Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, über die Notwendigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen brauchen wir uns jetzt nicht weiter aufzuhalten. Hier geht es aber um einen speziellen Antrag, der, glaube ich, auch ganz konkret schon sagt, hier geht es nicht darum zu warten, bis wir die Digitalisierung, die allgemein ja seit Jahren überall großgeschrieben wird, zumindest in den Ankündigungen, sondern hier geht es ganz konkret um die Einführung eines Verfahrens, wozu es schon ein Modellprojekt, ein ausgewertetes Modellprojekt, von Spezialisten ausgewertetes Modellprojekt gibt, und zwar zur Ersthelferversorgung, was ein grundsätzlicher Unterschied ist gegenüber der Versorgung durch Rettungssanitäter, weil die Rettungssanitäter natürlich diese 10-Minuten-Frist, die ja auch häufig nicht eingehalten wird, nur erfüllen müssen, der Ersthelfer aber in der Lage ist, in früherer Zeit als zehn Minuten dann schon die Hilfe leisten zu können. Das ist der eigentliche Mehrwert, und zwar erhebliche Mehrwert des FDP-Antrages. Und da finde ich, sicher, Sie bringen eine Würdigung des FDP-Antrags, was mir aber völlig unverständlich ist, wieso Sie diesem FDP-Antrag nicht einfach zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn da steht ja alles drin, was Sie selbst in Ihrem Antrag ja da später … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich Ihnen sagen, da steht nicht LINKE drüber, das ist das Problem!) Ja, das mag ja auch noch hinkommen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch Unsinn!) aber wenn man in der Sache orientiert ist, kann man diesem FDP-Antrag zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) kann zusätzlich sogar noch einen Antrag, Entschließungsantrag, machen, der vielleicht auch noch weitere Ideen einbringt. Aber was ich dann am Ende überhaupt nicht verstehe, ist – und das ist irgendwie auch so ein Verhalten, was ich von den Regierungskoalitionsfraktionen jetzt häufiger schon sehe –, die reagieren auf einen politischen Anstoß damit, zu sagen, haben wir alles schon auf dem Schirm, wollen wir alles schon machen, und am Ende wird aber verzögert. Und das ist eine klare Botschaft, die auch von Ihrem Entschließungsantrag ausgeht, wir wollen erst 2024 und 2025 sozusagen Mittel einstellen zur Einführung. Und ich finde, das ist insofern nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind ja genannt worden, wie viele Leute gerettet werden können durch Ersthilfe, und wir lassen uns diese Sache mehrere Jahre entgehen. Und das ist im Grunde genommen auch ein Problem Ihrer Doppelhaushaltsstrategie und immer dieser Strategie, haben wir auf dem Schirm, aber wir machen es nicht jetzt, sondern wir machen es später. Und dann wird es ja nicht mal konkret gemacht und gesagt, wir stellen es 2024 und 2025 ein, sondern da steht, da prüfen wir mal, ob wir es einstellen. Also ich meine, und da bin ich auch stutzig geworden, ist es dann nachher vielleicht doch erst 2026/2027, oder wann? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aufbruch 2030.) Also der Antrag der FDP ist so eindeutig in der Formulierung, dass es nämlich jetzt gemacht werden soll, dass man dem zustimmen kann. Und ich sage Ihnen, ich weiß nicht, wie die FDP dazu steht, aber ich finde, mit so einem Thema, wo eigentlich von allen Seiten Interesse sozusagen besteht, kann man nicht so umgehen, dass man sagt, das lehnen wir ab und wir haben ja was Eigenes und machen das verzögert. Sie werden es wahrscheinlich an unserem Abstimmungsverfahren sehen, uns ist es dann praktisch ein bisschen egal, ob wir sozusagen Ihren Antrag jetzt versenken. Das wollen wir gar nicht, da sind ja auch Ideen drin. Sie kommen nur später, als man das machen könnte, und das ist die große Kritik an dem Verfahren, was Sie hier vorgestellt haben. Und es ist im Übrigen auch eine Kritik, Herr Koplin, das muss ich sagen, das, was Sie vorgetragen haben, entbehrt einer inneren Logik. Die Logik ist mir nicht klargeworden. Ich finde, Sie können dem FDP-Antrag zustimmen, und dann könnte man auch Ihrem Antrag zustimmen im weitesten Sinne, wenn die Fristen nicht so lange gestellt werden würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)