David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir das Thema das allererste Mal auf der Tagesordnung hatten und diese breite Zustimmung in diesem Hause da war, dachte ich so, Wahnsinn, da haben wir ein tolles gemeinsames Thema, wir haben wirklich etwas, womit wir hier nach vorne kommen in diesem Land. Und ich dachte, mit dieser großen Unterstützung auch der Regierungsfraktionen, da ist irgendwie eine Koalition, die setzt sich ins Auto und gibt Gas und wir kommen da richtig schnell voran, (Christine Klingohr, SPD: Kommen wir ja, haben wir ja gemacht!) und habe so ein bisschen gehofft, dass die roten Rücklichter von hinten tatsächlich nur die Rücklichter sind. Es hat sich dummerweise rausgestellt, das Auto von hinten, die roten Lichter, sind wohl doch nur die Bremslichter. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir hatten die Ausführungen und die Anhörung im Ausschuss, und ich glaube, das war also so eine Einmütigkeit, so eine Eindeutigkeit von allen Anzuhörenden, von allen Experten im Ausschuss, das habe ich noch auch bei keinen anderen Anhörungen erlebt. Das war wirklich unisono! Der Antrag wurde von uns gelobt, es wurde das Projekt gelobt, es wurde gesagt, wie es gehen kann, und es wurde gesagt, wie wir da irgendwie die Schritte gehen können. Und wenn ich dann höre, auch von Frau Klingohr und auch von Ihnen, Herr Koplin, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir greifen doch dem Thema vor, da fasse ich mir an den Kopf und denke mir so, weiß ich nicht, irgendwie, in der letzten Woche hatten wir ständig Ausschusssitzungen, wo wir schon mal so Gesetzesentwürfen vorgegriffen haben, die wir dann heute irgendwie erst beschließen werden, dann haben wir irgendwie einen Gesetzesentwurf zum KiföG, der kommt heute früh oder gestern Abend auf den Tisch, den boxen wir noch mal schnell durch, soll noch mal in derselben Woche in der Zweiten Lesung durch und 37 Millionen Euro noch mal schnell in den Haushalt mit eingestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 36!) Natürlich, Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist schon was Wichtiges. Und wir hatten das im Januar, wir haben jetzt Juni. Wir hatten ein gutes halbes Jahr Zeit, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben ja auch gerade in den Ausschüssen noch nicht mal gesagt, so, na ja, eine Anhörung, Auswertung, Abstimmung und Schluss, sondern wir haben gesagt, nee, wir nehmen uns noch mal die Zeit, wir schieben das noch mal, wir nehmen noch mal ein bisschen Feedback auf, wir lassen noch mal die Zahlen prüfen. Also da haben auch wir als FDP ständig gesagt, ja, dann nehmen wir uns die Zeit, und jeder, der sagt, er möchte da noch mal drüber reden und was machen, wir kommen da nicht aus den Ausschüssen wieder raus, ohne dass wir einen Fahrplan haben und ein vernünftiges Konzept. Und ich glaube, das haben wir auch vorgelegt. Und ich glaube, auch bei der Anhörung, insbesondere beim Thema Finanzierung, das war der einzige Punkt, wo gesagt wurde, oh, da müssen wir noch mal gucken und das müssen wir sehen, wer das bezahlt. Und gerade die Kassen sind ja durchaus diejenigen, die sagen so, hm, ist ja nicht so. Aber auch da sind wir doch noch zu einer Lösung gekommen oder zu einem Lösungsansatz: Anschubfinanzierung durchs Land 654.000 Euro, Änderungsantrag im Haushalt, stimmen wir morgen drüber ab. Kein Problem, Sie brauchen nur Ja zu sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laufender Betrieb der Infrastruktur, also die Einführung, also die App an sich, das muss ja an der Leitstelle angebunden werden, das Ganze muss unterhalten werden, Wartungskosten, Aktualisierungskosten. Da haben ja sogar die Kassen gesagt, na ja, wenn das dann zur Infrastruktur der Leitstelle gehört, dann haben die Kassen auch noch nicht mal das Problem, das quasi über die Finanzierung der Leitstelle irgendwie mitzutragen. Und wenn wir dann an den Punkt kommen, na ja, wir brauchen ja auch die Helferinnen und Helfer, ist es auch da gut möglich und zügig gewesen, zu sagen, na ja, das können auch die Kreise übernehmen, dann in Zusammenarbeit mit den Verbänden DRK, ASB, Samariter, die freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehr, Technisches Hilfswerk, überall gutes, ausgebildetes Personal, freiwillig eh im Ehrenamt ständig unterwegs in der Rettung, und die kriegen wir da mit rein. Und dann sind das doch die drei Punkte: Wir kriegen den Anschub, wir haben den Betrieb und wir haben die Helfer. Ich weiß nicht, was Sie da noch brauchen! Aber offensichtlich sind wir dann doch zu schnell für diese Landesregierung. In dem Sinne, denke ich, die guten Ansätze, die Sie in Ihrer Entschließung mit drin haben, da können wir uns, denke ich, kraftvoll enthalten, insbesondere bei einem Punkt 4. Da muss ich aber schon mal vorneweg sagen, die Ersthelferinnen und Ersthelfer in die Rettungskette mit einzupreisen, das war auch eindeutig in der Anhörung, dass das nicht passieren soll. Also da bitte noch mal ganz, ganz große Vorsicht! Und ansonsten müssen wir das im Zweifel irgendwie so machen, wir gucken uns Ihre Bremslichter an, und ansonsten sehen Sie dann vielleicht irgendwann doch unsere schwarz-gelb-grünen Rücklichter von heute und wir ziehen irgendwann noch mal dran vorbei. So! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)