Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1097 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung kurz zur Vorbereitung der mit Ihnen bereits vereinbarten Eidesleistung. Die Sitzung ist kurz unterbrochen. Unterbrechung: 13:04 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:06 Uhr