Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, wenn Sie bei einem Management der Staatskanzlei so engagiert wären wie eben am Rednerpult, dann würden so ein Fauxpas wie mit dem KiföG und andere Pleiten, Pech und Pannen nicht passieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Von daher wünsche ich Ihnen dann da künftig auch ein etwas glücklicheres Händchen! Und ich glaube, die CDU-Fraktion braucht hier keine Nachhilfe beim Thema Polen. (Marcel Falk, SPD: Oh doch!) Es ist wie bei „Hase und Igel“. Man kann immer sagen, ich bin schon längst da. Denn als Sie noch, glaube ich, in der Grundschule waren, da gab es bereits Partnerschaften mit der Bürgerplattform unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg, fortgesetzt unter Armin Jäger und Harry Glawe, Klausurtagung der CDU-Fraktion in Stettin gemeinsam mit den Freunden aus Stettin, glaube ich, sogar in Ihrem heutigen Wahlkreis, Herr Dahlemann. Von daher, glaube ich, brauchen wir dort keine Belehrungen, was das Thema Polen angeht. Und wir kommen auch gerne zu Terminen nach Stettin. Doch wenn man erst zwei Tage vorher eingeladen wird, Herr Dahlemann, nachweislich, dann ist es etwas schwierig mit der Koordinierung. Und der Hauptkritikpunkt ist, und dabei bleiben wir, kein Wort der Demut, kein Wort auch des Eingestehens eigener Fehler. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich zitiere noch mal Ihren Regierungssprecher – ich gehe davon aus, dass Sie das am 13. Januar freigezeichnet haben, im „Nordkurier“, als Putin bis an die Zähne bewaffnet schon an der Grenze stand –: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet und der Stadt Sankt Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Am 13. Januar, da, kurz vor Kriegsbeginn, haben Sie immer noch das Loblied auf Putin, auf Russland gesungen. Deswegen ist das heute hier völlig verlogen und unglaubwürdig, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Barlen, Frau Schwesig und vor allem auch Herr Dahlemann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Philipp da Cunha, SPD: Prüfen Sie mal, was Sie da gerade zitiert haben!)