Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Freund klarer Worte bin. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir für die heutige Aussprache auch einen ehrlichen Titel gewählt hätten und nicht, wie Herr Barlen das gemacht hat, es für eine Lobhudelei genutzt hätten. So ein Titel könnte zum Beispiel heißen: „Verspieltes Vertrauen zurückgewinnen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Darum geht es nämlich eigentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In den letzten Jahren hat die Landesregierung, haben Sie, Frau Schwesig, mächtig Kredit bei unseren Nachbarn verspielt. Durch die blinde Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2, Ihr undurchsichtiges Handeln bei der Klimaschutzstiftung und Ihren Kuschelkurs mit Russland sind unsere Ostseenachbarn verständlicherweise skeptisch geworden, denn mit jemandem, bei dem sich Ex-Stasimitarbeiter die Klinke in die Hand geben, arbeitet man nicht gerne zusammen. Sie, Frau Schwesig, haben es gerade selbst erfahren. Das ist schon mehrmals angesprochen worden. In Polen sind Sie in Regierungskreisen kein gern gesehener Gast. Im Baltikum sähe dies sicherlich nicht anders aus. Aber wer kann es diesen Staaten schon verübeln? Eine fehlende Solidarität gegenüber den kleineren Staaten und Völkern zwischen Deutschland und Russland scheint Tradition bei den beiden Regierungsparteien zu haben. Für die SPD-geführten Landesregierungen unseres Bundeslandes standen in den letzten Jahrzehnten die Beziehungen zu Russland im Fokus. Die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten Polen und Estland, Lettland und Litauen haben Sie vernachlässigt. Aber es ist schön, dass Sie jetzt die Fehler Ihrer Politik der letzten Jahre aufarbeiten beziehungsweise korrigieren wollen. Den Vorschlag, den auch die FDP-Fraktion hatte, sich stärker an den baltischen Staaten zu orientieren, haben Sie ja bereits aufgenommen. Sie wollen jetzt den Baltic Sea Business Day starten. Das freut uns. Wir hätten aber auch noch mehr Anregungen, die wir Ihnen mit auf den Weg geben würden, zum Beispiel die sofortige Auflösung der Klimaschutzstiftung und ein Bekenntnis, dass Nord Stream 2 nie in Betrieb gehen wird, außerdem eine lückenlose Aufklärung zu dem Themenkomplex Klimaschutzstiftung. So könnten Sie zeigen, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wir für die anderen Staaten ein vertrauenswürdiger Partner sind. Zweifel, dass dies alles geschehen wird, sind berechtigt. Beim Thema Klimaschutzstiftung musste erst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, damit überhaupt etwas passiert. Bei der Ostseekooperation wird erst einmal ein Gremium gebildet. Wer wie und warum über die Zusammensetzung dieses Gremiums befunden hat, bleibt Ihr Geheimnis. Die Absichtserklärungen, die den Medien zu entnehmen sind, sind zunächst Allgemeinplätze. Es ist an Ihnen, diese nun mit Inhalten zu füllen und vor allem Taten folgen zu lassen. Sonst haben Sie, wie mit dem davor so hochgelobten Zukunftsrat, nur ein weiteres Gremium geschaffen, wo am Ende resümiert werden muss: viel Lärm um nichts. Es bedarf jetzt einer klaren Strategie, wie eine ehrliche Kooperation mit unseren Nachbarn gelingen kann. Das ist eine Bringschuld der Landesregierung. Es gibt große Potenziale für die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich Energieversorgung. Da haben wir auch schon drüber gesprochen. Weitere Schwerpunkte einer Ostseekooperation müssen ganz klar lauten: enge Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, den Austausch insgesamt zu intensivieren und daraus neue Potenziale zu entwickeln. Wir Freie Demokraten gehen noch weiter und fordern einen Innovationsraum Ostsee. Schauen wir uns die Schulen zum Beispiel in Schweden an, können wir noch einiges lernen, was den Bereich Digitalisierung der Schulen angeht. Oder schaut man nach Estland, da könnte man noch einiges lernen zum Thema „digitale Verwaltung“. (Beifall René Domke, FDP) Dafür, dass Sie, Frau Schwesig, das Thema Digitalisierung 2018 zur Chefsache erklärt haben, hat Mecklenburg-Vorpommern verdammt wenig von seinen Nachbarn gelernt. Daher fordern wir Freie Demokraten, dass bestehende Kooperationen vor allem im Bereich Wirtschaft und Forschung im Ostseeraum weiter gestärkt werden. Aber eines muss klar sein, wir müssen auf unsere Nachbarn zugehen, denn die Landesregierungen unter Sellering und Schwesig haben uns eine schwere Bürde aufgelastet. Fangen Sie jetzt an, eine Strategie zu entwickeln und Vertrauen aufzubauen! Klimaschutzstiftung auflösen und lückenlose Aufklärung, nur so wird ein Kooperationsangebot von unseren Anrainern ernst genommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)