach mal konstatieren. Warum hebe ich das hervor? (Nikolaus Kramer, AfD: Weil Sie es können.) Weil das ein Wettstreit der Ideen im besten Sinne des Wortes ist. Das wollen wir doch in der Demokratie, Wettstreit der Ideen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und da sind Sie zu Überlegungen gekommen, wo wir gesagt haben, die halten wir auch für bedenkenswert, aber wir schlagen einen anderen, ein anderes Vorgehen vor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zunächst zum Hauptantrag, Herr de Jesus Fernandes – weil Sie sagen, also beschließen und dann los gehts, und wir würden das nur verzögern –, der Hauptantrag von der FDP beinhaltet drei Hauptforderungen: zum einen, Telenotarzt und Rettungswesen zu ermöglichen. Das machen wir, dafür gibt es auch zusätzliche Unterstützung, und die Finanzierungsquellen für die Weiterentwicklung des Telenotarztes, insbesondere im Rettungswesen, sind mannigfaltig, da passiert viel. Weiterhin gab es die Überlegung, die Ersthelferalarmierung zu fördern. Das war aber nur eine allgemeine Forderung. Das sage ich jetzt nicht despektierlich, überhaupt nicht, sondern jetzt stand die Frage doch vor uns, wie, welche Prozessschritte sind notwendig, wie kommen wir denn da hin. Eine allgemeine Forderung zu erheben und die Hand zu heben, ist, also war nicht leicht, aber die Frage ist doch, wie machen wir es konkret. Und dann gab es die Forderung, und zwar die dritte seitens der FDP, die Bekanntheit dieser Ersthelferalarmierung, dieses Projekts zu unterstützen, und zwar dauerhaft zu finanzieren, also dauerhaft Werbung zu machen und Werbung zu finanzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie schon versagt.) Wir haben uns zu einem anderen Schritt entschlossen, und den sehen Sie in der Drucksache 8/1098. Wir halten zum einen noch mal würdigend fest, was uns das Rettungswesen bedeutet und warum wir konkret wie mit dem FDP-Antrag, der da auch noch mal gewürdigt wird, verfahren wollen. Und dann gibt es sechs ganz konkrete Schritte. Herr Glawe, (Harry Glawe, CDU: Jo, bin hier.) ich habe vorhin – Sie sagten, unqualifiziert – dazwischengesprochen. Ich wollte nur sagen, der Landesbeirat Rettungswesen hat sich vor einigen Monaten schon auf den Weg gemacht, ein Konzept zu erstellen, wie wir diese Ersthelfer-App ausweiten können. Und es wäre eine Ignoranz sondergleichen gewesen, wenn wir gesagt hätten, schreibt ihr mal euer Konzept, wir wissen schon alles, wir beschließen und dann wird das irgendwie werden. Die schreiben ein Konzept für uns, für die konkrete Umsetzung, und die haben sogar, die haben das nicht irgendwann in Aussicht gestellt, sie sind sehr konkret und haben gesagt, im Oktober legen wir es euch vor. Und wir haben gesagt, zwischen Oktober und Januar geben wir dem Sozialministerium die Zeit, das sich anzuschauen und dann die Umsetzungsschritte – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) das ist sehr verbindlich, was wir da festgehalten haben –, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann darüber zu berichten, wie damit umgegangen wird, wie wir diese Schritte gehen. Es könnte alles schneller gehen, aber hier geht Gründlichkeit, weil es ja ums Leben geht (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) und weil es ja darum geht, dass wir das solide machen, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zu den anderen fünf Punkten ließe sich noch einiges sagen. Meine Zeit für diese Rede ist um. Ich werbe um die Zustimmung für die Drucksachennummer von LINKEN und SPD und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE)
Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, Harry Glawe, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei David Wulff, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, über die Notwendigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen brauchen wir uns jetzt nicht weiter aufzuhalten. Hier geht es aber um einen speziellen Antrag, der, glaube ich, auch ganz konkret schon sagt, hier geht es nicht darum zu warten, bis wir die Digitalisierung, die allgemein ja seit Jahren überall großgeschrieben wird, zumindest in den Ankündigungen, sondern hier geht es ganz konkret um die Einführung eines Verfahrens, wozu es schon ein Modellprojekt, ein ausgewertetes Modellprojekt, von Spezialisten ausgewertetes Modellprojekt gibt, und zwar zur Ersthelferversorgung, was ein grundsätzlicher Unterschied ist gegenüber der Versorgung durch Rettungssanitäter, weil die Rettungssanitäter natürlich diese 10-Minuten-Frist, die ja auch häufig nicht eingehalten wird, nur erfüllen müssen, der Ersthelfer aber in der Lage ist, in früherer Zeit als zehn Minuten dann schon die Hilfe leisten zu können. Das ist der eigentliche Mehrwert, und zwar erhebliche Mehrwert des FDP-Antrages. Und da finde ich, sicher, Sie bringen eine Würdigung des FDP-Antrags, was mir aber völlig unverständlich ist, wieso Sie diesem FDP-Antrag nicht einfach zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn da steht ja alles drin, was Sie selbst in Ihrem Antrag ja da später … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich Ihnen sagen, da steht nicht LINKE drüber, das ist das Problem!) Ja, das mag ja auch noch hinkommen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn!) aber wenn man in der Sache orientiert ist, kann man diesem FDP-Antrag zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) kann zusätzlich sogar noch einen Antrag, Entschließungsantrag, machen, der vielleicht auch noch weitere Ideen einbringt. Aber was ich dann am Ende überhaupt nicht verstehe, ist – und das ist irgendwie auch so ein Verhalten, was ich von den Regierungskoalitionsfraktionen jetzt häufiger schon sehe –, die reagieren auf einen politischen Anstoß damit, zu sagen, haben wir alles schon auf dem Schirm, wollen wir alles schon machen, und am Ende wird aber verzögert. Und das ist eine klare Botschaft, die auch von Ihrem Entschließungsantrag ausgeht, wir wollen erst 2024 und 2025 sozusagen Mittel einstellen zur Einführung. Und ich finde, das ist insofern nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind ja genannt worden, wie viele Leute gerettet werden können durch Ersthilfe, und wir lassen uns diese Sache mehrere Jahre entgehen. Und das ist im Grunde genommen auch ein Problem Ihrer Doppelhaushaltsstrategie und immer dieser Strategie, haben wir auf dem Schirm, aber wir machen es nicht jetzt, sondern wir machen es später. Und dann wird es ja nicht mal konkret gemacht und gesagt, wir stellen es 2024 und 2025 ein, sondern da steht, da prüfen wir mal, ob wir es einstellen. Also ich meine, und da bin ich auch stutzig geworden, ist es dann nachher vielleicht doch erst 2026/2027, oder wann? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aufbruch 2030.) Also der Antrag der FDP ist so eindeutig in der Formulierung, dass es nämlich jetzt gemacht werden soll, dass man dem zustimmen kann. Und ich sage Ihnen, ich weiß nicht, wie die FDP dazu steht, aber ich finde, mit so einem Thema, wo eigentlich von allen Seiten Interesse sozusagen besteht, kann man nicht so umgehen, dass man sagt, das lehnen wir ab und wir haben ja was Eigenes und machen das verzögert. Sie werden es wahrscheinlich an unserem Abstimmungsverfahren sehen, uns ist es dann praktisch ein bisschen egal, ob wir sozusagen Ihren Antrag jetzt versenken. Das wollen wir gar nicht, da sind ja auch Ideen drin. Sie kommen nur später, als man das machen könnte, und das ist die große Kritik an dem Verfahren, was Sie hier vorgestellt haben. Und es ist im Übrigen auch eine Kritik, Herr Koplin, das muss ich sagen, das, was Sie vorgetragen haben, entbehrt einer inneren Logik. Die Logik ist mir nicht klargeworden. Ich finde, Sie können dem FDP-Antrag zustimmen, und dann könnte man auch Ihrem Antrag zustimmen im weitesten Sinne, wenn die Fristen nicht so lange gestellt werden würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin, danke! Herr Kollege Dr. Terpe, Sie haben in Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, wir würden alles verzögern und verschleppen und irgendwie nicht wollen. Und dem Eindruck möchte ich entschieden widersprechen, mit aller Leidenschaft, Herr Glawe, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) weil der Zug rollt doch schon lange, spätestens, seit die Arbeitsgemeinschaft das Konzept erarbeitet, und da ist sie dran. Die Besonderheit – und offensichtlich konnte ich mich nicht verständlich machen Ihnen gegenüber, das tut mir leid –, wir gehen ganz systematisch vor. Alle sechs Punkte sind mit Terminen verbunden, das sind Meilensteine auf dem Weg. Und wir stellen erst 2024 Geld ein, das ist nicht korrekt. Im Haushalt, der jetzt morgen zur Debatte steht, ist im Einzelplan 10 eine Position, die heißt „Innovative Leistungen im Gesundheitswesen“, einmal über eine halbe Million Euro in diesem Jahr und einmal 300.000 Euro im nächsten Jahr. Einen Teil des Geldes kann man nehmen, wenn man es für notwendig hält. Also da ist was da, es wird nicht erst 2024 auf den Knopf gedrückt werden müssen. Dem Eindruck möchte ich auch widersprechen. Wir gehen sehr gründlich und systematisch vor und rollen das aus und machen hier nicht ein Fingerschnipsen. Ich bin dankbar für die Änderungsanträge, die es gegeben hat von FDP und CDU. Wir haben uns aber eigene Überlegungen gemacht und haben sie systematisch und terminlich genau strukturiert. Danke, dass Sie das zur Kenntnis nehmen möchten! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Das würde ich mich jetzt noch fragen, danke, das werde ich noch beantworten, ob ich es so zur Kenntnis nehme. Also das, was Sie jetzt in der Kurzintervention gemacht haben, das war in Ihrer Rede nicht zu hören. Also es war berechtigt, darüber nachzufragen, wann denn das eigentlich geplant ist mit den Mitteln. Sie haben nicht mit einem Wort erwähnt, dass diese Mittel vielleicht für sie da vorgesehen sein könnten. Ich verbleibe dabei und sage, diese Mittel für diese Ersthelfer-App müssen jetzt sozusagen eingesetzt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) Und alle Zwischenschritte, da ist der Telenotarzt und so weiter, ist ja auch alles richtig, aber Ersthelfer ist eine andere Kiste, denn da geht es immer wieder um direktes Retten von Leben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und das müsste eigentlich die Beschleunigung bei Ihnen geradezu hervorrufen. Und insofern nehme ich das natürlich zur Kenntnis, was Sie jetzt gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir das Thema das allererste Mal auf der Tagesordnung hatten und diese breite Zustimmung in diesem Hause da war, dachte ich so, Wahnsinn, da haben wir ein tolles gemeinsames Thema, wir haben wirklich etwas, womit wir hier nach vorne kommen in diesem Land. Und ich dachte, mit dieser großen Unterstützung auch der Regierungsfraktionen, da ist irgendwie eine Koalition, die setzt sich ins Auto und gibt Gas und wir kommen da richtig schnell voran, (Christine Klingohr, SPD: Kommen wir ja, haben wir ja gemacht!) und habe so ein bisschen gehofft, dass die roten Rücklichter von hinten tatsächlich nur die Rücklichter sind. Es hat sich dummerweise rausgestellt, das Auto von hinten, die roten Lichter, sind wohl doch nur die Bremslichter. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir hatten die Ausführungen und die Anhörung im Ausschuss, und ich glaube, das war also so eine Einmütigkeit, so eine Eindeutigkeit von allen Anzuhörenden, von allen Experten im Ausschuss, das habe ich noch auch bei keinen anderen Anhörungen erlebt. Das war wirklich unisono! Der Antrag wurde von uns gelobt, es wurde das Projekt gelobt, es wurde gesagt, wie es gehen kann, und es wurde gesagt, wie wir da irgendwie die Schritte gehen können. Und wenn ich dann höre, auch von Frau Klingohr und auch von Ihnen, Herr Koplin, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir greifen doch dem Thema vor, da fasse ich mir an den Kopf und denke mir so, weiß ich nicht, irgendwie, in der letzten Woche hatten wir ständig Ausschusssitzungen, wo wir schon mal so Gesetzesentwürfen vorgegriffen haben, die wir dann heute irgendwie erst beschließen werden, dann haben wir irgendwie einen Gesetzesentwurf zum KiföG, der kommt heute früh oder gestern Abend auf den Tisch, den boxen wir noch mal schnell durch, soll noch mal in derselben Woche in der Zweiten Lesung durch und 37 Millionen Euro noch mal schnell in den Haushalt mit eingestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 36!) Natürlich, Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist schon was Wichtiges. Und wir hatten das im Januar, wir haben jetzt Juni. Wir hatten ein gutes halbes Jahr Zeit, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben ja auch gerade in den Ausschüssen noch nicht mal gesagt, so, na ja, eine Anhörung, Auswertung, Abstimmung und Schluss, sondern wir haben gesagt, nee, wir nehmen uns noch mal die Zeit, wir schieben das noch mal, wir nehmen noch mal ein bisschen Feedback auf, wir lassen noch mal die Zahlen prüfen. Also da haben auch wir als FDP ständig gesagt, ja, dann nehmen wir uns die Zeit, und jeder, der sagt, er möchte da noch mal drüber reden und was machen, wir kommen da nicht aus den Ausschüssen wieder raus, ohne dass wir einen Fahrplan haben und ein vernünftiges Konzept. Und ich glaube, das haben wir auch vorgelegt. Und ich glaube, auch bei der Anhörung, insbesondere beim Thema Finanzierung, das war der einzige Punkt, wo gesagt wurde, oh, da müssen wir noch mal gucken und das müssen wir sehen, wer das bezahlt. Und gerade die Kassen sind ja durchaus diejenigen, die sagen so, hm, ist ja nicht so. Aber auch da sind wir doch noch zu einer Lösung gekommen oder zu einem Lösungsansatz: Anschubfinanzierung durchs Land 654.000 Euro, Änderungsantrag im Haushalt, stimmen wir morgen drüber ab. Kein Problem, Sie brauchen nur Ja zu sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laufender Betrieb der Infrastruktur, also die Einführung, also die App an sich, das muss ja an der Leitstelle angebunden werden, das Ganze muss unterhalten werden, Wartungskosten, Aktualisierungskosten. Da haben ja sogar die Kassen gesagt, na ja, wenn das dann zur Infrastruktur der Leitstelle gehört, dann haben die Kassen auch noch nicht mal das Problem, das quasi über die Finanzierung der Leitstelle irgendwie mitzutragen. Und wenn wir dann an den Punkt kommen, na ja, wir brauchen ja auch die Helferinnen und Helfer, ist es auch da gut möglich und zügig gewesen, zu sagen, na ja, das können auch die Kreise übernehmen, dann in Zusammenarbeit mit den Verbänden DRK, ASB, Samariter, die freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehr, Technisches Hilfswerk, überall gutes, ausgebildetes Personal, freiwillig eh im Ehrenamt ständig unterwegs in der Rettung, und die kriegen wir da mit rein. Und dann sind das doch die drei Punkte: Wir kriegen den Anschub, wir haben den Betrieb und wir haben die Helfer. Ich weiß nicht, was Sie da noch brauchen! Aber offensichtlich sind wir dann doch zu schnell für diese Landesregierung. In dem Sinne, denke ich, die guten Ansätze, die Sie in Ihrer Entschließung mit drin haben, da können wir uns, denke ich, kraftvoll enthalten, insbesondere bei einem Punkt 4. Da muss ich aber schon mal vorneweg sagen, die Ersthelferinnen und Ersthelfer in die Rettungskette mit einzupreisen, das war auch eindeutig in der Anhörung, dass das nicht passieren soll. Also da bitte noch mal ganz, ganz große Vorsicht! Und ansonsten müssen wir das im Zweifel irgendwie so machen, wir gucken uns Ihre Bremslichter an, und ansonsten sehen Sie dann vielleicht irgendwann doch unsere schwarz-gelb-grünen Rücklichter von heute und wir ziehen irgendwann noch mal dran vorbei. So! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/795, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, AfD angenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 und damit die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde einmal ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne bitten. (Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, möchte aber darauf hinweisen, dass wir uns gerade darauf verständigt haben, die Bitte, gegebenenfalls zu schauen, ob man auch Redezeiten verkürzen kann, da wir sehr in der Zeit hängen und versuchen wollen, diese drei Tagesordnungspunkte, die jetzt noch anstehenden, zumindest heute auch zu absolvieren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und die Zusammenarbeit vertiefen“ – wir haben diese Aussprache als Thema angemeldet, um ein gerade in diesen Zeiten für uns alle, für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern existenziell wichtiges Thema auf die Agenda zu setzen und hier zur Diskussion zu stellen, ein Thema, das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrang hat und dessen Bedeutung in den letzten Wochen, in den letzten Monaten ganz enorm gestiegen ist, nämlich die europäische Integration, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und aus Sicht unseres Bundeslandes insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum. Mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Das steht in Artikel 11 unserer Landesverfassung, und diese Worte, die den Auftrag klar skizzieren, greifen zurück auf die grundlegenden Werte, die schon in der Präambel unserer Landesverfassung nachzulesen sind, in der wir uns verpflichten, die Würde und die Freiheit des Menschen zu sichern und dem inneren sowie dem äußeren Frieden zu dienen. Meine Damen und Herren, Freiheitlichkeit, Wertschätzung, Kooperation, Austausch, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das sind die verbindenden Werte, die wir als Land Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Kontext grenzüberschreitend leben, und das, meine Damen und Herren, tatsächlich seit dem ersten Tag des Bestehens unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, seit der Wende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, seither ist die Ostsee der Fixpunkt unserer nachbarschaftlichen Aktivitäten auf der Ebene der Regierung, auf der Ebene dieses Parlamentes, auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist aktiv in den Gremien der Zusammenarbeit zur politischen, zur wirtschaftlichen, zur kulturellen Stärkung des Ostseeraums. Zu nennen ist hier natürlich die Koordinierung mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg, mit Brandenburg im Ostseerat, in der Konferenz der peripheren Küstenregionen und auch in der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes, und das übrigens auch ganz massiv im Bereich der Zusammenarbeit auf der Ebene der Jugendlichen. Wir sind als Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang nicht nur Zaungäste und formal beteiligt, sondern wir sind wirklich aktive, echte Player in der EU-Strategie für den Ostseeraum. 2009 ist diese EU-Strategie für den Ostseeraum vom Europäischen Rat beschlossen worden, verfolgt drei übergeordnete Ziele, die auch die Ziele unseres Bundeslandes sind: erstens, die Ostsee zu schützen, zweitens, die Regionen der Ostsee besser miteinander zu verbinden, und drittens, das wirtschaftliche Wachstum im Ostseeraum zu fördern. Und die Umsetzung dieser EU-Strategie für den Ostseeraum, die erfolgt über einen Aktionsplan, der verabredet worden ist. Da sind 14 Politikbereiche mit ganz, ganz vielen Flaggschiffprojekten drin festgelegt worden. Es würde jetzt den Rahmen wirklich sprengen, jedes einzelne Flaggschiffprojekt hier zu benennen, aber ich möchte Beispiele anführen, nämlich zum Beispiel, das östliche Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 als EU-weite Bioökonomie-Modellregion zu etablieren. Ich möchte ein weiteres Flaggschiff ansprechen, das Tourismus-Center als gemeinsame Interessenvertretung im Ostseeraum, möchte ansprechen die Forschungsstelle Maritime Sicherheit am Standort Neustrelitz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und viele, viele mehr aktive Posten in der Umsetzung dieser EU-Strategie. Meine Damen und Herren, das ist der große, der transnationale Zusammenhang, aber auch im ganz direkten Austausch, im bilateralen, engagieren wir uns beispielsweise mit Blick auf unsere Nachbarn in Polen schon lange kontinuierlich und sehr intensiv für eine gute Nachbarschaft: durch die erfolgreiche Metropolregion Stettin, durch die engen Regionalpartnerschaften mit Westpommern und Pommern im Rahmen der Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz, auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Die Ostseeparlamentarierkonferenz, meine Damen und Herren, ist ein Standing Committee, hätte ich fast gesagt, wo auch viele Landtagsabgeordnete, viele Bundestagsabgeordnete aus unserem Land mit den Ostseeanrainerstaaten zusammen an einem friedlicheren, erfolgreicheren Ostseeraum arbeiten. Gerade ist der 31. Durchgang dieser Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz am Laufen und ich möchte einmal etwas hervorheben, was mich sehr freut, auch durchaus im Interesse unseres gesamten Landtages, nämlich, dass der PGF Philipp da Cunha den Vorsitz antreten wird für die AG „Klimawandel und Biodiversität“. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Diese Arbeitsgruppe wird Ende August hier in diesem Plenarsaal im Rahmen der Ostseeparlamentarier/-innenkonferenz zusammentreten, und, lieber Kollege da Cunha, da freue ich mich sehr drüber, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sowohl mit Polen als auch den skandinavischen und nordischen sowie auch den baltischen Staaten gibt es eine sehr breite, eine sehr tiefe Kooperation, einen regen Austausch auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders mit unseren Nachbarn in Polen. Wie langfristig, wie tief diese Kooperation ist, wurde beispielsweise kürzlich, genauer gesagt am 7. Juno dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, auf der Feier zum 25. Bestehen der Euroregion POMERANIA deutlich. Das war, Zitat, „ein Fest für alle, die aktiv an der täglichen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind“. Und mit dabei bei diesem 25. Geburtstag waren viele engagierte Menschen aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der kommunalen Familie, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Brandenburg, aus der Woiwodschaft Westpommern. Und an dieser Stelle, glaube ich, sollten wir dieser Euroregion POMERANIA und vor allem allen Menschen, die diese tolle gemeinschaftliche Mission tragen, einmal herzlichen Glückwunsch zum 25. Geburtstag sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und vielen Dank für diese Leidenschaft und die gute Nachbarschaft. Meine Damen und Herren, es gibt keine Kooperation und keine Nachbarschaft, die so vertieft ist aus Sicht dieses Landes wie die zu Polen, und auch für unsere SPD-Landtagsfraktion ist das sehr wichtig, ist das immer ein Herzensanliegen. Wir waren bereits in den vergangenen Legislaturperioden in Polen, auch als Landtagsfraktion vor Ort, und wir werden auch nach der Sommerpause wieder als SPD-Landtagsfraktion unsere Fraktionsklausur in Szczecin durchführen, um dort mit den Partnerinnen und Partnern aus der gemeinsamen Grenzregion in den Dialog zu treten und zu bleiben. Meine Damen und Herren, wie schlimm es ist, wenn eine solche vertrauensvolle Kooperation, wenn der Glaube an die gemeinsame Mission für den Frieden in den Grundfesten erschüttert wird, hat uns der brutale Angriff auf die Ukraine durch die Russische Föderation unter Putin gezeigt. Putins Russland ist vom Tisch der Diplomatie, vom Tisch der Menschenrechte, des Völkerrechtes und des Ringens um eine friedfertige Koexistenz aufgestanden und hat die Tür hinter sich zugeschlagen. Und das, meine Damen und Herren, war ein Schock und ist ein Schock für uns alle. Das Leid der Menschen durch Krieg und durch Flucht betrifft und betrübt uns über die Maßen, und wir werden nicht müde, hier auch in diesem Hohen Hause unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, Hilfe und Unterstützung zu bieten und natürlich den sofortigen Stopp dieses sinnlosen Blutvergießens zu fordern. Und wie das so immer ist, wenn etwas sehr Wertvolles plötzlich schmerzlich weg ist und vermisst wird, so ist auch diese barbarische Entwicklung ein Brennglas auf den eigentlichen Wert der demokratischen Zusammenarbeit und der friedlichen Völkerverständigung. Und im Lichte von Putins Krieg gegen die Ukraine ist es daher in unseren Augen eine logische Konsequenz, dass Russland unter Putin nicht weiter in die Zusammenarbeit im Ostseeraum einbezogen wird. Und es ist weiterhin die logische Konsequenz, dass wir die Zusammenarbeit mit den anderen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern des demokratischen Ostseeraumes im Lichte dieses Grauens noch intensiver, noch stärker verfestigen, und das heißt, auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene noch engagierter dort weiterzumachen, wo seit vielen Jahren eng zusammengearbeitet wird, das heißt, sich auch selber als Mecklenburg-Vorpommern zu rüsten und zu schauen, wo wir stehen und wo wir Potenziale sehen, die wir noch besser heben wollen – und der durch die Landesregierung dankenswerterweise eingerichtete „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ ist hierzu ein ganz klares Signal, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern dazu bereit sind, uns in diesem demokratischen Ostseeraum mit unseren Partnerinnen und Partnern, mit unseren Nachbarn weiterhin einzubringen, und das ist eine gute und genau die richtige Initiative zur richtigen Zeit –, und das heißt, der Zusammenarbeit auch gute Formate zu geben, Begegnungsorte zu geben. I Ich möchte ansprechen den Baltic Sea Business Day, den Ostseetag Ende September 2022 in der Stadthalle in Rostock mit den Partnerinnen und Partnern von Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum, mit Themen, die unser Land umtreibt, von denen wir glauben, dass wir sie vor allem durch die gemeinsame Freiheit im Denken, durch die Kooperation, durch den gegenseitigen Respekt nur gemeinsam gelöst bekommen werden: klimaneutrale Wirtschaft, CO -freie Ostsee, erneuerbare Energien und 2 Wasserstofftechnologie, künstliche Intelligenz und Robotik, Unterwassertechnologie, Life Science, Medizintechnik, viele, viele Themen mehr, die wir gemeinschaftlich im Ostseeraum voranbringen wollen. Meine Damen und Herren, im Krieg, in der Krise, angesichts der humanitären Katastrophe in Europa sagen wir ganz klar: Unser Weg ist der Weg des Friedens, der Kooperation, der Achtung und der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Und hierfür – das müssen wir uns klarmachen und dazu bekennen wir uns – gibt es in Europa, im Ostseeraum, eine ganz breite, feste Allianz. Hierfür gibt es im Ostseeraum viele Partnerinnen und Partner, die mit uns gemeinsam für diese Werte stehen, und Mecklenburg-Vorpommern ist im Herzen und ist aktiver Teil dieser europäischen Gemeinschaft im Ostseeraum. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss offen eingestehen, dass es schwierig ist: Ich habe die Bitte der Präsidentin so verstanden, zügig durchzukommen, und auf der anderen Seite ist jetzt gerade hier ein Thema aufgerufen worden, was von besonderer Bedeutung ist und wo natürlich auch ganz viel zu sagen ist, insbesondere vom Landtag, der sich ja schon sehr lange im Ostseeraum auch mit der Ostseeparlamentarierkonferenz engagiert, und auch der Landesregierung, die ja in den verschiedenen Legislaturperioden sehr enge Beziehungen im Ostseeraum pflegt, und wir ganz aktiv angefangen haben. Es ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, anzuknüpfen an die Debatte, die wir schon im letzten Landtag hatten. Da konnten wir im Zusammenhang mit den Aktivitäten zu unserem Nachbarn Polen, unserer polnischen Partnerregion, schon einmal berichten, und dort habe ich angekündigt, dass es weitere Schritte geben wird, und darüber will ich hier ganz aktuell informieren. Wir haben seit vielen Jahrzehnten vertrauensvolle regionale Partnerschaften – auf einiges ist Herr Barlen schon eingegangen – mit vielen Ländern im Ostseeraum, vor allem mit unserem Nachbarn Polen, aber auch zum Beispiel Schweden oder Finnland, und das ist vor allem gewachsen aus der Geschichte unseres Landes als Mitglied der Hanse und logischerweise aufgrund unserer geografischen Lage. Und die Zusammenarbeit im Ostseeraum, wir haben es gehört, ist sogar Staatsziel in unserer Verfassung. Mecklenburg-Vorpommern hat sich aktiv bei der Vorbereitung der Ostseestrategie der Europäischen Union eingebracht, vor allem in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus. Darüber hinaus sind wir aktives Mitglied in der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Wir und unsere Nachbarn an der Ostsee sind Wirtschaftspartner, viele Unternehmen aus dem Land haben Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum oder Polen, vor allem in der Hafenwirtschaft und Logistik, in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft. Und beim Stichwort „Wirtschaft“ möchte ich aufrufen, dass wir gerade in der letzten Woche 22 Jahre „Haus der Wirtschaft“ gefeiert haben, ich hatte in der letzten Landtagssitzung schon davon berichtet. Es ist die IHK Neubrandenburg, die sehr intensiv seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Unternehmerverband Vorpommern und der Landesregierung die deutschpolnische Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft pflegt. Und deshalb möchte ich mich hier als allererstes bei der IHK Neubrandenburg und ihrem Präsidenten, Herrn Blank, bedanken für diese Initiative. Wir als Landesregierung unterstützen das, wir finanzieren das „Haus der Wirtschaft“ mit, aber gelebt wird es eben durch die Akteure vor Ort, und das ist wirklich vorbildlich, das ist Herzenssache. Das spürt man, wenn man mit den Leuten unterwegs ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb habe ich mich sehr gefreut, letzte Woche in Stettin zu sein und dort eben den Empfang des Wirtschaftskreises der Metropolregion Stettin mitzuerleben, und selbst auch die Präsidentin der – kann man sagen – Kammer auf polnischer Seite, die neue kennenzulernen. Es ist immerhin die größte Kammer, die dort in Polen ist. Und wir werden die Gespräche fortsetzen. Ich habe beim letzten Mal berichtet auch über den Besuch der polnischen Botschaft hier in der Staatskanzlei, und wir werden im September dann mit dem Marschall zu weiteren politischen Gesprächen zusammenkommen. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß, war Anfang Juni mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Mecklenburg-Vorpommerns in Danzig in unserer polnischen Partnerregion Pommern. So viel zu diesem Bereich. Da knüpfe ich jetzt an die Rede von der letzten Landtagssitzung an im Sinne des Appells der Präsidentin, und komme auf die weiteren Kooperationen zu sprechen. Wir haben vor allem im Kulturbereich vielfältige Kooperationen. Alle, die schon beim Nordischen Klang in Greifswald dabei waren oder beim Usedomer Musikfestival, kennen das – wenn nicht, kann ich Ihnen nur raten, nehmen Sie das wahr, das ist wirklich toll –, aber auch beliebte Volksfeste, wie das alljährliche Schwedenfest in Wismar, was zum Beispiel in diesem Jahr wieder stattfindet. Ich habe mich sehr gefreut, als ich jetzt den schwedischen Botschafter getroffen habe und er mich gleich gefragt hat, ob es denn jetzt nach der Pandemie oder nach den Corona-Ausfällen wieder stattfindet, denn es ist mehr als ein Volksfest, sondern direkte Begegnung, direkter Austausch. Wir haben darüber hinaus gemeinsame Forschungsprojekte wie das Herrenhauszentrum des Ostseeraums an der Uni Greifswald, an dem sich auch Forschungsstationen aus fast allen Ostseeanrainerstaaten beteiligen. Unser Kontaktbüro in Riga sorgt in den baltischen Ländern dafür, dass die Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen gefördert und ausgebaut wird. Und auf der kommunalen Ebene gibt es zahlreiche, intensiv gelebte Partnerschaften, allein über 70 mit Polen – das zeigt einfach, Polen ist unser stärkster Partner –, 27 mit Schweden und 13 mit Dänemark. Auch in den Bereichen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung arbeiten wir eng mit unseren Partnern im Ostseeraum zusammen. So unterhält zum Beispiel der Fachbereich Polizei der Fachhochschule Güstrow seit zehn Jahren eine Kooperation mit der norwegischen Polizei. Und auch unser Landeskriminalamt arbeitet eng mit dem LKA in Malmö, Schweden, zusammen. Ähnliche Polizeiprojekte gibt es auch mit Dänemark und Finnland. Und hier will ich sagen, natürlich steht hier in erster Linie die Bekämpfung von Kriminalität im Raum, logischerweise, aber es ist auch unseren Polizistinnen und Polizisten Herzensangelegenheit. Und dass es so ist, habe ich gerade letzte Woche beim Empfang in Stettin erlebt. Da war nämlich eine kleine Delegation von Polizistinnen und Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern dabei – obwohl es eigentlich Wirtschaftstag war –, die gerade einen Polnischkurs an der Fachhochschule Güstrow machen, und die haben gesagt, und das will ich hier einmal berichten, weil es mich wirklich sehr berührt hat: Klar, für uns ist die Kriminalitätsbekämpfung im Fokus, und das ist nicht positiv besetzt, aber für uns als Polizisten ist es auch ein Herzensanliegen, mit unseren polnischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Und das, fand ich, ist eigentlich ein tolles Signal und das zeigt, wie in der Arbeitswelt eben nicht nur die Arbeit im Vordergrund steht, sondern auch die echte Nachbarschaft. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Biotechnologieverbund BioCon Valley ist gemeinsam mit litauischen Partnern zuständig für das Vorzeigeprojekt Baltic Sea Health Region. Sie sehen, wir sind im Ostseeraum eng vernetzt und leben aktive Partnerschaft und Kooperation, und natürlich machen wir das auf politischer Ebene. Und ich habe mich gefreut, dass ich wieder erneut zu Gast war bei den Botschaften aller nordischen Länder. Die haben ja zusammen eine Botschaft in Berlin, und dort gibt es regelmäßige Gespräche, und diesmal haben wir über das Thema „Energieversorgung und Netzausbau in Europa“ gesprochen. Und ähnliche Gespräche habe ich im Frühjahr mit Vertretern der baltischen Botschaften und mit der polnischen Botschaft geführt. Diese Kontakte sind wichtig. Und wir planen außerdem eine Reise nach Dänemark. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Partnerland der deutschen Botschaft beim Tag der Deutschen Einheit in Kopenhagen. Dazu lade ich jetzt schon Vertreter der Fraktionen, auch des Landtags, ein. Ich glaube, es ist toll, dass wir uns als Bundesland dort als Partnerland präsentieren dürfen. Und im nächsten Jahr möchte ich auch Schweden und Finnland besuchen. Auch in dem Antrittsbesuch des neuen Inspekteurs der Marine war das Thema Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich ein Thema. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland wird die Marine noch eine stärkere Bedeutung haben. Und auch wenn wir natürlich, da es keine Landespolitik ist, wir haben die Marine bei uns zu Hause, und deshalb ist das natürlich auch ein Thema, was sozusagen in unserem Land Thema ist. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist natürlich etwas ganz Besonderes, die Ostseeparlamentarierkonferenz als Zusammenschluss nationaler und regionaler Parlamente aus dem Ostseeraum und mit Bezug zum Ostseeraum. Und erst Anfang dieses Monats fand die jüngste Tagung in Stockholm statt, und vonseiten des Landtags – das wissen Sie selbst – nahmen Ihre Abgeordneten teil, und ich will mich hier ganz deutlich bedanken für dieses Engagement. Das gibt es ja nicht erst in dieser Legislaturperiode, jetzt schon über viele Legislaturperioden. Und wir haben gehört, im August ist dann eine Arbeitsgruppe hier bei uns in Schwerin da, und deshalb heiße ich natürlich auch jetzt schon recht herzlich willkommen. Es ist deshalb wichtig, weil – da greife ich vorweg – uns es wichtig war, dass auch der Landtag im neuen Kooperationsrat vertreten ist. Und an dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, Frau Schlupp, bedanken, dass sie im neuen „Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ mitwirkt und dort ja auch – das haben Sie selber dort eingebracht – die Themen, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz Thema sind, mit einbringen und informieren. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es hier schon angesprochen, in diesem Parlament, mehrfach an diesem Pult, Russland gehörte auch zu unseren Partnern. Die regionale Partnerschaft mit dem Leningrader Oblast bestand seit rund 20 Jahren und ist ja auch vom Landtag unterstützt worden. Es war ein Austausch auf vielen Ebenen, in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, ein kleiner Beitrag zum wechselseitigen Verständnis und zu einem friedlichen Zusammenleben. Mit dem brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat sich das geändert, wir haben diese Kontakte abgebrochen. Und wir wollen unsere Verbindungen zu unseren demokratischen Nachbarn weiter ausbauen und intensivieren, und deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, einen „Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ einzurichten. Sie alle wissen, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Zukunftsrat, der uns eine Vision für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat, von Wirtschaft, Soziales und Ökologie. Viele dieser Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag, also kein Rat, der umsonst arbeitet, sondern Impulse geben soll. Und einen solchen Rat haben wir jetzt einberufen für das Thema „Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum“. Dieses Gremium soll uns unterstützen, die bisherige Zusammenarbeit im Ostseeraum weiterzuentwickeln und neue Ideen und Impulse für eine zukunftsfähige und nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln. Wir haben 29 Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker aus verschiedensten Bereichen mit Verbindungen in den Ostseeraum berufen, vor allem aus dem Land, aber auch außerhalb des Landes, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. Ich habe schon eben erwähnt, unsere Landtagsvizepräsidentin ist dabei, aber eben auch bekannte Leute, wie zum Beispiel Herr Neumann für den Kulturbereich, aber auch Reno Tiede für den Sportbereich. Alle drei IHKn zum Beispiel sind vertreten. Der Vorsitz ist unter Leitung der Europaministerin Bettina Martin, und als Co-Vorsitzende konnten wir Professorin Dr. Anja Mihr von der HUMBOLDT-VIADRINA gewinnen. Sie ist vor allem im Bereich Human Rights aktiv und soll den besonderen Part der Demokratiestärkung im Kooperationsrat mit begleiten. Und von außerhalb haben wir auch dabei Stefan Kapferer. Das wird vielleicht die Abgeordneten der FDP freuen, aber er ist sehr bekannt auch schon aus seiner Arbeit für die Bundesregierung, für das Bundeswirtschaftsministerium, ist jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien 50 Hertz, und wir erhoffen uns in diesem Bereich von ihm Impulse. Ich will sagen, es gab ganz, ganz viele Impulse bei der Auftaktkonferenz. Ich kann nicht alles sagen, aber es geht um Demokratiestärkung, Gesundheitswirtschaft, Kultur, erneuerbare Energien, Ehrenamt, Digitalisierung, Unternehmertum, Sport, Gesundheitsversorgung, Munitionsbergung, all das, was die anderen, die Mitarbeitenden, schon eingebracht haben. Dafür, für die Bereitschaft mitzuwirken, sage ich vielen, vielen Dank, und ich hoffe, dass auch dieses Plenum so wie das letzte Plenum mit dem Zukunftsrat sich auch für diesen Kooperationsrat interessiert und vielleicht die Zusammenarbeit sucht. Ich sage Danke für die Frauen und Männer, die in dem Kooperationsrat mitwirken, und es wird eine Unterstützung sein, unser Land im Ostseeraum stärker zu positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden in diesem Jahr den Ostseetag ausrichten, den wir schon in 2019 vorhatten und jetzt leider zweimal verschoben haben wegen der Corona-Pandemie. Es ist der Baltic Sea Business Day. Er wird am 22. September in Rostock stattfinden. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern führen wir ihn in Rostock durch, natürlich auch mit den Außenhandelskammern, die das unterstützen. Und hier geht es darum, dass Vertreter vor allem aus dem unternehmerischen Bereich der Ostseeanrainerstaaten eingeladen sind. Es wird um erneuerbare Energien, um Digitalisierung gehen, um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ostseeraum war, ist und bleibt für unser Land von zentraler Bedeutung, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Ostseeraum als demokratischen Raum der Nachbarschaft, der Partnerschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Herzen von Europa weiter stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich freue mich aber trotzdem, dass sie noch mal meine Bitte wiederholt hat, dass wir versuchen sollten, die drei Tagesordnungspunkte jetzt noch in der regulären Zeit zu absolvieren. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So eine Aussprache ist ja immer wie so ein Überraschungsei: Man weiß vorher immer nicht so, man hat das Thema, man weiß immer nicht so, worum es geht. Aber schon nach den ersten Worten von Herrn Barlen – viele richtige Worte, viele gute Worte, Sie haben die verschiedenen Kooperationen angesprochen, die verschiedenen Parlamentarierkonferenzen, die es da gibt, Sie haben auch den Baltic-Sea-Tag angesprochen, das sind alles wichtige und richtige Geschehnisse, richtige und wichtige Gremien, die es dort gibt, die sich seit Jahrzehnten, auch Frau Ministerpräsidentin sprach es an, um die Kooperation im Ostseeraum bemühen, und auch sprachen Sie an, Herr Barlen, dass jetzt gerade die 31. Baltic-Sea-Parlamentarierkonferenz in Stockholm stattfand. Und da bin ich auch selbst vor Ort gewesen, und ich kann Ihnen sagen, dass es immer wieder erfrischend ist für mich als konservativen Politiker, zu sehen, dass es außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch noch klar denkende Politiker gibt in anderen Ländern, die eben nicht verblendet und ideologisch irgendwelchen irren, wahnsinnigen, nicht einzuhaltenden Klimazielen hinterherlaufen, sondern die Realpolitik betreiben. Und das ist dort in den Redebeiträgen der Parlamentarier immer wieder bewusst und deutlich gemacht worden, es ist deutlich gemacht worden durch Einzelgespräche am Rande von den offiziellen Tagungen, das ist für mich immer sehr erfrischend. Da spricht man auch mal ganz offen über zum Beispiel die Kernenergieproblematik, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Da spricht man auch ganz offen über die Problematik der Robbenpopulation hier in unserer Ostsee, was ja nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem ist, sondern in der Ostsee insgesamt für alle Anrainer. Und ja, dann haben Sie letzten Endes die Katze aus dem Sack gelassen, Herr Barlen, wie auch die Frau Ministerpräsidentin. Letzten Endes ist diese Aussprache also die Werbetrommel für den gerade gegründeten Kooperationsbeirat – ist ja auch Ihr gutes Recht, können Sie ja machen. Leider, finde ich, wird das hier dem Ganzen nicht gerecht mit so einer Aussprache. Das ist einfach nur Schaulaufen für Sie als SPD-Fraktion und für Ihre Ministerpräsidentin. Da wird noch mal der rote Teppich ausgerollt für Herrn da Cunha. Es ist natürlich richtig und wichtig und auch beglückwünschenswert, dass er da jetzt der Vorsitzende des Klimarates ist. Aber wenn Sie hier von der Vergangenheit sprechen, fehlt mir so ein bisschen der Blick in die Zukunft, Herr Barlen. Sie haben nicht angesprochen, dass große Aufgaben vor uns liegen, vor uns als Ostseeanrainerstaaten, wie zum Beispiel die Problematik der Kriegsmunition in der Ostsee, wie zum Beispiel die Problematik der Schiffswracks, die da vor sich hin gammeln, gerade vor der polnischen Ostseeküste. Das ist ein großes internationales Mammutprojekt, was wir angehen müssen, was meine Fraktion auch schon in der letzten Legislaturperiode hier beantragt hat, mehrheitlich abgelehnt wurde, warum auch immer. Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Und wie gut es ja um die Nachbarschaft bestellt ist, von der Herr Barlen sprach, gerade im Zusammenhang mit Polen, hat ja der Besuch der Ministerpräsidentin am 24.06. in Stettin gezeigt. Da war kein Marschall da, kein Woiwode da, weil man sich nicht mit der Ministerpräsidentin sehen lassen wollte, warum auch immer. Auch die Frage, meine Damen und Herren, können Sie sich gerne selbst beantworten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also komme ich zum Schluss meiner Rede. Wir wurden ja gebeten, uns knapp zu halten, und zu diesem inhaltslosen Antrag kann man hier nicht mehr so viel beitragen, außer, ich möchte mahnen, weil auch Sie davon sprachen, Herr Barlen, 20 Jahre Partnerschaft mit Russland, 20 Jahre Partnerschaft mit dem Königsberger Oblast, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und nur, weil da jetzt der Putin so durchdreht, können wir doch nicht alle Brücken einfach so abreißen. Es wird auch ein Russland nach Putin geben, und wir müssen mit den Menschen vor Ort auch im Gespräch bleiben. Und da sehe ich eine ganz große Gefahr, dass wir jetzt hier wirklich alle Brücken so abreißen, dass wir komplett alles kappen. Und da bitte ich doch um Nachsicht. Und, Herr Barlen, gerade Sie als Rostocker, muss ich ganz ehrlich an Ihr Gewissen appellieren: Solange es in Rostock eine Straße gibt, die Ilja-Ehrenburg-Straße heißt, ist das alles nur ein Feigenblatt aus Ihrem Munde, muss ich Ihnen ganz ehrlich gestehen. Wenn ich Sie wäre, würde ich an meine Rostocker Bürgerschaftsfraktion herantreten und dort eine Änderung, eine Namensänderung beantragen, weil das geht ja nun mal gar nicht, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ralf Mucha, SPD: Auch da braucht man eine Mehrheit.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich tue mich etwas schwer mit dieser Aussprache, nicht, weil ich das Thema „Außenwirtschaft und Politik im Baltikraum“ nicht als wichtig empfinden würde, nicht, weil meine Fraktion dieses Thema nicht unterstützen würde, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) sondern einfach, weil uns die Fraktion der SPD mit dieser Aussprache ein Feigenblatt vorgelegt hat. Natürlich können wir hier schöne Luftschlösser bauen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und uns für eine tiefergehende Zusammenarbeit im Ostseeraum aussprechen, ohne Frage ein wichtiges Thema. Natürlich sind auch wir dafür, dass gemeinsam mit unseren Partnern Potenziale entwickelt werden, und ganz bestimmt wollen wir auch den Frieden sichern. Bereits in der letzten Legislatur hatte das Parlament auf Initiative unserer Fraktion das Thema „Zusammenarbeit im Ostseeraum“ auf die Tagesordnung gesetzt. Unter anderem in der 71. Sitzung ging es um den Ostseeanrainertag, den die CDU seinerzeit vorgeschlagen hatte. In der Aktuellen Stunde in der 78. Sitzung des Landtages haben wir über die Außenwirtschaft gesprochen im Ostseeraum. Bei diesem Thema müssen Sie uns also nicht überreden. Aber ich erinnere auch noch mal an das knarrende Desinteresse an unserem Wunsch, außenwirtschaftlich endlich diejenigen Staaten verstärkt in den Blick zu nehmen, die vor allem in der EU schon jetzt wichtige Handelspartner sind, viel wichtigere, als es Russland jemals war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Foerster, DIE LINKE: Steht alles im Koalitionsvertrag.) Ich erinnere mich auch an die Kritik, die wir uns anhören mussten, als wir vor über einem Jahr mehrfach betont haben, Mecklenburg-Vorpommern solle auf Partner setzen, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden. Und es ist erst gut fünf Monate her, dass Frau Schwesig zu Protokoll gab, die Kritik an der Nord-Stream-2-Pipeline wäre wohl kleiner, wenn sie aus Skandinavien käme. Und das sollte keine Tatsachenfeststellung sein. Die Aussage dahinter war, dass andere einen Unterschied zwischen Russland und Schweden machen mögen, sie nicht. Frau Schwesig war jeder Partner gleich recht. Und wenn es um Russland ging, wurde sogar ausgeblendet, dass wir zu vielen anderen Staaten, vor allem EU-Staaten, schon immer viel wichtigere Handelsbeziehungen hatten, von gemeinsamen Werten ganz zu schweigen. Russland war insofern für die Staatskanzlei mindestens eine Art Erster unter Gleichen. Beim heutigen Tagesordnungspunkt geht es nur um eines: Es geht darum abzulenken, abzulenken von den großen Themen der letzten Wochen, ja, mittlerweile Monate, der besonderen Beziehung Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland. Der Eifer, mit dem Frau Schwesig plötzlich Europa entdeckt und die Menschen von der Weltläufigkeit Mecklenburg-Vorpommerns überzeugen will, der ist schon sehr erstaunlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem ist es gut erklärbar. Konvertiten neigen vielfach dazu, ihre Frömmigkeit besonders unter Beweis stellen zu wollen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das kennen Sie ja.) Ein ähnliches Problem und Phänomen beobachten wir nun auch bei Frau Schwesig: plötzlich entflammte Liebe zum europäischen Ostseeraum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass auch wir Nord Stream 2 zugestimmt haben, (Henning Foerster, DIE LINKE: Aha!) und es gab auch in meiner Partei Menschen, die darauf gehofft hatten, dass wir über gute Handelsbeziehungen einen politischen Wandel in Russland begünstigen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Glawe sagte einst, das war das wichtigste Projekt.) Was uns unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir uns nie der Illusion hergegeben haben, Russland sei ein unproblematischer Partner. Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel deswegen auch nach der Annexion der Krim Sanktionen verhängt hat. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und ich erinnere auch daran, dass die Staatskanzlei nicht müde wurde, das Ende dieser Sanktionen zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Auch im Januar.) Uns unterscheidet, dass wir die Klimaschutzstiftung als Warenlager für von Sanktionen bedrohte Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern damals akzeptieren konnten, Ihnen hingegen ging es offenkundig um Nebenaußenpolitik. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Sie haben dem Kreml die Tür geöffnet und Russland die Kontrolle über eine Landesbehörde verliehen. So sehen es die Gerichte in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Klimaschutzstiftung und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern haben Sie zu Bauherren der Pipeline gemacht, etwas, was Sie bei der Einrichtung dieser Stiftung noch kategorisch ausgeschlossen haben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Reden Sie doch zum Thema!) Uns unterscheidet, dass wir immer den Blick auch auf unsere europäischen Nachbarn hatten, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat doch nichts mit dem Thema zu tun!) vor allem auf Polen und Skandinavien. Und wenn wir über die Niederlande sprechen, dann sprechen wir über den wichtigsten Handelspartner unseres Landes und nicht nur über bunte Bilder mit Königin oder König. Auch das unterscheidet uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere in diesem Kontext aus der Aktuellen Stunde der 78. Landtagssitzung in der letzten Legislaturperiode, „Ostsee verbindet – Mecklenburg-Vorpommern muss Chancen im Außenhandel besser nutzen“, eine Aktuelle Stunde auf unseren Vorschlag. Ich zitiere die damalige Ministerpräsidentin und heutige Ministerpräsidentin: „Ich freue mich darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern durch seine gute Arbeit für die russischen Beziehungen Partnerland in 2020 für die Deutsche Woche in Sankt Petersburg ist und dass wir 2021 den nächsten Russlandtag bei uns ausrichten. Das ist eine wichtige Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Interesse, aber auch im Interesse des Dialogs. Und ich freue mich, dass wir dafür auch vom Außenministerium ausgezeichnet worden sind.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Vielen Dank allen, die an diesem Kurs festhalten.“ Und ich zitiere weiter: „Ich bin sehr froh, dass die SPD-Fraktion eine eigene Reise ins Leningrader Gebiet unternommen hat, um diese Kontakte auch neben den Regierungskontakten parlamentarisch zu unterstützen.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Und in diesem internationalen Spannungsfeld gerade Linie zu halten, an wirtschaftlichen Kontakten dranzubleiben, trotz dieser Schwierigkeiten, heißt auch langer Atem.“ Zitatende. (Hennig Foerster, DIE LINKE: Ich glaube, am häufigsten war Stephan Rudolph da.) Aus diesem langen Atem ist mittlerweile ein Keuchen geworden. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und um dies zu verbergen, nun diese Feigenblattaussprache. Immerhin, biblisch hat das Feigenblatt auch etwas mit Scham zu tun. Es mag Menschen geben, die Ihre Motivlage und Ihren Kurswechsel weniger kritisch sehen, als ich dies tue. Die öffentliche Kritik aber kann auch Ihnen nicht komplett entgangen sein. Insofern war für mich nicht unbedingt zu erwarten, dass Ihre erste Reise nach Kriegsausbruch nach Polen ging. Dort schien man auf den Besuch unserer Ministerpräsidentin nicht gerade gewartet zu haben. Ganz offensichtlich hat man jenseits unserer östlichen Grenze ein gutes Gedächtnis, und da hat Polen kein Alleinstellungsmerkmal. Unter den Ostseeanrainerstaaten ist unser Ruf ziemlich dahin, und das bringt man vor allem mit Frau Schwesig in Verbindung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Wirklich keine guten Bedingungen für unsere Wirtschaft, um Handelskontakte auszubauen. Die Ausrichtung Mecklenburg-Vorpommerns auf den Ostseeraum ist dennoch ohne Alternative. Das wäre schon vor Jahren richtig gewesen. Jetzt ist es zwar reichlich spät und Zweifel an den Motiven sind auch angebracht, aber das Ziel als solches ist zweifellos richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser Stelle mit etwas Demut an die Sache herangehen. Diese braucht es, um langfristiges Vertrauen wiederaufzubauen, sowohl parlamentarisch als auch in Richtung unserer europäischen Partner. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Sich mit dieser Aussprache an die Spitze der Bewegung setzen zu wollen und so zu tun, als sei die SPD die Erfinderin der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum, ist dagegen eher peinlich. In Polen hat man das so gesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, meine Fraktion ist für die europäische Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainerstaaten. Das waren wir schon immer. Ja, wir sind auch dafür, diese zu vertiefen. Auch dafür waren wir schon immer. Und ja, wir wollen, wir brauchen Frieden. Was wir nicht brauchen, ist Augenwischerei. Es gibt den Begriff des „Greenwashing“. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Er bezeichnet den Versuch von Firmen, sich durch PR-Maßnahmen als besonders umweltbewusst darzustellen, besonders dann, wenn die Firma in der Vergangenheit durch wenig umweltfreundliches Verhalten aufgefallen ist. Nachdem der Begriff der Nebenaußenpolitik bereits eng mit Frau Schwesig verbunden ist, erleben wir jetzt in der heutigen Aussprache etwas Neues. Ich schlage Ihnen den Begriff „Europewashing“ vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Er bezeichnet den Versuch, sich als guter europäischer Partner zu zeigen, nachdem man sich über viele Jahre ausschließlich mit Russland befasst hat, einem Europa eher egal war und man beides dringend vergessen machen will.
Herr Kollege, dass Sie sich, was die Politik der früheren Zeiten der letzten Legislaturperiode vom Acker machen, das haben wir ja zur Kenntnis genommen.
Aber ich frage mich jetzt ernsthaft, (Daniel Peters, CDU: Nicht zugehört. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich frage mich jetzt ernsthaft – (Daniel Peters, CDU: Einfach nicht zugehört. Mein Gott!) Sie haben ja hier ein Zitat gebracht –, wie die CDU-Fraktion in der Legislaturperiode darauf reagiert hat, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, mit der Duma im Leningrader Gebiet eingehen wollte. Mich interessiert, wie hat seinerzeit die CDU reagiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch bekannt. Das ist doch bekannt. – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Das ist doch alles bekannt. Also da muss ich auch ganz klar sagen, Herr Krüger, wir waren auch in einer Koalition, wir waren da nie die Lokomotive. Wir sind hinten mitgefahren. Das ist ohne Frage so. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Aber wir müssen uns hier nicht, wir müssen uns hier nicht von irgendetwas distanzieren. (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben auch gerade klar zitiert, dass wir den Ostseeanrainertag für uns immer in oberster Priorität hatten, dass wir schon immer klare Prioritäten Richtung Ostsee hatten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sind Sie mitgezerrt worden?) und für uns Russland nicht an vorderster Stelle gestanden hat, so, wie es bei Ihnen der Fall war. (Henning Foerster, DIE LINKE: So ein Heuchler!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Zuruf aus dem Plenum: Das muss diese Demut sein.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, zum Thema „demokratischer Ostseeraum“ sprechen zu können. (Glocke der Vizepräsidentin) Als neuer Abgeordnete war ich erst vor zwei Wochen auf der hier schon bereits zitierten Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm als Teil der Schweriner Delegation zugegen und konnte da exemplarisch aus erster Hand sehen, welche demokratischen Institutionen es im Ostseeraum so gibt und wie diese arbeiten. Für mich war das eine sehr gewinnbringende und schöne Erfahrung. Dieses Gremium ist nur eines von mehreren, in denen versucht wird, auf demokratischem, auf institutionalisiertem Wege die Ostseeanrainerstaaten zusammenzubringen, sich regelmäßig auszutauschen und zu gemeinsamen Beschlüssen in wesentlichen Fragen zu kommen. Der Kollege Barlen hat ja einige weitere benannt. Dort aktiv zu sein, ist auch wahnsinnig wichtig, denn die Zeit nationaler Alleingänge – und das ist ja eigentlich eine politische Binse – ist lange vorbei. Die Zukunft im Ostseeraum, in Europa und über kurz oder lang auch in der Welt kann eigentlich nur gemeinsam gestaltet werden. Nur miteinander und nicht gegeneinander werden wir die Fragen der Zukunft lösen können, sei es beim Klimawandel, bei Fragen der nachhaltigen und sicheren Energieversorgung oder der Wahrung des Friedens, um mal drei brandaktuelle zu benennen. Internationale Kooperationen gibt und braucht es in nahezu allen Bereichen, sei es bei Infrastrukturfragen, Wirtschaft, Handel und Tourismus oder in der Forschung und vielen weiteren. Gerade der Ostseeraum hat ja auch in der grenzüberschreitenden Kooperation eine lange und eine stolze Tradition. Man denke hierbei nur an die mittelalterliche Hanse. Diesen Geist der Zusammenarbeit galt und gilt es auch weiterhin zu bewahren, und wir sind als Demokratinnen und Demokraten angehalten, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu betreiben und uns um eine Verstetigung und Vertiefung dieser Beziehungen zu bemühen. Aktuell stehen dabei inhaltlich drei Fragen aus unserer Sicht in besonderem Maße im Mittelpunkt: Erstens. Die Problematik der Munitionsbergung in der Ostsee. Nach wie vor lagern etwa 300.000 Tonnen konventioneller Kampfstoffe am Meeresgrund, dazu kommen schätzungsweise 65.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die eine tickende Zeitbombe für das Ökosystem Ostsee darstellen. Allein vor der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer kampfmittelbelasteten Fläche in einer Größe von fast 15.200 Quadratkilometern zu rechnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist daher im Expertenkreis „Munition im Meer“ der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee seit der konstituierenden Sitzung im Februar 2012 sowohl durch Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des Ministeriums für Inneres und Europa sowie des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern, kurz MBD, vertreten und wird sich auch weiter intensiv an dieser Zusammenarbeit beteiligen. Ebenso ist der MBD M-V fachlich Ansprechpartner für die durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Bergungsaktionen für sogenannte Geisternetze und wenn es um die Gefährdung durch Kampfmittel geht. Durch umfangreiche Recherchen wurden zudem seit 2017 weitreichende Erkenntnisse zu den vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden militärischen Übungsgebieten gesammelt und dokumentiert, und aus diesen Recherchen wurden wieder 15.000 Quadratmeter Fläche als möglicherweise durch Blindgänger aus den Schießübungen belastete Flächen ermittelt, die zum Teil weit über die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns hinausreichen. Zudem beteiligt sich der Munitionsbergungsdienst an weiteren Forschungsvorhaben, zum Teil als assoziierter Partner beziehungsweise durch die fachliche Expertise, etwa im Rahmen des Projektes DAIMON. In diesem Zusammenhang gab und gibt es auch direkte Kontakte mit dem Berichterstatter zu Munitionsaltlasten der Ostseeparlamentarierkonferenz, auch das wurde ja bereits angesprochen. Und auf der Sitzung am 24.08.2020 wurde da eine Resolution verabschiedet, die einen gemeinsamen internationalen Ansatz bei der Bergung von Munition, Wracks und Geisternetzen vorsieht. Bestehende nationale und internationale Bemühungen und Zuständigkeiten sollen unterstützt, überwacht und regelmäßig behandelt und darüber hinaus die bestehenden politischen Strukturen und wissenschaftlichen Projekte gestärkt werden. Damit soll der Ostseeraum auf dem Gebiet der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit versenkter Munition und Blindgängern sowie auf dem Gebiet der Wracks und Geisternetze zu einer weltweit führenden Region gemacht werden. Auch der aktuelle Beschluss von vor zwei Wochen bekräftigt dieses gemeinsame Anliegen. Zweitens. Nicht minder intensiv als diese Frage der Munition, aber nicht ganz so einhellig wird die Frage der nachhaltigen Energieversorgung zwischen den Ostseeanrainern diskutiert. In Sachen Energiepolitik ist man anders als bei der Munition aber etwas zurückhaltender. Während in den Staaten des Ostseeraums ein relativ großer Konsens darüber besteht, dass ja eine Notwendigkeit einer Energiewende besteht, gibt es zwischen den Staaten teilweise erhebliche Unterschiede in der Frage, wie dieser Übergang, dieser Wechsel in der Energieversorgung erreicht werden soll. Die deutschen Länder setzen hierbei auf erneuerbare Energien, Stichwort „Offshore“, aber vor allem Polen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Dort sind zwei AKWs geplant, eins in Żarnowiec und das andere in Lubiatowo-Kopalino, beide gut 70 Kilometer von Danzig entfernt. Mögliche Havarien oder gar ein GAU hätten zwangsläufig auch auf andere Staaten im Ostseeraum erhebliche Auswirkungen, weswegen es gerade hier sehr wichtig ist, zu einvernehmlichen, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, auch wenn diese aktuell gerade nicht ganz absehbar sind. Aber auch hier zeigt sich, dass der Weg der Annäherung und letztlich zur Lösung nur über gemeinsame Gespräche und beständige Formate gelingen kann. Die dritte Frage und wahrscheinlich die aktuellste ist die der Friedenswahrung. „Die Ostsee muss Meer des Friedens sein“, das war die Losung der Ostseewoche zu DDR-Zeiten. Und auch wenn die DDR mittlerweile Geschichte ist, wäre es doch schön, wenn dieser Anspruch, dass die Ostsee Friedensmeer war und auch weiterhin bleiben soll, nicht denselben Weg geht. Wir leben in unruhigen Zeiten mit multiplen Krisen und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa. In der Bewertung dieses Krieges haben wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, so glaube ich, keinen Dissens. Das haben die Debatten der letzten Monate auf verschiedenen Ebenen eben auch hier gezeigt. Auch die Notwendigkeit von Sanktionen ist, soweit ich das mitbekommen habe, breiter Konsens. Auf besagter Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz vor zwei Wochen war dieses Thema natürlich dann auch sehr prominent vertreten. Das Gremium hatte sich unisono dazu entschieden, Russlands Aggressionen sehr scharf zu verurteilen und zumindest erst mal zeitlich befristet Russland zu suspendieren. Daraufhin ist Russland aus der Ostseeparlamentarierkonferenz ausgetreten, und ich glaube, diese Feststellung ist auch ganz wichtig, wenn es darum geht, wer hier welche Brücken abgebrochen hat. Das war in diesem Falle die Russische Föderation. Das ist, glaube ich, auch nicht ganz unwesentlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf der anderen Seite rüsten allerdings viele Anrainerstaaten auf. Es kommt dauernd zu Verletzungen der Territorialgewässer und Lufträume, auch hier vor allem vonseiten der Russen. Schweden und Finnland, lange Zeit neutrale Staaten, drängen mit Macht in die NATO, was aus ihrer Sicht in der aktuellen Situation auch nachvollziehbar ist. Aber wir – und ich glaube, das ist für uns als LINKE auch, ja, sind wir einfach immer schon so aufgetreten – sind der Meinung, dass wir aufpassen müssen, dass sich hier diese Blockbildung nicht weiter fortsetzt und verhärtet. (Zuruf von René Domke, FDP) Dieser Krieg, so schrecklich er auch sein mag, wird irgendwann vorbei sein. Auch Putin wird nicht ewig regieren. Und es wird wahrscheinlich auch in Russland, so hoffe ich zumindest, früher oder später Entwicklungen geben, auch Demokratisierungsprozesse. Und dann wird es darum gehen, wieder Gesprächskanäle zu öffnen und Russland auch institutionell in besagten Gremien einzubinden. Ich glaube, diesem gemeinsamen Ostseeraum mit seinen knapp 90 Millionen Menschen und seinen Gremien, wie etwa der besagten Ostseeparlamentarierkonferenz, kann hierbei eine tragende Rolle zukommen, irgendwann wieder in diese Gespräche einzusteigen und verlorenes Vertrauen aufzubauen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das sollte ein Anspruch sein, auch wenn das jetzt aktuell natürlich alles in weite Ferne gerückt ist. Bis es aber so weit ist, ist es wichtig, die Institutionen weiter zu stärken und die übrigen Anrainerstaaten näher zusammenrücken und idealerweise mit einer Stimme sprechen zu lassen, so, wie es ja jetzt auch bei besagter Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz auch schon geschehen ist. Was ich hier jetzt vorgetragen habe – und damit würde ich dann auch langsam zum Ende kommen –, ist natürlich nur ein Ausschnitt der vielen Themen und Akteure, die hier aktiv sind. In den anderen Redebeiträgen wurden ja viele weitere Themen benannt. Unterm Strich bleibt, ein demokratischer und eng zusammenarbeitender Ostseeraum ist in unser aller gemeinsamem Interesse, und wir sind gut beraten, diese Zusammenarbeit weiter zu pflegen und zu intensivieren, denn nur über die vertiefte Kooperation können wertvolle Beiträge geleistet werden, das Ökosystem Ostsee zu bewahren und uns als Anrainer gemeinsam und nachhaltig nach vorne zu entwickeln, Austausch und Völkerverständigung zu befördern und den Frieden nachhaltig zu sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne begrüßen Besucherinnen und Besucher aus, bei mir steht, ganz Westmecklenburg. Ich hoffe, das ist korrekt. Seien Sie herzlich begrüßt! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Together (zusammen) ist das wichtigste Wort in diesen schwierigen Zeiten. Das sagte Jan Eliasson, der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär und schwedische Außenminister a. D. anlässlich seiner Rede auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm Mitte Juni. Sein eindringlicher Appell wirkt auch ein paar Wochen später noch in mir nach, denn Herr Eliasson hat recht: Wenn ein imperialistischer Kriegstreiber wie Wladimir Putin ein souveränes demokratisches Land mitten in Europa brutal angreift, wenn unzählige Mütter ihre Kinder in Bomben- und Gewehrfeuer verlieren, wenn Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kriegsterror sind, dann muss auch den letzten Zweifelnden klarwerden, kein Land dieser Erde kann sich allein dagegen wehren, wenn ein anderes die gemeinsamen Verträge der UN-Menschenrechtscharta für nichtig erklärt. Denn bei aller Diversität, die souveräne Staaten ausmacht, sind es die gemeinsamen Grundwerte einer friedlichen Koexistenz, niedergeschrieben in den Geschäftsordnungen unserer Bündnisse, die unumstößlich sein müssen. Deshalb stand – und es ist gerade schon angeklungen – die diesjährige Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz BSPC, ganz im Zeichen des Together. Die teilnehmenden Staaten und Regionen haben nicht nur Russland von der BSPC ausgeschlossen – da gibt es, glaube ich, von dem, was Herr Albrecht gesagt hat, so ein bisschen eine kleine zeitliche Überschneidung, ich glaube, Russland ist ausgetreten, die BSPC hat aber auch erklärt, dass Russland sozusagen nicht mehr teilnehmen darf, insofern, würde ich sagen, war das zeitgleich –, sondern in einer mehrseitigen Resolution den russischen Bruch des Völkerrechts in all seinen grausamen Facetten aufs Schärfste verurteilt. Außerdem wurde das gemeinsame Ostseebündnis nachdrücklich gestärkt, indem die Mitgliedsstaaten sich ihrer demokratischen Werte, Sicherheitsinteressen, Handelsbeziehungen und eines noch intensiveren Austauschs auf allen Ebenen versicherten. Eine Konferenz, die mir als Delegierter dieses Landtages noch lange in Erinnerung bleiben wird, denn trotz schwieriger, ja, dramatischer Zeiten, in denen wir im Ostseeraum und darüber hinaus leben, konnten wir neue Energie und Hoffnung aus dem Together ziehen, ein Together, was ich heute in gewisser Weise mit in dieses Parlament gebracht habe. Denn – das klang auch bei meinem Vorredner der CDU schon an – natürlich ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, aber auch ich denke, dass es mit dem ganzen Together, was wir haben, nicht unerwähnt bleiben kann, dass es in Mecklenburg-Vorpommern höchste Zeit ist, dass sich die Landesregierung nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, ja, kurz, europäischen Partner/-innen endlich braucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich sage, ich sage, besser spät als nie, und fordere Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, gleichzeitig auf, aus Ihrem frostigen Empfang in Polen letzte Woche die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gute partnerschaftliche Beziehungen sind nämlich keine Einbahnstraße. Es wird nicht reichen, dieses Thema jetzt hier einmal im Parlament mit blumigen Worten schönzureden. Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, es wirklich ernst meinen mit dem Wiederbeleben längst erkalteter Beziehungen zu unseren Nachbarländern, dann müssen Sie sich jetzt bei den polnischen und baltischen Verbündeten für Ihre unabgestimmte, verfehlte Nebenaußenpolitik der SPD-geführten Landesregierung in der letzten Dekade glaubhaft entschuldigen, dann dürfen Sie es jetzt nicht bei Symbolpolitik und Ankündigungsrhetorik belassen, sondern müssen den EU-Partner/-innen im Ostseeraum endlich tragfähige, privilegierte und in Bund und EU abgestimmte Kooperationen anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann muss der ausgesetzte Russlandtag wirklich durch einen Ostseetag ersetzt werden, wie Sie es angekündigt haben und wie wir Bündnisgrünen es übrigens schon seit der Einführung des gazpromgeförderten Unternehmer/-innentages 2014 fordern. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war – und nur noch einmal zur Erinnerung – das Jahr, in dem Putin die Krim besetzte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus solchen guten Gründen fordern auch unsere verbündeten Ostseenachbarn von uns ein beherztes Engagement für und nicht wie bisher gegen die gemeinsame Sache, eine friedliche, demokratische, gedeihliche Integration des Ostseeraumes. Gerade angesichts der aktuell galoppierenden Deindustrialisierung unserer Küstenregion – Werftenpleite, Caterpillar- und Nordex-Rückzug – sind gute Wirtschaftsbeziehungen mit zuverlässigen Partner/-innen im ureigensten Landesinteresse. (Zuruf aus dem Plenum: Energiewende!) Dabei möchte ich im Übrigen auch noch mal die Handelspartner/-innen Mecklenburg-Vorpommerns nicht vergessen, die nicht im Ostseeraum sind, die Niederlande beispielsweise. Es ist hier ja schon mal angeklungen, das haben wir GRÜNE auch seit Jahren kritisiert, dass das immer vergessen wird, dass die Niederlande ganz oben in unseren Handelsbeziehungen stehen, aber nicht in irgendeinem Tag auftauchen und man dann eben die schönen Fotos hat, wie mein Vorredner schon gesagt hat. Es hat zuletzt also daran gefehlt, dass sich dieses Bundesland öffnet, und zwar allen Partnerinnen und Partnern gegenüber. Und gut, wenn es jetzt anders werden soll. Aber, liebe Koalition, wir brauchen vor allem Taten, nicht bloß Worte, wir brauchen Staatsverträge und nicht bloß Besuche, und wir brauchen auch Anträge und nicht nur solche Aussprachen wie heute, und dann klappt es auch mit dem Together, denn friedliche Koexistenz ist kein Selbstläufer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Freund klarer Worte bin. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir für die heutige Aussprache auch einen ehrlichen Titel gewählt hätten und nicht, wie Herr Barlen das gemacht hat, es für eine Lobhudelei genutzt hätten. So ein Titel könnte zum Beispiel heißen: „Verspieltes Vertrauen zurückgewinnen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Darum geht es nämlich eigentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In den letzten Jahren hat die Landesregierung, haben Sie, Frau Schwesig, mächtig Kredit bei unseren Nachbarn verspielt. Durch die blinde Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2, Ihr undurchsichtiges Handeln bei der Klimaschutzstiftung und Ihren Kuschelkurs mit Russland sind unsere Ostseenachbarn verständlicherweise skeptisch geworden, denn mit jemandem, bei dem sich Ex-Stasimitarbeiter die Klinke in die Hand geben, arbeitet man nicht gerne zusammen. Sie, Frau Schwesig, haben es gerade selbst erfahren. Das ist schon mehrmals angesprochen worden. In Polen sind Sie in Regierungskreisen kein gern gesehener Gast. Im Baltikum sähe dies sicherlich nicht anders aus. Aber wer kann es diesen Staaten schon verübeln? Eine fehlende Solidarität gegenüber den kleineren Staaten und Völkern zwischen Deutschland und Russland scheint Tradition bei den beiden Regierungsparteien zu haben. Für die SPD-geführten Landesregierungen unseres Bundeslandes standen in den letzten Jahrzehnten die Beziehungen zu Russland im Fokus. Die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten Polen und Estland, Lettland und Litauen haben Sie vernachlässigt. Aber es ist schön, dass Sie jetzt die Fehler Ihrer Politik der letzten Jahre aufarbeiten beziehungsweise korrigieren wollen. Den Vorschlag, den auch die FDP-Fraktion hatte, sich stärker an den baltischen Staaten zu orientieren, haben Sie ja bereits aufgenommen. Sie wollen jetzt den Baltic Sea Business Day starten. Das freut uns. Wir hätten aber auch noch mehr Anregungen, die wir Ihnen mit auf den Weg geben würden, zum Beispiel die sofortige Auflösung der Klimaschutzstiftung und ein Bekenntnis, dass Nord Stream 2 nie in Betrieb gehen wird, außerdem eine lückenlose Aufklärung zu dem Themenkomplex Klimaschutzstiftung. So könnten Sie zeigen, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wir für die anderen Staaten ein vertrauenswürdiger Partner sind. Zweifel, dass dies alles geschehen wird, sind berechtigt. Beim Thema Klimaschutzstiftung musste erst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, damit überhaupt etwas passiert. Bei der Ostseekooperation wird erst einmal ein Gremium gebildet. Wer wie und warum über die Zusammensetzung dieses Gremiums befunden hat, bleibt Ihr Geheimnis. Die Absichtserklärungen, die den Medien zu entnehmen sind, sind zunächst Allgemeinplätze. Es ist an Ihnen, diese nun mit Inhalten zu füllen und vor allem Taten folgen zu lassen. Sonst haben Sie, wie mit dem davor so hochgelobten Zukunftsrat, nur ein weiteres Gremium geschaffen, wo am Ende resümiert werden muss: viel Lärm um nichts. Es bedarf jetzt einer klaren Strategie, wie eine ehrliche Kooperation mit unseren Nachbarn gelingen kann. Das ist eine Bringschuld der Landesregierung. Es gibt große Potenziale für die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich Energieversorgung. Da haben wir auch schon drüber gesprochen. Weitere Schwerpunkte einer Ostseekooperation müssen ganz klar lauten: enge Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, den Austausch insgesamt zu intensivieren und daraus neue Potenziale zu entwickeln. Wir Freie Demokraten gehen noch weiter und fordern einen Innovationsraum Ostsee. Schauen wir uns die Schulen zum Beispiel in Schweden an, können wir noch einiges lernen, was den Bereich Digitalisierung der Schulen angeht. Oder schaut man nach Estland, da könnte man noch einiges lernen zum Thema „digitale Verwaltung“. (Beifall René Domke, FDP) Dafür, dass Sie, Frau Schwesig, das Thema Digitalisierung 2018 zur Chefsache erklärt haben, hat Mecklenburg-Vorpommern verdammt wenig von seinen Nachbarn gelernt. Daher fordern wir Freie Demokraten, dass bestehende Kooperationen vor allem im Bereich Wirtschaft und Forschung im Ostseeraum weiter gestärkt werden. Aber eines muss klar sein, wir müssen auf unsere Nachbarn zugehen, denn die Landesregierungen unter Sellering und Schwesig haben uns eine schwere Bürde aufgelastet. Fangen Sie jetzt an, eine Strategie zu entwickeln und Vertrauen aufzubauen! Klimaschutzstiftung auflösen und lückenlose Aufklärung, nur so wird ein Kooperationsangebot von unseren Anrainern ernst genommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuletzt hat ja die Diskussion jetzt eine Wende genommen in hochaktuelle Bereiche. Und ich will anfangen zunächst mal mit der Warenlegende, Warenlagerlegende von Herrn Liskow, die wir nun schon mehrfach hier gehört haben. Herr Liskow, es ist unerträglich, wenn Sie hier so tun, als ob Sie nicht gewusst hätten, wobei es bei der Gründung der Stiftung ging. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Hat Herr Pegel gesagt.) Es ist völlig, es ist völlig egal, ob es um Warenlager ging, ob die, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die aus irgendwelchen Dichtungsringen bestand oder aus Rohren oder aus sonst was. Es ging darum, das war eindeutig das Motiv, (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie die Rede von Frau Schwesig!) dass durch die wirtschaftliche Beteiligung ermöglicht wurde, die Pipeline zu Ende zu bauen, die bis Bornholm bis dahin fertiggestellt war, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und der Rest aufgrund amerikanischer US-Sanktionen gestoppt werden sollte. Und ich habe es damals ja voll mitbekommen hier. Wir alle, das gesamte Haus, hat diese Sanktionen als demütigend und ungerechtfertigt empfunden. Ich darf Sie erinnern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ich habe den Eindruck, viele von Ihnen leiden offensichtlich unter historischer Amnesie, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sie drücken alles weg, das war einhellige Meinung hier im Hause, dass es wirtschaftlicher Unsinn ist – es war ein EU-Projekt, grundsätzlich von allen Seiten bewilligt –, (Zuruf aus dem Plenum: Eifler, Eifler, Eifler hat es gesagt.) dass es Unsinn ist, wirtschaftlicher Wahnsinn ist, diese unfertige Pipeline, Milliardeninvestitionen in der Ostsee verkommen zu lassen. Es war völlig klar – das war das Motiv der Stiftung –, dass die zu Ende gebaut werden sollte. Das lag im deutschen Interesse, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig, das kennt die CDU nicht mehr.) und das deutsche Interesse ist nicht so im Wind wankelmütig, wie Sie es mit Ihren Meinungen hier sind. Das ist unerträglich, (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD steht, ja, die letzte Bastion von Putin.) absolut unerträglich, wenn Sie das alles nicht mehr wissen wollen. Sie belügen hier das Publikum! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie belügen die Leute mit einem Vokabular, (Franz-Robert Liskow, CDU: Das sagt der Richtige.) das unerträglich ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Die letzten Putin-Versteher.) So. Jawoll, so war es. Genau so war es. Und ich darf Ihnen noch eins in Erinnerung rufen. Sellering ist ja nun plötzlich ein Unmensch geworden. Ich habe ein altes Interview von ihm gehört, von damals, aus der damaligen Sicht, als er gefragt wurde, weshalb er sich für Nord Stream 2 engagiert. Wissen Sie, was er da gesagt hat? Das fand ich sehr überzeugend und beeindruckend, da sagte er, ich nehme ihm ab, dass er das so geglaubt hat, auf die US-Sanktionen angesprochen sagte er: Ich glaube an die deutsche Souveränität. Und was die Amerikaner uns da antun, das ist unerträglich, das darf man sich nicht gefallen lassen. Das war die Situation damals. Und jetzt komme ich zu dem, was zum Ostseeraum gesagt wurde. Da ist ja vieles ganz vernünftig. Aber wissen Sie, die Ostsee ist definitiv geografisch und die Probleme sind auch geografisch bestimmt. Es gibt keinen, keine demokratische Ostsee. Es mag jetzt vielleicht einen gekünstelten demokratischen Ostseeraum geben. Die Probleme betreffen die Anrainer, alle Anrainer dieser Ostsee. Und das, was Sie gesagt haben, die Ostsee schützen, das betrifft, auch wenn dort jetzt Länder sind oder ein Land ist, das sich derzeit von Demokratie verabschiedet hat beziehungsweise auch vorher nicht in Demokratie gelandet war, da haben wir auch vorher mit den Russen dort zusammen verhandelt und gelebt. Und hier ist der entscheidende Punkt, über den, wo ich nur feststellen kann, wie kann man so schnell sein Mäntelchen nach dem Wind drehen. Wissen Sie, Egon Bahr war der, war der Konstrukteur der neuen Ostpolitik. Und ich bin ja der Älteste hier und habe das alles mitgemacht oder miterlebt – Egon Bahr war der, damals angefeindet, Willy Brandt hat es nur umgesetzt –, die Erkenntnis, dass wir den Osten nicht mit Gewalt ändern können, dass wir auf diesem Kontinent zusammenleben und dass man einen Wandel nur durch Annäherung erleben kann und bewirken kann. Und dieses, im Grunde Naturgesetz, gilt weiter, es sei denn, Sie zücken das Schwert und regeln es anders. Und das kann und will niemand. (René Domke, FDP: Das hat sich aber nicht bewährt. Das hat sich aber nicht bewährt.) Und Russland existiert weiter – und das ist ja auch schon gesagt worden – und Putin existiert auch noch. Die Phase, wo Sie meinten, da sei ein Wahnwitziger am Werk, das haben Sie auch schon zu den Akten gelegt. Wahnwitzig ist er nicht, Gott sei Dank, dann wäre er nämlich noch viel gefährlicher, wenn man ihn weiter so in die – mit den Sanktionen natürlich auch – in die Enge drängt. Russland bleibt bestehen und für Deutschland muss es einen Weg dann nach diesem Krieg geben. Im Übrigen, es ist derzeit nicht unser Krieg, wir sind sehr von ihm betroffen. Es ist nicht unser Krieg, Gott sei Dank! Ich glaube, keine, manche mit ihrer Kriegsrhetorik scheinen nicht zu wissen, was Krieg bedeutet. Jeden Tag sterben dadurch Hunderte junge Menschen, Russen wie Ukrainer. Das scheint denen, die in den Schreibstuben sitzen und hier ihre neuen Sanktionen erfinden oder sonst was machen, nicht bewusst zu sein, wenn nicht mehr die Rede ist in der aktuellen Politik, dass es um eine diplomatische Lösung geht. Seit einigen Wochen wird nur davon gesprochen, dass einer gewinnen muss und einer verlieren muss. Und da ist es völlig klar, es geht nicht mehr um Ausgleich, es geht nur darum, dass Russland verliert. Ich habe ja nichts dagegen, aber damit sind die Probleme nicht gelöst. (René Domke, FDP: Doch.) Und jetzt die Geschichte mit der Teilblockade von der Exklave Kaliningrad zeigt es ja sehr deutlich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es geht um Warenverkehr von Russland nach Russland. Diese Teilblockade von 40 bis 50 Prozent der Waren, im September sollen die Kohlen dazukommen, ändern am Kriegsschauplatz, am Gefechtsfeld überhaupt nichts. Sie betreffen die Waren von Russland nach Russland. Sie sind natürlich schädlich für die Russen, sie sind eine Demütigung. Und Russland ist nicht irgendein Zwergstaat in der Südsee. Russland ist, das ist ein großes, mächtiges Land auf diesem Kontinent, und die Demütigung von Staaten damit eine Ursache, (René Domke, FDP: Ja, aber die Demütigung ist da.) wenn Sie an die Zeit denken des Zweiten Weltkrieges auch. Nichts ist schlimmer, als im Grunde ohne Sinn und Verstand Länder zu demütigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Oha! – Daniel Peters, CDU: Also sollen wir zu Kreuze kriechen vor Putin. Das ist Ihr Ziel.) Deshalb … Ihr Zwischengeschrei ist nichts als dumme Kriegsrhetorik. Es geht nicht darum, den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Es geht nicht darum, sich nicht zu wehren. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) Es geht darum, mit Vernunft zu reagieren und Sanktionen zu betreiben, die sinnvoll sind, die was bewirken und die nicht uns mehr schaden als nützen. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Putin anflehen, ja?) Und nochmals, nochmals, ich stehe hier, ich stehe hier aus meiner auch Lebenserfahrung und sage, diese totale, diese totale, auch dieser Wandel in der Sprache jetzt gegenüber Russland, ja. Da muss sich eine Ministerpräsidentin, die ich wahrlich nicht verteidigen will, muss sich entschuldigen, (Franz-Robert Liskow, CDU: Machen Sie aber schon seit Monaten.) dass es ihr wichtig war, mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten. Ich habe keine Politik erlebt, auch nicht in diesem Lande, die gegen unsere östlichen oder anderen Nachbarn im Ostseeraum gerichtet war. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist doch kein Widerspruch, von niemanden damals als Widerspruch empfunden worden. Inzwischen ist der Russe, Russland das, was früher die Franzosen waren, der Erzfeind, den muss man hassen, da muss man dagegen sein. Und jeder, der sagt, dass es ein Leben nach diesem Krieg gibt, (René Domke, FDP: Nein! Nein!) dass wir mit Russland uns verständigen müssen, der wird in die Ecke gestellt, als … (Enrico Schult, AfD: Erleben wir gerade wieder. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters, das war Ihr Geschrei: „Putin-Versteher“, „Putin-Unterstützer!“ (Sebastian Ehlers, CDU: Sind Sie ja! Sind Sie!) Nein, dieser Krieg muss beendet werden. Und was ich hier zum Teil höre, ist eine finstere Kriegsrhetorik, eine finstere Kriegsrhetorik, als ob das alles irgendein Spiel auf der Landkarte wäre. Es geht auch für uns um Leben und Tod. Und wir dürfen, und wir müssen und dürfen Sanktionen – jetzt mit der Teilblockade zum Beispiel in Kaliningrad –, müssen und dürfen wir infrage stellen, weil sie völlig unnützerweise provozieren. Und das sind die Überschriften auch, „Die Eskalationsspirale wird weitergedreht“, das sind Überschriften von völlig unverdächtigen Zeitungen. Ich ende damit, um hier nochmals in dieser Stunde, wo das absolut ja vielleicht eine Mindermeinung ist, für meine Fraktion dafür zu werben, dass wir als Politiker über den Tag hinausblicken müssen. Und dieser Krieg ist irgendwann zu Ende. Und wir dürfen zu den Russen nicht alles abbrechen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Kulturelle, wirtschaftliche, persönliche Kontakte müssen wir pflegen und hegen, um das Pflänzchen der Zusammenarbeit später zu stärken. Das war auch das, was ich in der deutschen Teilung betrieben habe. Ich war x-mal in der DDR und ich habe erlebt, dass jeder Westbesuch, der war im Grunde tödlich für das System und war ein Pflänzchen für die spätere Wiedervereinigung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, auch wenn die Debatte sehr emotional geführt wird, bitte ich doch bei der Wortwahl darauf zu achten, dass wir den parlamentarischen Diskurs nicht verlassen. Jetzt hat ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss doch schon sagen, dass ich entsetzt darüber bin, in welcher Art und Weise wir diese Debatte hier führen mit einer Rückschau, die, finde ich, eine ganz besondere Verdrängung und Vergangenheitsbewältigung bei der CDU-Fraktion ist, die gefühlt den Eindruck erweckt, als ob Sie mit alldem, was wir in der Vergangenheit gemeinsam für dieses Land getan haben, nichts zu tun hätten und gleichzeitig versuchen, sich bei einem Thema aufzuschwingen, wo Sie – Entschuldigen Sie bitte! – aber in der Vergangenheit doch in der Regel nur mit Desinteresse geglänzt hätten, als dass Sie sich dafür wirklich mit Kraft eingebracht hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Aha!) Und deswegen vielleicht auch an dieser Stelle sei bei dem einen oder anderen auch noch mal was Einordnendes gesagt. Ich will ohne Zweifel beginnen mit Polen. Die Zusammenarbeit mit Polen, und das haben wir an dieser Stelle auch an diesem Rednerpult schon häufiger betont, ist das absolute Herzstück der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat – mit einem Nachbarstaat, mit dem wir im Herzen Europas zusammengewachsen sind, mit einem Modellprojekt, was für den östlichen Landesteil eine ganz neue Perspektive auch in der Entwicklung dargestellt hat. Und ich will an dieser Stelle durchaus mal ganz selbstkritisch starten. Als ich Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern wurde – und vielleicht darf ich Sie daran erinnern, ich hatte einen Vertreter, der war von der CDU, den ich sehr schätze, mit dem ich gut zusammengearbeitet habe –, eine meiner ersten Entscheidungen war, für die Metropolregion Stettin und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit wird er zuständig sein. Ich sage Ihnen, ich bin davon massiv in meinen eigenen Reihen kritisiert worden. Man hat mir unterstellt, ich würde das wichtigste Zukunftsthema des östlichen Landesteils nicht genug verstehen und einfach an meinen Vertreter abschieben. Ich glaube, diese Kritik war in der Wahrnehmung dessen, wie viel Kraft und wo wir es auch anbinden, durchaus richtig, und deswegen haben wir auch die Rückschlüsse daraus gezogen. Wir haben in der Staatskanzlei, sowohl in dem Team hier in Schwerin als auch in Anklam, alle Kraft darin investiert, endlich darüber hinweg mehr zu machen, nicht nur feine Protokollerklärungen und einmal im Jahr einen schönen Austausch zu haben, wo wir uns gegenseitig sagen, wie wichtig wir sind, sondern wir sind in die ganz konkrete Kernarbeit eingestiegen in den konkreten Treffen, in den regelmäßigen Polentagen der Ministerpräsidentin. Und wenn Sie so tun, als wenn Sie jetzt meine Aufmerksamkeit haben, dass Manuela Schwesig in Stettin war und wen sie da getroffen hat, dann frage ich mich, wo haben Sie eigentlich die vergangenen Polentage der Ministerpräsidentin begleitet. Dazu habe ich von Ihnen ehrlicherweise nichts gehört. Ganz im Gegenteil, selbst, wenn wir in der inhaltlichen Vorbereitung waren, dessen, was dazugehört, weiß ich ja nur zu gut, auch aus dem internen Regierungsgeschäft, was das für ein Kraftakt war, konkrete Themen auch miteinander zu verabreden und auf den Weg zu bringen. Ich will zu diesem ganz konkreten Besuch aber jetzt auch noch mal etwas sagen, weil er ja durchaus auch mediales Interesse hatte, wer wen in Stettin getroffen hat. Erstens ist es völliger Blödsinn, protokollarische Gleichgewichte an der Stelle herzustellen. Wissen Sie, wie häufig der Marschall in Vorpommern unterwegs war und der Parlamentarische Staatssekretär ihn empfangen hat? So selbstverständlich, wie wir das in der Zusammenarbeit gepflegt haben, war es jetzt auch, dass die Ministerpräsidentin in Stettin von dem quasi im Amt ähnlich befindenden Chef der Staatskanzlei – das ist ungefähr das Pendant –, den sie getroffen hat, auch an dieser Stelle es gemacht hat, weil wir gar nicht auf so einen protokollarischen – tut mir leid! – oberflächlichen Schwachsinn zielen, sondern weil es uns wichtig ist, dass wir die Ansprechpartner haben, die konkret das mit Leben erfüllen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist mir neu.) Sie waren in Stettin bei dem Empfang im „Haus der Wirtschaft“ übrigens gar nicht vertreten, und deswegen finde ich bemerkenswert, dass Sie mal wieder urteilen können darüber, wie dieser Termin war. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin ja zwei Tage vorher eingeladen worden.) Der örtliche polnische Vertreter des Marschallamtes hat sich explizit lobend auf die Rede der Ministerpräsidentin bezogen. Da können Sie gern auch Herrn Kollegen Miraß dazu ansprechen, der diesen Termin übrigens begleitet hat und vorbereitet hat. Und selbstverständlich befinden wir uns jetzt auch in den schwersten Zeiten in einem sehr, sehr intensiven Dialog mit Marschall Geblewicz, mit seinen Mitarbeitern und im Übrigen auch mit dem polnischen Stadtpräsidenten Krzystek. Wir sind in dieser Pandemie und in dieser Krise enger zusammengerückt. Und eins sage ich Ihnen auch, wir haben nie einen Bogen um die kritischen Themen gemacht. Wir haben auch immer offen uns darüber ausgetauscht, dass wir in Bezug auch auf die Pipeline eine unterschiedliche Haltung hatten. Während wir an der Stelle mit Nord Stream 1 und 2 eine Antwort auf den Energiehunger Deutschlands gegeben hatten, den wir, glaube ich alle, aktuell ganz stark spüren, haben die Polen auf ihre eigene Pipeline gesetzt. (René Domke, FDP: Ja.) Und auch das haben wir mit dem Know-how aus dem Industriehafen aus Sassnitz mit den Ingenieuren mit aller Kraft unterstützt und im Übrigen auch im Genehmigungsprozess begleitet. Also wir haben es schon immer ausgehalten, auch in dieser Partnerschaft, die Themen miteinander zu bereden, die uns an der Stelle auch bewegen. Und auch jetzt kann ich Ihnen sagen, dass für den Septembertermin wir selbstverständlich uns in Abstimmung befinden. Und im Übrigen, wer hier alles so rumtönt, da kann ich nur sagen, die Reise der SPD-Landtagsfraktion zur Klausur nach Stettin ist ja nun schon einige Jahre her. Wo haben Sie denn mal nachgezogen? Wo haben Sie denn dem mal eine Aufmerksamkeit geschenkt? (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren schon vorher da, Herr Dahlemann.) Und wo haben Sie denn mal konkret das, was hier auch aufgerufen wurde, am Ende auch mit Leben erfüllt? (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie sich doch mal sachkundig, bevor Sie hier so einen Quatsch erzählen! Unglaublich!) Ich will ehrlicherweise aber nicht nur auf Polen blicken, sondern auch auf andere Länder, Herr Ehlers. Und das sollte doch eigentlich unser eigenes Ziel sein. Der 24.02. hat die Welt verändert. Daran hat in diesem Saal niemand Zweifel. Das haben wir alle miteinander geäußert und da sind wir in unseren politischen Ableitungen und Entscheidungen auch glasklar. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe allmählich den Eindruck, dass Sie versuchen, ein Thema wie ein Kaugummi zu ziehen, weil Sie nicht einen einzigen Lösungsvorschlag haben, was das für den Ostseeraum bedeutet, außer so zu tun, als hätten Sie mit allem nichts zu tun gehabt. Das ist nicht nur langweilig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern politisch auch mittlerweile äußerst unredlich. Und ich glaube, da darf man in einer solchen Aussprache hier auch mehr erwarten. Die Ministerpräsidentin ist auf einzelne Projekte eingegangen. Ich will einen Minister rauspicken, Christian Pegel. Ich glaube, der ist so was wie unser „Digitalisierungsguru“ im Land Mecklenburg-Vorpommern (René Domke, FDP: Na ja!) und hat längst verstanden, wo muss man eigentlich hingehen, wo muss man sich eigentlich Konzepte angucken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit wem muss man eigentlich darüber reden. Und die Dinge, die wir daraus abgeleitet haben, bei aller Langfristigkeit, bei aller Zeit, bei allen, ja, ich will es durchaus sagen, bei aller Ungeduld, die wir damit auch verbinden, (allgemeine Unruhe) wir haben ganz konkret in den baltischen Raum geguckt. (René Domke, FDP: Ja, aber nichts gelernt.) Christian Pegel hat die Start-up-Szene in diesem Land vernetzt. Sie waren davor, liebe CDU-Fraktion, mit dem Wirtschaftsministerium zuständig, haben bei Digitalisierung so gar nichts hinbekommen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und tönen jetzt auch an dieser Stelle wieder groß rum. Also das ist wirklich traurig. (Glocke der Vizepräsidentin) Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir auf diese Netzwerke zurückgreifen können und Akteure wie Wolfgang Blank nicht erst jetzt für uns in einem Kooperationsrat erkennen, sondern seit Jahren auf dieses Know-how und Wissen auch fußen können. Und ich will Ihnen auch eins ganz klar sagen, in dem Moment, wo Sie so tun, als wenn wir alles in diesem Land nur auf Russland ausgerichtet hätten, tun Sie all den Männern und Frauen in diesem Land unrecht, die sich dafür seit Jahrzehnten im Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreißen. Und bei allem Respekt, es sind auch sonst die gleichen Akteure, mit denen auch Sie sich sonnen. Ich habe Respekt vor einem Dietrich Lehmann, vor einem Torsten Haasch, vor einem Wolfgang Blank, vor einer Rektorin der Universität Greifswald, die uns längst in der Politik immer drei und vier Tappelschritte voraus sind. Anstatt die zu unterstützen, tun Sie aber genau das Gegenteilige, und das finde ich an dieser Stelle schon enttäuschend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich sage Ihnen zu, mit jeder lautkrakelten Kritik Ihrerseits packen wir noch drei Kohlenschippen bei dem Thema mehr drauf. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das merkt man ja.) Die Menschen in Vorpommern haben es verstanden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das haben wir beim Landtagswahlergebnis am 26. September auch deutlich gespürt und gesehen. Da werden wir jedenfalls weitermachen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall.) Und ganz zum Schluss will ich Sie noch gerne mit einem Zitat konfrontieren, weil Sie mit allem ja nichts zu tun hatten. Und ich will an dieser Stelle betonen, ich zitiere jemanden, den ich in der Zusammenarbeit sehr schätze, weil er in der Regel sich nicht nach parteipolitischer Politik weggeduckt hat, sondern gestanden hat, das, was wir heute, liebe CDU, an diesen Stellen ja von Ihnen schmerzlich vermissen. Ich möchte zitieren: „Wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben und für eine gemeinsame positive Zukunft zu arbeiten. Das sichert und schafft auch Jobs für die Partner der Zusammenarbeit. Es muss gelingen, die Türen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter offen zu halten. Das ist am Ende einfacher, als einmal verschlossene Türen wieder zu öffnen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagte der damalige Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Recht hat er gehabt.) Also bevor Sie mit einem Finger auf uns zeigen, sollten Sie sich zunächst einmal selbst damit auseinandersetzen, was Ihre Rolle in diesem Parlament und in der letzten Legislatur war. Und ganz zum Schluss: Ich habe ja nun schon ein paar Jahre länger Einblick in die Staatskanzlei. Ich kann mich erinnern, dass protokollarisch Harry immer darauf geachtet hat, bei jedem Bild beim Russlandtag auch noch genügend Platz zu haben, um hervorzukommen, im Gegensatz zu dem, was Sie heute behaupten. Also wir weisen Ihre Vorwürfe und auch die Art dieser Debatte aufs Entschiedenste zurück, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das, Herr Dahlemann!) reichen Ihnen aber die Hand. Besinnen Sie sich, kommen Sie an dieser Stelle zur Vernunft! Bringen Sie sich ein in diese Gremien, die wir dafür geschaffen haben, und dann werden wir Mecklenburg-Vorpommern auch an dieser Stelle wieder lebens- und liebenswerter machen (Sebastian Ehlers, CDU: Ach du Gott! Was ein Blender!) in einem Ostseeraum, der es verdient hat. Da ist nämlich die Ostseeparlamentarierkonferenz schon einen ganzen Schritt weiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sowas ist Chef der Staatskanzlei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, wenn Sie bei einem Management der Staatskanzlei so engagiert wären wie eben am Rednerpult, dann würden so ein Fauxpas wie mit dem KiföG und andere Pleiten, Pech und Pannen nicht passieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Von daher wünsche ich Ihnen dann da künftig auch ein etwas glücklicheres Händchen! Und ich glaube, die CDU-Fraktion braucht hier keine Nachhilfe beim Thema Polen. (Marcel Falk, SPD: Oh doch!) Es ist wie bei „Hase und Igel“. Man kann immer sagen, ich bin schon längst da. Denn als Sie noch, glaube ich, in der Grundschule waren, da gab es bereits Partnerschaften mit der Bürgerplattform unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg, fortgesetzt unter Armin Jäger und Harry Glawe, Klausurtagung der CDU-Fraktion in Stettin gemeinsam mit den Freunden aus Stettin, glaube ich, sogar in Ihrem heutigen Wahlkreis, Herr Dahlemann. Von daher, glaube ich, brauchen wir dort keine Belehrungen, was das Thema Polen angeht. Und wir kommen auch gerne zu Terminen nach Stettin. Doch wenn man erst zwei Tage vorher eingeladen wird, Herr Dahlemann, nachweislich, dann ist es etwas schwierig mit der Koordinierung. Und der Hauptkritikpunkt ist, und dabei bleiben wir, kein Wort der Demut, kein Wort auch des Eingestehens eigener Fehler. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich zitiere noch mal Ihren Regierungssprecher – ich gehe davon aus, dass Sie das am 13. Januar freigezeichnet haben, im „Nordkurier“, als Putin bis an die Zähne bewaffnet schon an der Grenze stand –: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet und der Stadt Sankt Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Am 13. Januar, da, kurz vor Kriegsbeginn, haben Sie immer noch das Loblied auf Putin, auf Russland gesungen. Deswegen ist das heute hier völlig verlogen und unglaubwürdig, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Barlen, Frau Schwesig und vor allem auch Herr Dahlemann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Philipp da Cunha, SPD: Prüfen Sie mal, was Sie da gerade zitiert haben!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten zu vereinbaren und vorzusehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich höre und sehe zwar einiges, aber keinen Widerspruch, von daher ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Franz-Robert Liskow.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem doch sehr hitzigen Thema, glaube ich, wird es jetzt nicht minder spaßig. Mit unserer Aussprache zu den Chancen des Marineschiffbaus gibt die CDU-Fraktion heute Rot-Rot die Chance, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) endlich mit einer Stimme zu sprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) Das Thema der heutigen Aussprache beginnt nicht mit der Blamage für unser Bundesland vor einigen Wochen im Bundesrat, als schon bekannt war, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich vom Sondervermögen profitieren wird, und dies sogar ausdrücklich als politisches Ziel formuliert hatte, gleichzeitig aber eben nicht bereit war, dem Sondervermögen zuzustimmen. Es beginnt auch nicht damit, dass in Wismar künftig Schiffe für die deutsche Marine und unsere Verbündeten gebaut werden. Und es beginnt auch nicht damit, mit dem Standort Warnemünde, wo künftig Schiffe aus den militärischen Flotten der NATO-Mitglieder instandgesetzt werden. Die Geschichte beginnt mit dem Scheitern von Genting. Weder der Bundes- noch der Landesregierung war es offenkundig möglich, auf die besonderen Schwierigkeiten der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns Genting Hong Kong in der Corona-Krise eine adäquate Antwort zu geben. Am Ende war das Ende von den MV WERFTEN politisch gewollt. Die fachlichen Hintergründe sind komplex. Außer Frage steht aber, dass das Ende der Kreuzfahrtindustrie nicht in Sicht ist, trotz Corona, trotz steigender Energiepreise. Welche Zukunft Genting für die MV WERFTEN gesehen hätte, werden wir auch nie erfahren und es spielt auch beim heutigen Tagesordnungspunkt eher eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung im Falle Gentings mit neuen politischen Mehrheiten zusammenhängt. Völlig überraschend kam das aber nicht. Die GRÜNEN machten ja aus ihrem Herzen im Bundestagswahlkampf keine Mördergrube. Dass die Kreuzschifffahrtsbranche nach dem Wunsch der GRÜNEN radikal verändert werden muss, das war vor der Bundestagswahl jedem klar. Und es weiß auch jeder, dass weder das Bundesfinanzministerium noch das Kanzleramt besonders große Empathie für die MV WERFTEN aufbringen mochten. Und so wanderten die MV WERFTEN in die Pleite. Halb zog es sie, halb sanken sie dahin. Und vor allem die Staatskanzlei fing sofort an mit der Suche nach dem Schuldigen. Und das war vermeintlich allein Genting, ein asiatischer Konzern, der mit Glücksspiel Geld verdient. Der perfekte Sündenbock für die Insolvenz war gefunden, die Öffentlichkeit schnell überzeugt. Ich möchte an dieser Stelle übrigens einwerfen, dass ich und meine Fraktion die Kampagne gegen Genting in der Art und Weise und vor allem im Tonfall wirklich unangebracht fanden. Es darf sich niemand wundern, wenn Firmen wie Intel oder Amazon einen Bogen um unser Bundesland machen. Niemand investiert in ein Land, das Firmen zu Sündenböcken für politische Entscheidungen macht. Die Landesregierung wiederum wäre nicht die Landesregierung, hätte sie nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten. In Wismar und auch in Warnemünde sollten fortan Systeme für Windkraftanlagen gebaut werden. Es folgten in jeder Hinsicht viele optimistische Prognosen. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, am Ende sei das Ende von Genting ein großes Glück. Doch am Ende kam alles anders. Und ob das auch ohne den Krieg Russlands gegen die Ukraine passiert wäre, das wissen wir nicht. Es spielt auch keine Rolle. So erfreulich es nämlich ist, dass vor allem die Standorte Wismar und Warnemünde in gute Hände gehen, für die Zulieferindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist die deutsche Marine als Kunde sehr viel herausfordernder, als es zivile Abnehmer waren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon kurz auf das Bundeswehrsondervermögen eingegangen, aber es lohnt sich natürlich, hier ein wenig genauer hinzuschauen. Die norddeutschen Ministerpräsidenten, Frau Schwesig vorneweg, forderten auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel, dass ein großer Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens an norddeutsche Werften gehen soll, zweifelsohne die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Es gibt dazu auch eine schriftliche Erklärung, die keinen Interpretationsspielraum zulässt. Es sind die Punkte 8 und 9 in dem entsprechenden Papier. Und wir haben uns natürlich auch über die Nachricht gefreut, dass TKMS nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen gedenkt. Aber als es auch um Taten ging und nicht mehr nur um Worte, schlug sich die Landesregierung seitwärts in die Büsche. Ja, TKMS soll nach Wismar kommen. Über den Gläubigerausschuss war das Land daran direkt beteiligt. Ja, die Werften in M-V sollen vom 100-Milliarden-Kuchen ein möglichst großes Stück abbekommen. Nein, dem Sondervermögen selbst, dem kann das Land leider nicht zustimmen. So machen wir uns natürlich lächerlich, so machen wir das Land lächerlich, und das ist Ihnen nicht einmal unangenehm. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Sondervermögen hätten die Interessen des Landes im Mittelpunkt stehen müssen. Frau Schwesig wird nicht müde zu erklären, dass dieses Landesinteresse für sie der einzige Maßstab ist. Ganz offensichtlich ist das nicht ganz die Wahrheit, sonst hätten wir im Bundesrat eine andere Abstimmung erlebt. (Torsten Renz, CDU: Ringstorff hat es schon mal gemacht.) Dass es anders geht, daran erinnern sich die Älteren. Harald Ringstorff hat 2001 im Bundesrat mit Ja zur Rentenreform gestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, der hat Mumm gehabt.) Ringstorff erklärte damals sein Ja, Zitat: „Die Entscheidung war notwendig, um nach außen deutlich zu machen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern den dringenden Reformen in Deutschland nicht widersetzen kann.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Erst das Land, dann die Partei.) Das fällt wohl unter staatspolitisches Verantwortungsgefühl. Dieses staatspolitische Verantwortungsgefühl hätte ich mir von der Ministerpräsidentin an dieser Stelle auch gewünscht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) gerade aber vor allem wegen dem Ansehen, was in den letzten Monaten passiert ist und wo Mecklenburg-Vorpommern sehr stark gelitten hat. Sie waren dazu offenkundig nicht bereit, und ich glaube, die SPD wird vielleicht nachher auch noch wortreich erklären, dass man sich bei strittigen Fragen nun mal im Bundesrat enthält. Haken dahinter! Herr Timm hat das kürzlich ja bereits gemacht. Herr Barlen hat das auch erklärt. Aber so einfach kann man sich das bei diesem Thema eben nicht machen. Es geht hier nicht um irgendein Randthema. Hier geht es um die staatliche Integrität der Bundesrepublik Deutschland, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes angesichts eines grausamen Krieges am Rande Europas. Die Linkskoalition hat es tatsächlich geschafft, die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einer nachrangigen parteipolitischen Sachfrage zu verzwergen. Das muss man sich auch erst mal trauen in dieser Situation! Wie kann es sein, dass sich die Ministerpräsidentin an dieser Stelle angesichts einer vollkommen veränderten sicherheitspolitischen Lage ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, man könnte auch sagen, abermals nicht bewusst ist? Warum schon wieder ein länderspezifischer Sonderweg? Warum machen wir uns an dieser Stelle als Bundesland wieder so eine Tür auf? Warum nach der Nebenaußenpolitik jetzt auch noch eine Nebensicherheitspolitik? Aber kann es anders sein, dass die Nichtzustimmung zum Sondervermögen vielleicht auch gar keine Frage von Koalitionsräson war, sondern eine Entscheidung aus innerer Überzeugung? Dann wäre es aber auch für die Öffentlichkeit interessant zu wissen, ob dies der Fall war. Beim Sondervermögen, bei TKMS und beim Marinearsenal geht es nicht nur um sicherheitspolitische Fragen und um das Ansehen unseres Bundeslandes. Wir reden hier natürlich auch über eine Frage von wirtschaftspolitisch höchster Wichtigkeit. Nachdem die Landesregierung Anfang 2022 dem Scheitern der Kreuzschifffahrt halb tatenlos, halb zustimmend zuschaute, hat sie mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat auch dem grauen Schiffbau recht unmissverständlich klar die kalte Schulter gezeigt. Wie gesagt, andere Bundesländer haben das Sondervermögen im Bundesrat explizit begrüßt. In Berlin wird man jetzt nicht zu Unrecht fragen, warum Milliardenbeträge aus dem Vermögen in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden sollen, gegen das sich Teile der hiesigen Landesregierung mit großem Tamtam ausgesprochen haben und das die Landesregierung offenbar als Ganzes nicht wirklich will. Wirtschaftsminister Meyer und zumindest Teile der SPD-Fraktion vermitteln den Eindruck, als gäbe es eine große Sympathie für die Übernahme der Werften durch TKMS beziehungsweise die Übernahme des Standortes Warnemünde durch das Marinearsenal. DIE LINKE hat sich da weniger zweideutig positioniert. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher hat TKMS sogar neue Investitionsfelder nahegelegt. So geht Wirtschaftspolitik eben unter Rot-Rot. Ein Industriebetrieb, der sich unter Zustimmung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln wird, bekommt präventiv mit auf den Weg, dass er bitte demnächst seine Produktpalette überarbeiten soll. Man wird sich natürlich auch in Kiel gefragt haben, ob wir in M-V noch ganz bei Trost sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Keine Ahnung! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und die Ministerpräsidentin schweigt zu diesen ganzen Dissonanzen in ihrer Regierung. Angesichts einer der größten industriepolitischen Vorhaben der letzten Jahre sind das sicher denkbar schlechte Vorzeichen für die weitere Entwicklung in unserem Bundesland. TKMS kommt nach Wismar gegen den Willen der LINKEN bei gleichzeitigem Wohlwollen des Landes im Gläubigerausschuss. Das Sondervermögen kommt, und das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern wirken, wenn auch ohne Zustimmung des Bundeslandes im Bundesrat. Bleibt noch die Frage nach dem Marinearsenal in Warnemünde. Der Bund hat ein Angebot abgegeben, Frau Schwesig hat dies umgehend begrüßt, DIE LINKE murrt. Diese heutige Aussprache könnte deswegen auch eine gute Gelegenheit sein, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der öffentlichen Hand reinen Wein einzuschenken, was das Verhalten des Landes im Gläubigerausschuss angeht, denn Herr Minister Meyer hat ja gestern erklärt, dass der Bund den Zuschlag für den Standort erhalten hat. Hat sich das Land über den Gläubigerausschuss gegen diese Entscheidung gewehrt, hat es die Bedenken der LINKEN zur Sprache gebracht oder wurde die Entscheidung heimlich, still und leise durchgewunken, in dem Wissen, dass im Gläubigerausschuss keine Kameras laufen? Herr Minister Meyer erklärt, dass das Marinearsenal den insolventen Teil der MV WERFTEN in Warnemünde erhält. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen. Ist die veränderte sicherheitspolitische Lage im Bewusstsein der Landesregierung angekommen? Zieht die Ministerpräsidentin daraus die richtigen Schlüsse oder läuft die Landesregierung sicherheitspolitisch den LINKEN hinterher? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium hat gestern Abend noch erklärt, es bedürfe eines Bekenntnisses der Stadt und auch eines Bekenntnisses des Landes. Ist die Landesregierung bereit, ein solches Bekenntnis abzugeben, ja oder nein? Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber für die Beschäftigten an den Werften wäre es gut, wenn die Landesregierung heute hier ihren politischen Kurs erklären würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Es freut mich, dass das Thema Schiffbau heute auf der Tagesordnung ist. Bereits im Januar, kurz nach der absehbaren Pleite der MV WERFTEN, haben wir über eine konkrete Zukunft der Werften hier bereits diskutiert. Während fast alle Fraktionen hier im Haus einen interfraktionellen Antrag stellten, um das „Weiter so“ auf den Werften zu manifestieren, hat die AfD-Fraktion in eine andere Richtung gestoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich stellte Ihnen unser Konzept vor, Prototypen für Munitionsbergung oder Plastikbeseitigung hier in M-V mithilfe des Staates, also der öffentlichen Hand, zu entwickeln. Und in meiner Rede stellte ich klar, dass die antinationale, proeuropäische Haltung der letzten Jahrzehnte den Schiffbau ins Ausland verlagerte. Besonders schmerzhaft ist dies bei den Marine- und Behördenschiffen, die unseren nationalen Interessen dienen sollen. „Hier muss Änderung her! Marine- und Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach!“, das waren meine Worte in der Rede damals. Und hätte man zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass die Ampel bereit ist, 100 Milliarden Neuverschuldung in Rüstung zu investieren, hätte man gewusst, dass Wladimir Putins Realitätsdusche die skurrilen Ampelpazifisten in pickelhaubige Flottengesetzgeber verwandelt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh, da haben Sie lange überlegt, ne?!) ja, hätte man das gewusst, dann hätte die AfD-Fraktion noch energischer darauf gepocht, auch Militär- und Marineschiffbau anzusiedeln. Aber warum erzähle ich das? Der Titel Ihrer Aussprache, liebe CDU-Fraktion, lautet: „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“, und da kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir uns da, wie gesagt, schon in der Vergangenheit engagiert haben. Nur eben bei Ihnen selbst – bei der CDU – habe ich so ein bisschen die konstruktiven Lösungsansätze vermisst. Wir haben einiges an Mails geschrieben, wir haben an vielen Dialogformaten teilgenommen, wir haben im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv die Maritime-Experten-Anhörung begleitet und ausgewertet, wir haben als Wirtschaftsausschuss zusammen mit dem Kooperationsverbund RIC MAZA einen Unternehmensbesuch bei einem Schiffbauzulieferer abgehalten und ein wirklich erhellendes Gespräch geführt. Und wir als AfD im Landtag und natürlich auch unsere Kollegen im Bundestag werden uns weiter engagieren. Und wir sind natürlich froh, dass alles gut geklappt hat in Wismar und in Rostock. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Lassen Sie mich kurz was zur jetzigen Situation sagen. Wir alle haben es gelesen: thyssenkrupp Marine Systems will nun auch nach Wismar, und es werden U-Boote und unter Umständen auch Munitionsbergungseinheiten entwickelt. Wir hoffen da jetzt auf einen erfolgreichen U-Boot-Bau, aber auch auf unseren Vorschlag zur Munitionsbergung setzen wir und werden das verfolgen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Ihr Vorschlag, genau.) Genau. Die Munitionsaltlasten – wir hatten es auch eben in der Aussprache davor – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sehe schon die Pickelhaube auf Ihrem Kopf.) in der Ostsee sind ein Thema, das seit 50 Jahren auf eine Lösung wartet. Es wäre wirklich an der Zeit, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) endlich die für die Munitionsbergung erforderlichen Plattformen zu bauen, um die Umweltgifte vom Meeresgrund zu bergen, bevor sie freigesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Pläne, die liegen eben bei TKMS in der Schublade. Dies werden wir auch weiterhin fordern. Aber es gilt, jetzt auch noch eine Durststrecke zu überwinden, denn TKMS benötigt frühestens ab 2024 die Fachkräfte. Nur wenigen Ingenieuren wurde jetzt schon eine Zukunft bei TKMS ermöglicht. Das bedeutet aber auch, dass wir Probleme dabei haben werden, die Transfergesellschaft über ein Jahr lang noch am Leben zu erhalten. Da müssten wir ehrlich werden. Die Finanzierung kann nicht alleine durch das Land gestemmt werden. Wir müssen auch sehen, dass die Belegschaft mit Potenzial, die noch in der Transfergesellschaft verharrt, eventuell irgendwo zwischengeparkt werden kann. Und dazu schlagen wir vor, dass eine große, vom Land organisierte Fachkräftemesse, zu der die Belegschaft und Unternehmer eingeladen werden, bis zum Start von TKMS aufgesetzt wird. Der Chef von TKMS sprach es ja deutlich aus: In Wismar können bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen, vorausgesetzt, es kommen die versprochenen öffentlichen Aufträge, und da muss die Landesregierung am Ball bleiben. Aber auch das ist Zukunftsmusik. Erst mal muss dafür gesorgt werden, dass die „Global 1“ aus dem Dock sich entfernt, und zwar so, dass möglichst viel von unserer Landesbürgschaft erhalten bleibt. Ich habe das im Finanzausschuss schon angesprochen, dass die Landesregierung hier auch rechtliche Schritte prüfen soll. Ich fragte, ob es seitens des Landes oder Bundes schon geprüft wurde, ob es möglich wäre, vor internationalen Schiedsgerichten ein Verfahren einzuleiten, denn wenn der ehemalige Unternehmer hinter den MV WERFTEN offenbar Angebote macht, das Schiff nun für einen Spottpreis zu erwerben, dann scheint er doch über Geld zu verfügen. Das heißt, er kann seine, na ja, zumindest moralischen, vielleicht nicht rechtlichen Schulden bezahlen. Die Demütigung muss sich unser Land ersparen, dass die „Global 1“ nun für ein paar Hong-Kong-Dollar abgekauft wird. Seitens der Landesregierung wurde da anscheinend noch nichts geprüft. Und der achselzuckende Kommentar von Herrn Gundlack, dass das eben Kapitalismus sei, mag die SPD-Fraktion zufriedenstellen. Uns stellt das nicht zufrieden, wenn der Staat fast 1 Milliarde Euro Steuergeld für ein Unternehmen in Form von Bürgschaften und Darlehen darbietet und dann behauptet, dies hätte was mit freier Marktwirtschaft zu tun und man könne nichts machen. Es hat eben nichts mit Privatwirtschaft zu tun, sonst müssten wir nicht seit zwei Jahren diskutieren, wie wir möglichst viel Steuergeld retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber gehen wir weiter nach Osten! In Rostock geht es eher um Wartung und Reparatur. Die Bundesmarine wird sich in Rostock ansiedeln und bis zu 500 Mitarbeiter sollen dort in den öffentlichen Dienst gestellt und übernommen werden. Wie das genau funktionieren soll, konnte noch nicht so recht erklärt werden, aber so weit, so gut. Der Bund übernimmt die Kosten, und die Nummer kann als gesichert gelten. Wir unterstützen eine Politik, die dazu führt, dass die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landesverteidigung endlich gerecht werden kann. Hier muss die Landesregierung prüfen, ob in unmittelbarer Nähe noch Zulieferer oder Infrastruktur geschaffen und gefördert werden können, die beispielsweise mit GRW-Mitteln abgedeckt werden. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die Fraktionen hier, die Opposition, müssen mit einem klaren Bekenntnis an Bund und Bundeswehr herantreten. Kein durch die Schockstarre über den Krieg losgelöstes Lippenbekenntnis, wie die geläuterten Sozis und GRÜNEN es nun von sich geben, wir brauchen ein lautes Hurra zur deutschen Marinetradition (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, Pickelhauben!) und ein Ende der Beschmutzung unserer Rüstungsingenieure. Der Marineschiffbau in Deutschland steht vor der wichtigen Entscheidung, wie er sich zukünftig strategisch ausrichten soll und ob für die Bundesregierung eine nationale Schiffbaupolitik Vorrang vor einer europäischen hat. Deutschland hatte in den vergangenen Jahrzehnten keine verlässliche Beschaffungspolitik. Das Wissen um den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau fällt nicht vom Himmel, es muss erarbeitet werden. Marineschiffbau sollte als Schlüsseltechnologie unbedingt in Deutschland gefördert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu ist eine verlässliche und kontinuierliche Beschaffungsplanung durch die Bundeswehr erforderlich – Berater gibt es ja genug –, die nicht alle paar Jahre wieder geändert wird. Die von der CDU geforderte konsequente und glaubwürdige Unterstützung der Werften und ihrer Zuliefererbetriebe kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Landesregierung ein offenes Ohr bei der zuständigen Bundesregierung findet. Rüstungsaufträge sollen nicht mehr ins Ausland vergeben werden. Im Gegenteil, auch in Stralsund oder in Wolgast muss man prüfen, ob nicht sogar europäische Partner vielleicht dort Schiffe für ihren Bedarf erstellen wollen. Und auch nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Zulieferer selten gehätschelt wurden. Ohne sie wird nichts laufen. Und auf der Wirtschaftsausschusssitzung in Wismar durften wir erfahren, dass das Embargo und die Lieferkettenprobleme gerade voll einschlagen. Wichtige Teile fehlen und aufgrund mangelnder Auftragsbeendigungen fehlen die Umsätze. Hier muss die Landesregierung handeln. Wir brauchen liquide Mittel zur Zwischenfinanzierung und spezielle Zuliefererbürgschaften. Auch das war schon Thema in der vergangenen Legislaturperiode und fand Eingang in die Debatte im Landtag. Nur muss endlich gehandelt werden, bisher ist nicht viel passiert. Also ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Plan, wie wir das Schiff in Wismar loswerden und möglichst wenig von unserer Landesbürgschaft verlieren. Das Land oder der Bund sollten da rechtlich prüfen, ob internationale Schiedsgerichte beteiligt werden können. Wir brauchen eine große beworbene Veranstaltung mit Arbeitgebern und Werftmitarbeitern, um die Zeit in Wismar mit temporären Arbeitsverträgen zu überbrücken. Wir müssen in Rostock schauen, ob wir das Gelände oder Unternehmen um das Marinearsenal herum ertüchtigen können mit GRW-Mitteln. Wir müssen auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für die Deutsche Marine und den nationalen Schiffbau schaffen. Behördenschiffe können auch in Stralsund und Wolgast gebaut werden, auch für ausländische Partner. Um die sollten wir uns bemühen. Wir brauchen zu guter Letzt Finanzinstrumente wie Darlehen und Bürgschaften auch für die Schiffbauzulieferer hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der CDU-Fraktion angemeldete Aussprache ist aus meiner Sicht so durchsichtig wie überflüssig, denn im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um ein Bekenntnis zum Marineschiffbau, sondern vielmehr darum, vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche in der rot-roten Koalition aufzudecken und diese maximal zu skandalisieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) letztlich immer in der Hoffnung, daraus politisch Honig saugen zu können. Ihr Kollege Marc Reinhardt hat sinngemäß in Anwesenheit von Mitgliedern meiner Fraktion jüngst auch geradezu frohlockt, wie schön es doch sei, noch miterleben zu dürfen, dass Rot-Rot nun nur 50 Kilometer vom Schweriner Schloss entfernt U-Boote bauen lässt. Und das zeigt, dass es Ihnen im Grunde um Klamauk geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Grunde könnte ich es mir jetzt einfach machen und auf mein Statement vom vorletzten Freitag verweisen. Dieses beinhaltet alle wesentlichen Dinge, die bezüglich der Frage „Wie weiter auf den Werften?“ in den letzten Monaten eine Rolle gespielt haben. Aber da die Damen und Herren von der CDU das offensichtlich nicht verstanden haben, nutze ich gern auch noch mal die Aussprache zu diesem Antrag, um hier für Aufklärung zu sorgen. Erstens. Ja, die Linksfraktion in diesem Landtag hat die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr kritisiert, denn der Verteidigungsetat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen. Die Geschichte von der kaputtgesparten Bundeswehr ist also eine Mär. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem, denn jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben. Der Bundesrechnungshof übte daher jüngst auch vernichtende Kritik an der Bundeswehr. Millionen Euro für ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyberlagezentrum, das nicht pünktlich einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor Korruption im Beschaffungsamt, (Sebastian Ehlers, CDU: Klingt ja wie Mecklenburg-Vorpommern hier.) dazu Kritik an der Bundesregierung wegen der Vernebelung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch die Finanzierung von Kernaufgaben mittels sogenanntem Sondervermögen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich darf also feststellen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) es gab auch jenseits der klassisch linken Argumentation, dass diese 100 Milliarden Euro vielleicht doch besser (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investiert werden sollten, gute Gründe dafür, im Bundesrat nicht zuzustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Zweitens. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Insolvenz der MV WERFTEN im Januar dieses Jahres war ohne Zweifel ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, die Zulieferer und natürlich auch die Standortkommunen. Die Landesregierung hat in dieser schweren Situation reagiert und den Beschäftigten durch die Gründung und Verlängerung einer Transfergesellschaft geholfen. Das haben wir übrigens den Kolleginnen und Kollegen noch bei der Demonstration der IG Metall vor der letzten Landtagssitzung hier im Mai versprochen, und dieses Versprechen haben SPD und LINKE zwischenzeitlich auch eingelöst. Drittens. In den letzten sechs Monaten ging es vor allem darum, geeignete Investoren für die Übernahme der Standorte und die Sicherung von Beschäftigung zu finden. Und ja, meine Fraktion hat dabei stets zivilen Schiffbau favorisiert. Und wir haben es auch nicht bei bloßem Reden belassen. Ich selbst habe nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft M-V auf deren Bitte hin Türöffner für ein Gespräch im Wirtschaftsministerium gespielt. Dabei ging es ganz konkret zum Beispiel um die Möglichkeiten des Baus von Spezialschiffen zur Säuberung der Meere von Plastikmüll (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und solchen zur Überwachung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung. Mein für Wirtschaft zuständiger Referent und ich haben ferner auch mit dem Zuliefererverbund RIC MAZA darüber gesprochen, unter welchen Voraussetzungen der Bau eines Prototyps hierzulande möglich wäre. Und da lässt sich zusammenfassend sagen, inhaltlich-fachlich war das alles seriös und auch überzeugend, nur leider gab es kein belastbares und vor allem kein kurzfristig realisierbares Finanzierungskonzept, sodass diese Möglichkeit leider ausschied. Eine weitere Option war und ist die Rückkehr zum Bau von Offshorewindkraftplattformen. Da möchte ich nur daran erinnern, dass schon Ende letzten Jahres das Rostocker Unternehmen Nordic Yards ein konkretes Interesse an den Standorten Stralsund und Warnemünde bekundet hatte, da ihm dort die technischen und personellen Ressourcen aus der früheren Bewirtschaftung durchaus gut bekannt waren. Im Gespräch waren ganz konkret Modernisierungen, Reparaturen und Neubauten von Schiffen und Offshoreplattformen mit dem Schwerpunkt grüner Energie. Aber das, meine Damen und Herren von der CDU, war vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Nach dem 24.02. schied diese Möglichkeit aus, denn die allermeisten hier im Saal werden wissen, wer als Eigner hinter dem Unternehmen dort steht. Darüber hinaus stellte Wirtschaftsstaatsekretär Jochen Schulte jüngst im Fachausschuss noch einmal unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Bau von Offshorewindkraftplattformen im Vergleich zu anderen Staaten wie Dänemark oder Belgien aufgrund unattraktiver Marktbedingungen derzeit deutlich im Nachteil ist. Und an dieser Stelle könnten wir jetzt ja mal darüber diskutieren, warum das so ist, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Ich verrate Ihnen nur so viel, das hat auch eine Menge mit der verfehlten Energiepolitik Ihres Bundeswirtschaftsministers a. D. Peter Altmaier zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Totaler Quatsch!) Und deshalb gibt es aktuell leider bis auf ein zartes Pflänzchen am Standort Rostock-Warnemünde, wo sich ein belgisches Unternehmen für die Flächen interessiert, die nicht für das geplante Marinearsenal benötigt werden, auch noch keine durchschlagenden Erfolge zu vermelden. Zum Thema Kreuzfahrtschiffbau will ich auch kurz etwas sagen: Corona ist längst nicht vorbei. Zwar fahren die Ozeanriesen wieder, aber das Vorkrisenniveau wird laut Experten aus der Branche frühestens 2024 wieder erreicht. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben 32 Prozent der in Deutschland befragten Menschen Angst, während der Pandemie auf einem Kreuzfahrtschiff steckenzubleiben. Weitere 19 Prozent sorgen sich nach wie vor sehr um ihre Gesundheit. Für 25 Prozent der Befragten kommt eine Kreuzfahrt per se gar nicht mehr infrage, da diese nach ihrer Auffassung die Umwelt unverhältnismäßig schädigen würde. Und das alles hat natürlich auch Auswirkungen auf den Schiffbau in diesem Segment. Wie schwer es ist, selbst ein zu 75 Prozent fertiggestelltes Schiff zu Ende zu bauen und zu veräußern, das erleben wir alle aktuell ja am Beispiel der „Global 1“ in Wismar. „Global 2“ soll Meldungen des „manager magazins“ aus der letzten Woche zufolge sogar verschrottet werden. Lediglich einzelne Komponenten hofft der Insolvenzverwalter noch zu Geld machen zu können. Und während ich Ihnen jetzt an drei ganz konkreten Beispielen aus dem Bereich des zivilen Schiffbaus deutlich gemacht habe, wie schwierig die Investorensuche in diesem Bereich ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesmarine 20 der 100 Milliarden Euro für den Bau zusätzlicher Korvetten, Fregatten und U-Boote zur Verfügung gestellt bekommt. Und deshalb ist es fünftens doch nun wirklich nicht verwunderlich, dass ein Unternehmen, welches auf den Marineschiffbau unter- und oberhalb der Wasserfläche spezialisiert und auf der Suche nach Bauplätzen sowie Fachkräften ist, bei der insolventen MV WERFT in Wismar anklopft, um dort zu investieren, genauso wenig, wie es sechstens überraschen kann, das große Teile der Beschäftigten nach Monaten der Unsicherheit angesichts der sich nun eröffnenden Langfristperspektive in einem mitbestimmten, Tariflohn zahlenden Unternehmen beziehungsweise im öffentlichen Dienst auf bessere Zeiten hoffen. Und ja, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe in meinem Statement vom vorletzten Freitag von einem bitteren Beigeschmack gesprochen, und zwar deshalb, weil man aus linker Sicht natürlich nicht für eine Entwicklung Applaus klatschen kann, bei der im Kontext zivilen Schiffbaus stets und ständig um die Finanzierung gekämpft werden muss, während es im Marine- und Militärtechnikbereich diesbezüglich überhaupt keine Probleme zu geben scheint. Und dennoch bin ich und sind wir als Landtagsfraktion DIE LINKE natürlich Realpolitikerinnen und Realpolitiker, und als solche haben wir diese Entwicklung im Kontext der sogenannten Zeitenwende zur Kenntnis zu nehmen und damit einen Umgang zu finden. Für mich persönlich heißt das siebtens zum Beispiel, dass TKMS sein Engagement eben nicht ausschließlich auf den Marineschiffbau beschränken sollte. Das Unternehmen – und das klang hier in einigen Redebeiträgen schon an – ist eben auch in der Lage, Plattformen für die Munitionsentsorgung in der Nord- und Ostsee zu bauen. Es hat eine technologische Plattform entwickelt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit der man das Problem weltweit im industriellen Maßstab lösen kann. Dabei geht es um eine automatisierte Detektion, Bergung, Zerlegung und Entsorgung von Sprengstoffen und Chemikalien auf See. Und ein solcher Prototyp, Made in M-V, das wäre doch wirklich ein guter Beitrag für eine sichere Ostsee und zur Vermeidung von gravierenden Umweltschäden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch das habe ich im Übrigen nicht mal einfach nur in eine Pressemitteilung geschrieben, sondern das habe ich auch ganz konkret im persönlichen Gespräch mit Vertretern der Geschäftsführung von TKMS adressiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Und da war auch niemand beleidigt oder gar entsetzt, sondern wir haben ganz seriös darüber gesprochen, welche Voraussetzungen es bräuchte, insbesondere, was die finanziellen Aspekte angeht, um das tatsächlich Wirklichkeit werden lassen zu können. Meine Damen und Herren von der CDU, zu guter Letzt könnte ich jetzt noch darauf verweisen, wer lange Monate hier jegliche Diskussion über Alternativen zum Kreuzfahrtschiffbau verweigert und es darüber hinaus versäumt hat, wenigstens die strategischen Vorarbeiten für ein Maritimes Zukunftskonzept M-V zu leisten. Dass Sie das nur allzu gern ausblenden, spricht für sich selbst. Und deshalb dürfen Sie achtens Ihren kläglichen Versuch, den Spaltpilz in die Koalition zu tragen, als erneut gescheitert ansehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, was bislang hier passiert, dass Sie sich gegenseitig einen Schlagabtausch liefern. Ich versuche es trotzdem ein bisschen sachlich. Im Januar dieses Jahres stellten die MV WERFTEN einen Insolvenzantrag. In der Zeit danach durchlebten alle Beteiligten, allen voran die Beschäftigten der Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund, wechselvolle Wochen und Monate. Lange Zeit herrschte bei den Beschäftigten Ungewissheit, ob und wie es weitergeht. Die Gefühlslage schwankte zwischen Hoffen und Bangen. Eine klare Perspektive fehlte lange. Doch inzwischen gibt es wieder eine Perspektive: In Wismar wurde der Einstieg von thyssenkrupp Marine Systems gemeldet. Ab 2024 sollen dort U-Boote gebaut werden. Am Standort Rostock-Warnemünde übernimmt die Marine das Gelände, um ihre Kapazitäten für Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen zu erweitern. Statt Kreuzfahrtschiffen werden jetzt also Kriegsschiffe gebaut und gewartet. Das ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Werften, aber auch für den einen oder anderen Zuliefererbetrieb sicherlich eine Umstellung. Viele Fragen sind noch nicht geklärt, zum Beispiel, wie viele von den Werftmitarbeitenden, die vor der Insolvenz bei den MV WERFTEN in Lohn und Brot standen und von denen sich aktuell noch ein großer Teil in der Transfergesellschaft befindet, von den neuen Eignern übernommen werden. Zudem stellt sich mit Blick auf den neuen Schwerpunkt Militär die Frage, ob nicht etwas mehr Diversifikation im Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gutgetan hätte. Denn eine zu einseitige Ausrichtung im Schiffbau stellt immer auch ein Risiko dar, wie jüngst am Beispiel Kreuzfahrtschiffe eindrucksvoll deutlich wurde. Vorschläge wurden nach Bekanntwerden der Insolvenz einige in die Diskussion eingebracht, angefangen beim Bau von Spezialschiffen, zum Beispiel für die Wissenschaft oder für die Bereinigung der Meere von Plastikmüll, über den Bau von Entsorgungsplattformen, um die Bergung und Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich anzugehen, bis hin zum Bau von Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben. Wünschenswert wäre sicherlich auch gewesen, wenn man zumindest an einem der Standorte auch Investoren aus dem Bereich Offshorewindkraft hätte gewinnen können, die an der Ostseeküste zum Beispiel Errichterschiffe, Errichterplattformen oder Konverterstationen gebaut hätten, denn die Offshoreenergie in der Ostsee hat noch viel Potenzial und wird benötigt, um die Energieversorgung der Industrienationen weiterhin sicherstellen zu können. In diesem Bereich wird es zukünftig einen hohen Bedarf geben, gleichzeitig gibt es nur wenige Anbieter. Insofern wurde hier nicht nur ein Stück weit eine Gelegenheit verpasst, die Energiewende weiter voranzubringen, sondern auch eine große Chance für die MV WERFTEN und die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vertan. Tatsächlich muss man aber auch sagen, für die nicht abgegebenen Angebote kann auch die Landesregierung nichts. Daher gilt es umso mehr, die Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Die Ansiedlung von TKMS in Wismar und die Ansiedlung der Marine am Standort Rostock bieten die Chance, sowohl Arbeitsplätze und Know-how im Schiffbau als auch Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Und diese Chance sollte jetzt auch ergriffen werden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass nach einer Zeit der Unsicherheit jetzt wieder Perspektiven für die vielen Beschäftigten in der Transfergesellschaft bestehen, die Frage ist nur, für wie viele der noch in den Transfergesellschaften verbleibenden knapp 1.500 Beschäftigten. Mit der Ansiedlung von TKMS und der Marine werden zwar, wenn man den Bekundungen Glauben schenken darf, anständige und gut bezahlte Arbeitsplätze an den Standorten entstehen, offen ist allerdings, wie viele Arbeitsplätze am Ende wirklich geschaffen werden und wann genau die Beschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Hier sind von den Verantwortlichen bislang nur ungefähre Zahlen zu entnehmen: in Rostock ungefähr 500 Stellen, in Wismar bis zu 800, perspektivisch vielleicht auch deutlich mehr. Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, für die Übergangszeit eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Transfergesellschaft wurde bis Ende Oktober verlängert. Das reicht nicht bis zum geplanten Produktionsstart in Wismar 2024. Die Beschäftigten brauchen für die Zeit nach Auslaufen der Transfergesellschaft einen konkreten Plan, wie es für sie weitergeht, auch weil ein Übergang in Beschäftigung bis zum Ende der Transfergesellschaft wahrscheinlich nicht für alle Beschäftigten realistisch ist. Die Landesregierung sollte jedenfalls alle Möglichkeiten der Unterstützung ausschöpfen, auch in Zusammenarbeit mit den neuen Eigentümern, damit die Beschäftigten, wenn sie das wollen, zu gegebener Zeit wieder eingestellt werden können, denn die neuen Eigentümer brauchen die Arbeitskräfte, die sich derzeit in der Transfergesellschaft befinden. Lösungen für die Übergangsphase sind also dringend notwendig. Aber nicht nur für die Beschäftigten in der Transfergesellschaft, sondern auch für die Zuliefererbetriebe der maritimen Industrie ist es wichtig, dass sie durch die bevorstehenden Ansiedlungen in Wismar und Rostock wieder eine konkrete Perspektive haben. Die Insolvenz der MV WERFTEN war ein schwerer Schlag für die maritime Industrie in unserem Land, denn die Zulieferer bilden das Rückgrat der maritimen Industrieleistung in M-V. Der große Teil der Wertschöpfung im Schiffbau geht auf die Zulieferer zurück. Gleichwohl sind die Werften enorm wichtig, um nicht zu sagen, systemrelevant, denn der Bau von Schiffen in den Werften bringt den Zulieferern die Aufträge. Wichtig ist jetzt in diesem Punkt, dass klare Zeitschienen erkennbar sind, wie es weitergeht. Mit zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen, da Aufträge im Zusammenhang mit den Neuansiedlungen naturgemäß noch etwas auf sich warten lassen. Die Übergangsphase zu gestalten, wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den kommenden Monaten und muss durch die Landesregierung unterstützt werden. Auch eventuelle Neuansiedlungen von Zulieferern im Zusammenhang mit der Ansiedlung von TKMS sind zu unterstützen, damit die Fertigung von Schiffen in Wismar auch wie geplant ab 2024 starten kann. Der eingeschlagene Weg muss von allen Beteiligten nun konsequent verfolgt werden, damit die Chancen, die sich für den Schiffbau und den maritimen Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern nach der Insolvenz der MV WERFTEN momentan auftun, auch in Erfolg münden. Wenn wir in ein paar Jahren auf das neue Kapitel des Schiffbaus in unserem Land zurückblicken, dann hoffentlich unter der Überschrift „Chance genutzt“ und nicht „Chance vertan“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt auch mal sachlich. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich habe gesagt, ich versuche es. Ich versuche es. (Rainer Albrecht, SPD: Kriegst du hin!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Diese Aussprache gibt mir noch einmal die Gelegenheit, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den ehemaligen MV WERFTEN, den Betriebsräten der IG Metall, aber auch bei allen Mitarbeiter/-innen der zahlreichen Zulieferunternehmen für ihre Arbeit der letzten Jahre zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieses Thema ist wahrlich kein einfaches, kein einfaches Thema. Das Thema ist auch hoch emotional und in viele Richtungen gehend sehr schwierig zu behandeln. Meine Damen und Herren, was die CDU gerade abgeliefert hat, das war schon ein bisschen Klamauk, das war ja zu erwarten, aber dass es so ein Klamauk wird, der so rückwärtsgewandt ist und so wortreich vor allen Dingen war, na ja, das lässt tief blicken. Diejenigen, die sich mit Werftindustrie beschäftigt haben, die hätten mal lieber zu Wort kommen sollen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen. Und, meine Damen und Herren, es geht bei dieser Aussprache einerseits um die Fragestellung, wie geht es weiter mit der Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern, wie stehen die Menschen in unserem Bundesland zu den Werften im Allgemeinen und nun mit dem kommenden Marineschiffbau beziehungsweise Marinearsenal, und weiter, wie stehen die einzelnen Parteien und Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema. Zu Beginn möchte ich einen ganz besonderen Dank an die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanz- und Wirtschaftsministerium, inklusive Staatssekretär Schulte, richten. Gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten, Jahren, besser Jahrzehnten, mit den Werften beschäftigt und die Höhen und Tiefen hautnah miterlebt. Und so wurde auch ihre Arbeit manchmal nicht wertgeschätzt, aber diejenigen, die sich damit befasst haben hier im Hohen Hause, die können das schon einschätzen, was da passiert ist, wie die Menschen dafür gearbeitet haben Tag und Nacht, damit die Werften erhalten bleiben. Ich wünsche Ihnen aber für die zukünftige Arbeit in diesem schweren Feld viel Erfolg! Meine Damen und Herren, nach dem Insolvenzverfahren der MV WERFTEN haben wir auf den drei Standorten sehr unterschiedliche neue Ansiedlungen beziehungsweise wirtschaftliche Aktivitäten. In kommunaler Trägerschaft erleben wir in Stralsund gerade einen Stillstand, hoffen aber unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums, dass sich dies zeitnah ändert und neue industrielle Ansiedlungen kommen. Ob der CDU-Bürgermeister Badrow hier ein glückliches Händchen hatte so kurz vor der Wahl, das werden wir ja erleben. Einige sagen, es war ein Wahlgeschenk – na ja, gut, für 16 Millionen und die monatlichen Unkosten oder Kosten von 500.000 … Na ja, ich habe schon gehört, Stralsund klopft ja schon wieder bei der Landesregierung an und bittet darum, dass einer die 500.000 Euro übernimmt im Monat. Ob das der richtige Weg war, das werden wir mal sehen. Am Standort Rostock-Warnemünde wird es wohl zu einem neuen Marinearsenal für die Bundesmarine kommen. Zusätzlich könnte es zu einer Produktionsstätte für Offshorewindkraft…, -Windparkanlagen, Entschuldigung, also zum Bau von Plattformen kommen. Auch hierbei ist unterstützend das Wirtschaftsministerium mit im Boot. Dankbar bin ich auch für die großartige Initiative der IG Metall und für deren Schulterschluss für die Neuausrichtung in Rostock-Warnemünde und Wismar. Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr konnte für den ehemaligen Hauptstandort von MV WERFTEN ein neuer Player mit thyssenkrupp Marine Systems gewonnen werden. Mit dem Marineschiffbauer kommt ein Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern nach Wismar. Mit dem Bau von Marineschiffen, ob nun über oder unter Wasser, kommt etwas völlig Neues nach Wismar. Dies sorgt natürlich für reichlich Diskussion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Einige von uns, die aus Wismar kommen oder im Umland wohnen, kennen diese Diskussionen, haben die auch hautnah erlebt in einigen Gremien. Warum aber nun diese Aussprache? Ganz einfach, die CDU-Fraktion möchte die Partei und die Fraktion DIE LINKE gerne vorführen und ihnen einen Spiegel vor das Gesicht halten. Um Sachpolitik geht es bei der CDU hier überhaupt nicht. Sie versucht wiederholt, auf Kosten Dritter ein politisches Kapital herauszuschlagen. So viel zur glaubwürdigen Debatte, wie es die CDU gerne einfordert, aber selbst nicht abliefern kann. Meine Damen und Herren, über Parteigrenzen hinweg gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion zu der neuen Situation, also Marineschiffbau versus ziviler Schiffbau. Bitte, wir sollten doch nicht so tun, als ob diese Diskussion nur bei der Partei DIE LINKE geführt wird, denn, nein, auch aus der CDU-Mitgliedschaft gibt es dazu Meldungen und mahnende Worte. Wir alle würden selbstverständlich gerne, überaus gerne zivilen Schiffbau favorisieren, dann muss es ihn aber auch geben und einer muss den Spaß ja auch bezahlen am Ende des Tages. Und wir reden nicht immer über 100.000 Millionen, sondern über Milliardensummen. Wenn es allerdings nur Marineschiffbau gibt, dies langfristig über 2030 abgesichert, dann nehmen wir natürlich auch den Marineschiffbau, auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Angehörigen. Alles andere wäre Augenwischerei. Meine Damen und Herren, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen an den Werftstandorten und im Zuliefererbereich, und dies sollte unser alleiniger Antrieb sein, dass wir gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten wollen, auch über mehrere Jahrzehnte hinweg. Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) aber, meine Damen und Herren, ich würde mir bei der CDU auch eine ähnliche ehrliche Debatte wie bei der Partei DIE LINKE wünschen. Sie reden ja selber von einer glaubwürdigen Unterstützung, bloß, mir fehlt die inhaltliche Diskussion bei der CDU. Oder ist mal wieder eine inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Sie sprechen nur im Hinterzimmer darüber. Sie können sich ja dazu mal erklären. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden im Landtag darüber heute.) Oder Sie sind nicht alleine, nicht alle einig, oder sind sich nicht alle einig, dann ist es auch eine Aussage, was ich Ihnen aber nicht glaube, da ich CDU-Mitglieder kenne, die solch eine Diskussion gerne mal führen würden. Meine Damen und Herren, eine Frage vernehme ich immer wieder, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bereits seit Bekanntmachen einer möglichen Übernahme des Wismarer Werftstandortes durch TKMS: Werden wir ein potenzielles Ziel im Krieg? Diese Fragestellung ist nicht trivial, geht durch alle Bereiche der Gesellschaft, regt zum Nachdenken an und zeigt, dass Menschen Angst haben, und dies unabhängig von einer parteipolitischen Farbenlehre. (Daniel Peters, CDU: Verstehen Sie Ihre Rede selbst?) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Angst nehmen wir sehr ernst und versuchen nicht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, dies wäre aber auch unredlich, zumal die Fraktion DIE LINKE immer an der Seite der SPD-CDU-Koalition war, wenn es um das Thema „Werften und maritime Industriepolitik“ ging. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja im Untersuchungsausschuss damals gesehen.) Dies sollten wir bei so einer Diskussion immer mal wieder im Hinterkopf haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren die Linken auf der anderen Seite.) Meine Damen und Herren, die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite der Werften und der maritimen Industrie in unserem Bundesland. Wir begrüßen die Zukunftsperspektiven für alle Werften und sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. Welche Anforderungen durch die veränderten Bedingungen auf die Landesregierung und uns als Parlament zukommen, werden wir sehen und auch gewahr werden. Wir werden das ja dann spüren, wie die Gesellschaft, die Menschen in unserem Bundesland und die Parteien reagieren und zu den Werften stehen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Neuansiedlung, auch vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen und -strategischen Situation. Wir stehen zu den Werften, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das so?) zur maritimen Industrie (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das wirklich so?) und zu den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Was wir nicht brauchen, ist diese Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat blamiert (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) für das Quasi-Nein im Bundesrat zur Ausstattung der Bundeswehr! Ein Trauerspiel, fand ich. Noch mal zur Einordnung: Am Donnerstag stehen Sie, Herr Minister Meyer, in der Presse, jubelnd, die Werften in Wismar und damals vermutlich auch in Rostock sind gerettet. Inzwischen ist es bestätigt. Das freut Sie, das freut natürlich auch uns und das freut vor allem die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft. Die Marine und die Marinewirtschaft springen ein. Und am Freitag dann die Peinlichkeit im Bundesrat. Meine Damen und Herren, der Konflikt in der Ukraine hat für eine Zäsur in der Sicherheitspolitik und ganz sicherlich auch im politischen Umgang mit der Bundeswehr geführt. Die Bundeswehr ist seit Jahren schlecht ausgestattet, braucht unter anderem Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. Einen Teil davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern beitragen, und zwar die in See stechenden Schiffe. Und das ist auch gut so. Unsere Werften und maritimen Zulieferer stehen vor einer Herausforderung. Der Wandel von Kreuzfahrtschiffen zum Marinebau ist groß, eine destruktive Veränderung innerhalb weniger Monate, aber ich bin mir sicher und auch der maritime Interessenverband RIC MAZA, den wir als Wirtschaftsausschuss vergangene Woche in Wismar getroffen haben – das wurde schon mehrmals erwähnt –, ist sicher, es ist zu schaffen. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist groß, und wir können stolz darauf sein, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr ausstatten und TKMS hier unter anderem die besten U-Boote und Fregatten der Welt bauen wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür braucht es aber auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wirtschaft und in die maritime Industrie. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen nicht schuld sein, aber dann beschweren Sie sich bitte bei Ihren Kollegen von den LINKEN. Donnerstag die Werftenrettung feiern und am Freitag nicht für das Sondervermögen stimmen, das großen Anteil daran hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) dass die Werftenrettung überhaupt gelingen konnte, das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Denn klar ist auch, ohne das Sondervermögen wäre TKMS nie auf die Idee gekommen, den Standort Wismar zu kaufen. Noch im Januar dieses Jahres wollte der thyssenkrupp-Konzern die Werften noch verkaufen. So ändern sich die Verhältnisse. „Zeit für Industriepolitik“ titelt der Verband für Meerestechnik in seinem Magazin. Dazu gehört neben der zivilen Industrie auch die militärische. Und ja, diese Wahrheit mag für einige im Haus überraschend kommen, aber der Krieg in der Ukraine zeigt eindeutig, es ist nicht nur Zeit für Industriepolitik, sondern vor allem Zeit für eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr. Zeit für Industriepolitik bedeutet aber auch, zu schauen, welchen Wert das industriepolitische Konzept der Landesregierung hat, und dann die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. Das gilt auch für die maritime Industrie. Herr Minister Meyer, setzen Sie um! Warten wir nicht länger auf den Tag X! Abschließend ist die Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Herausforderung für unser Land und für unsere Betriebe und für unsere Arbeitnehmer. Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem blauen Auge aus der Werftenkrise herausgekommen. Wir können darüber glücklich sein, dass es so ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade noch überlegt, was man jetzt in dieser Debatte eigentlich dazu sagen soll. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na?) Ich fange mal an mit Herrn Liskow. Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Das war keine Rede aus der Leichtigkeit der Opposition, sondern eine Rede mit dem großen Schleier des Nichtwissens. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! – Daniel Peters, CDU: Ah ja!) Und ich weiß gar nicht, wie das bei Ihnen in der CDU-Fraktion ist, ob er Harry Glawe nicht mal fragt, wie die Zusammenhänge sind. Ich würde es empfehlen an der Stelle, damit wir die Debatte dann auch auf einem anderen Level miteinander führen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich will mal ganz deutlich sagen an der Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es gab keine Kampagne (Sebastian Ehlers, CDU: Werden Sie mal konkret!) der Landesregierung gegen Genting, es gibt keine Kampagne der Landesregierung gegen die Kreuzschifffahrt. Das ist schlicht falsch. Und es hat Corona-Folgen gehabt, warum der Genting-Konzern insgesamt ins Schlingern gekommen ist und am Ende des Tages die MV WERFTEN. Und Sie können mir persönlich glauben, wir haben alles dafür getan zu versuchen, diese MV WERFTEN zu retten. Und wir gehen jetzt damit um, dass sie in die Insolvenz gegangen sind und dass wir die besten Lösungen dafür finden. Das können Sie uns bitte schön abnehmen! (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Das Zweite, das Zweite ist natürlich, dass der Antrag durchsichtig ist. Dass Sie einen Keil in die Regierungsfraktionen treiben wollen, da sage ich Ihnen mal, das wird Ihnen nicht gelingen. Aber ich will es vielleicht mal sehr ernsthaft versuchen an der Stelle, weil man sich ja selber auch immer prüfen muss, wie man politische Zusammenhänge für sich selber interpretiert und wie man damit umgeht. Ich kann verstehen, dass beim Thema „Wehrindustrie, militärischer Schiffbau, Marineschiffbau“ jeder sich prüft und die Frage stellt, wie möchte ich politisch damit umgehen. Okay! Wie möchte ich politisch damit umgehen? Und ich bin jemand, der in Westdeutschland sozialisiert worden ist. Politisch Ende der 70er-Jahre, Anfang der 80er-Jahre, da gab es zwei große Bewegungen, eine Anti-Atomkraft-Bewegung – (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch immer noch Ihr Hauptwohnsitz.) Herr Ehlers, da waren Sie noch gar nicht da – (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch noch Ihr Hauptwohnsitz, oder, in Hamburg?) und zweitens eine Friedensbewegung. Und damals gab es einen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der einen NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat. Ich fand das falsch, habe dagegen protestiert. Deswegen bin ich auch, habe damals jedenfalls nicht den Weg zur SPD gefunden, das kam dann zehn Jahre später in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich habe mit den Tagen der Deutschen Einheit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) mit den Tagen der Deutschen Einheit habe ich für mich festgestellt, dass mein Bekenntnis gegen den NATO-Doppelbeschluss naiv war, weil er mit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Einheit gekommen ist. Jetzt können wir lange über die weltpolitischen Zusammenhänge reden, (Horst Förster, AfD: Das hätte auch schiefgehen können.) aber das bedeutet, dass man sich mit jeder Frage und seinem eigenen politischen Gewissen auch auseinandersetzen muss und damit auch seiner Positionierung, wie gehe ich eigentlich damit um, was Wehrindustrie bedeutet, was steht da eigentlich dahinter, wie geht man damit um, zu welchem Zweck wird das gemacht. Und das gestehe ich selbstverständlich auch unserem Koalitionspartner zu, dass man da manchmal auch aus der eigenen Position und Historie andere Positionen hat. Für meinen Teil war das zu der Kabinettsbefassung – wo es dann eben zu der Koalitionsregel kam, das kennen Sie ja in der CDU, wenn man sich nicht einig ist –, für mich war sonnenklar als Person, dass ich dem Sondervermögen zustimmen kann. Also insofern braucht es auch kein Bekenntnis. Und das tue ich nicht, weil wir jetzt besondere Lösungen bei den insolventen MV WERFTEN haben, sondern aus einer anderen Überzeugung heraus. Aber das muss jeder für sich selber abmachen, und das ist auch vollkommen legitim, meine Damen und Herren. Das will ich an der Stelle so eindeutig sagen. Ein anderes Beispiel: Stellen Sie sich vor, ganz abstrakt, Sie dürfen ein Unternehmen besuchen, das weltweit führend ist in der Antriebstechnik, Stichwort „Batteriezelle“, das bereits seit 30 Jahren mit dem Thema Wasserstoff unterwegs ist, und es würde neutrale Güter herstellen. Dann würden Sie jubeln und sagen, das brauchen wir unbedingt in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Unternehmen ist TKMS, das nur U-Boote herstellt, genau mit diesen modernen Technologieformen, von denen ich gerade gesprochen habe. Und deswegen, Frau von Baal, das erste Gespräch mit TKMS hatten wir Anfang Februar, vor dem Ausbruch des Krieges und dem Einmarsch von Putins Truppen in der Ukraine. Und deswegen, nach meinen Erfahrungen in Kiel war ich natürlich sehr interessiert, dass wir diese Gespräche führen, die in der Tat forciert worden sind, als klar war, was die weltpolitische Lage ist, und als klar war, ein Sondervermögen kommt. Und das Besondere an dieser Zeitenwende sind ja jetzt weniger die 100 Milliarden, sondern das Besondere ist mit Blick auf die Ostsee, dass sich vieles verändert. Das ist heute auch schon gesagt worden. Wer hätte von Ihnen gedacht, vor einem Jahr nur, dass Finnland in die NATO möchte? Das sind ja Entwicklungen, die sind so horrend schnell, dass wir es manchmal – so geht es mir jedenfalls – nicht so ganz einfach haben, das alles nachzuvollziehen mit unserem eigenen Kompass, der dann ja am Ende noch stimmen soll. Aber ich will nicht abschweifen, sondern an der Stelle sagen, zunächst einmal Dank an all diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten – und das ist noch nicht mal ein halbes Jahr her, dass die MV WERFTEN in die Insolvenz gegangen sind – an den Standorten Wismar und Rostock-Warnemünde kluge Lösungen für eine Zukunft gefunden haben, insbesondere der Insolvenzverwalter, aber auch die Betriebsräte, die IG Metall, die Akteure vor Ort. Dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das hören Sie übrigens auch von den Zulieferern, die sagen, das ist eine gute Lösung. Und ich will mal an der Stelle ganz klar sagen, TKMS in Wismar bedeutet Vereinbarungen mit der IG Metall: Zusage 800 Arbeitsplätze, nebenan bei der ehemaligen Kabinenfertigung das Unternehmen Eppendorf: 400 bis 500 Arbeitsplätze nur für Wismar, dann in Rostock-Warnemünde das Thema Marinearsenal, da ist drüber gesprochen worden, der Haushaltsausschuss des Bundestages wird abschließend am 6. Juli entscheiden: 500 Dienstposten öffentlicher Dienst. Und darüber hinaus, das will ich auch noch dazusagen, es gibt nach wie vor Gespräche, weil es die Bereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt, dass man dann auch darüber reden kann mit Unternehmen – das Unternehmen wurde hier schon genannt –, die im Offshoreplattformbau unterwegs sind, dass man das auch am Standort Warnemünde am Ende des Tages hinbekommt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns klarmachen, dass wir mit diesen Unternehmen Zukunft schaffen, aber sie sind ja nicht alleine. Wir reden schon seit Längerem über die Peene-Werft in Wolgast, auch da sind gerade im Militärschiffbau verschiedene Aufträge platziert worden. Wir haben ja auch den Vorteil, dass die Lürssen-Gruppe in diesem Bereich unterwegs ist. Und jetzt ein letztes Bekenntnis. Ich habe viele nationale maritime Konferenzen erlebt in den letzten Jahren, wo immer wieder, von den Gewerkschaften angefangen bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Fachverbänden, der Politik gesagt wurde, was uns fehlt in Deutschland im Unterschied zu anderen Staaten in Europa, ist, dass wir einen leistungsfähigen Wehrtechnik-/Wehrindustriebereich haben im Bereich des Schiffbaus. Wir müssen die Kräfte konzentrieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das waren ja immer die Schmuddelkinder. Die wollte keiner haben.) Das sind immer wieder Lippenbekenntnisse gewesen. Jetzt haben wir die Chance, dieses tatsächlich zu vollziehen, vieles davon in Mecklenburg-Vorpommern, vieles im Interesse von Wertschöpfung für dieses Land, aber vor allen Dingen im Interesse der Beschäftigten. Und wir sind auch mit TKMS bereits im Gespräch, wie wir die Brücke bis 2024 in Wismar auflösen können für viele Beschäftigte. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis nach noch nicht einmal einem halben Jahr Insolvenzprozess, dass die Beschäftigten vor Ort wirklich sehen können, wie es vorangeht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Die Aussprache ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, dass nach Absprache zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass wir die Tagesordnung an dieser Stelle beenden (Nikolaus Kramer, AfD: Unfassbar!) und den noch ausstehenden Tagesordnungspunkt 23 auf die morgige Sitzung verschieben. (Nikolaus Kramer, AfD: Unfassbar!) Wir sind dann damit am Schluss der heutigen Sitzung angekommen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 30. Juni 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:53 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Ann Christin von Allwörden, Bettina Martin, Marc Reinhardt und Paul-Joachim Timm.
