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Torsten Renz

CDU 29.06.2022 Sitzungen 8/26

Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin! Ich war genau an dieser Stelle fertig, dass heute der 29.06. ist. Meine Frage ist, was die Eile betrifft. Normalerweise gehe ich davon aus, die Überweisung zum 1. Juli ist getätigt. Würde es dann theoretisch oder ändert sich etwas daran, wenn das Gesetz sozusagen ein, zwei Wochen später beschlossen wird, weil die nächste Abschlagszahlung ja erst am 1. Oktober fällig ist? Oder Hilfskrücke: Würden Sie sozusagen als Landesregierung die Abschlagszahlungen nach Beschluss des Gesetzes einfach erhöhen?

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