Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt vor auf der Drucksache 8/795 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und zugleich auch mein abschließender Bericht zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Landretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“. (Christian Brade, SPD: Lebensretter!) „Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ – gut, dass Sie mir zugehört haben! Vielen Dank! (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) Der Landtag hatte den Antrag in seiner 10. Sitzung am 28. Januar dieses Jahres in einer Ersten Lesung diskutiert und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen Antrag in fünf Sitzungen beraten. In einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen der Sachverständigen, zugleich aber auch für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen will ich im Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses ausdrücklich danken. Der Antrag der Fraktion der FDP hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Notfallversorgung des Rettungsdienstes im ländlichen Raum beschäftigt. Thematisiert wird der Aufbau eines appbasierten Ersthelferalarmierungssystems und seine öffentliche Bekanntmachung. Ebenso wird der Einsatz von telemedizinischer, also digitalisierter Unterstützung bei Rettungsdiensteinsätzen als weitere Stütze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben. Gegenstand der Anhörung war im Kern das Modellprojekt „LandRettung“ aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel dieses Projektes war, die Wiederbelebungskompetenz von Laien zu stärken, schnelle professionelle Ersthilfe durch smartphonebasierte Alarmierung geschulter Ersthelfer sicherzustellen, einen Telenotarzt einzuführen und die Zusammenarbeit des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Rettungsdienstes zu verbessern. In der Anhörung des Sozialausschusses haben die sachverständigen Personen sehr eindringlich darauf verwiesen, wie erfolgreich dieses Projekt war, und unter anderem darauf besonders betonend hingewiesen, dass die breite Befähigung der Anwendung einer Herzdruckmassage zentrales Element der Lebensrettung ist. Insbesondere die Erfahrungen aus Greifswald – und ich glaube, meine Kollegen aus dem Sozialausschuss schließen sich alle an, hier geht ein besonderer Gruß und ein besonderer Dank an Herrn Professor Hahnenkamp – zeigen, dass sich Maßnahmen in diesem Bereich unter Einbezug der großen Öffentlichkeit sofort und fast unmittelbar auszahlen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat auf Nachfrage des Ausschusses eine Kostenschätzung hinsichtlich der Umsetzung des Antrages auf Drucksache 8/251 vorgenommen. Nach dieser Schätzung entstehen dabei einmalige Kosten in Höhe von 654.500 Euro sowie jährliche Kosten in Höhe von 348.480 Euro. Der Ausschuss hat einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der eine Umsetzungsstrategie zur landesweiten Einführung der Ersthelfer-App einschließlich einer Finanzierung der einmaligen Kosten über den Landeshaushalt und eine einvernehmliche Vereinbarung mit den öffentlichen Kostenträgern unter Einbeziehung der Krankenkassen zu den jährlichen Kosten gefordert hat, abgelehnt. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP durch den Ausschuss abgelehnt, der eine Finanzierung der Anschubfinanzierung durch den Landeshaushalt vorgesehen und auf eine einvernehmliche Lösung der beteiligten Träger im öffentlichen Rettungswesen bezüglich der jährlichen Kosten gesetzt hatte. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, im Namen des Sozialausschusses habe ich Sie also um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ zu bitten, die im Kern eben eine Ablehnung des Antrags auf Drucksache 8/251 beinhaltet, und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)