Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Es freut mich, dass das Thema Schiffbau heute auf der Tagesordnung ist. Bereits im Januar, kurz nach der absehbaren Pleite der MV WERFTEN, haben wir über eine konkrete Zukunft der Werften hier bereits diskutiert. Während fast alle Fraktionen hier im Haus einen interfraktionellen Antrag stellten, um das „Weiter so“ auf den Werften zu manifestieren, hat die AfD-Fraktion in eine andere Richtung gestoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich stellte Ihnen unser Konzept vor, Prototypen für Munitionsbergung oder Plastikbeseitigung hier in M-V mithilfe des Staates, also der öffentlichen Hand, zu entwickeln. Und in meiner Rede stellte ich klar, dass die antinationale, proeuropäische Haltung der letzten Jahrzehnte den Schiffbau ins Ausland verlagerte. Besonders schmerzhaft ist dies bei den Marine- und Behördenschiffen, die unseren nationalen Interessen dienen sollen. „Hier muss Änderung her! Marine- und Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach!“, das waren meine Worte in der Rede damals. Und hätte man zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass die Ampel bereit ist, 100 Milliarden Neuverschuldung in Rüstung zu investieren, hätte man gewusst, dass Wladimir Putins Realitätsdusche die skurrilen Ampelpazifisten in pickelhaubige Flottengesetzgeber verwandelt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh, da haben Sie lange überlegt, ne?!) ja, hätte man das gewusst, dann hätte die AfD-Fraktion noch energischer darauf gepocht, auch Militär- und Marineschiffbau anzusiedeln. Aber warum erzähle ich das? Der Titel Ihrer Aussprache, liebe CDU-Fraktion, lautet: „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“, und da kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir uns da, wie gesagt, schon in der Vergangenheit engagiert haben. Nur eben bei Ihnen selbst – bei der CDU – habe ich so ein bisschen die konstruktiven Lösungsansätze vermisst. Wir haben einiges an Mails geschrieben, wir haben an vielen Dialogformaten teilgenommen, wir haben im Wirtschaftsausschuss sehr intensiv die Maritime-Experten-Anhörung begleitet und ausgewertet, wir haben als Wirtschaftsausschuss zusammen mit dem Kooperationsverbund RIC MAZA einen Unternehmensbesuch bei einem Schiffbauzulieferer abgehalten und ein wirklich erhellendes Gespräch geführt. Und wir als AfD im Landtag und natürlich auch unsere Kollegen im Bundestag werden uns weiter engagieren. Und wir sind natürlich froh, dass alles gut geklappt hat in Wismar und in Rostock. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Lassen Sie mich kurz was zur jetzigen Situation sagen. Wir alle haben es gelesen: thyssenkrupp Marine Systems will nun auch nach Wismar, und es werden U-Boote und unter Umständen auch Munitionsbergungseinheiten entwickelt. Wir hoffen da jetzt auf einen erfolgreichen U-Boot-Bau, aber auch auf unseren Vorschlag zur Munitionsbergung setzen wir und werden das verfolgen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Ihr Vorschlag, genau.) Genau. Die Munitionsaltlasten – wir hatten es auch eben in der Aussprache davor – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sehe schon die Pickelhaube auf Ihrem Kopf.) in der Ostsee sind ein Thema, das seit 50 Jahren auf eine Lösung wartet. Es wäre wirklich an der Zeit, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) endlich die für die Munitionsbergung erforderlichen Plattformen zu bauen, um die Umweltgifte vom Meeresgrund zu bergen, bevor sie freigesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Pläne, die liegen eben bei TKMS in der Schublade. Dies werden wir auch weiterhin fordern. Aber es gilt, jetzt auch noch eine Durststrecke zu überwinden, denn TKMS benötigt frühestens ab 2024 die Fachkräfte. Nur wenigen Ingenieuren wurde jetzt schon eine Zukunft bei TKMS ermöglicht. Das bedeutet aber auch, dass wir Probleme dabei haben werden, die Transfergesellschaft über ein Jahr lang noch am Leben zu erhalten. Da müssten wir ehrlich werden. Die Finanzierung kann nicht alleine durch das Land gestemmt werden. Wir müssen auch sehen, dass die Belegschaft mit Potenzial, die noch in der Transfergesellschaft verharrt, eventuell irgendwo zwischengeparkt werden kann. Und dazu schlagen wir vor, dass eine große, vom Land organisierte Fachkräftemesse, zu der die Belegschaft und Unternehmer eingeladen werden, bis zum Start von TKMS aufgesetzt wird. Der Chef von TKMS sprach es ja deutlich aus: In Wismar können bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen, vorausgesetzt, es kommen die versprochenen öffentlichen Aufträge, und da muss die Landesregierung am Ball bleiben. Aber auch das ist Zukunftsmusik. Erst mal muss dafür gesorgt werden, dass die „Global 1“ aus dem Dock sich entfernt, und zwar so, dass möglichst viel von unserer Landesbürgschaft erhalten bleibt. Ich habe das im Finanzausschuss schon angesprochen, dass die Landesregierung hier auch rechtliche Schritte prüfen soll. Ich fragte, ob es seitens des Landes oder Bundes schon geprüft wurde, ob es möglich wäre, vor internationalen Schiedsgerichten ein Verfahren einzuleiten, denn wenn der ehemalige Unternehmer hinter den MV WERFTEN offenbar Angebote macht, das Schiff nun für einen Spottpreis zu erwerben, dann scheint er doch über Geld zu verfügen. Das heißt, er kann seine, na ja, zumindest moralischen, vielleicht nicht rechtlichen Schulden bezahlen. Die Demütigung muss sich unser Land ersparen, dass die „Global 1“ nun für ein paar Hong-Kong-Dollar abgekauft wird. Seitens der Landesregierung wurde da anscheinend noch nichts geprüft. Und der achselzuckende Kommentar von Herrn Gundlack, dass das eben Kapitalismus sei, mag die SPD-Fraktion zufriedenstellen. Uns stellt das nicht zufrieden, wenn der Staat fast 1 Milliarde Euro Steuergeld für ein Unternehmen in Form von Bürgschaften und Darlehen darbietet und dann behauptet, dies hätte was mit freier Marktwirtschaft zu tun und man könne nichts machen. Es hat eben nichts mit Privatwirtschaft zu tun, sonst müssten wir nicht seit zwei Jahren diskutieren, wie wir möglichst viel Steuergeld retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber gehen wir weiter nach Osten! In Rostock geht es eher um Wartung und Reparatur. Die Bundesmarine wird sich in Rostock ansiedeln und bis zu 500 Mitarbeiter sollen dort in den öffentlichen Dienst gestellt und übernommen werden. Wie das genau funktionieren soll, konnte noch nicht so recht erklärt werden, aber so weit, so gut. Der Bund übernimmt die Kosten, und die Nummer kann als gesichert gelten. Wir unterstützen eine Politik, die dazu führt, dass die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landesverteidigung endlich gerecht werden kann. Hier muss die Landesregierung prüfen, ob in unmittelbarer Nähe noch Zulieferer oder Infrastruktur geschaffen und gefördert werden können, die beispielsweise mit GRW-Mitteln abgedeckt werden. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die Fraktionen hier, die Opposition, müssen mit einem klaren Bekenntnis an Bund und Bundeswehr herantreten. Kein durch die Schockstarre über den Krieg losgelöstes Lippenbekenntnis, wie die geläuterten Sozis und GRÜNEN es nun von sich geben, wir brauchen ein lautes Hurra zur deutschen Marinetradition (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, Pickelhauben!) und ein Ende der Beschmutzung unserer Rüstungsingenieure. Der Marineschiffbau in Deutschland steht vor der wichtigen Entscheidung, wie er sich zukünftig strategisch ausrichten soll und ob für die Bundesregierung eine nationale Schiffbaupolitik Vorrang vor einer europäischen hat. Deutschland hatte in den vergangenen Jahrzehnten keine verlässliche Beschaffungspolitik. Das Wissen um den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau fällt nicht vom Himmel, es muss erarbeitet werden. Marineschiffbau sollte als Schlüsseltechnologie unbedingt in Deutschland gefördert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu ist eine verlässliche und kontinuierliche Beschaffungsplanung durch die Bundeswehr erforderlich – Berater gibt es ja genug –, die nicht alle paar Jahre wieder geändert wird. Die von der CDU geforderte konsequente und glaubwürdige Unterstützung der Werften und ihrer Zuliefererbetriebe kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Landesregierung ein offenes Ohr bei der zuständigen Bundesregierung findet. Rüstungsaufträge sollen nicht mehr ins Ausland vergeben werden. Im Gegenteil, auch in Stralsund oder in Wolgast muss man prüfen, ob nicht sogar europäische Partner vielleicht dort Schiffe für ihren Bedarf erstellen wollen. Und auch nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Zulieferer selten gehätschelt wurden. Ohne sie wird nichts laufen. Und auf der Wirtschaftsausschusssitzung in Wismar durften wir erfahren, dass das Embargo und die Lieferkettenprobleme gerade voll einschlagen. Wichtige Teile fehlen und aufgrund mangelnder Auftragsbeendigungen fehlen die Umsätze. Hier muss die Landesregierung handeln. Wir brauchen liquide Mittel zur Zwischenfinanzierung und spezielle Zuliefererbürgschaften. Auch das war schon Thema in der vergangenen Legislaturperiode und fand Eingang in die Debatte im Landtag. Nur muss endlich gehandelt werden, bisher ist nicht viel passiert. Also ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Plan, wie wir das Schiff in Wismar loswerden und möglichst wenig von unserer Landesbürgschaft verlieren. Das Land oder der Bund sollten da rechtlich prüfen, ob internationale Schiedsgerichte beteiligt werden können. Wir brauchen eine große beworbene Veranstaltung mit Arbeitgebern und Werftmitarbeitern, um die Zeit in Wismar mit temporären Arbeitsverträgen zu überbrücken. Wir müssen in Rostock schauen, ob wir das Gelände oder Unternehmen um das Marinearsenal herum ertüchtigen können mit GRW-Mitteln. Wir müssen auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für die Deutsche Marine und den nationalen Schiffbau schaffen. Behördenschiffe können auch in Stralsund und Wolgast gebaut werden, auch für ausländische Partner. Um die sollten wir uns bemühen. Wir brauchen zu guter Letzt Finanzinstrumente wie Darlehen und Bürgschaften auch für die Schiffbauzulieferer hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)