Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 9-Euro-Ticket hat ja einen Vorteil, das muss man ja sagen: Der ÖPNV ist in aller Munde. Es gibt viel Pro und Kontra. Wir haben ja heute noch einen Tagesordnungspunkt, wo man darüber noch ein bisschen mehr sprechen kann. Auf jeden Fall sind die Menschen angefüttert worden für den öffentlichen Personennahverkehr und vor allen Dingen auch junge Menschen. Und wir werden mal sehen, wie wir das in Zukunft weiterentwickeln können, weil jeder weiß, ab September ist es vorbei. Und ich sage noch mal an der Stelle, weil wir ja vieles – ich habe die Wünsche ja heute wieder wahrgenommen in der Debatte – finanzieren müssen, ich hätte mir dann doch gewünscht statt des 9-Euro-Tickets, dass wir das Angebot hätten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Geld weiter verbessern können. Aber das werden wir auch auf andere Art und Weise tun. Ich möchte mich zunächst bedanken, weil es war ein guter Diskussionsprozess. Es war richtig, das in den Ausschüssen mit einer Expertenanhörung zu verbinden. Wir haben, Herr Wulff hat darauf hingewiesen, ein Gutachten dazugegeben, um die Möglichkeiten aufzuzeigen, die wir mit dem öffentlichen Personennahverkehr hatten. Und deswegen, glaube ich, ist das fachlich sehr gut gelaufen. Ich begrüße auch ausdrücklich die Beschlussempfehlung. Aber wir müssen das, glaube ich, noch ein bisschen sortieren. Auf der einen Seite gibt es Maßnahmen, die sind wie eine Art Kür, wenn ich über die Werbekampagnen rede, wenn ich über eine einheitliche Dachmarke rede, über Design und so weiter und so weiter. Alles richtig, aber ich glaube, im Kern geht es noch um andere Punkte. Obwohl, ich war vor gut zwei Jahren eingeladen bei der Chefredaktion einer im östlichen Mecklenburg befindlichen Regionalzeitung und stieß bei der Chefredaktion auf große Überraschung, als ich denen gesagt habe, ich sei mit dem Zug von Schwerin tatsächlich nach Neubrandenburg gefahren. Vielleicht müssen wir da auch noch ein bisschen aufklären, dass es diese Möglichkeit gibt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Ich weiß, im Moment gibt es an einigen Stellen Schienenersatzverkehr. Das gehört auch zur Modernisierung der Infrastruktur dazu. Aber wir haben manchmal, glaube ich, schon heute bessere Angebote, als wir manchmal tun. Wir haben an vielen Stellen Probleme. Aber ich will es an der Stelle noch mal eindeutig sagen, Taktverdichtungen, Angebotsoptimierung, Vernetzung über Kreise hinaus sind wichtige Themen. Das ist hier in der Debatte genannt worden, steht auch in der Beschlussempfehlung. Und dann will ich noch mal ganz deutlich sagen, da wird ja so getan, als würde man nichts tun, aber in der Koalitionsvereinbarung stehen drei wesentliche Punkte, die wir jetzt schon haushalterisch untersetzt haben und umsetzen, nämlich die Fortführung des Azubi-Tickets, die Einführung des Seniorentickets und die Einführung des Rufbussystems, gerade für den ländlichen Raum eminent wichtig. Und dann so in der Leichtigkeit der Opposition zu tun, als würde gar nichts passieren, ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Peters, ich nehme das sehr ernst, was die Aufgabenträger sagen zum Seniorenticket. Aber ich sage auch auf der anderen Seite, wir wollen ein Zeichen setzen für einheitliche Tarife, weil da haben wir eher das Problem im Lande im Moment, dass die Tarife so ein bisschen auseinanderlaufen. Und das ist die Aufgabe natürlich auch des Landes, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Einheitlichkeit bekommen. Thema Tarif ist wichtig, und ich glaube, wir sollten auch den Mut haben, zu sagen, wir wollen zu vernünftigen Vertaktungen im Lande kommen, wir wollen in der Perspektive zu einem einheitlichen landesweiten Tarifverbund kommen. Das sind Themen, die wir uns vorgenommen haben. Aber ich sage auch sehr deutlich, das klingt zunächst einfacher, als es tatsächlich dann in der Umsetzung mit den Aufgabenträgern ist. Aber wir werden dafür werben, übrigens auch in der Verbindung, was den HVV angeht in Richtung Metropolregion Hamburg, aber auch den Verbund, was Berlin/Brandenburg angeht. Dass mehr auf der Schiene geht, ist uns allen klar. Das ist mir zuletzt auf einer Infrastrukturrundfahrt mit der Deutschen Bahn AG auch noch mal deutlich geworden, dass das Thema Infrastruktur eine große Rolle spielt. Aber ich will auch für die Straße werben, nicht nur wegen der Rufbusse, sondern wir müssen auch über landesweite Taktbuslinien reden, weil sie nämlich dann auch die Verbindung insgesamt verbessern und so weiter und so fort. Und last, but not least, alternative Antriebe, Klimawandel, Klimaschutz werden bei dieser Landesregierung auch eine Rolle spielen. Wir reden gerade darüber, ob wir auf der Regionalexpresslinie 4 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann auch in der Lage sind, Wasserstofffahrzeuge sozusagen einzusetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) gemeinsam mit den Partnern. Auch das ein Zeichen, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir können uns alles wünschen, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung: das Geld –, wir sind abhängig von Regionalisierungsmitteln. Ich habe selber mal einen Kieler Schlüssel verhandelt, der mich jetzt sozusagen ereilt, weil die Situation für die ostdeutschen Länder nicht so kommod ist bei diesem Schlüssel. Und deswegen halte ich es für richtig in der Beschlussempfehlung, ausdrücklich für richtig, zu prüfen, ob wir mit unserem Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind mit dem Ansparen des Sondervermögens, um für spätere Zeiten Vorsorge zu treffen, noch den richtigen Weg gehen, weil ich glaube, wir müssen schneller handeln, als wir uns das mal vorgenommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das gehört dazu, darüber nachzudenken. Und das steht auch in der Beschlussempfehlung drin, und das werden wir gemeinsam mit Ihnen angehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)