Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der CDU-Fraktion angemeldete Aussprache ist aus meiner Sicht so durchsichtig wie überflüssig, denn im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um ein Bekenntnis zum Marineschiffbau, sondern vielmehr darum, vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche in der rot-roten Koalition aufzudecken und diese maximal zu skandalisieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) letztlich immer in der Hoffnung, daraus politisch Honig saugen zu können. Ihr Kollege Marc Reinhardt hat sinngemäß in Anwesenheit von Mitgliedern meiner Fraktion jüngst auch geradezu frohlockt, wie schön es doch sei, noch miterleben zu dürfen, dass Rot-Rot nun nur 50 Kilometer vom Schweriner Schloss entfernt U-Boote bauen lässt. Und das zeigt, dass es Ihnen im Grunde um Klamauk geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Grunde könnte ich es mir jetzt einfach machen und auf mein Statement vom vorletzten Freitag verweisen. Dieses beinhaltet alle wesentlichen Dinge, die bezüglich der Frage „Wie weiter auf den Werften?“ in den letzten Monaten eine Rolle gespielt haben. Aber da die Damen und Herren von der CDU das offensichtlich nicht verstanden haben, nutze ich gern auch noch mal die Aussprache zu diesem Antrag, um hier für Aufklärung zu sorgen. Erstens. Ja, die Linksfraktion in diesem Landtag hat die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr kritisiert, denn der Verteidigungsetat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen. Die Geschichte von der kaputtgesparten Bundeswehr ist also eine Mär. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem, denn jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben. Der Bundesrechnungshof übte daher jüngst auch vernichtende Kritik an der Bundeswehr. Millionen Euro für ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyberlagezentrum, das nicht pünktlich einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor Korruption im Beschaffungsamt, (Sebastian Ehlers, CDU: Klingt ja wie Mecklenburg-Vorpommern hier.) dazu Kritik an der Bundesregierung wegen der Vernebelung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch die Finanzierung von Kernaufgaben mittels sogenanntem Sondervermögen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich darf also feststellen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) es gab auch jenseits der klassisch linken Argumentation, dass diese 100 Milliarden Euro vielleicht doch besser (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investiert werden sollten, gute Gründe dafür, im Bundesrat nicht zuzustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Zweitens. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Insolvenz der MV WERFTEN im Januar dieses Jahres war ohne Zweifel ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, die Zulieferer und natürlich auch die Standortkommunen. Die Landesregierung hat in dieser schweren Situation reagiert und den Beschäftigten durch die Gründung und Verlängerung einer Transfergesellschaft geholfen. Das haben wir übrigens den Kolleginnen und Kollegen noch bei der Demonstration der IG Metall vor der letzten Landtagssitzung hier im Mai versprochen, und dieses Versprechen haben SPD und LINKE zwischenzeitlich auch eingelöst. Drittens. In den letzten sechs Monaten ging es vor allem darum, geeignete Investoren für die Übernahme der Standorte und die Sicherung von Beschäftigung zu finden. Und ja, meine Fraktion hat dabei stets zivilen Schiffbau favorisiert. Und wir haben es auch nicht bei bloßem Reden belassen. Ich selbst habe nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft M-V auf deren Bitte hin Türöffner für ein Gespräch im Wirtschaftsministerium gespielt. Dabei ging es ganz konkret zum Beispiel um die Möglichkeiten des Baus von Spezialschiffen zur Säuberung der Meere von Plastikmüll (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und solchen zur Überwachung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung. Mein für Wirtschaft zuständiger Referent und ich haben ferner auch mit dem Zuliefererverbund RIC MAZA darüber gesprochen, unter welchen Voraussetzungen der Bau eines Prototyps hierzulande möglich wäre. Und da lässt sich zusammenfassend sagen, inhaltlich-fachlich war das alles seriös und auch überzeugend, nur leider gab es kein belastbares und vor allem kein kurzfristig realisierbares Finanzierungskonzept, sodass diese Möglichkeit leider ausschied. Eine weitere Option war und ist die Rückkehr zum Bau von Offshorewindkraftplattformen. Da möchte ich nur daran erinnern, dass schon Ende letzten Jahres das Rostocker Unternehmen Nordic Yards ein konkretes Interesse an den Standorten Stralsund und Warnemünde bekundet hatte, da ihm dort die technischen und personellen Ressourcen aus der früheren Bewirtschaftung durchaus gut bekannt waren. Im Gespräch waren ganz konkret Modernisierungen, Reparaturen und Neubauten von Schiffen und Offshoreplattformen mit dem Schwerpunkt grüner Energie. Aber das, meine Damen und Herren von der CDU, war vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Nach dem 24.02. schied diese Möglichkeit aus, denn die allermeisten hier im Saal werden wissen, wer als Eigner hinter dem Unternehmen dort steht. Darüber hinaus stellte Wirtschaftsstaatsekretär Jochen Schulte jüngst im Fachausschuss noch einmal unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Bau von Offshorewindkraftplattformen im Vergleich zu anderen Staaten wie Dänemark oder Belgien aufgrund unattraktiver Marktbedingungen derzeit deutlich im Nachteil ist. Und an dieser Stelle könnten wir jetzt ja mal darüber diskutieren, warum das so ist, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Ich verrate Ihnen nur so viel, das hat auch eine Menge mit der verfehlten Energiepolitik Ihres Bundeswirtschaftsministers a. D. Peter Altmaier zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Totaler Quatsch!) Und deshalb gibt es aktuell leider bis auf ein zartes Pflänzchen am Standort Rostock-Warnemünde, wo sich ein belgisches Unternehmen für die Flächen interessiert, die nicht für das geplante Marinearsenal benötigt werden, auch noch keine durchschlagenden Erfolge zu vermelden. Zum Thema Kreuzfahrtschiffbau will ich auch kurz etwas sagen: Corona ist längst nicht vorbei. Zwar fahren die Ozeanriesen wieder, aber das Vorkrisenniveau wird laut Experten aus der Branche frühestens 2024 wieder erreicht. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben 32 Prozent der in Deutschland befragten Menschen Angst, während der Pandemie auf einem Kreuzfahrtschiff steckenzubleiben. Weitere 19 Prozent sorgen sich nach wie vor sehr um ihre Gesundheit. Für 25 Prozent der Befragten kommt eine Kreuzfahrt per se gar nicht mehr infrage, da diese nach ihrer Auffassung die Umwelt unverhältnismäßig schädigen würde. Und das alles hat natürlich auch Auswirkungen auf den Schiffbau in diesem Segment. Wie schwer es ist, selbst ein zu 75 Prozent fertiggestelltes Schiff zu Ende zu bauen und zu veräußern, das erleben wir alle aktuell ja am Beispiel der „Global 1“ in Wismar. „Global 2“ soll Meldungen des „manager magazins“ aus der letzten Woche zufolge sogar verschrottet werden. Lediglich einzelne Komponenten hofft der Insolvenzverwalter noch zu Geld machen zu können. Und während ich Ihnen jetzt an drei ganz konkreten Beispielen aus dem Bereich des zivilen Schiffbaus deutlich gemacht habe, wie schwierig die Investorensuche in diesem Bereich ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesmarine 20 der 100 Milliarden Euro für den Bau zusätzlicher Korvetten, Fregatten und U-Boote zur Verfügung gestellt bekommt. Und deshalb ist es fünftens doch nun wirklich nicht verwunderlich, dass ein Unternehmen, welches auf den Marineschiffbau unter- und oberhalb der Wasserfläche spezialisiert und auf der Suche nach Bauplätzen sowie Fachkräften ist, bei der insolventen MV WERFT in Wismar anklopft, um dort zu investieren, genauso wenig, wie es sechstens überraschen kann, das große Teile der Beschäftigten nach Monaten der Unsicherheit angesichts der sich nun eröffnenden Langfristperspektive in einem mitbestimmten, Tariflohn zahlenden Unternehmen beziehungsweise im öffentlichen Dienst auf bessere Zeiten hoffen. Und ja, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe in meinem Statement vom vorletzten Freitag von einem bitteren Beigeschmack gesprochen, und zwar deshalb, weil man aus linker Sicht natürlich nicht für eine Entwicklung Applaus klatschen kann, bei der im Kontext zivilen Schiffbaus stets und ständig um die Finanzierung gekämpft werden muss, während es im Marine- und Militärtechnikbereich diesbezüglich überhaupt keine Probleme zu geben scheint. Und dennoch bin ich und sind wir als Landtagsfraktion DIE LINKE natürlich Realpolitikerinnen und Realpolitiker, und als solche haben wir diese Entwicklung im Kontext der sogenannten Zeitenwende zur Kenntnis zu nehmen und damit einen Umgang zu finden. Für mich persönlich heißt das siebtens zum Beispiel, dass TKMS sein Engagement eben nicht ausschließlich auf den Marineschiffbau beschränken sollte. Das Unternehmen – und das klang hier in einigen Redebeiträgen schon an – ist eben auch in der Lage, Plattformen für die Munitionsentsorgung in der Nord- und Ostsee zu bauen. Es hat eine technologische Plattform entwickelt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit der man das Problem weltweit im industriellen Maßstab lösen kann. Dabei geht es um eine automatisierte Detektion, Bergung, Zerlegung und Entsorgung von Sprengstoffen und Chemikalien auf See. Und ein solcher Prototyp, Made in M-V, das wäre doch wirklich ein guter Beitrag für eine sichere Ostsee und zur Vermeidung von gravierenden Umweltschäden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch das habe ich im Übrigen nicht mal einfach nur in eine Pressemitteilung geschrieben, sondern das habe ich auch ganz konkret im persönlichen Gespräch mit Vertretern der Geschäftsführung von TKMS adressiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Und da war auch niemand beleidigt oder gar entsetzt, sondern wir haben ganz seriös darüber gesprochen, welche Voraussetzungen es bräuchte, insbesondere, was die finanziellen Aspekte angeht, um das tatsächlich Wirklichkeit werden lassen zu können. Meine Damen und Herren von der CDU, zu guter Letzt könnte ich jetzt noch darauf verweisen, wer lange Monate hier jegliche Diskussion über Alternativen zum Kreuzfahrtschiffbau verweigert und es darüber hinaus versäumt hat, wenigstens die strategischen Vorarbeiten für ein Maritimes Zukunftskonzept M-V zu leisten. Dass Sie das nur allzu gern ausblenden, spricht für sich selbst. Und deshalb dürfen Sie achtens Ihren kläglichen Versuch, den Spaltpilz in die Koalition zu tragen, als erneut gescheitert ansehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)