Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/764 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abweichend von der beschlossenen Tagesordnung schlage ich Ihnen vor, den Tagesordnungspunkt 24 „Eidesleistung eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts“ vorzuziehen, und zwar nach dem Zusatztagesordnungspunkt 1. Ich denke mal, das wäre ein Zeichen der Wertschätzung für die bereits anwesenden zu Vereidigenden. Sehe und höre ich dazu Widerspruch? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann ist das so beschlossen. Von daher werden wir entsprechend verfahren und wie angekündigt rufe ich jetzt vereinbarungsgemäß auf den Zusatztagesordnungspunkt 1 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Drucksache 8/1097. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/1097 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.