Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Ich merke, da ist Stimmung drin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, offenbar.) Ich bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich diesen inhaltlichen Antrag betrifft oder was eher die Spannungen sind, die insgesamt im Raume liegen. Nur der Antrag, (Zuruf von René Domke, FDP) dann würde ich gerne einige Punkte versuchen aufzugreifen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und werbe mal sehr dafür. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hätte es unter Ihnen nicht gegeben als Chef der Staatskanzlei.) Unter wem ist das nicht …? (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist aber auch schon achteinhalb Jahre her. Vielleicht sind wir zwischenzeitlich einfach schneller geworden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) In der Sache selbst will ich gar nicht Stimmung machen und Öl ins Feuer gießen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da stand das Regieren im Mittelpunkt.) sondern versuche einmal aufzudröseln, was wir hier tun, um vielleicht auch Irritationen rauszunehmen. Erstens. Als Kommunalministerium sind die Kolleginnen und Kollegen in höchstem Maße daran interessiert, dass wir es schaffen, die kommunale Familie ein ganzes Stück zu entlasten. Zweitens waren ja offenbar auch in der Debatte hier Irritationen entstanden. Die waren auch im Vorwege mir schon signalisiert worden, ob die beiden kommunalen Spitzenverbände sich hinreichend mitgenommen fühlen. Ich darf sowohl aus der Runde der Landrätekonferenz, die heute früh zu diesem Punkt getagt hat, als auch vom Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages, dem Hauptgeschäftsführer Herrn Deiters, demjenigen, der für die Finanzfragen verantwortlich ist, herzliche Grüße ausrichten. Alle haben hohes Interesse, dass genau dies zeitnah geschieht und auch in diesem Jahr zur Auszahlung gelangt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört! – Sebastian Ehlers, CDU: Das beklatschen Sie noch! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Ich sehe, dass wir uns an der Stelle einig sind. Gleichwohl, noch mal, war erwähnt worden, die Kommunen seien, ich glaube, bei der Formulierung die „Leidtragenden“ dieser Gesetzgebung. Ich werbe sehr dafür, dass mit 120 Millionen Euro jedes Jahr das Land – und zwar auf der Grundlage in verschiedenen Legislaturperioden beschlossener Gesetze, um das deutlich zu formulieren –, mit knapp 120 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Unterstützung der Kindertagesförderung hineingeht, dann ist das ein wirklich erklecklicher Betrag. (Torsten Renz, CDU: Ja, dann brauchen wir den Gesetzentwurf ja nicht mehr.) Und dann zu sagen, die Kommunen seien die „Leidtragenden“, scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Worum geht es konkret? Um es auch noch mal runterzubrechen, wir haben vereinbart, und das ist der Unterschied zu allen Kindertagesförderungen, die wir vorher hatten, dass wir seit 2020 eine Spitzabrechnung machen. Kleiner Haken an der Spitzabrechnung: Ich muss erst eine Rechnung haben, und dann weiß ich, was hat jemand für mich ausgegeben, und dann kriegt er das Geld zurück. Damit er nicht alles verauslagen muss, gibt es Vorabschläge. Diese Abschläge sind in der Tat immer kritisch diskutiert worden. Sie sind damals aber errechnet worden aus den bis dahin bekannten Zahlen. Zwischenzeitlich wissen wir, dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine deutlich größere Dynamik eingesetzt hat als 2,3 Prozent und eine größere Dynamik als das, was man damals gesehen hat. Und diese Dynamik folgert aus zwei von uns – zumindest hier – breit gewollten Zielen des damaligen Gesetzes: Erstens, wir wollten eine deutliche Entlastung der Eltern erreichen. Und daran beteiligt sich das Land mit über 54 Prozent pro Entlastungs-Euro, einem festen Prozentsatz und nicht mehr festem Betrag, anders als früher berechenbar für die Kommunen. Sie zahlen nicht obendrauf, wenn Kostensteigerungen kommen. Und zweitens, wir wollten auch eine Akzeptanz, eine bessere Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erreichen. Und genau deshalb, das ist auf der Gehaltsseite in den letzten Jahren in erheblichem Maße erreicht worden, weil offenbar die Beitragsfreiheit dazu führt, dass man entspannter zwischen den Beteiligten verhandelt. Und wenn ich schaue, dass in manchen Bereichen, in Landkreisen 40/50 Prozent innerhalb von zwei Jahren bei den Personalkosten obendrauf gekommen sind, können wir jetzt zwei Antworten geben: Die eine ist, zu sagen, die Erzieherinnen oder Erzieher sind maßlos. So erlebe ich sie nicht. Die andere ist, die sind bisher – und jetzt muss ich, um der parlamentarischen Würde Genüge zu tun, ein Wort nehmen, was nicht hinreichend passt –, sie sind auch bisher sehr bescheiden bezahlt worden. Wir haben sozusagen unglaublichen Lohndruck ausgeübt, und diesen Lohndruck nehmen wir jetzt raus. Die werden das erste Mal in die Nähe von Tarifverträgen gerückt. Und wenn Sie hineinschauen, noch mal, 40/50 Prozent Kostensteigerungen bei den freien Trägern auf der Seite der Lohnkosten, das steigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss auch anerkannt werden zumindest.) sodass wir endlich in einer Situation sind, wo das, was wir dringend brauchen – eine vernünftige Bezahlung und eine faire Bezahlung, damit auch wieder Kräfte kommen mögen –, dass wir das erreicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Diese schnellen Steigerungen gehen aber viel fixer als 2,3 Prozent. Und deshalb ist die Überlegung, und das hilft allen kommunal Beteiligten, diesen Abschlag schon ab diesem Jahr deutlich anzuheben um gut 480 Euro je Kind, je Platz, muss man sagen, je Jahr. Das ist ein erheblicher Betrag, der sehr helfen wird, über 30 Millionen Euro, die die kommunale Familie dringend für ihre Konsolidierungsbemühungen benötigen wird. Dann bleibt trotzdem, dass wir am Ende eine Spitzabrechnung machen, aber die Diskrepanz zwischen Vorabzahlung und der echten Endabrechnung wird deutlich kleiner ausfallen. Und auf diese Zahlen werden dann auch die nächsten Rechtsverordnungen aufsetzen müssen, die sagen, welche prozentuale Steigerung haben wir. Das ist also nicht freies Ermessen eines Bildungsministeriums, sondern wir wollen die Zahlen nehmen, die wir dann kennen aus den Spitzabrechnungen der jeweils aktuellen Jahre, um daraus für die nächsten Jahre die prozentualen Steigerungen auszurechnen, damit es uns nicht passiert, dass echte Steigerungen und 2,3 Prozent wieder so weit auseinanderfallen.