Sandy van Baal
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meine Äußerungen wie meist kurzhalten, das meiste haben wir schon gehört. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie möchten heute also das Naturschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns ändern und zusätzlich zum Bundesnaturschutzgesetz verbieten, die Mahd von Grünlandflächen von außen nach innen vorzunehmen. Es soll also gesetzlich verankert werden, dass die Mahd stets von innen nach außen zu erfolgen hat, außer, und diese Ausnahme machen Sie, am stark abhängigen Gelände. Wenn ich „verbieten“ höre, wird mir immer ein bisschen komisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden hiermit eine zusätzliche Vorschrift schaffen. (Thore Stein, AfD: Ja, genau.) Wie der Antrag selbst beschreibt, die meisten Landwirte machen es schon von sich selbst, da es sowohl gut für die möglicherweise betroffenen Tiere als auch für die auf den Grünlandflächen zu erwartende Ernte ist. Wir plädieren dafür, dass auf das bestehende Problem öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht wird, sodass noch mehr sensibilisiert wird für dieses Thema und das erkannte Problem. An die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Nutzen Sie Ihre Kontakte in die Landwirtschaft und werben Sie dafür, dass die Mahd, sofern irgend möglich, immer von innen nach außen erfolgen soll! Entsprechend vernetzte Interessenvertretungen wie der Bauernverband können hier wertvolle Multiplikatoren sein. Wir als FDP-Fraktion werden unsere Möglichkeiten nutzen, um auf das hier diskutierte Thema aufmerksam zu machen. Zum Abschluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die von Ihnen hier vorgeschlagene Maßnahme wird nicht dazu beitragen, dass überhaupt keine Unfälle bei der Mahd von Grünlandflächen mehr passieren. (Thore Stein, AfD: Das sagt ja auch keiner.) Und das wissen Sie ja. (Thore Stein, AfD: Das wissen Sie aber auch.) Auch Sie kennen das Verhalten zum Beispiel von Rehkitzen in Gefahrensituationen, und auch Ihre vorgeschlagene Maßnahme wird deshalb selbst bei vollständiger Umsetzung nicht die Unfallzahl auf null drücken. Deshalb sind auch Maßnahmen wie eben der Einsatz von Jagdhunden und Drohnen zum Aufspüren von Tieren auf Grünlandflächen von essenzieller Bedeutung. Und glauben Sie mir – das ist mir ein ganz persönliches Bedürfnis, da muss ich mal eine Lanze für die Jägerschaft brechen –, die Jägerschaft ist immer vor Ort, wenn sie um Hilfe gerufen wird. Ich bin nämlich auch eine davon, und ich weiß, wie aktiv sie sich da mit dem Thema beschäftigen. Und das war es zu dem Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
