Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier steht noch, dass ich schon 4 Minuten 40 gesprochen haben soll. Das ist, glaube ich, erkennbar nicht der Fall. So, jetzt! Vielen Dank! Zunächst mal möchte ich mich bei der Fraktion der GRÜNEN ganz herzlich bedanken, dass sie seinerzeit diese Initiative gestartet hat, über den ÖPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern miteinander zu sprechen und sich darüber Gedanken zu machen, wie wir ihn sozusagen aus der Krise, vor allem bedingt durch die Pandemie, wieder herausholen. Wir hatten dazu tatsächlich eine sehr spannende Anhörung im Ausschuss, das ging dann auch darüber hinaus. Wir haben natürlich auch viel über die Sondertickets gesprochen, auch natürlich über das 9-Euro-Ticket, das zwar jetzt kein Bestandteil, konkreter Bestandteil des vorliegenden Antrages ist, aber natürlich mitgedacht werden muss. Und wir haben auch vor Augen geführt bekommen, wie dramatisch die Situation der Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auch war und ist. Und wir müssen uns auch nichts vormachen, dass mit dem 9-Euro-Ticket zwar es erreicht wurde, dass wir die Fahrgastzahlen wieder nach oben bringen konnten in Mecklenburg-Vorpommern. Ehrlicherweise, wir werden das zwar noch evaluieren, aber ich bin mir sehr sicher, dass die Hauptkundinnen und -kunden vor allem natürlich die Touristen gewesen sind, die das 9-Euro-Ticket genutzt haben und dann sozusagen hier zu den erhöhten Fahrgastzahlen beigetragen haben, natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir wissen eben auch, dass das Ganze mit einem Enddatum versehen ist. Und was kommt danach? Das wissen wir nicht. Mit Blick auf die Bundespolitik müssen wir feststellen, dass wir dort noch keinen konkreten Lösungsansatz vorfinden können. Es wird viel diskutiert, es wird spekuliert, gibt es vielleicht eine Fortsetzung des vergünstigten 9-Euro-Tickets. Ich gehe fest davon aus, dass das 9-Euro-Ticket so wahrscheinlich nicht finanzierbar sein wird, aber wir haben natürlich jetzt mit dem 9-Euro-Ticket auch eine Initiative entfacht, über die dann natürlich gesprochen werden muss, weil, kommt das nicht, werden wir wieder die Situation vorfinden, wie sie vor diesem Sonderticket ja sozusagen konstatiert werden musste. Und das heißt, dass wir wieder den Erweckungseffekt haben werden, wenig Angebot, wenig Möglichkeiten. Und da wird natürlich auch … Also wenig Möglichkeiten, Mobilität so zu nutzen, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Ich will an der Stelle auch noch mal deutlich machen, dass in der Anhörung die Prioritätensetzung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seitens der Verkehrsbetriebe ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Es gab die Diskussion, ob man nicht vor dem Seniorenticket beispielsweise, was ja als Ergänzung zum Azubi-Ticket gedacht ist, ob das nicht sozusagen, ja, vielleicht erst 24 kommen sollte, 2024, und zunächst dann auch das Rufbussystem. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Debatte, kann ich mich gut erinnern. Und wir haben aber hier eine Prioritätensetzung, die da sagt, erst das Seniorenticket und dann das Rufbussystem. Und da war die berechtigte Frage, kommt dann auch die wichtige Inanspruchnahme überhaupt so vor, weil wir brauchen ja zunächst auch mal das Angebot. Wenn der Bus nicht fährt oder die Bahn nicht fährt, ich nicht vernünftig angebunden bin, dann nützt mir beziehungsweise dann nützt den Seniorinnen und Senioren das schöne Sonderticket, dieses sagenumwobene 365-Euro-Ticket im Jahr, dann auch herzlich wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darüber haben wir gesprochen, und es ist nach meiner Erinnerung – nach meiner Erinnerung – sehr deutlich gesagt worden seitens der Verkehrsbetriebe, erst eine Angebotsstruktur herstellen, die es dann ermöglicht, mit weiteren Sondertickets zu arbeiten. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert aber leider.) Ich weiß, es gab auch andere, es gab auch andere Verkehrsbetriebe, die das gesagt haben. Ich glaube, der Geschäftsführer ist Mitglied eurer Partei, aber das nur am Rande. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich glaube, dass er das sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass wir hier angebotsseitig mehr machen müssen, und das ist sozusagen auch unser Petitum, auch wenn wir weiterhin über diese Diskussion über den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Kurzum, wir werden bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses uns enthalten, das reicht uns bei Weitem nicht aus, und werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN die Zustimmung geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)