Franz-Robert Liskow

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem doch sehr hitzigen Thema, glaube ich, wird es jetzt nicht minder spaßig. Mit unserer Aussprache zu den Chancen des Marineschiffbaus gibt die CDU-Fraktion heute Rot-Rot die Chance, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) endlich mit einer Stimme zu sprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl!) Das Thema der heutigen Aussprache beginnt nicht mit der Blamage für unser Bundesland vor einigen Wochen im Bundesrat, als schon bekannt war, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich vom Sondervermögen profitieren wird, und dies sogar ausdrücklich als politisches Ziel formuliert hatte, gleichzeitig aber eben nicht bereit war, dem Sondervermögen zuzustimmen. Es beginnt auch nicht damit, dass in Wismar künftig Schiffe für die deutsche Marine und unsere Verbündeten gebaut werden. Und es beginnt auch nicht damit, mit dem Standort Warnemünde, wo künftig Schiffe aus den militärischen Flotten der NATO-Mitglieder instandgesetzt werden. Die Geschichte beginnt mit dem Scheitern von Genting. Weder der Bundes- noch der Landesregierung war es offenkundig möglich, auf die besonderen Schwierigkeiten der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns Genting Hong Kong in der Corona-Krise eine adäquate Antwort zu geben. Am Ende war das Ende von den MV WERFTEN politisch gewollt. Die fachlichen Hintergründe sind komplex. Außer Frage steht aber, dass das Ende der Kreuzfahrtindustrie nicht in Sicht ist, trotz Corona, trotz steigender Energiepreise. Welche Zukunft Genting für die MV WERFTEN gesehen hätte, werden wir auch nie erfahren und es spielt auch beim heutigen Tagesordnungspunkt eher eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung im Falle Gentings mit neuen politischen Mehrheiten zusammenhängt. Völlig überraschend kam das aber nicht. Die GRÜNEN machten ja aus ihrem Herzen im Bundestagswahlkampf keine Mördergrube. Dass die Kreuzschifffahrtsbranche nach dem Wunsch der GRÜNEN radikal verändert werden muss, das war vor der Bundestagswahl jedem klar. Und es weiß auch jeder, dass weder das Bundesfinanzministerium noch das Kanzleramt besonders große Empathie für die MV WERFTEN aufbringen mochten. Und so wanderten die MV WERFTEN in die Pleite. Halb zog es sie, halb sanken sie dahin. Und vor allem die Staatskanzlei fing sofort an mit der Suche nach dem Schuldigen. Und das war vermeintlich allein Genting, ein asiatischer Konzern, der mit Glücksspiel Geld verdient. Der perfekte Sündenbock für die Insolvenz war gefunden, die Öffentlichkeit schnell überzeugt. Ich möchte an dieser Stelle übrigens einwerfen, dass ich und meine Fraktion die Kampagne gegen Genting in der Art und Weise und vor allem im Tonfall wirklich unangebracht fanden. Es darf sich niemand wundern, wenn Firmen wie Intel oder Amazon einen Bogen um unser Bundesland machen. Niemand investiert in ein Land, das Firmen zu Sündenböcken für politische Entscheidungen macht. Die Landesregierung wiederum wäre nicht die Landesregierung, hätte sie nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten. In Wismar und auch in Warnemünde sollten fortan Systeme für Windkraftanlagen gebaut werden. Es folgten in jeder Hinsicht viele optimistische Prognosen. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, am Ende sei das Ende von Genting ein großes Glück. Doch am Ende kam alles anders. Und ob das auch ohne den Krieg Russlands gegen die Ukraine passiert wäre, das wissen wir nicht. Es spielt auch keine Rolle. So erfreulich es nämlich ist, dass vor allem die Standorte Wismar und Warnemünde in gute Hände gehen, für die Zulieferindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist die deutsche Marine als Kunde sehr viel herausfordernder, als es zivile Abnehmer waren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon kurz auf das Bundeswehrsondervermögen eingegangen, aber es lohnt sich natürlich, hier ein wenig genauer hinzuschauen. Die norddeutschen Ministerpräsidenten, Frau Schwesig vorneweg, forderten auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel, dass ein großer Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens an norddeutsche Werften gehen soll, zweifelsohne die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Es gibt dazu auch eine schriftliche Erklärung, die keinen Interpretationsspielraum zulässt. Es sind die Punkte 8 und 9 in dem entsprechenden Papier. Und wir haben uns natürlich auch über die Nachricht gefreut, dass TKMS nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen gedenkt. Aber als es auch um Taten ging und nicht mehr nur um Worte, schlug sich die Landesregierung seitwärts in die Büsche. Ja, TKMS soll nach Wismar kommen. Über den Gläubigerausschuss war das Land daran direkt beteiligt. Ja, die Werften in M-V sollen vom 100-Milliarden-Kuchen ein möglichst großes Stück abbekommen. Nein, dem Sondervermögen selbst, dem kann das Land leider nicht zustimmen. So machen wir uns natürlich lächerlich, so machen wir das Land lächerlich, und das ist Ihnen nicht einmal unangenehm. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Sondervermögen hätten die Interessen des Landes im Mittelpunkt stehen müssen. Frau Schwesig wird nicht müde zu erklären, dass dieses Landesinteresse für sie der einzige Maßstab ist. Ganz offensichtlich ist das nicht ganz die Wahrheit, sonst hätten wir im Bundesrat eine andere Abstimmung erlebt. (Torsten Renz, CDU: Ringstorff hat es schon mal gemacht.) Dass es anders geht, daran erinnern sich die Älteren. Harald Ringstorff hat 2001 im Bundesrat mit Ja zur Rentenreform gestimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, der hat Mumm gehabt.) Ringstorff erklärte damals sein Ja, Zitat: „Die Entscheidung war notwendig, um nach außen deutlich zu machen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern den dringenden Reformen in Deutschland nicht widersetzen kann.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Erst das Land, dann die Partei.) Das fällt wohl unter staatspolitisches Verantwortungsgefühl. Dieses staatspolitische Verantwortungsgefühl hätte ich mir von der Ministerpräsidentin an dieser Stelle auch gewünscht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) gerade aber vor allem wegen dem Ansehen, was in den letzten Monaten passiert ist und wo Mecklenburg-Vorpommern sehr stark gelitten hat. Sie waren dazu offenkundig nicht bereit, und ich glaube, die SPD wird vielleicht nachher auch noch wortreich erklären, dass man sich bei strittigen Fragen nun mal im Bundesrat enthält. Haken dahinter! Herr Timm hat das kürzlich ja bereits gemacht. Herr Barlen hat das auch erklärt. Aber so einfach kann man sich das bei diesem Thema eben nicht machen. Es geht hier nicht um irgendein Randthema. Hier geht es um die staatliche Integrität der Bundesrepublik Deutschland, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes angesichts eines grausamen Krieges am Rande Europas. Die Linkskoalition hat es tatsächlich geschafft, die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einer nachrangigen parteipolitischen Sachfrage zu verzwergen. Das muss man sich auch erst mal trauen in dieser Situation! Wie kann es sein, dass sich die Ministerpräsidentin an dieser Stelle angesichts einer vollkommen veränderten sicherheitspolitischen Lage ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, man könnte auch sagen, abermals nicht bewusst ist? Warum schon wieder ein länderspezifischer Sonderweg? Warum machen wir uns an dieser Stelle als Bundesland wieder so eine Tür auf? Warum nach der Nebenaußenpolitik jetzt auch noch eine Nebensicherheitspolitik? Aber kann es anders sein, dass die Nichtzustimmung zum Sondervermögen vielleicht auch gar keine Frage von Koalitionsräson war, sondern eine Entscheidung aus innerer Überzeugung? Dann wäre es aber auch für die Öffentlichkeit interessant zu wissen, ob dies der Fall war. Beim Sondervermögen, bei TKMS und beim Marinearsenal geht es nicht nur um sicherheitspolitische Fragen und um das Ansehen unseres Bundeslandes. Wir reden hier natürlich auch über eine Frage von wirtschaftspolitisch höchster Wichtigkeit. Nachdem die Landesregierung Anfang 2022 dem Scheitern der Kreuzschifffahrt halb tatenlos, halb zustimmend zuschaute, hat sie mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat auch dem grauen Schiffbau recht unmissverständlich klar die kalte Schulter gezeigt. Wie gesagt, andere Bundesländer haben das Sondervermögen im Bundesrat explizit begrüßt. In Berlin wird man jetzt nicht zu Unrecht fragen, warum Milliardenbeträge aus dem Vermögen in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden sollen, gegen das sich Teile der hiesigen Landesregierung mit großem Tamtam ausgesprochen haben und das die Landesregierung offenbar als Ganzes nicht wirklich will. Wirtschaftsminister Meyer und zumindest Teile der SPD-Fraktion vermitteln den Eindruck, als gäbe es eine große Sympathie für die Übernahme der Werften durch TKMS beziehungsweise die Übernahme des Standortes Warnemünde durch das Marinearsenal. DIE LINKE hat sich da weniger zweideutig positioniert. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher hat TKMS sogar neue Investitionsfelder nahegelegt. So geht Wirtschaftspolitik eben unter Rot-Rot. Ein Industriebetrieb, der sich unter Zustimmung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln wird, bekommt präventiv mit auf den Weg, dass er bitte demnächst seine Produktpalette überarbeiten soll. Man wird sich natürlich auch in Kiel gefragt haben, ob wir in M-V noch ganz bei Trost sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Keine Ahnung! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und die Ministerpräsidentin schweigt zu diesen ganzen Dissonanzen in ihrer Regierung. Angesichts einer der größten industriepolitischen Vorhaben der letzten Jahre sind das sicher denkbar schlechte Vorzeichen für die weitere Entwicklung in unserem Bundesland. TKMS kommt nach Wismar gegen den Willen der LINKEN bei gleichzeitigem Wohlwollen des Landes im Gläubigerausschuss. Das Sondervermögen kommt, und das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern wirken, wenn auch ohne Zustimmung des Bundeslandes im Bundesrat. Bleibt noch die Frage nach dem Marinearsenal in Warnemünde. Der Bund hat ein Angebot abgegeben, Frau Schwesig hat dies umgehend begrüßt, DIE LINKE murrt. Diese heutige Aussprache könnte deswegen auch eine gute Gelegenheit sein, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der öffentlichen Hand reinen Wein einzuschenken, was das Verhalten des Landes im Gläubigerausschuss angeht, denn Herr Minister Meyer hat ja gestern erklärt, dass der Bund den Zuschlag für den Standort erhalten hat. Hat sich das Land über den Gläubigerausschuss gegen diese Entscheidung gewehrt, hat es die Bedenken der LINKEN zur Sprache gebracht oder wurde die Entscheidung heimlich, still und leise durchgewunken, in dem Wissen, dass im Gläubigerausschuss keine Kameras laufen? Herr Minister Meyer erklärt, dass das Marinearsenal den insolventen Teil der MV WERFTEN in Warnemünde erhält. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen. Ist die veränderte sicherheitspolitische Lage im Bewusstsein der Landesregierung angekommen? Zieht die Ministerpräsidentin daraus die richtigen Schlüsse oder läuft die Landesregierung sicherheitspolitisch den LINKEN hinterher? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium hat gestern Abend noch erklärt, es bedürfe eines Bekenntnisses der Stadt und auch eines Bekenntnisses des Landes. Ist die Landesregierung bereit, ein solches Bekenntnis abzugeben, ja oder nein? Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber für die Beschäftigten an den Werften wäre es gut, wenn die Landesregierung heute hier ihren politischen Kurs erklären würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)