Christian Pegel

Letztere Frage: Nach Beschluss des Gesetzes werden wir die erhöhen. Ich glaube, Sie meinten, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie meinten, ohne Beschluss des Gesetzes. Danke! Ohne Beschluss des Gesetzes zu erhöhen, wäre mit Sicherheit dünnes Eis. Da müssten wir den Finanzminister fragen, der vermutlich kalte Füße zu Recht bekäme. Zweitens. Macht es, wäre es schlimm, in zwei Wochen zu beschließen. Zwei Wochen wäre der Zeitraum, den die Kommunen und das Land sicherlich noch aushalten. Ich fürchte bloß, dass wir Mitte Juli keine reguläre Sitzung mehr haben, sondern wir sind dann im September. Und ich höre aus der kommunalen Familie, dass für das Jahr 2022 der Konsolidierungsdruck in mehreren Kreishaushalten, aber auch in Gemeindehaushalten, dadurch, dass die Kreishaushalte über die Kreisumlage ja direkt durchschlagen, ganz erheblich ist. Die brauchen an vielen Stellen jetzt das Signal mit einer Gesetzesbeschlussfassung, dass sie einen deutlichen Schluck aus der Pulle obendrauf bekommen, um manche Konsolidierungsbemühung nicht vornehmen zu müssen, die für alle schmerzhaft wäre. Mein Eindruck ist, die kommunale Familie bräuchte es sehr schnell. Und auch da scheint mir das Signal aus der Landrätekonferenz heute zu sein, dass die große Hoffnung darin haben, dass der Landtag ihnen in diesen Tagen ein klares Signal gibt und man dann die Haushaltsberatungen, die Kreisumlageberatungen auch für 2022 komplett darauf abstellen kann.