Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/797 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, und auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziffernweise. Ich rufe also auf zur Abstimmung die Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind nicht. Dann ist die Ziffer 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Christian Brade, SPD: Und warum haben wir das jetzt einzeln abgestimmt?) Dann ist Ziffer 3 bei Zustimmung der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 in Gesamtheit noch mal auf zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Dann ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Kann ich noch mal die Gegenstimmen sehen bitte? (Stephan J. Reuken, AfD: Ja sicher!) Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren, auf Drucksache 8/251, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf Drucksache 8/795. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/821(neu) zurückgezogen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 vor. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren – Drucksache 8/251 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/795 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Drucksache 8/1098 – Das Wort zur Berichterstattung hat nunmehr die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Katy Hoffmeister.