Manuela Schwesig

Also es geht erst mal darum, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung eine rechtliche Möglichkeit findet, vielleicht auch kartellrechtlich, gegen Spekulationen vorzugehen. Und der Unterschied zu BioNTech ist, dass wir bei dem Sprit mitbekommen haben, dass in dem Moment, wo klar war, dass die Bundesregierung ja mehrere Milliarden Euro Steuergelder ausgibt jetzt dafür, dass eigentlich der Spritpreis sinken sollte, eine Woche vorher – so ähnlich, wie wir es sehen immer als Familien, wenn die Ferien beginnen – der Spritpreis hochgegangen ist genau um den Preis, bei allen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dann wieder runter. Und das kann man abgrenzen davon, dass ein Geschäft Gewinn macht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich habe ja selber Steuerrecht studiert, und 90 Prozent der Weltliteratur gibt es zum deutschen Steuerrecht, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und deswegen kann ich Ihnen eins versprechen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Steuerrecht ist kompliziert, aber es gibt auch für das, was man erreichen will, auch immer eine rechtliche Möglichkeit. Und das zeigen uns ja andere Länder. Und noch mal, die Debatte um die Übergewinnsteuer sehe ich als Anstoß, selbst wenn man sich nicht diesem Modell anschließt, als Anstoß dafür, dass man darüber diskutieren muss, wie verhindert wird oder wie dafür gesorgt wird, dass das Steuergeld des Steuerbürgers bei ihm auch ankommt, wenn die Politik entschieden hat, dass er entlastet werden soll, dass unsere Pendler entlastet werden sollen, dass unsere Wirtschaft entlastet werden soll, und nicht, dass das sozusagen letztendlich die Konzerne mitnehmen. Und hier, das hat ja der Bundesenergieminister gesagt, wird ja auch kartellrechtlich geprüft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und man kann verschiedene Optionen diskutieren. Meine Erfahrung ist, dass, wenn man etwas im Steuerrecht politisch regeln will, eine politische Zielrichtung hat – die hat man ja auch bei anderen Themen, ob es um Pauschalen geht, um Zulagen geht, ob was steuerfrei ist oder nicht –, dass das möglich wäre, da sehe ich überhaupt kein Problem drin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)